Europapolitik: V-Partei³, Partei für Gesundheitsforschung und Sozialistische Gleichheitspartei

V-Partei³ – Partei für Vernunft, Vegetarier und Veganer

Die „V-Partei³ – Partei für Vernunft, Vegetarier und Veganer“ (V-Partei³) sieht sich als Vertreter der in Deutschland lebenden Vegetarier und Veganer sowie jener Bürger, die sich der „Auswirkungen von Wachstum, Konsum und Essverhalten“ bewusst sind und daher gesellschaftliche und politische Veränderungen befürworten. Ihr politisches Konzept stellt „Fragen der Nachhaltigkeit, des Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenwachsens“ in den Mittelpunkt. Ihre Kernforderungen beziehen sich vor allem auf die Verbesserung des Verbraucher-, Klima- und Tierschutzes. Nach eigenen Angaben möchte sich die V-Partei³ durch eine kompromisslose Haltung von anderen ökologischen Parteien abgrenzen. Im Folgenden stellt die Partei ihre europapolitischen Pläne vor:

Die V-Partei³ setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein. Die EU eröffnet die Möglichkeit, hohe Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards gesamteuropäisch umzusetzen. Sie kann, dem Gemeinwohl ihrer BürgerInnen verpflichtet, übermächtigen Konzerninteressen Einhalt gebieten. Allerdings ist ein Aus- und Umbau der europäischen Institutionen hin zu mehr demokratischer Teilhabe und bürgernaher Transparenz notwendig.

Deshalb fordern wir eine Stärkung des EU-Parlaments, dazu gehört insbesondere die Einführung des Initiativrechts des Parlaments. Auch darüber, als Ergebnis einer Bürgerinitiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, soll das Parlament entscheiden. Das Parlament soll außerdem den/die PräsidentIn der Europäischen Kommission sowie die KommissarInnen bestimmen und einsetzen. Die Kommission sollte eine eigenständige und unabhängige Abteilung für Tierschutz installieren.

Wir fordern Maßnahmen zur Einschränkung der Einflussnahme durch LobbyistInnen: Reduzierung der im Parlament zugelassenen LobbyistInnen, Transparenzregister, ein Verbot für EU-AbgeordnetInnen, nach Ende des Mandates Positionen in Wirtschaftsbereichen zu übernehmen, die durch ihre Arbeit während des Mandates direkt tangiert wurden.

Es ist eine einheitliche EU-Außen- und Flüchtlingspolitik anzustreben, die im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten steht.

Partei für Gesundheitsforschung

Das Anliegen der Partei für Gesundheitsforschung ist es, die Erforschung altersbedingter Krankheiten sowie wirksamer Medizin gegen diese Krankheiten zu fördern. Als Beispiele für Alterskrankheiten nennt die Gesundheitsforschung etwa Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt und Diabetes Typ 2. In diesem Zusammenhang stellt die Partei hier ihre europapolitischen Pläne vor:

Weltweit verursachen Alterskrankheiten das meiste Leid und mit den heutigen Technologien haben wir eine gute Chance, wirksame Medizin gegen alle Alterskrankheiten zu entwickeln. Mit dem jetzigen geringen Forschungsaufwand wird das allerdings noch sehr lange dauern.

Deshalb sollte Europa wesentlich mehr in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investieren! Davon würden alle profitieren. Abgesehen vom ethischen Aspekt wäre es auch ein riesen wirtschaftlicher Gewinn, weil z.B. die Krankheitskosten stark sinken würden und weil diese Medizin mit Abstand der größte Industriezweig weltweit werden wird, weil diese Medizin jeder braucht. Wir haben nur ein Thema, aber es ist das wichtigste Thema, welches von keiner anderen grossen Partei ausreichend behandelt wird. Wir wollen die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten durch sehr viel mehr staatliche Investitionen in die Forschung beschleunigen. Deshalb sollte man uns wählen.

Sozialistische Gleichheitspartei – Vierte Internationale

Die „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) ist eine antikapitalistische Partei aus dem linken Spektrum. Nach eigenen Angaben hat man sich das Ziel gesetzt, die internationale Arbeiterschaft zu vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen durchzusetzen. Die Partei versteht sich als Gegnerin von Militarismus, Nationalismus und Kapitalismus. In Bezug auf die Motive der Oktoberrevolution von 1917 will die SGP die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen neu aufbauen und warnt vor einem deutschen Imperialismus. Europapolitisch fordert die SGP die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Die Partei schreibt:

Überall in Europa rücken die herrschenden Eliten scharf nach rechts. Sie rüsten militärisch auf, beteiligen sich an den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten und Afrika, ziehen die Grenzen hoch und schüren fremdenfeindliche Stimmungen, um Flüchtlinge abzuwehren. Sie entwickeln autoritäre Herrschaftsformen und bauen einen Polizeistaat auf, um die wachsenden sozialen Spannungen zu unterdrücken. In Frankreich wird der Ausnahmezustand, den die SP nach den Pariser Anschlägen eingeführt hatte, in permanente Gesetzesform gegossen. In Ungarn und Polen bekennen sich die Regierungen offen zu den autoritären Regimen der 1920er und 1930er Jahre.

In Deutschland fordern führende Politiker und Akademiker, das Land müsse wieder die Rolle eines „Hegemons“ und „Zuchtmeisters“ in Europa und einer Großmacht auf der Welt anstreben, als hätte es die Verbrechen des Nazi-Regimes nie gegeben. Die Austeritätspolitik, die Berlin den wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern seit Jahren aufzwingt, hat die sozialen Spannungen in ganz Europa verschärft. Anders als es die offizielle Propaganda wahr haben will, hat die Europäische Union die Konflikte nie überwunden, die Europa zum Brennpunkt zweier Weltkriege gemacht hatten. Sie verkörpert nicht die „Einheit Europas“ und vereint nicht die europäischen Völker, sondern war stets ein Werkzeug der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen, denen sie als Waffe gegen die Arbeiterklasse im Innern und gegen ihre internationalen Rivalen nach außen diente. Sie ist die Brutstätte von Nationalismus, Ungleichheit, Diktatur und Krieg und der nationalen Spannungen, die Europa auseinander reißen.

Sie ist der lebendige Beweis dafür, dass es unmöglich ist, den Kontinent auf kapitalistischer Grundlage zu vereinen. Die Verteidigung von kapitalistischem Privateigentum, freiem Kapitalverkehr und Profit, die im Mittelpunkt der EU-Verträge steht, hat unweigerlich zur Folge, dass die mächtigsten Konzerne in der EU den Ton angeben und die stärksten Staaten den schwächeren ihren Willen aufzwingen. Statt die nationalen und sozialen Gegensätze zu mildern, treibt die EU sie auf die Spitze. Die einzige Möglichkeit Europa im Interesse seiner Bevölkerung zu vereinen, seine gewaltigen Ressourcen im Interesse aller zu nutzen und weitere Kriege zu verhindern, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Nur die unabhängige Mobilisierung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann der drohenden Katastrophe Einhalt gebieten.