Flüchtling oder nur geflüchtet?

Die große Bedeutung, die das Wort Flüchtling im internationalen Sprachgebrauch einnimmt, charakterisiert in beachtlicher Weise den Umfang des Flüchtlingsproblems in der heutigen Zeit. War dieser Begriff vor 60 Jahren im Wortschatz der Durchschnittsbürger*innen fast nicht vorhanden, ist er heute zu einem alltäglichen Ausdruck geworden.

‚In den heutigen Wörterbüchern findet man eine Vielzahl von unterschiedlichen Definitionen zum Flüchtlingsbegriff.‘

Jedoch stellt sich eine entscheidende Frage: Wer fällt nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) unter den Flüchtlingsbegriff? Für die Rechtswissenschaft birgt der Begriff Schwierigkeiten, denn er ist sehr verbreitet und wird vielfältig sprachlich verwendet. Seine Konturen sind verwischt und der Inhalt durch politische Interpretationen stark beeinflussbar.

In den heutigen Wörterbüchern findet man eine Vielzahl von unterschiedlichen Definitionen zum Flüchtlingsbegriff. Ein Flüchtling wird unter anderem als Mensch auf oder nach der Flucht oder ganz einfach als Heimatvertriebene*r bezeichnet. Die Verwendung im deutschen Sprachgebrauch ist ebenfalls vielfältig: Der Begriff gilt sowohl für Übersiedler*innen aus der DDR, Aussiedler*innen, Boatpeople (ursprünglich in Folge des Vietnamkrieges Geflohene) und für politische Verfolgte. Auch wenn im allgemeinen Wortgebrauch zwischen den einzelnen Begriffen nicht groß unterschieden wird, ist aus juristischen Gründen eine Differenzierung von großer Bedeutung. Denn rechtlich betrachtet sind Flüchtlinge nicht dasselbe wie Asylsuchenden oder Migrant*innen.

Ebenso gelten nicht alle sogenannten Boatpeople und noch weniger alle Staatenlose als Flüchtlinge. Die Anerkennung als Asylberechtigte*r oder als Flüchtling im Sinne der Kriterien der GFK begründet einen Aufenthaltsanspruch und kann eine Abschiebung verhindern. Laut Artikel 1 A der GFK ist eine Person Flüchtling, die »aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.«

Die Komplexität der Fluchtursachen

Heute wird zunehmend darauf verwiesen, dass dieser Flüchtlingsbegriff nicht mehr geeignet sei, um der Komplexität heutiger Fluchtursachen gerecht zu werden. Schutzbedürftig sind nicht mehr nur politisch Verfolgte, sondern auch all jene, die vor Kriegen, Bürgerkriegen oder inneren Unruhen fliehen. Außerdem sind es Menschen, die versuchen, einer Dürre, einer Umweltkatastrophe, einer Hungersnot oder einfach dem allgemeinen Elend zu entkommen. Das stellte Sadako Ogata bereits 1991 zu Beginn ihrer Tätigkeit als Hohe Flüchtlingskommissarin der UN fest. So wird der heutige, tatsächliche Flüchtlingsbegriff im Völkerrecht als eine Sammelbezeichnung für alle diejenigen Personen verwendet, die aus bestimmten dringenden Gründen an einer Rückkehr gehindert sind. Unter dieser Definition fallen also auch Menschen, die nach der restriktiveren Definition des UN-Abkommens nicht als Flüchtlinge gelten würden.

‚Rechtlich sind Flüchtlinge nicht dasselbe wie Asylsuchende oder Migrant*innen.‘

Des Weiteren ist die abwertende Bezeichnung Wirtschaftsflüchtling oft nicht gerechtfertigt, da auch Hunger, Elend und materielle Ausbeutung ein Ausmaß erreichen können, das die Menschenwürde verletzt. Schließlich befinden sich diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wie politische Flüchtlinge und haben einen ähnlich hohen Schutzbedarf. De facto fallen diese Gruppen also längst unter das Mandat des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). Formal-juristisch gesehen ist dabei eine eindeutige Definition notwendiger denn je – schließlich nehmen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich zu. Viele Staaten nutzen die rechtlichen Ungenauigkeiten für eine eigene, restriktive Auslegung des Flüchtlingsbegriffs, was wiederum zu höheren Ablehnungsquoten von Asylanträgen führt.

‚Viele Staaten nutzen die rechtlichen Ungenauigkeiten für eine eigene, restriktive Auslegung des Flüchtlingsbegriffs.‘

Es sollte sichergestellt werden, dass der Genfer Flüchtlingsbegriff sich als lebendiges Instrument und anpassungsfähig erweist. Die Welt, die sich an ihren Außengrenzen abschottet, verspricht nach innen Schutz und den Raum der Freiheit und des Rechts: Dieses Versprechen gilt es einzulösen, für jeden Flüchtling!