François Fillon, Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen: Schwere Zeiten für Europa?

Rückkehr zur Souveränität der Nationalstaaten und zum Intergouvernementalismus

Fillon verhehlt es nicht: er ist gegen das Projekt einer föderalen Europäischen Union. Seine Vision Europas basiert vielmehr auf einer wiederbelebten Souveränität der Nationalstaaten. Frankreich soll eine Neukonstruktion der Union vorantreiben und dabei die eigenen Interessen in den Mittelpunkt rücken. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen schlägt vor, die Kompetenzen der Europäischen Kommission zu limitieren, ihre Macht also nur auf „wenige Kernthemen zu beschränken“. Anders gesagt: die EU-Kommission soll sich dem Willen der Mitgliedstaaten fügen, ihnen nur bei bestimmten Kernthemen hilfreich zur Seite stehen und zwar nur dann, wenn sich alle Mitgliedstaaten darauf einigen. Das Europäische Parlament fand bei diesem Präsidentschaftskandidaten bisher keinerlei Erwähnung. Vorbei scheint es mit der Idee, transnationale Wahllisten zu erstellen – eine Kernforderung der Jungen Europäischen Föderalisten in Frankreich und europaweit. Verabschieden muss man sich wohl auch von der Vision eines demokratischeren Europas, in dem die Parlamentarier, die die Bürger_innen der EU direkt repräsentieren, eigentlich genau das umsetzen könnten, was Fillon ein „politischeres Europa“ nennt.

Sicherheit hat Vorrang

Der konservative Kandidat steht zwar für die Grundprinzipien des Schengenraums ein, setzt aber auch auf verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen der Union und schlägt vor, das Budget für FRONTEX zu verdreifachen. Zusätzlich soll ein Europäisches Corps für die Grenzsicherung eingerichtet werden. Ein verstärkter Grenz- und Küstenschutz hat allerdings schon im Oktober letzten Jahres seine Arbeit aufgenommen und bereits mehrere Missionen hinter sich. Darunter die symbolische Sicherung der bulgarisch-türkischen Grenze am 6. Oktober 2016: 1.000 Einsatzkräfte waren vonnöten, die Situation an der Grenze angespannt. Fillon plant darüber hinaus, dass im Falle einer Krise der Rat mit einer qualifizierten Mehrheit eine Intervention anordnen können soll - z.B. temporäre Kontrollen an einer innereuropäischen Grenze – sogar dann, wenn der betroffene Mitgliedstaat niemals befragt wurde (geschweige denn um Hilfe gebeten hat). An diese Option hat der Verteidiger der Souveränität des französischen Staates besonderes Gefallen.

Die Eurozone im Fokus

Die Eurozone bildet ein Kernstück in Fillons Europa-Projekt. Für ihn hat die gemeinsame Währung eine starke wirtschaftliche Strahlkraft gegenüber externen Handelspartnern. Ein „Generalsekretär der Eurozone“ soll daher eingesetzt werden, der völlig unabhängig von der Kommission der Wirtschaftsunion vorsteht und sie führt. Dieser Vorschlag verwundert. Nicht nur wird die Kommission damit umgangen und zur leeren Hülle; auch bleibt völlig unklar, wie eine solche Interventionspolitik mit der in diesem Punkt deutlich zurückhaltenderen Politik Deutschlands zusammenpassen kann.

Wo bleiben die europäischen Werte?

Fillons wirtschaftliche und sicherheitspolitische Prioritäten lassen in seinem Programm nur wenig Platz für die Stärkung der europäischen Werte, allen voran der Menschenrechte. Der Präsidentschaftskandidat scheint zugunsten wirtschaftlichen Aufschwungs und Grenzabschottung zu allem bereit. Selbst Vladimir Putin gegenüber, der die Menschenrechte in Syrien aktuell mit Füßen tritt und dort einen gewaltsamen Autokraten stützt, scheint er nicht abgewandt. Obwohl der russische Präsident bereits einen Teil der Ukraine annektiert hat, wendet Fillon seinen Blick in andere Richtungen. Wie jedoch sollen sich die EU-Mitgliedstaaten im Osten unterstützt und sicher fühlen, während direkt vor ihrer Haustür Russland seine militärische Stärke demonstriert?

Das konservative Europaprogramm Fillons steht in einer Traditionslinie mit de Gaulle. Es hat zwar den Vorzug, dass es den anti-europäischen Positionen des Front National etwas entgegensetzt, Ideenreichtum oder innovative Vorschläge sucht man allerdings vergebens. Dass Frankreich eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union spielen soll, lässt wenig Vorteil für die europäischen Bürger_innen erkennen. Falls Fillon auf die Unterstützung der pro-europäischen Franzosen setzen will, sollte er sein Programm deutlich präzisieren und überarbeiten.