Gefährlicher Eisbrecher: Entspannung um jeden Preis?

„Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“: So lautet der Titel eines Appells für eine europäische Entspannungspolitik gegenüber Russland. Ob der Begriff des drohenden Krieges angebracht ist, sei dahingestellt, zweifellos befindet sich Europa aber in einer Krise, gar einem Konflikt mit dem großen Nachbarn im Osten. Es ist eine Zeit des allgemeinen Unwohlseins, der Furcht. Ohne Frage ist die Sehnsucht nach Entschärfung groß.

Ob Europa, vor allem Deutschland, eine neue Entspannungspolitik zu Russland benötigt oder nicht, lässt sich erst beurteilen, sobald Klarheit darüber besteht, wie diese denn im Einzelnen ausgestaltet werden soll. Soll Europa die Sanktionen zurücknehmen und völkerrechtswidriges Verhalten dulden und mögliche Einflussnahmen auf den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine ignorieren? Oder vor Menschenrechtsverletzungen innerhalb Russlands die Augen verschließen? Alles um der Entspannung willen?

Europa auf die Probe gestellt

Die Autoren haben somit durchaus Recht, wenn sie sagen, es gehe nicht um Putin, es gehe um Europa: Vor allem um das europäische Selbstverständnis. Wie konsequent vertritt die Union die Ideale, welche sie sich auf die Fahne geschrieben hat. Wie fest steht sie auf ihrem Wertegerüst. Hierbei handelt es sich auch keinesfalls um einen Kampf des allgemeinen Politikverständnisses: der unnachgiebigen, starren Ideologieverfolgung gegen flexible Realpolitik. Es geht um konkrete Wertentscheidungen als Antwort auf noch konkretere Geschehnisse. Es ist eine Probe. Eine Probe, die für die nächste Zukunft die Wahrnehmung Europas in der Welt, aber auch seine Selbstwahrnehmung bestimmen wird.

Nicht zuletzt geht es um die vielmals zitierte Verantwortung. Die Verantwortung für den Frieden entfällt freilich auf alle Akteure dieser Krise gleichermaßen: die EU, Deutschland, Russland und die Ukraine. Fraglich ist nur, ob ein Frieden, zu dessen Wahrung solche Opfer gebracht werden müssen, überhaupt als Frieden gewertet werden kann oder doch nur Scheinfrieden ist. An dieser Stelle darf nichts missverstanden werden. Natürlich soll Frieden das Ziel sein. Doch muss wirklich nachhaltiger Frieden erarbeitet werden. Diese Arbeit erschöpft sich nicht allein im Bemühen um Entspannung. Nachhaltiger Frieden erfordert Dialoge und Kompromisse auf der Basis gewisser nicht zur Disposition freigegebener grundlegender Verständnisse über das Völkerrecht, Menschenrechte und die Souveränität von Staaten.

Der Dialog ist unverzichtbar

Was bei dem Appell leider auffällt, ist die fälschliche Gleichsetzung der Bergriffe einer neuen Entspannungspolitik und des Dialoges. Doch auch ohne politische Entspannung kann und soll der Dialog aufrechterhalten werden. Dialoge sollten immer bestehen. Ohne Kommunikation ist Interaktion schier unmöglich. Der Dialog mit Russland sollte aufgesucht werde, womöglich öfter als dies bisher geschah. Denn in einem Punkt wird man den Verfassern doch uneingeschränkt folgen müssen: Russland darf nicht aus Europa hinausgedrängt werden. Es gibt keinen und wird auch keinen nachhaltigen Frieden ohne Russland geben. Wirklich nachhaltig kann der Frieden mit dem größten Nachbarn aber nur sein, wenn er nicht scheinheilig ist. Europa darf sich nicht vollkommen von Russland abkehren. Dies würde dem russischen Propagandaapparat, welcher die Union scheinbar als Feindbild aufbauen will, in die Hände spielen. Russland würde sich damit von Europa abwenden und eine entgegengerichtete Entwicklung einschlagen, was den Dialog und die Friedenssicherung in weiterer Zukunft erschweren wird.

Eine europäische Verantwortung für Russland?

Aber womöglich kann die gleichzeitige Standfestigkeit Europas als Chance für die russische Bevölkerung gesehen werden, welche den Kreml dazu bewegt, seine Strategie der innenpolitischen Repressionen und außenpolitischen Aggressionen zu überdenken. Momentan segelt das größte Land der Welt auf einem sehr beunruhigenden Kurs. Wenn schon die russische Bevölkerung zumindest bis jetzt noch keinen Einfluss auf ihre Machthaber hatte, wer dann, wenn nicht der historisch, kulturell, wirtschaftlich und strategisch wichtigste Partner – die Europäische Union? Wenn die Europäische Union gegenüber Putin nachgibt, somit ihrer Verantwortung der möglichen Einflussnahme nicht nachkommt, könnte Russlands aktuelle Entwicklung eine Herausforderung für den Frieden in Europa darstellen. Nur die Standfestigkeit der Europäischen Union in der Vertretung ihrer Prinzipien und der gleichzeitige Dialog mit Russland, welcher die Möglichkeit einer Annäherung am Leben erhält, kann die Grundlage eines nachhaltigen Friedens sein.