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Gespenster der Zukunft

, von  Christian Moos

Der Generalsekretär der Europa Union Deutschland Christian Moos sieht die Europäische Union in einer Krisensituation. Zentrifugale Kräfte zerren Europa auseinander - die Politik steht ebnso wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, gegenzusteuern. Ein Standpunkt.

Nach dem Brexit-Referendum wird sich entscheiden, ob die Europäische Union mit Großbritannien ein Mitgliedsland verliert. – © Theophilos Papadopoulos / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, der Mutterorganisation der JEF Deutschland. Seit 2015 Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor bald einem Jahr. Das war noch bevor die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg voll auf Europa traf. Der Bankenkrach von 2008, der Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der eine bis heute unbewältigte Krise des Weltfinanzsystems ausgelöst hat und doch nur das Symptom einer schweren Fehlfunktion gewesen zu sein scheint, zieht vielerorts schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich, die sich inzwischen zu einer globalen Demokratiekrise auftürmen. Angst und Verunsicherung haben sich angesichts dessen, vor allem aber einer im Zuge der Digitalisierung immens beschleunigten Globalisierung tief eingefressen und sind eine extrem gefährliche Verbindung mit dem Phänomen der Politikverdrossenheit eingegangen.

In den USA, in Südostasien, in Europa greifen Demagogen nach der Macht, oder halten sie bereits in ihren Händen. In Deutschland ist die nationalistisch-populistische AfD auf dem Vormarsch, in Österreich hat die antiliberale, in Teilen großdeutsche und fremdenfeindliche FPÖ gute Chancen, die Präsidentenwahl für sich zu entscheiden. Im Falle von Neuwahlen gerät auch die Kanzlerschaft in Reichweite. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National längst die stärkste politische Kraft. 2017 mag dank des französischen Mehrheitswahlrechts noch ein gemäßigter Politiker Präsident werden. Wendet dieser die wirtschaftliche und soziale Lage aber nicht zum Besseren, wird der FN schon bald Wahl für Wahl gewinnen und 2022 auch nicht mehr Halt vor dem Elyseepalast machen.

In Ungarn regiert seit mehr als fünf Jahren ein dem Autoritarismus zuneigender Nationalist und bekennender Antiliberaler. In Polen haben ebensolche Kräfte trotz Zuspruchs von weniger als einem Drittel der Wahlberechtigten die Wahlen gewonnen, anders als in Ungarn aber wohl – nach nur einem halben Jahr – eine klare Mehrheit der Menschen gegen sich. Dennoch sind sie an der Macht und geben klar zu erkennen, diese behalten zu wollen, zur Not auch mit Mitteln am Rande der Legalität, wie der Angriff auf das Verfassungsgericht des Landes zeigt. Auch in anderen EU-Staaten erzielen sehr weit rechts stehende politische Kräfte in Wahlen und Umfragen immer bessere Ergebnisse, oder sie sind wie in Dänemark bereits an der Macht beteiligt. In einzelnen Ländern, so in Griechenland und Spanien, regieren linksradikale Parteien oder stehen kurz davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Fast ausnahmslos teilen diese häufig neuen politischen Parteien und Bewegungen ihre Ablehnung der Europäischen Union, der europäischen Integration und Zusammenarbeit. Kommt der Angriff von links, lehnen sie „dieses“ Europa als „neoliberal“ ab und wollen es durch ein internationalistisches Utopia ersetzen; kommt der Angriff von rechts, führen sie ihren Kampf nicht nur gegen die EU und ihre Supranationalität, sondern gegen all das, wofür sie steht, nämlich die westlichen Werte der Menschenwürde, der Freiheit und der Chancengleichheit. Vor allem die rechtsextremen Parteien scheinen trotz ihrer Ablehnung des „Internationalismus“ hervorragend zusammenzuarbeiten. Und sie finden in einem sich eingekreist und erniedrigt fühlenden, zutiefst gekränkten, autoritären und neo-imperialen Russland einen bereitwilligen Mäzen und Förderer. Zu den inneren Krisen der westlichen Demokratien hinzu kommt die Bedrohung durch die staatlichen Zerfallserscheinungen an Europas Peripherie und, damit untrennbar verbunden, den russischen und weit weniger erfolgreichen türkischen Revisionismus sowie den in Stellvertreterkriegen ausgetragenen sunnitisch-schiitischen Großkonflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien.

Diese Polykrise trifft nun in praktisch allen westlichen Demokratien, in so gut wie allen europäischen Staaten, auf eine von ihr heillos überforderte politische Klasse. Weit und breit fehlt es an Strategie und Führung. Gerade das Fehlen entschlossener Demokraten, die mit konsequentem politischen Handeln und vielleicht auch einer Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede den verunsicherten Menschen Halt und Orientierung geben, reißt die für die Demokratie lebensgefährlichen Lücken, in die nun Populisten und Demagogen vorstoßen, die nicht alle Extremisten sein mögen, von denen aber mit großer Sicherheit gesagt werden kann, dass sie zwar die Ängste der Menschen geschickt auszunutzen und zu verstärken verstehen, ihre einfachen Lösungen aber die Probleme nicht werden lösen können. Vielmehr steht zu befürchten, dass sie die Krisen, im harmlosesten Fall, durch ihre Mediokrität weiter verschärfen, wenn sie nicht sogar doch, in einzelnen Fällen, das Potential haben, zu neuen, die Zivilisation existentiell bedrohenden Monstern zu werden.

Europa ist gespalten, also ist Europa schwach. Noch gibt es aber Menschen und Institutionen, die daran arbeiten, dass der politische Zusammenschluss die Krise überdauert und sogar gestärkt aus ihr hervorgeht, dass der übernationale Kompromiss das Ziel bleibt und nicht das kurzsichtige Durchsetzen nationaler Interessen.

Die Zeitläufe sind aber rasend geworden. Schon der 22. Mai kann Europa ins Mark treffen, wenn ein deutschnationaler Burschenschaftler in die Hofburg einziehen und die europäische Zusammenarbeit verweigern sollte. Bereits der 23. Juni kann die Auflösung einleiten, wenn zu viele Briten nicht zur Abstimmung gehen und die entschlossene Minderheit, die den Austritt aus der EU will, motiviert zur Wahlurne schreitet. Auch der sich zuspitzende Dissens zwischen der EU und der Türkei über die im Gegenzug zu einem zweifelhaften „Flüchtlingsdeal“ zugesagte, jedoch hinsichtlich der Menschenrechtslage in der Türkei keineswegs voraussetzungslose Visafreiheit, kann auch schon bald dramatisch eskalieren. Denn lässt Ankara die aus dem Nahen und Mittleren Osten fliehenden Menschen wieder weiter nach Europa reisen, wie von dort unverhohlen gedroht wird, ist besonders Griechenland schnell überfordert. Zwei NATO-Staaten, die in ihrer Geschichte immer wieder Phasen der Hochspannung ihrer bilateralen Beziehungen kannten, stünden sich in der Ägäis hochgerüstet gegenüber, dazwischen abertausende Schutzsuchende, vor denen die Europäer sich, Griechenland sich selbst überlassend, mit Mauern und Zäunen zu schützen suchen. Ein solches Alptraumszenario kann sehr schnell eintreten, wie überhaupt bis vor gar nicht langer Zeit für unmöglich gehaltene Entwicklungen die europäische Ordnung, die sich nach 1989/1991 herausgebildet hat, fundamental in Frage stellen.

Verunsicherte und verängstigte Menschen, führungsschwache demokratische Regierungen und immer selbstbewusster auftretende Demagogen, das ist ein explosives Gemisch. In Deutschland, das bis zur „Flüchtlingskrise“ im Auge des Sturms stand, mag diese Wahrnehmung schwerfallen, aber zunehmende Instabilität ist die Realität Europas im Frühjahr 2016. Europa durchläuft eine Krise der Demokratie, weil die neuen und alten Kräfte, die mancherorts mehrheitsfähig zu werden scheinen, die Systemfrage stellen.

Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es oft. Auf den ersten Blick scheint es, als könne diesem Satz, der einer Binsenweisheit gleicht, kaum widersprochen werden. Und doch gibt es die mahnenden Worte des Philosophen George Santayana: „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen.“ Damit ist nicht gemeint, dass konkrete Ereignisse wiederkehrten. Die menschliche Existenz und das menschliche Zusammenleben werden aber von Faktoren geprägt, die über die Zeiten konstant bleiben. Es gibt schöpferische und zerstörerische Triebkräfte, es gibt Gesetzmäßigkeiten der Geschichte, die immerfort gelten, so etwa die Unmöglichkeit eines stabilen Vakuums der Macht oder die unauflösbare verwandtschaftliche Nähe von Demokratie und Diktatur, was erstere, deren hässliche Schwester letztere bekanntlich ist, so verletzlich macht. Geschichte ist die Erzählung der menschlichen Existenz. Und in Europa, mit seinen vielen Völkern und Kulturen, ist sie enorm verdichtet.

Europa kennt viele Gespenster und Phantome. Vor genau 100 Jahren mahlte die „Knochenmühle“, pumpte die „Blutpumpe“ von Verdun. Der Große Krieg war die Krise des alten Europas. Die Demokratien, die nach 1918/1919 entstanden, waren angesichts der gerissenen Wunden und verursachten Traumata auf Sand gebaut. Die Weltfinanzkrise ist kein Weltkrieg, Gott sei Dank keine Hekatombe. Aber sie hat auch tiefe Wunden geschlagen und die Art ihrer Bewältigung, die nicht nur von links, sondern auch von den USA und dem IWF kritisch gesehen wird, reißt immer neue Wunden in Europa, so wie die Art der Beendigung des Großen Krieges zwar die Waffen zum Schweigen brachte, den Krieg in den Köpfen aber nicht beenden konnte.

Ungarn war das erste europäische Land, das noch vor dem Platzen der US-amerikanischen Subprime-Blase eine Wirtschafts- und Finanzkrise durchlitt. Ungarn war das erste Mitglied der EU, das ernsthaft aus dem Wertekanon der Gemeinschaft ausscherte. Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn in dieser Weise vorangeht. Ungarn war nach dem Ersten Weltkrieg und dem Trauma von Trianon der erste europäische Staat, der den autoritären Pfad einschlug. Ungarn war zutiefst getroffen von den Regelungen des Friedens, dem Verlust von zwei Dritteln seines Territoriums und großen Teilen seiner Bevölkerung. Auf die erste Räterepublik außerhalb Russlands, in dem der Krieg noch tobte, folgten nach wenigen Monaten die scharfe Rechtswendung und der erste rechtsextreme europäische Staat der Zwischenkriegszeit. Die Jahre nach dem Krieg waren in vielen europäischen Staaten wie heute, und doch aus ganz anderen Gründen, eine Zeit der fundamentalen Verunsicherung und tiefster Kränkung.

Fast überall in Mittelost-, Südost- und Südeuropa kamen nach und nach rechte Demagogen, Populisten, Extremisten an die Macht. Der Marsch der italienischen Faschisten auf Rom im Jahr 1922 sticht besonders heraus sowie der deutsche Nationalsozialismus, der den italienischen Faschismus alsbald übertrumpfen, an eliminatorischer Radikalität weit überbieten sollte. 1938/1939 war die Tschechoslowakei die letzte Demokratie in Mitteleuropa. Sie wurde zu einem der ersten Opfer der deutschen Aggression. Das zwar noch demokratische, aber auch von Angst und Zweifeln heimgesuchte, mit autoritären Versuchungen ringende Frankreich schritt ebenso wenig ein wie die einzig stabile Demokratie Europas, Großbritannien. Erst der deutsche Überfall auf Polen führte zu den Kriegserklärungen der Westmächte, die dann aber nicht zum Angriff übergingen, weil es im britischen Fall an Vorbereitung und, nach dem Verlust einer Generation junger Männer im Großen Krieg, im französischen an Entschlossenheit fehlte.

Was bringt die Zeichnung eines solch düsteren Bildes? Ist dieser Alarmismus nötig? Sollte man nicht lieber Umfragen zitieren, denen zufolge eine Mehrheit der Europäer klar am europäischen Einigungswerk festhält? Nein, das reicht nicht mehr, denn die zentrifugalen Kräfte werden aktuell immer stärker, Kettenreaktionen drohen, und es gibt eine ernstzunehmende neue autoritäre, antiwestliche Versuchung in Europa. Sie ist 2015 auch in Deutschland angekommen. Nur wenn der Ernst der Lage begriffen wird, kann das Ruder herumgerissen werden. Die Chancen dafür stehen aber noch gut, weil die westliche Demokratie, vor allem ihre Zivilgesellschaft, wie man in Polen sieht, und der in der Welt einzigartige europäische Zusammenschluss potentiell stärker sind als ihre Gegner. Zudem gibt es nicht nur eine Geschichte der zerfallenden Reiche, der gescheiterten Imperien, der Kriege und Katastrophen, sondern auch eine der vermiedenen Konflikte, der abgewandten Zusammenbrüche und der in ausweglos erscheinenden Lagen gefundenen Auswege. Das setzt aber entschlossenes gemeinsames Handeln voraus.

Deutschland sollte in der Sicherung und Vertiefung der Währungsunion auf seine Partner zugehen und damit auch die EZB entlasten. Die Wirtschaftsweisen haben schon vor Jahren den Weg gewiesen. Deutschland könnte entscheidend dazu beitragen, dass die Niedrigzinsphase in Europa beendet wird. Gemeinsame europäische Streitkräfte und mehr atlantische Bündnisfähigkeit als Voraussetzung für eine neue Entspannungspolitik mit Russland und die Projektion von Stabilität in Europas Nachbarschaft sind ein weiteres Gebot der Stunde. Im Gegenzug zu deutscher Solidarität in der Euro-Schuldenkrise und mehr Sicherheit auch für Mittelosteuropa wird auch eine solidarische Asyl- und Einwanderungspolitik möglich werden, die heute noch unrealistisch ist. Es ist Zeit für ein großes Do ut des, das nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner darstellt, sondern Europa wieder Zukunft gibt, indem es die großen Fragen der Zeit beantwortet, bei denen alle gemeinsam gewinnen, alle durch Unterlassen aber auch viel verlieren können. Die Polykrise lässt sich nur lösen, wenn ihre Herde gleichzeitig bekämpft werden. Kontinentale Entschlossenheit und erfolgreiche Zusammenarbeit werden auch die Briten nicht unbeeindruckt lassen, die hoffentlich noch dabei sein werden, wenn diese große europäische Strategie das Licht der Welt erblickt. Wacht auf, habt Mut, Eure Verantwortung zu gebrauchen, möchte man den politischen Entscheidungsträgern zurufen. Noch ist es nicht zu spät, zu verhindern, dass die Gespenster der Vergangenheit zu Gespenstern der Zukunft werden. Viel Zeit ist aber nicht mehr.

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