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Großbritannien: Die Schönwetter-Europäer

, von  Gesine Weber

Schon in der Vergangenheit hat Großbritannien die europäische Integration eher widerwillig und nur gegen entsprechende Garantien mitgetragen, nun schlägt die Cameron-Administration einen „new deal“ zwischen Großbritannien und Brüssel vor, welcher Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU stellt. Ein schlechtes Geschäft für die Europäische Union?

Die Uhr tickt: Spätestens 2017 stimmen die Briten über die EU-Mitgliedschaft ab. – © Nikos Koutoulas (Flickr)/ CC BY 2.0-Lizenz

Autoren

  • ist Social-Media-Redakteurin von treffpunkteuropa.de. Gesine Weber studiert im deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Sciences Po Aix-en-Provence. Ihr Fokus liegt auf EU-Außenpolitik und insbesondere den Beziehungen zu China.

Im Jahr 2017 werden die Briten in einem Referendum über den Verbleib ihres Landes in der EU entscheiden; aktuelle Umfragen zeigen zwar, dass eine Mehrheit der Briten dies befürwortet, die Anzahl der EU-Gegner steigt jedoch an. Schon jetzt ist der Brexit ein zentrales Thema, Kampagnen wie die pro-europäische Initiative „British Influence“ oder die EU-Gegner „Get Britain Out“ prägen die öffentliche Meinung. Nun bezieht auch die britische Regierung in der Debatte eine deutlichere Position: Die Cameron-Administration hat eine Liste mit vier Bedingungen ausgearbeitet, die sie für den Verbleib in der Europäischen Union stellt.

Rote Karten und deutliche Erklärungen

Zunächst erwartet die britische Regierung von der Europäischen Union klare Worte: So fordert sie aus Brüssel eine explizite Erklärung, dass Großbritannien von allen Maßnahmen hin zu einem europäischen „Superstaat“ ausgeschlossen wird. Dies würde vor allem bedeuten, dass der „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“, wie er in der Präambel des EU-Vertrags als Ziel formuliert ist, für Großbritannien ausgesetzt würde. Eine zweite solche Erklärung seitens der EU müsse beinhalten, dass der Euro nicht die einzige Währung der EU sei, sondern dass es sich um eine Union mit mehreren Währungen („multi-currency union“) handele. Die dritte Forderung der Cameron-Administration ist die Einführung eines Systems Roter Karten: Damit solle den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben werden, neue EU-Direktiven zu blockieren und bestehende zu verwerfen. Zuletzt enthalten die Bedingungen eine Neustrukturierung der EU selbst: Konkret wird gefordert, dass Staaten, die nicht Mitglied der Eurozone sind, nicht von der Eurozone dominiert werden dürften, was auch einen besonderen Schutz des Finanzplatzes London miteinschließen würde.

Konsequenz: Weniger Europa für Alle

Der erklärte Ausschluss eines Landes aus dem Prozess der vertiefenden Integration ist in den Europäischen Verträgen nicht vorgesehen. Eine entsprechende Erklärung seitens der Europäischen Union würde damit nicht nur am Geist des aktuellen Vertrages, sondern auch am Ziel der Gründungsväter Europas vorbeigehen. Die Tatsache, dass in den Verträgen bereits sogenannte „opt-outs“ für Großbritannien bestehen, d.h. Klauseln, welche die Briten unter anderem von gemeinsamer Währungs- oder Sozialpolitik ausschließen, sichert die Forderung der britischen Regierung in der Praxis. Was eine solche Erklärung stärken würde, ist vor allem die Rolle Großbritanniens als ewiger Einzelgänger in der Union und als souveräner Staat, dessen Forderungen sich die Staatengemeinschaft um jeden Preis beugt.

Ähnlich verhält es sich mit dem Vorschlag zur Einführung der Roten Karten für nationale Parlamente. In der Regel werden Direktiven im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament beschlossen. Die Einführung der Roten Karten für nationale Parlamente hingegen würde diesen Entscheidungsmechanismus dahingehend aussetzen, dass jedes nationale Parlament dessen Ergebnis ablehnen kann. Dies wäre nicht nur ineffizient, sondern widerspräche auch dem Prinzip der Staatengleichheit, da die Stimme eines Landes am Ende mehr zählen würde als der demokratische Mehrheitsbeschluss. Die Umsetzung der Bedingungen der Cameron-Administration hätte somit für die EU fatale Folgen: Der Integrationsprozess würde nicht nur deutlich verlangsamt, sondern wichtige Erfolge zunichte gemacht und zentrale Prinzipien verworfen.

Ein schlechtes Geschäft für Europa

All diese Bedingungen zeigen deutlich, dass Großbritannien dann Interesse an der Mitgliedschaft in der Eurozone hat, wenn es selbst davon profitiert: So zieht Großbritannien Vorteile aus dem gemeinsamen Markt, aber scheut die gemeinsame Verantwortung. In der Innenpolitik dient Europa nicht selten als Sündenbock. Dies führt zu berechtigten Zweifeln, ob die Briten den Gedanken europäischer Solidarität wirklich verstanden haben.

Ein Eingehen auf die Forderungen der britischen Regierung würde bedeuten, dass die britische Europapolitik bestärkt und die Chance vergrößert wird, dass Cameron vor dem Referendum für den Verbleib in der EU wirbt. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn die EU die Forderungen ablehnt, sieht es für den britischen Verbleib in der EU eher schlecht aus. Die Europäische Union muss also wählen zwischen dem Verbleib Großbritanniens um einen hohen Preis oder ihren Prinzipien. Dies scheint eine unmöglich zu treffende Wahl, da unabsehbar ist, was ein britischer Austritt auslösen kann, ob dies zu mehr Zusammenhalt der verbleibenden Staaten oder zu einer Austrittswelle führt. Zudem sind noch weitere gravierende Veränderungen innerhalb Europas bis 2017 möglich, von denen die EU maßgeblich beeinflusst werden wird: Neben der anhaltenden Flüchtlingskrise stehen im Jahr 2017 Präsidentschaftswahlen in Frankreich an, bei denen der rechte Front National eine entscheidende Rolle spielen wird.

Ein Bekenntnis zu mehr Integration und zu mehr Europa ist in diesen Tagen schwieriger und wichtiger denn je. Dementsprechend entscheidet die EU wohl richtig, wenn sie die Forderungen der Cameron-Administration ablehnt – und stattdessen beginnt, zu verhandeln.

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