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Instabile Rechtsfraktion im EU-Parlament

Le Pen-Gruppierung ENF erhält Geldsegen durch EU

, von  Tobias Gerhard Schminke

Gestern hat sich im Europaparlament eine neue Gruppierung unter dem Namen „Europe for Nations and Freedom“ (ENF) zusammengefunden. Doch was zeichnet die Fraktion aus? Wer hat sich dort zusammengefunden? Und warum schließen sich Anti-Europäer überhaupt europäisch zusammen? Hier die wichtigsten Fakten zur ENF kurz zusammengefasst.

Marine Le Pen leitet die neue ENF-Fraktion im EU-Parlament – Foto: © Marine Le Pen Link / CC BY-SA 3.0 Lizenz

Autoren

  • ist Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert im B.A. Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa und an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Was ist die ENF und wofür steht sie?

Die ENF ist eine oppositionelle Fraktion im Europäischen Parlament. Eine Fraktion im EU-Parlament vereinigt in der Regel Parteien verschiedener Mitgliedsstaaten nach Weltanschauung. Der ENF gehören ausschließlich rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Parlamentarier an. Um eine Fraktion rechtlich anerkennen zu können, muss man mindestens 25 Parlamentarier aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten zusammenbringen. Dies ist der ENF mit 36 Parlamentariern aus sieben Mitgliedsstaaten nach einjähriger Verhandlungszeit knapp gelungen. Die ENF-Parteien fordern die Auflösung der Europäischen Union und vertreten islamfeindliche Positionen.

Wer gehört der Fraktion an?

Zentrale Figur um die ENF ist Marine Le Pen (Front National, Frankreich). Le Pen führt die neue 36 Mitglieder starke Fraktion an. Die ENF ist die kleinste Fraktion im Europaparlament. Mehr als die Hälfte der ENF-Abgeordneten gehören dem französischen Front National an (20). Fünf Mitglieder entstammen der italienischen Lega Nord. Die österreichische FPÖ bringt vier und die niederländische Wilders-Partei PVV drei Mitglieder in die Gruppierung ein.

Die KNP aus Polen liefert zwei weitere Abgeordnete. Eine parteilose Britin war ursprünglich für UKIP ins EU-Parlament eingezogen, hatte die Partei aber nach Streitigkeiten verlassen. Mit ihr erreicht ENF das Quorum von mindestens sieben vertretenen Nationen.

Was ändert sich für die Machtverhältnisse im EU-Parlament?

Auf die Machtverhältnisse im EU-Parlament hat die ENF-Gründung keine Auswirkung. Die de-facto Regierungskoalition aus Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Konservativen (EKR) hält ihre Mehrheit aufrecht. Keines der Mitglieder dieser Fraktionen zur ENF gewechselt ist.

Warum finden sich Anti-Europäer überhaupt auf europäischer Ebene zusammen?

Die Anti-Europäer können nun die Rechte einer Fraktionen nutzen. In erster Linie bedeutet dies: Geld. 17,5 Millionen Euro EU-Fördergelder erhält die Le Pen-Fraktion noch bis 2019. Außerdem erhält eine Fraktion wesentlich mehr mediale Aufmerksamkeit als fraktionslose Abgeordnete im EU-Parlament.

Was wird an der ENF kritisiert?

Der ENF wird eine Finanzierung durch den russischen Kreml vorgeworfen. Der Fraktion gehören Parteien mit rechtsextremen Positionen an. Ihre Mitglieder machten mit fremdenfeindlichen, homophoben und islamfeindlichen Parolen auf sich aufmerksam.

Wie stabil ist die ENF?

Die ENF ist sehr instabil. Verließe nur eine Mitgliedspartei oder die parteilose Abgeordnete aus Großbritannien die Fraktion, zerfiele die Fraktion, weil das Quorum von sieben vertretenen Mitgliedsstaaten nicht mehr erreicht würde. Marine Le Pen hängt somit vom Wohlwollen einer einzigen britischen Abgeordneten ab. Das heute veröffentlichte europeanmeter sieht zudem KNP und die UKIP-Abgeordnete nicht mehr im Parlament. Bei Neuwahlen des EU-Parlaments wäre die ENF also schon wieder Geschichte. Die Stärke der ENF ist eine weitgehende ideologische Homogenität der Gruppierung.

Was geschieht mit der ehemaligen Fraktion der ENF-Mitglieder?

Die ENF-Mitglieder gehörten vormals der NI-Fraktion an. Die NI-Fraktion ist im eigentlichen Sinne keine Fraktion, sondern die Ansammlung der fraktionslosen Mitglieder des EU-Parlaments, die sich keiner der bewusst gebildeten Fraktionen anschließen konnten. Da die ENF-Mitglieder allesamt aus der Mitte der NI stammen, verbleiben hier nur noch Rechtsextremisten (Jobbik, NPD, Goldene Morgenröte), Linksextremisten und einige wenige kuriose Parteien des gemäßigten Spektrums wie Die PARTEI.

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