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Italien vor dem politischen Neuanfang

, von  Sergio Camachetty, übersetzt von Stéphanie-Fabienne Lacombe

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Matteo Renzis Entwurf zur Reform der italienischen Verfassung wurde vom Parlament verabschiedet und wird im Dezember in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. Das Reformprojekt zielt darauf ab, die politische Landschaft Italiens zu stabilisieren.

Matteo Renzi hat seinen Posten als Premierministers an den Erfolg des Referendums zur Verfassungsreform geknüpft. © Università Ca’ Foscari Venezia/ Flickr/ CC BY 2.0 - Lizenz

Autoren

  • Titulaire d’un master 2 „Compétences des collectivités territoriales et Union eurpoéenne“ à l’Université de Nancy. Membre des Jeunes Européens - Strasbourg.

  • Stéphanie-F. Lacombe studiert Geographie und VWL in Berlin. Bei Praktika beim „Handelsblatt“ sowie „ParisBerlin“ entdeckte sie ihre Begeisterung für Journalismus. Im Sprachenmix fühlt sie sich zu Hause, daher ist sie seit April 2015 Koordinatorin der Übersetzungen bei treffpunkteuropa.de.

Renzi führt wirtschaftliche Schwäche auf chronische politische Instabilität zurück

Eine Reform der italienischen Verfassung war seit Langem notwendig geworden. Als man das bikamerale System jedoch etablierte, zog man Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg: so sollte eine Machtergreifung durch eine Einzelperson verhindert werden und eine Gegenkraft geschaffen werden, die bei einem solchen Abdriften eingreifen könnte. Die italienische Geschichte rund um Mussolinis Aufstieg ist bei der politischen Neuetablierung des Landes in Betracht gezogen worden. Aber dadurch, dass die beiden Kammern genau die gleiche Macht besitzen, hat sich der Staat selber in die politische Instabilität befördert. So waren seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht weniger als 62 Regierungen an der Macht.

Und auch bei Reformen und Gesetzesänderungen ist der Bikameralismus mittlerweile ein Dorn im Auge, denn eine Mehrheit zu finden, ist schwer. Für eine Änderung der Verfassung fehlte lange der politische Wille.

Eine Reform des politischen Systems

Auch wenn die Verfassungsreform der Eckpfeiler Renzis Politik ist, so ist sie auch Teil einer umfassenden Restrukturierung des Landes, die der Premier begonnen hat. Zum Beispiel soll die Administration vereinfacht und die Provinzen abgeschafft werden. Auch die Justiz spürt den Wind der Veränderung: die Entscheidungen sollen schneller fallen und die Zahl der Tribunale steigen. Das Steuersystem, der Arbeitsmarkt sowie die Regelungen zu eingetragenen Partnerschaften sind im Umstrukturierungsprozess. Die Umbruchsstimmung wird dem Mittelmeerland hoffentlich neuen Schwung verleihen und die häufigen politischen Wechsel verhindern, denen es bisher ausgesetzt war und die die Wirtschaft zusätzlich schwächten. Im Dezember soll das Referendum über die Verfassung ausgetragen werden. Dann wissen wir, ob das Land bereit zur Veränderung ist, oder ob Matteo Renzi sein Mandat ablegen wird und seine ambitionierten Projekte im Sand jäh gestoppt werden.

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