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Leak: „Panama-Papers“ enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern

, von  Ama Lorenz | EurActiv.de

Ein Recherche-Netzwerk aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat brisante Daten über die Finanzgeschäfte international bekannter Persönlichkeiten offen gelegt. Die zusammen getragenen Berichte zeigen wie Spitzenpolitiker, Sportler und Kriminelle weltweit ihr Vermögen in rund 214.000 Briefkastenfirmen verschleiern.

Durch ein Datenleck einer Anwaltskanzlei in Panama Stadt kamen Investigativjournalisten tausenden Geheimgeschäften von Politikern, Banken und Prominenten auf die Spur. – © Rita Wallaert / Link/ CC BY-NC 2.0-Lizenz

Ob für Einnahmen von hochrangigen Politkern, für Schwarzgeld von Waffenhändlern oder für die Tantiemen von internationelen Sportlern – für jeden Zweck gibt es Briefkastenfirmen. Die in Panama ansässige Kanzlei „Mossack Fonseca“, gegründet durch den deutschen Jürgen Mossack, führt sie für jedermann und gehört zu den großen internationalen Anbietern von Offshore-Firmen. Durch einen Whistleblower sind nun ihre Geschäftsdokumente unter dem Namen „Panama Papers“ veröffentlicht worden.

Die den Journalisten der Süddeutschen Zeitung zugespielten Dokumente in einer Größe von rund 2,6 Terabyte und 11,5 Millionen Dateien wurden seit einem Jahr durch fast 400 internationale Journalisten von über 100 Medien ausgewertet, bevor gestern einige Berichte davon weltweit vorgestellt wurden. Darunter ist auch eine Stellungnahme von „Mossack Fonseca“.

Das „leak“ zeigt, dass unter den Eigentümern der von „Mossack Fonseca“ verwalteten Offshore-Firmen nicht nur 140 Politiker und internationale hohe Amtsträger sind, so wie die Premierminister von Island und Pakistan, ein enger Vertrauter Putins, der König von Saudi-Arabien oder die Präsidenten von Argentinien und der Ukraine. Zu den Kunden gehören auch Spitzensportler wie der argentinische Fußballer Lionel „Leo“ Andrés Messi Cuccittini.

Gemeinsam nutzen sie die Steuervorteile von Offshore-Firmen in Panama zusammen mit Spionen, Drogenhändlern und anderen Kriminellen.

Es wird davon ausgegangen, dass es über die nächsten Tage und Wochen weitere Enthüllungen, auch zu deutschen Personen der Öffentlichkeit und Unternehmen wie Siemens, geben wird. Darunter auch über mindestens 33 Personen und Firmen, die wegen Geschäften mit Terrororganisationen wie der Hisbollah und mit mexikanischen Drogenkartellen auf verschiedenen Sanktionslisten stehen.

In einer gestrigen veröffentlichten Stellungnahme sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Das Datenleck aus Panama offenbart das skandalöse System der Steuerflucht mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen. Es ist eine Schande, dass wir im Kampf gegen die elendige Steuerflucht auf solche Datenlecks angewiesen sind.

Dieser Fall zeigt, wie wichtig Transparenz über Briefkastenfirmen und deren Inhaber ist, um gegen Steuerflucht und Geldwäsche vorzugehen. Die EU sollte Banken mit einer Strafabgabe belegen, die Geschäfte mit intransparenten Firmen machen. So machen es die USA schon lange. Auch die Bundesregierung muss mit aller Härte gegen Steuerflucht vorgehen und die Daten des geplanten Firmenregisters in vollem Umgang transparent machen.“

Der Co-Berichterstatter im Steuersonderausschuss des Europäischen Parlaments Michael Theurer erklärt: „Die Panama Papers-Berichte sind mindestens so schockierend wie vor gut zwei Jahren die LuxLeaks-Enthüllungen, an deren Aufarbeitung ich als Steuer-Sonderberichterstatter des Europäischen Parlaments arbeite. Selbstverständlich wird der Steuer-Sonderausschuss auch die Spuren und Erkenntnisse aus Panama Papers aufgreifen. Dass Panama als Steueroase gilt, war zwar bekannt. Das augenscheinliche Ausmaß der Steuerhinterziehung und der Verdacht, dass Staats- und Regierungschefs darin verwickelt sind und die Spuren sogar zu Siemens gehen, sind skandalös.“

Oxfams Steuerexperte Tobias Hauschild kommentiert: „Steuervermeidung schädigt vor allem arme Länder, denen dringend benötigtes Geld für öffentliche Dienstleistungen entzogen wird – Jahr für Jahr 170 Milliarden US-Dollar. Umso dramatischer ist es, dass bei den OECD-Verhandlungen über eine internationale Steuergesetzgebung die Forderungen der armen Länder nach erhöhter Transparenz unter den Tisch fallen.“

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.

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