Liveticker: Bundestagswahlen

, von  treffpunkteuropa.de

Liveticker: Bundestagswahlen

Heute wählen die deutschen Bürgerinnen und Bürger den 19. Deutschen Bundestag. treffpunkteuropa.de berichtet hier live über die Ereignisse des Tages.

+++ 23:14 Uhr: AfD voraussichtlich stärkste Kraft in Sachsen +++

Laut Zwischenergebnis des Bundeswahlleiters nach Auszählung von zwei Wahlkreisen wird die AfD mit 27,8% stärkste Kraft in Sachsen, gefolgt von der CDU mit 26,3% und der Linken mit 16,8%. Die SPD stürzt auf 10,8% ab. (CY)

+++ 21:50 Uhr: Europäische Regierungschefs: Stille auf Twitter+++

Ungewohnte Ruhe von den europäischen Staats-und Regierungschefs und anderen Politiker*innen auf Twitter. Bisher haben sich weder der französische Staatspräsident noch die englische Premierministerin May zum Ergebnis in Deutschland geäußert, auch US-Präsident Trump hat noch nicht Stellung bezogen.

Aktiver sind die europäischen Rechtspopulisten: Marine Le Pen vom französischen Front National nennt die Wahl ein „Symbol des Erwachens der Völker Europas.“

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twitterte ein Foto von sich mit Marine Le Pen und Frauke Petry mit der Unterschrift: „Wir werden immer für unsere Länder und unsere Völker kämpfen.“

(GW)

+++ 20:30 Uhr: Schulz schließt Regierungsbeteiligung definitiv aus +++

In der „Berliner Runde“ schließt SPD-Chef Martin Schulz eine weitere Große Koalition definitiv aus. Die große Koalition sei abgewählt worden. Die Aufgabe der SPD sei es jetzt, die Führung der Opposition nicht der AfD zu überlassen. (CY)

+++ 19:43 Uhr: AfD in Ostdeutschland zweitstärkste Kraft+++

Mit rund 22 Prozent ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern hinter der CDU zweitstärkste Kraft. (GW)

+++ 19:14 Uhr: FDP „geht in neue Phase“+++

Die FDP FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kündigt an, die FDP habe keinen Auftrag zur Regierungsbildung, aber man werde Gespräche annehmen. Sofern „Trendwenden“ in Gesprächen sichtbar seien, sei eine Regierungsbeteiligung denkbar, genauso aber die Rolle in der Opposition. Es sei eine „staatspolitische Verantwortung“, beide Optionen offen zu halten. (GW)

+++ 19:02 Uhr: aktuellste Hochrechnungen+++

CDU: 33,2

SPD: 20,8

Linke: 8,9

Grüne: 9,3

FDP: 10,1

AfD: 13,2

+++ 18:54 Uhr: 27% der ostdeutschen Männer wählten AfD+++

Nach ersten Analysen wählten mehr Männer als Frauen AfD; im Osten Deutschlands stimmte mehr als jeder vierte Mann für die AfD.(GW)

+++ 18:51 Uhr: Angela Merkel spricht vor ihren Anhängern+++

Die Kanzlerin betont, dass man sich ein besseres Ergebnis erhofft hätte, aber dennoch seien die „strategischen Ziele“ des Wahlkampfs erreicht, da man stärkste Kraft sei und ohne die CDU keine Regierung gebildet werden könne. Merkel bedankte sich bei den Wählern und der Unterstützung in einem schwierigen Wahlkampf. (GW)

+++ 18:50 Uhr: Schulz schließt große Koalition aus +++

Im Interview im ZDF hat Martin Schulz die Teilnahme an einer Großen Koalition ausgeschlossen. „Für uns ist die Rolle ganz klar, wir sind die Partei der Opposition.“ (GW)

+++ 18:37 Uhr: Grüne äußern sich zu Jamaika+++

In ihrem Statement sagen die Spitzenkandidaten der Grünen, die Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber ein einfacher Partner sei sie nicht. Eine Koalition würde man nur mittragen, wenn man eigene Vorstellungen verwirklichen könne. (GW)

+++ 18:35 Uhr: „SPD als Bollwerk der Demokratie“+++

Martin Schulz erinnert an die Verdienste in der großen Koalition und verspricht, als „Bollwerk der Demokratie“ in der Opposition zu arbeiten. (GW)

+++ 18:31 Uhr: Martin Schulz spricht+++

„Heute ist ein bitterer Tag für die SPD. (...) Wir haben unser Wahlziel verfehlt.“ Schulz dankte den Wählerinnen und Wählern und versprach, in der nächsten Wahlperiode für die Werte und Ziele der SPD zu kämpfen. (GW)

+++ 18:28 Uhr: CDU steht Jamaica offen gegenüber +++

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer kündigt im ZDF an, ihre Partei nehme den Regierungsauftrag an und stehe einer Koalition aus Union, FDP und Grünen offen gegenüber. (CY)

+++ 18:17 Uhr: hohe Verluste für CDU+++

Gewinne und Verluste der Parteien im Vergleich zur Bundestagswahl 2013:

CDU: -8,2

SPD: -4,9

Grüne: + 0,8

Linke: +0,3

FDP: + 5,3

AfD: + 8,5

sonstige: -1,8

+++ 18:14: erste Hochrechnungen +++

CDU/CSU: 33,3

SPD: 20,8

Grüne: 9,2

Linke: 8,9

FDP: 10,1

AfD: 13,2

andere; 4,5

Wahlbeteiligung: 77 %

+++ 18:10 Uhr: schlechtestes Ergebnis seit 1949 für die SPD, kündigt Opposition an +++

Die SPD hat nach den ersten Prognosen das schlechteste Ergebnis seit 1949 erhalten. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. (GW)

+++18:04 Uhr: eingeschränkte Koalitionsmöglichkeiten+++

Nach aktuellen Prognosen sind ausschließlich eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) und eine Große Koalition (CDU, SPD) denkbar, um eine Mehrheit zu sichern. (GW)

+++18:00 Uhr: vorläufige Prognosen+++

CDU/CSU: 33,5 SPD: 21 Grüne: 9 Linke : 9 FDP: 10 AfD: 13

Résultats: Forschungsgruppe Wahlen

+++Für Kurzentschlossene+++

...gibt es die wichtigsten Wahlprogramme noch einmal hier, darunter auch viele Kurzfassungen. (GW)

+++ 17:00 Uhr: Wahllokale schließen in einer Stunde+++

Die Wahllokale sind noch bis 18:00 Uhr geöffnet. Erste Hochrechnungen werden kurz darauf erwartet. (GW)

+++ 15:53 Uhr: Deutsche im Ausland+++

Insgesamt sind 100,000 Deutsche im Ausland im Wählerverzeichnis eingetragen. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie noch 2013. (GW)

+++ 15:40 Uhr: Wahlbeteiligung um 14:00 Uhr bei 41,1%+++

BIs 14:00 Uhr haben 41,1% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen sind hier noch nicht mit eingerechnet. Damit liegt die Wahlbeteiligung 0,3% unter dem Wert zur gleichen Zeit vor vier Jahren. (GW)

+++ 15:00 Uhr: Britische Perspektive auf die Wahl+++

Die britischen Zeitungen veröffentlichen ebenfalls Artikel zur Wahl in Deutschland. Es herrscht übergreifend die Meinung vor, das Angela Merkel (CDU) das Rennen für sich entscheiden wird, aber durch die AfD eine schwierige Regierungszeit vor sich haben wird.

Der Guardian nennt einen Wahlsieg von Angela Merkel wahrscheinlich und zieht den Vergleich mit Helmut Kohl. Dass die AfD möglicherweise drittstärkste Kraft wird, sieht der Guardian mit Sorge; vor allem im Osten habe Merkel im Wahlkampf harsche Kritik einstecken müsse. Ein solches Maß an Schärfe habe keiner ihrer vorherigen Wahlkämpfe gekannt.

Zum ersten Mal habe mit der AfD eine rechtsextreme Partei eine realistische Chance, in den Bundestag einzuziehen, so der Telegraph. Eine Fortsetzung der Großen Koalition sei deshalb die einzig interessante und denkbare Option für Angela Merkel.

Wie auch die niederländische und französische Presse liegt der Fokus der britischen Zeitungen klar auf der Amtsinhaberin. An eine Überraschung am Wahltag scheint niemand zu glauben. (GW)

+++ 14:13 Uhr: Die niederländische Perspektive auf die Wahl +++

Auch in den Niederlanden schaut man gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahl.

Ein Wahlsieg der Union wird auch bei unseren westlichen Nachbarn erwartet. Das “Algemeen Dagblad” bezeichnet Angela Merkel gar als unzerstörbar.

Die linksliberale Tageszeitung “De Volkskrant” betrachtet Merkels starke Position kritisch und macht sie mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. Der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei sei das “Wechselgeld” für Merkels Politik.

Unter der Überschrift “Auch das ist Deutschland: langsames Internet, Armut und gehortete Milliarden” weist die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt NOS auf bestehende Probleme in Deutschland hin. So wird beispielsweise betont, dass Deutschland zwar ein reiches Land sei, jedoch noch lange nicht jeder davon profitiere. Zudem sei der Zustand von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen schlecht. Gut zu wissen: Während die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in den Niederlanden bei 70 MBit/s liegt und Rekordgeschwindigkeiten von über 100 MBit/s keine Seltenheit sind, sind es hierzulande seit 2011 im Schnitt nur 15 MBit/s.

(CY)

+++ 13:33: Letzte Prognosen sagen GroKo oder Jameika voraus +++

Letzte Prognosen sagen voraus, dass weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im Bundestag bekommen wird. Grund dafür ist das starke Abschneiden der AfD. Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen ist noch weiter von einer Mehrheit entfernt. Demnach hätten nur die Große Koalition und Jameika, also eine Zusammenarbeit von CDU/CSU, Grünen und FDP eine Mehrheit.

(TS)

+++ 13:09: Erstmals wählen Brexit-Flüchtlinge +++

Insgesamt 3.000 britischstämmige Deutsche, die nach 2016 auch wegen des Brexits die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben, dürfen heute mit wählen. (TS)

+++ 12:55: Höhere Wahlbeteiligung in Aussicht +++

In einigen Städten wurden schon Werte zur Wahlbeteiligung veröffentlicht. Vor allem in Leipzig sind bis 12 Uhr mit 43,8% deutlich mehr Wahlberechtigte zur Wahl gegangen, als vor vier Jahren mit 36,8%, so die Leipziger Volkszeitung. Auch Hamburg und Nürnberg berichten von einer höheren Wahlbeteiligung. In Schleswig-Holstein hingegen laufe die Wahl noch schleppend an, so der Landeswahlleiter im Focus. (CY)

+++ 12:35 Uhr: Französische Presse am Wahltag +++

Auch in den französischen Medien ist die Bundestagswahl ein Thema: Die linksliberale Zeitung Le Monde warnt, dass Angela Merkel in einer vierten Amtszeit möglicherweise einem politisch gespaltenen Land gegenüberstehen würde; die Zeitung spricht von einem „tatsächlichen Schock“ für die Bundesrepublik, sollte die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Der Figaro, der den französischen Republikanern sehr zugewandt ist und grundsätzlich nicht besonders Deutschland-freundlich berichtet, sieht für Merkel keine Schwierigkeiten, die Wahl zu gewinnen: Viel eher sei die zum vierten Mal demokratisch legitimierte Kanzlerin für Macron eine wichtige Partnerin für die Einigung Europas.

Die linke Zeitung Libération befasst sich intensiv mit der Kanzlerin: In einer ausführlichen Reportage mit dem Titel „Merkel: Die totale Enttäuschung“beschreibt die Zeitung die noch immer bestehenden Unterschiede zwischen Ost-und Westdeutschland. Gerade von einer ostdeutschen Kanzlerin habe man erwartet, dass sie dagegen vorgehe; dass ihr dies nicht gelungen sei, sei eine große Enttäuschung.

Le Point, politisch mittig einzuordnen, betont die Schwierigkeiten einer Koalitionsfindung für die Kanzlerin. Auch diese Zeitung sieht den Aufschwung der AfD mit Sorge. Zweifel daran, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, hat Le Point nicht. Merkel habe schließlich eine effiziente Strategie: Gar nichts zu ändern. (GW)

+++ 11:53 Uhr: Europa kommt zu kurz +++

Zu wenig Europa in diesem Wahlkampf? Dieser Meinung ist die Politologin Ulrike Guérot. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fragt sie sich, wo die große Idee von Europa bleibe hier. (NA)

+++ 11:14 Uhr: Langweiliger Wahlkampf? +++

Der diesjährige Wahlkampf wurde von vielen als langweilig empfunden. Dabei ist vieles anders als zuvor. Diese Wahl könnte unter anderem mit dem Einzug der AfD in den Bundestag sogar eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik darstellen. Weitere Gründe, warum der Wahlkampf alles andere als langweilig war, findet ihr hier. (CY)

+++ 9:34 Uhr: Wahlsystem erklärt +++

Mit der Erststimme wählen die deutschen Bürger*innen einen Kandidaten aus ihrem Wahlkreis, mit der Zweitstimme eine Partei. Wie genau funktioniert das Wahlsystem, was sind Überhang-und Ausgleichsmandate? Eine Erklärung findet ihr hier:

(GW)

+++ 9:22 Uhr: Do’s und Don’t’s fürs Wählen+++

Um wählen zu können, sollte man zwei Fallstricke umgehen: Wichtig ist, dass man unbedingt seinen Personalausweis und die Wahlbenachrichtigung mitbringt, denn ohne wird man nicht zur Wahl zugelassen.

Ein Selfie in der Wahlkabine? Was nach einer netten Idee klingt, kann dazu führen, dass die eine Stimme ungültig wird. Laut Paragraph 56 der Bundeswahlordnung darf in der Wahlkabine weder fotografiert noch gefilmt werden. (GW)

+++8:45 Uhr: Wahlaufruf von Bundespräsident Steinmeier+++

In einem Gastbeitrag für die Bildzeitung ruft Bundespräsident Steinmeier die deutschen Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme abzugeben - andernfalls überließen sie die Zukunft des Landes anderen. „Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl. Stärken Sie unsere Demokratie!“, so der Bundespräsident. (GW)

+++ 8:00 Uhr: Wahllokale geöffnet+++

Die Wahllokale sind geöffnet. Ab jetzt können rund 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme in 299 Wahlkreisen abgeben und den 19. Deutschen Bundestag wählen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, dann werden auch die ersten Hochrechnungen erwartet. (GW)

Die zuständigen Mitglieder des Redaktionsteams von treffpunkteuropa.de: Tobias Gerhard Schminke (TS), Nico Amiri (NA), Can Yildiz (CY), David Zühlke (DZ), Gesine Weber (GW)

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