Lukaschenko und Putin: Eine komplizierte Beziehung.

, von  Beat Seemann

Lukaschenko und Putin: Eine komplizierte Beziehung.
Der russische Präsident Wladimir Putin (Mitte) spricht mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton (Links), dazu der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko (Rechts) vor dem Treffen der Präsidenten der Zollunion. Foto: eeas / Flickr

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russisches Pendant Wladimir Putin haben Vieles gemeinsam, doch seit einiger Zeit knirscht es in den Beziehungen der beiden Nachbarländer. Ein historischer Rückblick auf eine schwierige Beziehung.

Eigentlich sind sie sich sehr ähnlich. Sowohl Lukaschenko als auch Putin wurden Mitte der 1950er Jahre geboren und sind in der Sowjetunion sozialisiert, Putin ging später zum KGB und auch Lukaschenko machte im Militär Karriere. Nach ihrer Machtergreifung machten sie deutlich, dass die vergangenen Jahre chaotisch gewesen seien und sie daher keine Revolutionen zulassen werden. Eigentlich müssten die Beziehungen der Nachbarstaaten dauerhaft gut sein, doch das waren sie in den vergangenen knapp 20 Jahren nicht immer.

Lukaschenko wollte nach seinem Amtsantritt 1994 die zerrüttete Beziehung mit Russland aufbessern und die Bevölkerungsmehrheit unterstützte seine Initiative für eine wirtschaftliche Integration mit Russland, dem wichtigsten Absatzmarkt für belarussische Produkte. Durch die Vielzahl der russischen Militäranlagen auf belarussischem Staatsgebiet kam es Mitte der 1990er Jahre zwischen Russland und Belarus zu einem informellen Pakt, wonach Belarus die russische Militärinfrastruktur unangetastet ließ und im Gegenzug billige Energie, Kredite und Zugang zum russischen Markt bekam, denn Belarus ist zu 100 Prozent von der Versorgung mit russischen Energieressourcen abhängig

Belarus als Pufferzone zu Europa.

Belarus war für Russland strategisch bedeutsam, da das Land einen Puffer zwischen Russland und der Nato bildete und Raum für Flugabwehr bot. Lukaschenkos Ziel war es 1995, Präsident einer Union zwischen Belarus und Russland zu werden. Spätestens mit dem Machtantritt Putins gab Lukaschenko diese Pläne auf. Um einen Korridor nach Kaliningrad aufzubauen, wollte Putin Belarus 2003 mit sechs Gebieten in die Russische Föderation aufnehmen. Lukaschenko fühlte sich von dieser Idee brüskiert und lehnte ab. Ein Großteil der Bevölkerung sah Russland, aufgrund der Nähe, nicht als Ausland an, dank der Visafreiheit emigrierten mehr Belarussen dorthin als in die Europäische Union.

Die Wandlung durch den Krieg in der Ukraine.

Eigentlich waren die beiden Länder die engsten Verbündeten im postsowjetischen Raum, doch zum Krieg in der Ukraine 2014 gab sich Lukaschenko neutral und lud alle Beteiligten zu Gesprächen nach Minsk. Aus Angst, Putin könne die belarussische Unabhängigkeit in Frage stellen bezog Lukaschenko Stellung gegen Russland und für die Ukraine. Im Januar 2017 sagte er, Belarus sei kein Teil Russlands und er werde sein Land nicht hergeben. Putin reagierte verschnupft, er habe dem westlichen Nachbarland jahrelang Rohstoffe zu Schleuderpreisen verkauft.

Was nun?

Daraufhin führte Russland im Februar diesen Jahres erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder Grenzkontrollen durch, vorgeblich da Belarus zum Jahreswechsel 2017 Besuchern aus 80 Ländern fünf Tage Visafreiheit gewährte. Des Weiteren verwehrte Lukaschenko Putin einen Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes nahe der ukrainischen Grenze. Russland schränkte daraufhin die Versorgung von Gas ein. Trotzdem konnte im September eine gemeinsame Militärübung durchgeführt werden. Lukaschenko schien dabei wie ein Statist, denn Russlands Militär ist vergleichsweise übermächtig. Die Beziehungen der Militärs sind seit Jahrzehnten eng und viele weißrussische Offiziere wurden in Russland ausgebildet. Doch russische Soldaten sind in Belarus, anders als in Zentralasien oder im Kaukasus, nicht stationiert und mussten auch nach Ende der Militärübung wieder abziehen. Was in Zukunft passieren wird ist ungewiss, doch wahrscheinlich werden sich Russland und sein kleiner Nachbar nach kurzen Zwisten immer wieder vertragen, schließlich sind sie aufeinander angewiesen.

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