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Macht Österreich heute blau?

Brief an Europa: Wahlberechtigte in Österreich

, von  Jonas Botta

Österreich wählt in der heutigen Stichwahl seinen neuen Bundespräsidenten. Nach dem blamablen Ausscheiden der Kandidaten der (ehemaligen) Volksparteien ÖVP und SPÖ stehen sich nun Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ und der grüne Alexander Van der Bellen gegenüber. Eine Wahl, die für ganz Europa wegweisend sein kann. Mithin richtet sich dieser Beitrag an diejenigen, die am heutigen Tag entscheidend sind: die österreichischen Wählerinnen und Wähler.

Am 22. Mai wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Bei der ersten Wahlrunde erreichte der Kandidat der Rechtspopulisten Norbert Hofer in den meisten lokalen Einheiten eine relative Mehrheit. – © Markus Hameter/Flickr/ CC BY-SA 4.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler in Österreich,

bei Ihrem heutigen Gang zur Wahlurne scheint es, als ob Sie nicht nur über Ihr neues Staatsoberhaupt, sondern über die gesamte zukünftige Ausrichtung Ihres Landes entscheiden könnten. Ja vielleicht sogar über die Zukunft Europas. Statt des althergebrachten Wahlkampfes zwischen Rot und Schwarz und undefinierbaren Abgrenzungsversuchen geht es heute ums Ganze. Blaue Republik versus Schickeria. Geschlossene Grenzen versus europäische Solidarität. Norbert Hofer versus Alexander Van der Bellen. Man meint zu glauben, dass über kaum eine richtungsweisende Entscheidung mit dem heutigen Wahltag nicht entschieden wird. Der politische Tabubruch ist bereits vollzogen.

Und doch verkennt man eins, wenn man diese Wahl zur Schicksalswahl eines weltoffenen Europas erklärt und das wissen Sie werte Wählerin/werter Wähler besser als manch ein ausländischer Journalist – der politische Tabubruch, die Wahl eines Rechtspopulisten in das höchste Staatsamt, ist nicht erst seit heute für jedermann denkbar. Nichts Abwegiges und Verschwörerisches hängt dem Eintritt dieses Ereignisses mehr an. Und gerade dies ist es, was den momentanen politischen Zustand in Europa viel besser zum Ausdruck bringt als ein möglicher Wahlsieg Hofers. In vielen europäischen Ländern gehören rechte Parteien schon lange zu den stärksten politischen Kräften. Sie stellen oder tolerieren Regierungen und verstetigen kontinuierlich ihre Macht. Auch die FPÖ ist als ehemalige Regierungspartei auf Bundesebene, derzeitiger Koalitionspartner der Sozialdemokraten im Burgenland und der ÖVP in Oberösterreich und Oppositionsführerin im Nationalrat keine neue Entwicklung. Sollte Hofer heute zum Bundespräsidenten gewählt werden, ist dies kein Weckruf für die liberale Bürgergesellschaft, sondern bittere europäische Normalität. An darauffolgende Sanktionen vonseiten der anderen EU-Mitgliedsstaaten wie vor 16 Jahren ist heute nicht mehr zu denken.

Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck ist längst europäische Normalität. Wenn wir Deutschen dann mit erhobenem Finger nach Österreich zeigen und voller Unverständnis den Kopf schütteln wie bei den französischen Regionalwahlen im vergangenen Dezember, dann tun wir das, weil wir meinen, es besser zu machen. Doch diese falsche Hoffnung trügt und schwindet immer mehr dahin. Heute sind AfD-Umfragen über zehn Prozent bundesweit eine mehr oder weniger als gegeben hingenommene Tatsache. Auch bei uns regiert eine Große Koalition, die dieser Entwicklung von rechts nur wenig konzeptionell entgegenzusetzen vermag. Bereits in einem Jahr wird auch in Deutschland wieder der Bundestag gewählt und schon jetzt scheint man, sich an die Möglichkeit der AfD als hiesige Oppositionsführerin gewöhnt zu haben. Wenn dann der erste AfD-Bundestagsvizepräsident gewählt ist, dem Haushaltsausschuss ein weiteres AfD-Mitglied vorsitzt und auf jeden Redebeitrag der Regierungsfraktionen im Plenarsaal zuerst ein Statement der AfD folgt, hat die vorgeblich österreichische Realität die deutsche Bundesrepublik gänzlich eingeholt. Im Sinne Europas als weltoffene und solidarische Gemeinschaft können eine bloße Kenntnisnahme oder Kritik an Ihrer heutigen Entscheidung werte Wählerin/werter Wähler daher nicht ausreichend sein, vielmehr müssen wir jeweils vor unserer eigenen Haustür kehren und uns als Demokraten und Europäer dem europäischen Rechtsruck aktiv entgegenstellen. Vielleicht tun Sie ja heute ebenfalls ihr Mögliches dafür.

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