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Machtwechsel in Finnland

, von  Tobias Gerhard Schminke

Aus der Parlamentswahl in Finnland ist die oppositionelle Zentrumspartei als eindeutiger Wahlsieger hervorgegangen. Juha Sipilä, der Vorsitzende der Zentrumspartei, darf nun die neue finnische Regierung bilden. Schon vor den Wahlen hatte er keine politische Partei als Koalitionspartner ausgeschlossen. Ein Überblick über schwierige Koalitionsverhandlungen und eine fragwürdige Berichterstattung in Europa.

Stühlerücken im finnischen Parlament („eduskunta“) in Helsinki. Die Zentrumspartei konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag die meisten Stimmen erringen und wird mit Juha Sipilä den neuen Ministerpräsidenten stellen. – Foto: © hugovk / Flickr (Link) / CC BY-NC-SA 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/)

Autoren

  • ist stellvertretender Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa in Israel. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Nach der Parlamentswahl in Finnland stehen dem Wahlsieger der bisher oppositionellen, liberalen Zentrumspartei Juha Sipilä schwere Koalitionsverhandlungen ins Haus. Die wahrscheinlichsten Koalitionspartner sind die Sozialdemokratische Partei SDP (S&D-Mitglied) oder die christdemokratische Nationale Sammlung KOK (EVP-Mitglied) sowie die konservativ-euroskeptische Partei der Finnen PS (EKR-Alliierte). Das inhaltliche Profil der PS ist dem der deutschen AfD oder auch der britischen Konservativen Partei von David Cameron ähnlich. Christ- und Sozialdemokraten hatten vor der Wahl angekündigt, nicht mehr in einer Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Die liberale Schwedische Volkspartei SFP, als Interessenvertretung der schwedischen Minderheit in Finnland, war in den vergangenen 36 Jahren Regierungspartei. Ob sie diese Rolle beibehalten kann, ist fraglich. Linke VAS und Grüne VIHR dürfte anders als nach der letzten Wahl 2011 keine Regierungsrolle zufallen. Die beiden Parteien schieden im Laufe der abgelaufenen Legislaturperiode aus Protest gegen Energie- und Finanzpolitik aus dem KOK-geführten Kabinett aus. Auch der Partei „Christdemokraten KD“ (EVP-Mitglied) wird wohl anders als 2011 keine Regierungsrolle zufallen.

Sätze wie „Die populistische Partei „Die Finnen“ hat bei der Parlamentswahl in Finnland einen überraschenden Erfolg erzielt.“ bestimmen derweil die Berichterstattung über die Finnlandwahl in Europa. Tatsächlich war das Wahlergebnis der Partei in seiner Form weder wirklich überraschend, noch ein Erfolg.

Schließlich legten alleine die beiden liberalen Parteien und die Grünen an Stimmenanteilen im Vergleich zu 2011 zu. So erreichte die Zentrumspartei KESK (ALDE-Mitglied) mit 21,1 Prozent 5,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl. Die Schwedenpartei erreichte 4,9 Prozent (+0,6 Prozentpunkte). Mit einem Zuwachs von 1,3 Prozentpunkten erreichen die Grünen nun 8,5 Prozent. Alle übrigen Parteien verlieren dagegen in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen 2,6 Prozentpunkte ein und erreichen 16,5 Prozent. Die christdemokratische KOK fällt auf 18,2 Prozent (-2,2 Prozentpunkte), die KD auf 3,5 Prozent (-0,5 Prozentpunkte). Die Linkspartei muss mit 7,1 Prozent ebenfalls Verluste hinnehmen (-1,0 Prozentpunkte). Die Oppositionspartei mit den größten Verlusten im Vergleich zu 2011 ist allerdings die euroskeptisch-konservative „Partei der Finnen“. Eben diese Partei wird aber von FAZ und anderen europäischen Meinungsführern zur Siegerin der Finnlandwahl gekrönt. Tatsächlich fällt die Partei aber um 1,4 Prozentpunkte auf 17,6 Prozent. Anders als oft medial suggeriert kann also von einer Abwendung Finnlands von Europa also keine Rede sein. Im Gegenteil: Trotz wirtschaftlich nur schwacher Ergebnisse der Regierung konnten die Euroskeptiker als Opposition nicht profitieren.

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