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Marktmonopole: Google und Gazprom im Visier der Kommission

, von  Martin Samse

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Margrethe Verstager legt sich mit den ganz großen Fischen an. Sie forciert die Verfahren gegen die Geschäftspraktiken von Google und Gazprom. Die Vorwürfe der Kommission gegen die Konzerne legen nahe: Einzelne Marktteilnehmer halten den europäischen Markt für einen Selbstbedienungsladen. Es wird Zeit, dass die Politik sie in die Schranken weist.

Die EU-Kommission wirft dem Suchmaschinenriesen Google den Missbrauch seiner Marktmacht vor. Dem Konzern droht eine milliardenschwere Strafe. – Foto: © Robert Scoble / Flickr (Link) / CC BY 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Die Dänin Margrethe Verstager hat sich mächtige Gegner gesucht. Als EU-Kommissarin für Wettbewerb forciert sie die Verfahren der EU-Kommission gegen die Multikonzerne Google und Gazprom. Sollte sich bewahrheiten, dass sich die Konzerne auf europäischem Boden wettbewerbswidrig verhalten haben, werden Milliardenstrafen fällig. Es erscheint dabei wie ein höchst ungleicher Kampf: Auf der einen Seite die Spitzenkandidatin der kleinen sozial-liberalen Partei ’Radikale Venstre’, auf der anderen Seite die Multikonzerne Google und Gazprom. Doch das Engagement Verstagers könnte wichtiger kaum sein: Sie kämpft nicht nur für die Gestaltungsmacht der Politik, sondern auch für einen freien und fairen Wettbewerb auf dem gemeinsamen europäischen Markt.

Google nutzt seine Marktmacht aus

Die Google-Suchmaske ist für unzählbare Internetnutzer untrennbar mit dem World Wide Web verbunden. Wer sich im Internet auf Informationssuche begibt kommt an dem Suchangebot des US-Multis quasi nicht vorbei. Google ist aber nicht nur ein Anbieter einer prominenten Internetsuchmaske, sondern ein gigantischer Konzern mit unternehmerischen Aktivitäten die die gesamte Elektronikbranche umfassen. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, seine exponierte Stellung im Netz für sich aus zu nutzen. In einer offiziellen Verlautbarung heißt es: Google missbraucht den europäischen digitalen Markt, indem der Konzern seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten bevorzugt.

Gazprom setzt ganze Staaten unter Druck

So unterschiedlich die Branchen auch sein mögen, die Macht der Multis macht sich auch auf dem europäischen Energiemarkt bemerkbar. Im Fokus der Kommission steht das Geschäft des russischen Gasanbieters Gazprom. Verstager erhebt schwere Vorwürfe gegen das russische Geschäftsmodell in Osteuropa. Dort sind einzelne Staaten zu 100 Prozent vom russischen Gas abhängig - eine Machtposition, die der Konzern in den Augen der Kommission schamlos für sich ausnutzt. Gazprom koppelt die Gaslieferungen an entsprechende staatliche Investitionen die dem Konzern selbst zu Gute kommen. Darüber hinaus wird den Kunden von Gazprom verboten, ihr Gas an andere Staaten weiter zu verkaufen, damit der Konzern die volle Kontrolle über das Preisniveau behält. Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden, wäre offiziell bestätigt, wie ein Konzern einen freien Preiswettbewerb verhindert und ganze Staaten seinem Geschäftsmodell unterwirft.

Geht die Kommissarin zu weit?

Der Eifer von Verstager ist nicht unumstritten: Dass Google nun an den Pranger gestellt wird, lässt sich von Seiten der Kritiker nur mit der Unfähigkeit Europas erklären, eine wirkungsvolle Konkurrenz zu den digitalen Überfliegern aus dem Silicon Valley aufzubauen. Darüber hinaus hat die Klage gegen Gazprom im Angesicht der andauernden Ukraine-Krise eine nicht zu unterschätzende politische Sprengkraft. Der öffentliche Kampf gegen russische Wirtschaftsinteressen könnte den Konflikt in der Ukraine zusätzlich verstärken.

Verstager kämpft für einen fairen und freien Markt

Wirtschaftspolitisch gesehen ist das Vorgehen Verstagers überfällig. Der europäische Markt kann seine Versprechen nur einhalten, wenn die Politik einen freien und fairen Wettbewerb ermöglicht. Die Vorwürfe gegen die Großkonzerne zeigen: Einzelne Marktteilnehmer nutzen ihre exponierte Stellung um den Wettbewerb in Europa zu unterdrücken. Ganze Staaten werden dazu genötigt den Willen der Konzerne Folge zu leisten. Ein freier Wettbewerb findet nicht statt und eine gerechte Besteuerung der Gewinne wird vermieden. Verstager macht vor, wie man diesem Verhalten begegnet.

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Ihr Kommentar

  • Am 12. Mai 2015 um 23:16, von  duodecim stellae Als Antwort Marktmonopole: Google und Gazprom im Visier der Kommission

    Was Margrethe Verstager hier macht gehört eigentlich zum Einmal-Eins in einer Sozialen Marktwirtschaft und ich hoffe, dass ihr Chef, Jean-Claude Juncker ihr 100% Rückendeckung dafür gibt. Es ist zwar blöd immer so auf die Nationalität zu achten, aber ich könnte mir nicht vorstellen, dass eine englische, von Cameron ernannte Kommissarin so was angepeilt hätte (höchstens die Gazprom-Sache, keine Ahnung wie ernst man da die eigene Liberalismus-Ideologie nimmt). Vielleicht ist ein Brexit langfristig gar nicht so schlecht für Kontinentaleuropa...

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