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Merkels Mantra

, von  Martin Samse

Die deutsche Kanzlerin bleibt dabei: „Wir schaffen das!“. Auch ein Jahr nach der Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge gibt sie sich nach außen hin unbeirrt. Dabei profitiert sie innenpolitisch von der Schließung der Balkanroute. Hier sind die Gründe, warum Angela Merkel auch im nächsten Jahr Kanzlerin bleiben wird.

„Wir schaffen das“: Am 31. August 2015 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Bundespressekonferenz diesen geschichtsträchtigen Satz. Es folgte die Grenzöffnung für Flüchtlinge und eine massenhafte Zuwanderung nach Deutschland, die die deutsche und europäische Politik noch heute beschäftigt. – © European People’s Party / Flickr/ CC BY 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Vor der Explosion der Flüchtlingszahlen galt Angela Merkel als Flaggschiff der CDU in Deutschland. Merkel, die Unantastbare: kompetent, hart in der Sache und beliebt beim Volk. Die Kanzlerin, die jede politische Krise aussitzt; die wackere Kämpferin für Europa, die trotzdem am Ende den besten Deal für Deutschland mit nach Hause nimmt. Dann kam die Flüchtlingskrise und fast schien es so, als ginge diese Ära zu Ende: Der Aufstieg der AfD, die Übergriffe von Köln, die enorme Anzahl der Flüchtlinge und der Unwille der europäischen Partner, sich an einer Quotenregelung zu beteiligen – all das gab Anlass zu glauben, dass die Kanzlerin politisch gescheitert sei. Doch Merkels Flüchtlingspolitik wird den Mythos ihrer Unbeugsamkeit nur noch verstärken. Am Ende wird sie abermals als Siegerin aus der Krise hervorgehen.

Eine folgenschwere Entscheidung

Merkel musste in den letzten Monaten viel aushalten: Bayerns Ministerpräsident Seehofer (immerhin ihr Koalitionspartner) düpierte sie vor der versammelten CSU, deutsche Demonstranten bepöbelten sie öffentlich als Volksverräterin und nach und nach versagten ihr selbst die treusten europäischen Partner öffentlichkeitswirksam die Gefolgschaft. Sie musste all das ertragen, weil sie einmal das getan hat, was die deutsche Öffentlichkeit immer vermisst hat. Sie hat polarisiert: Als tausende Flüchtlinge in Ungarn am Budapester Bahnhof gestrandet waren, öffnete sie die Grenze für syrische Flüchtlinge und erschuf ihr neues Mantra, welches als ihr Schlüsselzitat in die politische Historie Deutschlands eingehen wird: „Wir schaffen das“.

„Wir schaffen das!“

Seit Monaten wiederholt sie dieses Mantra, sobald Kritik an der Flüchtlingspolitik laut wird. Der Satz ist eine politische Botschaft nach innen und nach außen. Den Deutschen vermittelt sie: „Wir müssen es mal wieder richten und wenn wir alle mit anpacken, wird es uns auch gelingen. Dies ist ein Test, den nur wir bestehen können; weil wir stark sind.“ Oder einfach weil wir Deutsche sind? Mit „Wir schaffen das“ appelliert sie selbstverständlich auch an das deutsche Nationalgefühl. So schaffte sie es auch die Bildzeitung („Wir helfen!“) auf ihre Seite zu ziehen. Nicht zuletzt durch Merkels Mantra wird Deutschland in der Welt bis auf unbestimmte Zeit als Vorzeigenation angesehen werden. Als scheinbar einzige europäische Nation, die politische und wirtschaftliche Macht mit Humanität und Solidarität in Einklang bringt.

Europa wackelt

Den europäischen Partnern wiederum signalisiert sie: „Wir sind das einzige Land, welches schier unbegrenzte Bereitschaft zeigt. Eure Zäune werden nicht helfen. Wir nehmen die europäischen Grundwerte ernst. Und wenn ihr uns nicht beistehen wollt, dann schaffen wir es auch alleine.“ Die Nachricht hat Folgen: Schweden führte Grenzkontrollen ein, Ungarn baute Zäune und selbst Österreich versagte Merkel die Gefolgschaft. Gerade in Osteuropa haben die EU-Staaten kein Interesse daran, irgendetwas zu schaffen. Auch den Brexit muss man zu einem nicht unwesentlichen Teil auf den Willen der Briten zurückführen, selbst über die Migration nach Großbritannien entscheiden zu wollen. Der Flurschaden für die Einigkeit innerhalb der EU ist enorm.

Die Ironie daran: Merkel profitiert von der Haltung der Mitgliedstaaten. Nichts hat nachhaltiger dafür gesorgt die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu senken als die Schließung der Balkanroute. Die geschlossenen Grenzen werden somit der Hauptgrund sein, weshalb Merkel die Flüchtlingskrise politisch überleben wird. Merkel gelingt derzeit der Spagat, nach außen hin als leuchtendes Beispiel für Humanität zu strahlen und nach innen durch zahlreiche Gesetzesverschärfungen die Flüchtlingskrise unter Kontrolle zu bringen.

Sie wird es wieder tun

Wenn im Spätsommer 2017 gewählt wird, dann wird es zwei Jahre her sein, dass Merkel ihre folgenschwere Entscheidung getroffen hat. Bei der Wahl wird die AfD mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ins Parlament einziehen, möglicherweise sogar als Oppositionsführerin. Doch das wird Merkels Regentschaft nicht gefährden, im Gegenteil.

Keiner deutschen Oppositionspartei wird es gelingen, einen Kandidaten aufzubauen, der die Kanzlerin zu Fall bringen wird. Rot-Rot-Grün auf bundespolitischer Ebene wird eine Phantasie bleiben. Ihre Stammwähler werden sie weiter unterstützen und für die Mitte-Links Wählerschaft ist sie der neue Stabilisator gegen Rechts. „Wir schaffen das!“ - soviel wie über diesen Satz diskutiert wurde, so ist er in einer Hinsicht eindeutig: Merkel wird es schaffen - wieder mal.

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Ihr Kommentar

  • Am 24. August um 21:25, von  mister-ede Als Antwort Merkels Mantra

    Eine interessante Vorausschau. Bis zur Bundestagswahl werden vermutlich noch mehr als 2.000 Menschen an den EU-Außengrenzen sterben und über 50.000 Schutzsuchende in Griechenland versauern, zum Teil gefangen auf irgendwelchen Inseln. Ist halt die Frage, ob das für die Deutschen bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielt. Aber vermutlich läuft es wieder so, dass den Wählern am Ende das Hemd näher ist als der Rock. Das war bei der Wahl 2013 und der Austeritätspolitik, die für Millionen Europäer den Absturz in Armut bedeutete, ja genauso.

  • Am 2. September um 21:23, von  duodecim stellae Als Antwort Merkels Mantra

    Hallo Mister-Ede. Sie machen ja hier auf der Seite eine regelrechte Kommentar-Offensive... Finde ich OK, wenn noch mehr Leute mitmachen würden, wäre es in den Kommentarspalten belebter. Ich habe ihnen eine Mail geschrieben, über die Adresse im Impressum ihrer Seite.

    Kurzer Kommentar zum Artikel: Dieser weibliche Machiavelli muss weg! Sonst war es das mit Europa, der CDU und unserem Wohlstand und Lebensstandard (und keiner soll denken ich heule der CDU eine Träne hinterher). Sie hat mittlerweile in Südeuropa und unter Flüchtlingen genug Opfer produziert. Wie viel muss ein Verantwortungsträger falsch machen, bis seine Unfähigkeit von allen anerkannt wird?

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