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Nach Köln-Übergriffen: Le-Pen-Allianz erstmals bei 7 Prozent

, von  Tobias Gerhard Schminke

Wenn heute Europawahl wäre, käme die rechtspopulistische Gruppierung von Marine Le Pen ENF auf sieben Prozent. Dies entspricht einem historischen Höchstwert im europeanmeter. Die Parteien der ENF-Fraktion konnten insbesondere nach den Übergriffen in Köln in Österreich, Belgien, Italien und den Niederlanden zulegen. Auch rechtsextreme Parteien, die Le Pen für zu liberal halten, können einen Punkt zulegen. Sie liegen nun bei europaweit zwei Prozent.

Christ- und Sozialdemokraten hätten bei einer Europawahl heute im Europaparlament erstmals seit der Etablierung der Institution nur noch eine hauchdünne Mehrheit

Autoren

  • ist Chefredakteur von treffpunkteuropa. Zudem ist er Initiator des europeanmeter und @EuropeElects. Er studiert im B.A. Publizistik und Politikwissenschaft an der Universität Haifa und an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Aktuell arbeitet er als freier Mitarbeiter für die Rhein-Zeitung. Zuvor war Schminke für MdB Gabi Weber, beim Meinungsforschungsinstitut TeleMatrix und beim ZDF tätig.

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Machtmonopol von Christ- und Sozialdemokraten vor dem Ende

Die Volksparteien aus Christdemokraten (EPP-Fraktion) und Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) liegen europaweit weiter im Abwärtstrend. Die Christdemokraten verlieren einen Punkt und würden mit 25 Prozent den schlechtesten Wert seit 1989 einfahren. Die Sozialdemokraten stehen mit ebenfalls 25 Prozent auf dem niedrigsten Wert überhaupt. Seitdem 1979 das Europaparlament etabliert wurde, hatten Christ- und Sozialdemokraten eine komfortable Mehrheit. Aktuell erhielten beide Parteien noch 377 von 751 Sitzen. Die absolute Mehrheit liegt bei 376 Sitzen.

Die liberale ALDE-Allianz verliert im Vergleich zum Vormonat zwei Punkte und würde damit bei einer Europawahl 11 Prozent der Stimmen in Europa erhalten. Damit lägen sie gleich auf mit den euroskeptischen Konservativen (ECR-Fraktion), die einen Punkt im Vergleich zum Vormonat gutmachen kann. Die ALDE-Fraktion leidet in diesem Monat vor allem unter sinkenden Umfragen der neuen Hoffnungsträger der Fraktion: den spanischen Ciudandanos (minus vier Punkte) und der polnischen Nowoczesna (minus 14 Punkte).

Grüne marginalisiert

Die grüne und separatistisch orientierte G/EFA-Fraktion muss mit nur noch 27 Abgeordneten (-1 im Vergleich zum Vormonat) ums politische Überleben bangen. Damit eine Gruppierung im aktuellen Europaparlament fortbestehen kann, müssen für sie mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern ins Europaparlament einziehen. Mit nur noch 27 Abgeordneten kommt die Gruppierung dieser Grenze gefährlich nahe. Die gemäßigten Rechtspopulisten (EFDD-Fraktion) von Nigel Farage liegen weiterhin bei fünf Prozent (unverändert). Alexis Tsipras‘ Linksfraktion (GUE/NGL-Fraktion) liegt wie schon im Vormonat bei neun Prozent europaweit.

Die folgende Grafik zeigt die aggregierte Wahlabsicht der Wahlberechtigten in der EU im Zeitverlauf in Prozent.

Alle Detailergebnisse der Projektion finden sich hier.

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