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Neuwahlen in Griechenland: Einer gegen alle

, von  Martin Samse

Die linksradikale Syriza könnte bei der kommenden Parlamentswahl stärkste Kraft in Griechenland werden. Ihr Spitzenkandidat Alexis Tsipras fordert das Ende der Sparpolitik und einen Schuldenschnitt. Im Wahlkampf wettert er gegen die Märkte und die internationalen Investoren. Doch sein Kampf gegen die Schuldenlast könnte am Ende die europäischen Steuerzahler treffen.

Künftiger griechischer Premierminister? Alexis Tsipras, Vorsitzender des Syriza-Bündnisses, will nach eigenen Worten die „Barbarei der Sparpolitik“ in Griechenland beenden. – Foto: © GUE/NGL / Flickr (Link) / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/)

Autoren

  • studiert in Osnabrück im Masterprogramm „Europäisches Regieren: Markt-Macht-Gemeinschaft“. Seit Juli 2014 schreibt er für treffpunkteuropa.de über den europäischen Wirtschafts- und Währungsraum.

Das neue Jahr beginnt mit einem Paukenschlag: Neuwahlen in Griechenland. Im Dezember letzten Jahres war die Wahl des griechischen Staatspräsidenten im dritten Anlauf gescheitert. Die Folge: Die griechischen Parlamentswahlen werden vorgezogen. Fünf Jahre nach Ausbruch der Eurokrise wählt die griechische Bevölkerung am 25. Januar eine neue Regierung. Dabei könnte ein Mann an die Macht kommen, der den Finanzmärkten den Kampf ansagt: Der Vorsitzende der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras.

Widerstand gegen Sparpolitik

Der Beitritt Griechenlands zur Eurogruppe hatte 2010 zur Folge, dass die griechische Schuldenkrise mehr war als eine nationale Angelegenheit. Die europäischen Mitgliedstaaten fürchteten, dass ein griechischer Staatsbankrott den europäischen Bankensektor und weitere Euroländer in den Abgrund reißen würde. Die Mitgliedstaaten schnürten milliardenschwere Rettungspakete um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde den Griechen ein umfassendes Sparprogramm auferlegt. Öffentliche Ausgaben wurden minimiert, Beamte entlassen und Subventionen eingespart. Die Überwachung der Sparbemühungen Griechenlands übernimmt seitdem eine Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission.

Griechenland am Scheideweg

Alexis Tsipras sagt der Troika den Kampf an. Er will das unpopuläre „Spardiktat“ beenden, Privatisierungen zurücknehmen und einen umfassenden Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern aushandeln. Mit diesen Forderungen stellt er sich der gesamten europäischen Rettungsstrategie in den Weg. Die internationalen Reaktionen sind eindeutig: Sollte Griechenland die Vereinbarungen nicht einhalten, könnte das das Ende der Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten bedeuten. Die deutsche Bundesregierung lässt verlauten: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei nunmehr verkraftbar.

Markt vs. Staat?

Derweil profiliert sich Tsipras mit seinen Forderungen als Kämpfer gegen die Dominanz und die Willkür der internationalen Finanzmärkte. Wenn es nach ihm gehe, tanze Griechenland nicht länger nach der Pfeife der internationalen Investoren, sondern umgekehrt. Die Märkte zeigen sich von diesen Drohungen allerdings vergleichsweise unbeeindruckt. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Risiken eines erneuten Schuldenschnitts verschoben haben.

Es trifft die europäischen Steuerzahler

Im Zuge der Eurorettung sind die Staaten als Gläubiger für Griechenland aufgetreten. Anstelle von Banken und Hedgefonds haften nun die europäischen Steuerzahler. Erste Schätzungen haben ergeben, dass Deutschland bei einem umfassenden Schuldenschnitt auf 40 Milliarden Euro verzichten müsste. Je nach Ausgestaltung des Schuldenschnitts kann diese Summe erheblich höher ausfallen. Sollte Tsipras am 26. Januar als Sieger aus der Wahl hervorgehen, wird sein Kampf gegen die Schuldenlast Konsequenzen für die gesamte Eurogruppe nach sich ziehen.

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