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Polen zurück auf alten europaskeptischen Pfaden

, von  Alexander Steinfeldt

Polen hat gewählt. Diese Wahl wird weitreichende Veränderungen für das polnisch-europäische Verhältnis haben.

In Warschau steht ein Regierungswechsel ins Haus, der die Koordination europäischer Politik in weiten Teilen erheblich erschweren wird – © Juan Salmoral (Flickr)/ CC BY-NC 2.0-Lizenz

Autoren

  • Alexander Steinfeldt is member of JEF Berlin and works in the renewable energy sector in Berlin.

    Besides his interests for energy policy he is engaged with Central and Eastern European Countries.

    Twitter :

Polen hat gewählt. Im Sejm, dem polnischen Parlament, werden voraussichtlich fünf Parteien vertreten sein. Die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) holt die absolute Mehrheit und wird allein regieren können. Dass das der EU bei der Bewältigung dringender Probleme, wie der Flüchtlingskrise, eher schadet als hilft, zeigt jedoch schon die Rhetorik im Wahlkampf und das Programm der PiS.

Nachdem im Mai 2015 bereits der Kandidat der konservativen PiS (Recht und Gerechtigkeit), Andrzej Duda, das Rennen um das polnische Präsidentschaftsamt gewinnen konnte, scheint nun auch die Parlamentswahl für die derzeitige Regierungspartei PO (Bürgerplattform) verloren zu sein.

Wie die ersten Hochrechnungen ergaben, verliert die PO deutlich über 15 Prozent im Vergleich zur Wahl 2011. Sieger ist wieder einmal die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydło und ihrem Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński. Sie konnte sich vor allem aufgrund von Versprechungen im Sozialbereich, wie Senkung des Renteneintrittalters, Erhöhung des Steuerfreibetrags und des Kindergelds, gegen Ewa Kopacz, der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden der liberalkonservativen Bürgerplattform durchsetzen. Diese konnte die Erfolge der achtjährigen Regierungszeit nicht vermitteln und die Wählerinnen und Wähler nicht für eine dritte Amtszeit der PO in Folge gewinnen. Trotz wirtschaftlichen Aufschwungs, gesunkener Arbeitslosenzahlen und erfolgreicher politischer und wirtschaftlicher Integration in Europa standen die Zeichen für viele Polinnen und Polen auf Wechsel.

Laut Hochrechnungen werden fünf Parteien im Sejm, dem polnischen Parlament, vertreten sein. Die PiS erhält dabei 238 von 460 Sitzen und wird höchstwahrscheinlich allein regieren können. Neu im Parlament ist „Kukiz’15“ (9,1%/44 Sitze), ein vom Rockmusiker Pawel Kukiz gegründetes populistisches Wahlkomitee, welches bereits zur Präsidentschaftswahl einen erstaunlichen Achtungserfolg eingefahren hatte, und „Nowoczesna“ (7,2%/24 Sitze), eine wirtschaftsliberale Partei, die sich ebenfalls erst 2015 gegründet hat. Die beiden bisherigen Regierungsparteien PO (23,4%/135 Sitze) und die PSL (Polnische Bauernpartei, 5,8%/18 Sitze) müssen Verluste hinnehmen.

Das anti-europäische Europa wird gestärkt

Polen und Europa werden sich auf einen neuen Politikstil in Warschau einstellen müssen. Anders als die PO unter dem jetzigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, gilt die PiS als europaskeptisch und nationalkonservativ. Besonders in der Flüchtlingsfrage wird sich die neue Regierung kaum zu einer erhöhten Aufnahmekapazität bewegen lassen. Das Thema war bereits im Wahlkampf sehr umstritten, PiS ließ dabei keinen Zweifel, dass Polen weder freiwillig noch über eine Quote Flüchtlinge aufnehmen wird. Generell will sich Polen unter einer möglichen PiS-Regierung ihre Politik nicht aus Brüssel diktieren lassen, zum Beispiel, wenn es um konkrete Klimaschutzziele geht.

Polen wird sich unter der PiS wieder in Richtung eines Europas souveräner Nationalstaaten bewegen und daher nicht nur gemeinsame Maßnahmen in der EU-Flüchtlingspolitik, sondern auch mögliche Fortschritte zu einer stärker integrierten EU-Wirtschaftspolitik blockieren. Da Polen der größte und stärkste Vertreter der 2004 beigetretenen östlichen EU-Mitgliedsstaaten ist, kann sich dieses Verhalten auch auf Entscheidungen anderer osteuropäischer Mitglieder auswirken. Europa, also vor allem die EU-Kommission und der Ministerrat, wird Lösungen finden müssen, die die Quadratur des Kreises bedeuten: eine engere Zusammenarbeit, um drängende Herausforderungen, wie die Euro- oder Flüchtlingskrise, zu lösen, ohne dabei die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einzuschränken.

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