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Rechtspopulismus in Ungarn: „Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück“

treffpunkteuropa.de im Interview mit dem Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs

, von  Arthur Molt

„Hello Dictator!“ Die öffentliche Rüge am autokratischen Regierungsstil von Premier Orban hallt nach. Dessen Position zur Todesstrafe hatte Kommissionspräsident Juncker als „Scheidungsgrund“ für Ungarn und die EU bezeichnet. Sichtbare Folgen blieben aber bisher aus. Ist der Zusammenhalt der konservativen Parteienfamilie wichtiger? Ist die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn berechtigt? Welche Strategie verfolgt die Partei Fidesz mit ihrer Kampagne gegen die EU-Flüchtlingspolitik? treffpunkteuropa.de hat dazu den Politikwissenschaftler Daniel Hegedüs (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) befragt.

Provokationen aus Budapest: der ungarische Regierungschef Viktor Orban (FIdesz/EPP) macht mit einer Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe und einem Grenzzaun auf sich aufmerksam. – Foto: © European People’s Party / Flickr Link / CC BY 2.0 Lizenz

Autoren

  • studiert Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Sein Interesse gilt vor allem den mittelosteuropäischen Mitgliedsländern der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den EU-Russland-Beziehungen. Zu diesen Themen bloggt er auch auf eastbook.eu.

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treffpunkteuropa.de: Auf dem EU-Gipfel Ende Mai in Riga begrüßte Jean Claude Junker den ungarischen Premier Viktor Orban mit einer Backpfeife und den Worten: „Hallo Diktator!“ Wie wurde die Rüge des Kommissionspräsidenten in Ungarn aufgenommen?

Daniel Hegedüs: Selbstverständlich war die Meldung für die ersten 36 Stunden auf der ersten Seiten der Online-Zeitungen. Aber es wurde mehrheitlich als Scherz aufgenommen. Und ich glaube das war auch die Intention von Jean Claude Juncker. Allerdings sind weder die persönlichen noch die institutionellen Beziehungen zwischen Orban und Juncker gut. Die ungarische Regierung hatte 2014 neben Großbritannien im Europäischen Rat nicht für Juncker als Kommissionspräsidenten gestimmt.

treffpunkteuropa.de: Ging es dem ungarischen Premierminister mit der Debatte um die Todestrafe nur um eine politische Provokation?

Hegedüs: Es war ein Agenda-Setting. Seit letztem Herbst sind riesengroße Korruptionsfälle aufgedeckt worden. Dadurch dass alle Zeitungen tagelang über das Thema Todesstrafe und über fremdenfeindliche Kampagnen berichteten, beherrscht die Regierung die politische Tagesordnung. In dieser Situation spricht man nicht mehr über Korruptionsskandale, wie zum Beispiel den beim Investitionshaus „Quaestor“. Eine eindeutige Ablenkungsstrategie.

treffpunkteuropa.de: Bei aller Rede um „Scheidungsgründe“ gehören Orban und Juncker der gleichen Parteienfamilie im EU-Parlament an. Schützt die Mitgliedschaft der Fidesz in der konservativen EVP die ungarische Regierung vor rechtlichen Konsequenzen?

Hegedüs: Am 4. und 5. Juni war die Fraktion der EVP in Budapest zu ihrem Bureau Meeting zusammengekommen. Das Bureau Meeting ist eine Art erweiterter Fraktionsvorstand mit ca. 60 Teilnehmern. Da wurde intern deutliche Kritik an der Fidesz und ihrer Kampagnen zur Todesstrafe und gegen Einwanderung geäußert. Hinter verschlossenen Türen. In dieser Form ist das in den letzten fünf Jahren bisher nicht passiert.

treffpunkteuropa.de: Könnte der Fidesz ein Ausschluss aus der EVP drohen?

Hegedüs: Nein. Und das liegt besonders an der Taktik der Partei. Sowohl in der Debatte um die Todesstrafe als auch bei der Verletzung der Dublin-III-Verordnung sehen wir, dass sich die Fidesz sofort zurückzieht wenn sie auf Widerstand trifft. Entscheidungen über den Ausschluss aus der Fraktion oder gar die Suspendierung von Mitspracherechten sind zudem langwierige Prozesse. Das dauert ungefähr ein halbes Jahr. Und Fidesz würde sehr flexibel darauf reagieren, wenn es solche Initiativen gäbe. Ich sehe darin eine Strategie von „zwei Schritt nach vorn, ein Schritt zurück“.

Jüngste Umfragen sehen die rechtsextreme Jobbik als ernsthaften Konkurrenten für Orbans Fidesz

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treffpunkteuropa.de: Auf der GLOBSEC-Konferenz in Bratislava hatte Viktor Orban betont, dass „personal leadership“ für die Bewältigung von Krisen in der EU wichtiger sei als Institutionen. Fehlt es der Regierung Orban an Respekt vor demokratischen Institutionen oder wird sein provozierender Führungsstil im Ausland falsch verstanden?

Hegedüs: Die Fidesz hat eine Auffassung von Institutionen, die sehr zu populistischen Parteien passt. Wenn Institutionen den politischen Handlungsspielraum der Regierung begrenzen können – durch ihre Unabhängigkeit oder ihre Rolle bei checks and balances – dann ist das absolut unerwünscht. Für die letzten fünf Jahre lässt sich beobachten, dass die Regierung durch die frühere Zweidrittelmehrheit die verfassungsrechtlichen Institutionen und die Funktion der checks and balances völlig ausgehöhlt hat.

treffpunkteuropa.de: Der Regierung Orban wird vorgeworfen durch Verfassungsänderungen die Gewaltenteilung in Ungarn verletzt zu haben. Sind die Vorwürfe berechtigt?

Hegedüs: Das ist schwierig zu sagen. Es müsste doch entschieden werden, wie diese Institutionen ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament funktioniert hätten. Das ist ein sehr theoretischer Ansatz. Aber die Zweidrittelmehrheit hat existiert. Durch Personalpolitik hat man die Institutionen mit solchen Leuten besetzt, die ihre Aufgaben häufig nicht neutral ausgeführt haben.

treffpunkteuropa.de: Durch die Besetzung von wichtigen Schaltstellen wurde die Kontrolle durch unabhängige Institutionen ausgehebelt?

Hegedüs: Im Fall des Verfassungsgerichtes ganz eindeutig. Die normale Gerichtsbarkeit dagegen funktioniert entgegen früherer Behauptungen weitgehend normal. Jedoch wird die Rechtsprechung dadurch verzerrt, dass die Staatsanwaltschaft nach politischen Ansätzen funktioniert. Eine politisch motivierte Strafverfolgung kann man in Ungarn gut beobachten. Das ist ein Punkt, der die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ganz wesentlich gefährdet.

treffpunkteuropa.de: Ist die Fidesz letztlich eine rechte Volkspartei oder eine anti-demokratische Kraft?

Hegedüs: Das Problem besteht hier in unterschiedlichen Auffassungen von Demokratie. Die Fidesz sind Populisten, die den Mehrheitswillen des Volkes als ihr Fundament bezeichnen. Diese Auffassung von Demokratie als unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit entspricht sicherlich nicht liberalen Vorstellungen von Demokratie. Fidesz ist demokratisch auch wenn sie selbstverständlich in ihrer Kommunikation autoritäre Züge trägt. Aber sie basiert auf dem Konzept der „illiberalen Demokratie“, wie es Viktor Orban selbst bezeichnet.

treffpunkteuropa.de: Steht das Konzept der illiberalen Demokratie nicht im Widerspruch zu Grundwerten der Europäischen Union?

Hegedüs: Das ist eine Interpretationsfrage. Nach Meinung von Viktor Orban nicht. Meiner Auffassung nach schon. Und ich glaube die Mehrheit der Europäer hat dazu keine Meinung.

treffpunkteuropa.de: Bei Nachwahlen im April hat die Regierungskoalition von Fidesz-KDNP ihre Zweidrittelmehrheit verloren. Eine Stimme ging an die rechtsextreme Jobbik. Haben die Rechtsextremen die Chance auf eine Regierungsbeteiligung?

Hegedüs: Ich glaube diese Frage kann keiner beantworten. Ganz klar ist jedoch, dass Jobbik der größte politische Herausforderer, der größte politische Feind für Fidesz ist. Daher ist momentan keine Koalitionszusammenarbeit zwischen den beiden Parteien geplant.

treffpunkteuropa.de: Schützt die Fidesz als konservative Volkspartei also gegen das Erstarken der Rechten?

Hegedüs: Das ist ein sehr beliebtes Narrativ bei der Fidesz. Das stimmt so nicht. Erstens glaube ich, dass Fidesz keine konservative Volkspartei ist sondern eine national-populistische Partei. Zweitens findet man in der Kommunikation der Fidesz inzwischen kaum noch Unterschiede zu den Rechtsextremen. Die fremdenfeindlichen Kampagnen, die Debatte um die Todesstrafe: das sind keine Ziele einer moderaten rechts-konservativen Volkspartei. Das sind populistische rechtsradikale Forderungen, wie sie 2010 noch ganz eindeutig zum Programm von Jobbik gehört haben.Was wir in letzter Zeit beobachten können, ist eine Professionalisierung von Jobbik und deren Vordringen in die Mitte des politischen Spektrums während sich Fidesz deutlich auf Wähler am rechten Rand zubewegt.

treffpunkteuropa.de: Aufmerksamkeit erregte vor kurzem die Weigerung der ungarischen Regierung Flüchtlinge aufzunehmen, die aus anderen Mitgliedsländern nach Ungarn als erstes Aufnahmeland abgeschoben werden. Am 23. Juni hatte die Regierung in Budapest die Dublin-III-Verordnung ausgesetzt, ruderte jedoch einen Tag später wieder zurück. Wie ist dieser Schritt zu bewerten?

Hegedüs: Ein „try and error game“. Die Regierung hat ganz klar einen Rechtsbruch und ein Vertragsverletzungsverfahren riskiert. Zum einen haben sie die Reaktion testen wollen. Zweitens sollte geprüft werden ob andere Mitgliedsstaaten auf den Zug aufspringen. Und drittens war auch hier die innenpolitische Motivation entscheidend: sie wollten zeigen, dass sie gegen eine Rückführung der Flüchtlinge nach Ungarn kämpfen würden. Dabei handelt es sich beispielsweise im Fall der aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlinge um gerade einmal 42 Personen im ersten Quartal. Auch die Rede von einem Zaun an der Grenze zu Serbien war im Kern eine fremdenfeindliche PR-Kampagne. Und selbst wenn der Zaun tatsächlich gebaut werden sollte, ließen sich von den Geldern an die Baufirmen wieder Bestechungsgelder abzweigen. Dazu eine Anekdote: In Ungarn hatte die Regierung in den letzten Wochen eine Kampagne gegen Einwanderung gestartet und Werbetafeln angemietet. Eine Nichtregierungsorganisation bereitete eine Gegenkampagne vor und stellte ihrerseits Mittel für die Anmietung von Werbeflächen bereit. Dabei kam heraus, dass der Preis pro Werbetafel bei einem Bruchteil der von der Regierung angegebenen Kosten lag. Daran sieht man, wozu die Regierung bereit ist um öffentliche Gelder in die Parteikasse und das wirtschaftliche Umfeld von Fidesz umzuleiten.

treffpunkteuropa.de: Herr Hegedüs, wir bedanken uns für dieses Interview.

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Daniel Hegedüs ist seit 2006 Assistenzprofessor an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Eötvös Loránd Universität Budapest. Seit Januar 2015 ist er Programmmitarbeiter am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP. (Quelle: homepage DGAP) Bild: privat

Das Interview führte Arthur Molt

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