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Revanche in Brüssel

, von  Marco Bitschnau

Auf der Suche nach einer gesamteuropäischen Lösung ist die Türkei in der Flüchtlingsfrage zum Schlüsselspieler avanciert. Beim jüngsten Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu wurde dabei abermals deutlich: Es ist die Türkei, die Tempo und Inhalt der Verhandlungen diktiert - und die diese neue Rolle sichtlich zu genießen scheint.

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. – © ardenstreet / Flickr

Autoren

  • studiert Soziologie, Politikwissenschaft und Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und der Sciences Po Paris. Seine Interessen liegen in der Außen-, Religions- und Gesellschaftspolitik.

Der erhoffte Befreiungsschlag waren die am Montag vorläufig unterbrochenen Verhandlungen am Ende dann doch nicht. „Gipfel beendet, Lösung vertagt“ bringt es etwa die Onlineausgabe des SPIEGELS lakonisch auf den Punkt. Und doch konnten beide Seiten einiges voneinander lernen. Zum einen auf der inhaltlichen Ebene: Wesentliche Elemente einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik konnten zumindest angerissen werden, so etwa das Bekenntnis der EU-Partner zur Schulterung der finanziellen Hauptlast, die Rücknahme „irregulärer Migranten“ vonseiten der Türkei und ihre Ersetzung durch legale und kontrollierte Einwanderer oder die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Zum anderen aber auch auf der machtpolitischen Ebene. Denn besonders die Chuzpe, mit der ein lächelnder Ahmet Davutoglu seinen Gesprächspartnern eine neue Forderung nach der anderen unterbreiten konnte, war ein mehr als deutliches Zeichen dafür, wie stark die türkische Position in der Flüchtlingsfrage ist und wie sehr die Union auf ihren guten Willen angewiesen ist. Dieses Angewiesensein kommt obendrein zu einem ausgesprochen ungünstigen Zeitpunkt: Nur wenige Tage zuvor war die der Gülen-Bewegung nahestehende Oppositionszeitung „Zamam“ unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, die Redaktion selbst gestürmt worden. Ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, raunten die Europäer gedämpft. Ein Fall für die Justiz, nicht für die Politik, stellte die türkische Seite dagegen freundlich aber unmissverständlich klar - und wischte das Thema damit zumindest für diese Verhandlungsrunde vom Tisch. Angesichts eines zunehmend feindseligen Klimas in Europa, schriller Parolen aus den Visegrad-Staaten und drohenden Wahlerfolgen der inzwischen stramm rechten AfD wollte wohl keiner so recht widersprechen.

Schlechtes Gewissen

Neben den eher technischen und finanziellen Eckpfeilern überraschte der türkische Ministerpräsident auch mit dem Wunsch nach der zeitnahen Eröffnung weiterer EU-Beitrittskapitel. Dieses wohl auch taktische Anliegen, das den Umständen geschuldete Geschäft mit den Flüchtlingen zu einer Grundsatzdebatte über die Zukunft des europäisch-türkischen Verhältnisses umzumodellieren, wurde zwar umgehend zurückgewiesen, unter anderem etwa von Vizekanzler Gabriel. Doch vom Tisch ist es damit noch lange nicht, denn es trifft einen unmittelbaren Nerv der verhandlungsmüden Europäer: Ihr schlechtes Gewissen. Seit dem Ankara-Abkommen von 1963 hat sich die Integration der Türkei in die europäische Sphäre nämlich nur äußerst schleppend entwickelt. Zwar ist das Land Mitglied des Europarates und seit 2005 auch offizieller Beitrittskandidat, doch nur eines der dreiunddreißig Kapitel - Wissenschaft und Forschung - konnte in den letzten Jahren abgeschlossen werden. Acht dagegen wurden suspendiert (ein in der Geschichte der europäischen Integration einmaliger Vorgang) und zehn noch gar nicht eröffnet. Das ist zum einen den türkischen Entdemokratisierungstendenzen der letzten Jahre und dem immer noch schwelenden Streit in der Zypernfrage geschuldet, zum anderen aber auch der Tatsache, dass sich die Union seit jeher nur schwer Mühe gab, ihren fehlenden Enthusiasmus in der Türkei-Frage zu verbergen. Vorurteile und Ressentiments gegenüber der mehrheitlich hanafitisch-muslimischen Mehrheitsbevölkerung sind in der Debatte noch immer so sehr an der Tagesordnung wie vor zehn Jahren. Und mit knapp 80 Millionen Einwohnern und satten Wachstumsraten wäre das Land zwischen Bosporus und Van-See gerade für das deutsch-französische Tandem ein potenter Herausforderer auf der innereuropäischen Machtbühne.

Europa braucht die Türkei

Nur wenn Europa sich klar zur Türkei bekenne, schrieb Soner Cagaptay 2013 in einem impulsiven Op-Ed für die New York Times, gebe man dem Land überhaupt erst einen echten Anreiz, sich zu demokratisieren. Lippenbekenntnisse allein reichten dagegen nicht aus. Die jüngsten autoritären Tendenzen der Regierungen Erdogan und Davutoglu sind damit gewissermaßen auch Trotzreaktionen; Resultate einer kontinuierlichen Zurückweisung, für die es lange Zeit, gemessen an den Leitlinien der Erweiterungspolitik, nur wenig stichhaltige Gründe gab, die über ein religiös-kulturelles Bauchgrimmen hinausgingen. Jahrzehntelang hat sich die Türkei in der Rolle des hoffenden Bittstellers wiedergefunden. Als Torwächterin an der Ägäis hat sie in Zeiten der Flüchtlingskrise nun erstmalig selbst die Trümpfe in der Hand - und man kann es ihr nicht verdenken, sie mit dem Wunsch nach Revanche gnadenlos auszuspielen. Europa wird sich auch abseits des Flüchtlingsgeschehens erneut fragen müssen, wie eine mittelfristige europäische Perspektive für die Türkei aussehen kann. Nicht trotz der bestehenden Hindernisse, sondern gerade wegen ihnen. Denn Europa braucht die Türkei.

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