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Schottische Unabhängigkeit: Chance für Europa

, von  Jonas Botta

Schottland entscheidet über seine Zukunft. Wird das Land unabhängig, will es weiterhin in der Europäischen Union bleiben. Das wäre für die EU ein Glücksfall.

Schottland und Großbritannien könnten bald getrennte Wege gehen. – Foto: © 2014 Lawrence OP / Flickr (https://www.flickr.com/photos/paullew/15002322117/) / CC BY 2.0-Lizenz (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Am Donnerstag können die Schotten nicht nur über ihre nationale Unabhängigkeit, sondern auch über die weitere Entwicklung der gesamten Europäischen Union entscheiden. Denn mit dem Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich könnte es sowohl zu einem massiven Umbruch in der britischen als auch in der jüngeren europäischen Geschichte und Politik kommen. Eine Mögliche Folge wäre der voranschreitende Zerfall weiterer Nationalstaaten hin zu einem Europa der Regionen.

307 Jahren Abhängigkeit

Schottland verlor seine Unabhängigkeit im Jahr 1707. In Folge des faktischen Staatsbankrots schloss sich das Land dem Vereinigten Königreich mit dem Act of Union an. Seitdem gab es in der schottischen Zivilgesellschaft stets den Willen sich von London zu lösen. Eine völlige Anpassung an England und Wales fand nie statt. So behielt Schottland beispielsweise sein eigenes Rechts- und Bildungssystem. Mit dem Prozess der Devolution gewann Schottland Ende der 1990er Jahre wieder an nationaler Souveränität. Anliegen der britischen Regierung war es im Zuge des Devulotionsprozess gewesen, neben Wales und Nordirland, den Schotten mehr Autonomie und regionale Mitbestimmung zu geben. So bekam Schottland nach 292 Jahren wieder ein eigenes Parlament. Die Mehrheitspartei Scottish National Party (SNP) sowie weitere Parteien, wie Grüne und Sozialisten, organisieren jetzt die Unabhängigkeitskampagne (YES-Kampagne).

Vorausgegangen war das Abkommen von Edinburgh im Oktober 2012 zwischen dem britischen Premier David Cameron (Conservative Party) und dem schottischen Regierungschef Alex Salmon (SNP), welches das Referendum überhaupt erst möglich gemacht hat. Das wollen die Unabhängigkeitsbefürworter erreichen: ein Abzug der britischen Atomwaffen-U-Boote vor Schottland, ein eigenes Anrecht auf die Einnahmen aus der Ölförderung sowie ein größeres Gewicht Schottlands auf internationaler Ebene.

Mit ihrem Streben nach Unabhängigkeit unterscheidet sich die schottische YES-Kampagne deutlich von den nationalistischen Zielen der europäischen Rechten wie etwa der Front National, der UKIP, der AfD oder der Fidesz. Diese haben als Ziel einen EU-Austritt oder wollen den europäischen Gedankens eines friedlichen und zusammenwachsenden Miteinanders angreifen. Zudem identifizieren sie sich im besonderen Maße über ethnische Merkmale und lehnen eine Identifikation mit Europa dementsprechend ab.

Vergleichen lässt sich die Stimmung in Schottland eher mit der in Katalonien, wo Separatisten ebenfalls seit langer Zeit für einen von Spanien eigenständigen Staat in der EU streiten. Die Katalanen hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang des schottischen Referendums und einen daraus resultierenden eigenen Aufschwung. Gemeinsam ist beiden Bewegungen, dass sie sich zwar für ihre nationale Unabhängigkeit einsetzen, sich aber gleichzeitig für einen Verbleib in der EU engagieren und sich über politische Werte identifizieren. Letzteres geht auch auf die breite politische Unterstützung hinter den Unabhängigkeitsbewegungen zurück.

Europa der Regionen

Das Streben nach einem eigenen schottischen Staat stellt somit keine Gefahr für den europäischen Geist, sondern viel mehr eine Bereicherung dar. Denn es kommt den Menschen entgegen, die sich an allererster Stelle mit ihrer Region identifizieren und dennoch zu einem gemeinsamen, zusammenwachsenden Europa stehen.

Damit kann Schottland bei einem für die YES-Kampagne erfolgreichen Referendum ein Vorbild für die Zukunft der EU sein: Einer europäischen Zukunft ohne Nationalstaaten, in dem die Bürger ihre Interessen direkt gegenüber ihrer Region vertreten können und alle Regionen unter einem gemeinsamen europäischen Dach vereint sind.

Dies stände ganz im Sinne des Grundsatzes der Subsidiarität. Die Angst, dass nach dem Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich auch die EU mittelfristig zerbrechen könnte, ist unbegründet. Vielmehr birgt es die Chance eines verstärkten Zusammenwachsens, da kleinere Nationalstaaten noch mehr von einer gemeinsamen politischen Zielsetzung profitieren. Die schottische Unabhängigkeit könnte den europäischen Integrationsprozess vorantreiben und wieder eine Debatte über größere Visionen ermöglichen. Eine Vielzahl von Regionen könnte auch der Vormachtstellung Deutschlands entgegen wirken und so wieder zu einer politischen Debatte auf Augenhöhe unter den einzelnen Akteuren führen.

Schottlands Zukunft ist Europa

Noch sind viele rechtliche Fragen ungelöst. Etwa wie der Status Schottlands nach einer möglichen Unabhängigkeit in der EU wäre und welche Währung dann in Schottland gilt. Die EU-Kommission unterstützt hier, wie bei Katalonien, die betroffenen Nationalstaaten. Noch fehlt es an Mut, den Schotten unabhängig von ihrer Entscheidung am Wahltag die Hand zu reichen und von diesem neuen Nationalbestreben in Verbindung mit dem Glauben an Europa zu profitieren.

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