Schuldenkrise: Dogmatismus ist der falsche Weg

Accountability Bonds – Worum geht es?

Fuest und Heinemann machen sich Sorgen über die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb fordern sie die Einführung von speziellen Anleihepapieren, die sie als Accountability Bonds bezeichnen. Wenn ein Staat einen Schuldenberg in einer gewissen Höhe angehäuft hat, soll er dazu gesetzlich gezwungen werden, einen Teil seiner Schulden in Zukunft über diese Papiere zu refinanzieren. Die Idee dahinter ist folgende: Der EZB soll es ausdrücklich verboten werden, derartige Papiere zu kaufen. Dadurch soll mehr Druck auf die verschuldeten Staaten entstehen, der sie zu energischerem Sparen zwingen soll. Die Märkte sollen also die Politiker in der Eurozone wieder stärker disziplinieren können. Zu Ende gedacht, bedeutet das: Nicht gewählte Finanzakteure sollen quasi als fünfte Gewalt im Staat indirekt auf die politische Agenda einwirken können. Fuest und Heinemann weisen darauf hin, dass die Ankündigung der EZB von möglichen Staatsanleihekäufen im Rahmen des Outright Monetary Transactions (OMT) Programms die Zinsen auf Staatsschuldtitel in der Eurozone stark nach unten gedrückt hat. Hierbei darf OMT jedoch nicht mit der aktuellen Quantitativen Lockerung oder Begebenheiten in der Vergangenheit verwechselt werden, in denen die EZB tatsächlich Staatsanleihen der Eurostaaten auf dem Sekundärmarkt erworben hat. Doch wie kam es überhaupt zu diesem Programm und was hat die EZB sich dabei gedacht?

Die Panikspirale

Staatsschulden müssen ständig refinanziert werden. Konkret heißt das: Wenn eine alte Anleihe fällig wird, muss der Staat sich Geld leihen, um den alten Gläubiger auszuzahlen. Das ist gängige internationale Praxis. Oft sind die Zinsen für den alten und neuen Kredit jedoch nicht gleich. Insbesondere wenn der Ruf von Staaten beschädigt wird, erhöhen sich die Zinsen als Marktreaktion. Die Marktakteure wollen das, ihrer Meinung nach, höhere Risiko durch mehr Rendite kompensiert wissen. So kann es passieren, dass die Staaten bei der Refinanzierung immer höhere Zinsen zahlen müssen, was natürlich eine Belastung für deren Haushalt ist und das Risiko für einen Zahlungsausfall erhöht. Der Ruf leidet unter den höheren Zinsen weiter und die Zinsen steigen, weil der Ruf leidet. Dies ist ein klassisches Beispiel für einen Teufelskreis. In ihrem Artikel erwähnen Fuest und Heinemann kurz diese Theorie, um sie danach direkt als überholt beiseite zu wischen. Sie machen sich nicht mal die Mühe gegen sie zu argumentieren. Das ist besonders interessant, da es sich längst nicht mehr nur um eine Theorie handelt.

Portugal hat gezeigt, wie ein Land unverschuldet durch hysterische Märkte in die Krise gestürzt werden kann. Portugal hatte zwar ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation hinter sich, es gab aber weder eine Bankenkrise noch eine wirkliche Wirtschaftskrise. Der Schuldenstand vor der „Rettung“ war proportional gesehen ungefähr so hoch wie der von Frankreich heute. Trotzdem stuften die Ratingagenturen Portugals Staatsanleihen auf Ramschniveau herunter. Das Land musste die Euro-Rettungsschirme in Anspruch nehmen, um sich zu finanzieren.

Deutschlands unschöne Rolle und der Paukenschlag

Damals gab es kein OMT-Programm und die damalige Regierung des mit Abstand größten und damit wirtschaftlich mächtigsten Eurostaates, Deutschland, signalisierte wenig Bereitschaft gegen diese negativen Marktmechanismen vorzugehen. Sie schloss gar die Möglichkeit eines Marktversagens von vornherein aus. Die deutsche Bundesregierung blockte alle möglichen Lösungswege ab. Unterstützt durch deutsche Wirtschaftsexperten und Bundesbänker argumentierte man gegen jedwede Form der gemeinsamen Haftung innerhalb Europas. Des weiteren forderte man die Krisenländer auf, mitten in einer Rezession zu sparen, obwohl das volkswirtschaftlich absolut destruktiv ist. Durch diese Politik verschärfte man die Krise auf den Märkten sogar.

Letztendlich musste die EZB mit den Staatsanleihenankäufen reagieren, sonst wäre die Eurozone wahrscheinlich zerbrochen. Die Idee des OMT-Programms war einfach: Anstelle eines vollen Hilfsprogramms konnte ein Land, das in die Zinsspirale geraten ist, einen Antrag bei der EZB stellen. Dann, nachdem die Parlamente und Mitgliedsstaaten ihr OK gegeben hatten, hätte die EZB Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft, bis die Zinsen sich wieder stabilisiert hätten. Die EZB hätte also eine künstliche Nachfrage erzeugt. Direkt nach der Ankündigung des Programms sind die Zinsen im Süden wieder gesunken und der Teufelskreis wurde durchbrochen. Und dies geschah nur durch Worte. Es war eine reine Beruhigungspille für die Märkte. Und sie hat de facto die Eurokrise an den Märkten beendet, ohne dass eine einzige Anleihe über OMT gekauft wurde. Wahrscheinlich wäre Portugal kein Krisenland geworden, wenn es OMT schon damals gegeben hätte.

Die entsolidarisierte Gemeinschaft

Fuest und Heinemann argumentieren nun wieder gegen dieses EZB-Programm. Auf dogmatische Art und Weise wird von vielen Wirtschaftsexperten und der Bundesregierung kommuniziert, dass eine gemeinsame Haftung dem „deutschen Interesse“ zuwider läuft. Aber wollen wir wirklich, dass die Eurozone zu einer Gemeinschaft wird, die die schwächsten Glieder der Kette lieber ins Exil schickt, anstatt sie solidarisch zu schützen und zu unterstützen, weil das vermeintlich weniger Kosten verursacht?

Eurobonds vs. Deutschlandbonds

Auf Bundesebene in Deutschland diskutiert man neuerdings immer wieder über Deutschlandbonds, gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Interessanterweise ist die Argumentation in diesem Fall genau umgekehrt: Hier sollen nicht die Märkte die Bundesländer disziplinieren und zu mehr Sparsamkeit anregen. Und niedrigere Zinsen sorgen auch nicht für einen Sittenverfall, sondern helfen einfach beim Sparen.

Ich möchte mit einem Gegenvorschlag auf die Herrn Fuest und Heinemann zugehen. Ihr Vorschlag macht durchaus Sinn, aber nicht als Gegenkonzept zur gemeinsamen Haftung, sondern in Kombination mit Eurobonds. Ein Staat, dessen Gesamtschuldenlast über 60 Prozent seines BIP beträgt, müsste zum Beispiel 30 Prozent seiner Schulden mit Accountability Bonds refinanzieren, dürfte aber gleichzeitig 30 Prozent mit Eurobonds schultern. So hätte man beides, mehr Eigenverantwortung und mehr Solidarität. Die Bedrohung durch die Zinsspirale wäre klein und es gäbe einen Anreiz zum vernünftigen Haushalten, denn ein Teil der Schulden könnte nicht über Eurobonds finanziert werden.