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Sind Sie noch der Richtige für Europa, Herr Juncker?

, von  Jonas Botta

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Was können die richtigen Konsequenzen aus dem britischen EU-Referendum sein? Darf es ein „Weiter so“ geben oder bedarf es grundlegender Reformen der europäischen Gemeinschaft? Anlass genug sich an denjenigen zu wenden, der auf diese Fragen Antworten finden muss: Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission.

Ist die Zukunft Europas noch die seinige? – © European People’s Party / Flickr / CC-BY 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Menschenrechte und Demokratisierung.

Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident,

schwierige Zeiten stehen der europäischen Gemeinschaft bevor. In den nächsten Wochen und Monaten entscheidet sich, wie das Europa unserer Zukunft aussehen wird. Folgen auf den Brexit weitere EU-Referenden in Griechenland, den Niederlanden oder Tschechien? Droht die EU nach den Jahren der stetigen Erweiterung nun der Zerfall? Hat das Modell Europa ausgedient? All diese Fragen brauchen jetzt zeitnah Antworten und die EU in ihrer Gesamtheit keine kleinteiligen Reformen, sondern eine grundlegende Erneuerung.

Es fehlt ein gemeinsamer europäischer Narrativ

Denn die Niederlage der pro-europäischen Stronger-in-Kampagne ist auch auf deren thematische Eindimensionalität zurückzuführen. Die bloße Angst vor wirtschaftlichen und finanziellen Einbußen war nicht ausreichend, um die Menschen von einem Verbleib in der EU zu überzeugen. Damit ist bereits im Vorfeld des Referendums ein entscheidendes Problem der EU offensichtlich geworden: es fehlt der gemeinsame europäische Narrativ. Statt nun alles daran zu setzen, die Briten für ihr Votum leiden zu lassen und über Rosinenpickerei zu philosophieren, müssen sich die europäischen Institutionen und die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten fragen, warum man die Bürgerinnen und Bürger in der EU nicht mehr für die Idee eines vereinten Europas begeistern kann.

Die Antwort auf den Brexit muss mehr Demokratie und Soziale Gerechtigkeit lauten

Und genau hier wären Sie gefragt, Herr Juncker. Als Kommissionspräsident läge es an Ihnen einen Anstoß für einen neuen grundlegenden Reformprozess in der EU zu setzen. Konsequenterweise müssten Sie sich gerade jetzt für einen neuen europäischen Verfassungskonvent aussprechen. Denn die Antwort auf den Brexit muss nicht nur mehr europäische Einheit lauten, sondern Europa muss auch in seiner Verfasstheit demokratischer und gerechter werden. Ein Europa, in dem das Europäische Parlament als Zentrum der demokratischen Legitimation kein eigenes Initiativrecht hat und eine Doktrin des radikalen Sparens statt langfristig wirkender Investitionen soziale Ungleichheit verschärft, kann keine Wahlen gewinnen. Eines Verfassungskonvents bedarf es auch, um eine grundsätzliche und identitätsstiftende Frage zu klären – was will die EU eigentlich sein. Tatsächlich nur ein Staatenverbund oder doch ein Bundesstaat? Diese Frage ist wichtig, weil sie mit klaren Zuständigkeitsregelungen und Transparenz einhergehen muss. Eine aufgeklärte, europäische Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wer Entscheidungen trifft und sie dann auch zu verantworten hat. Der Sündenbock Europa hat ausgedient.

Ein stabiles Europa braucht den politischen Wechsel

Aber sind Sie der Richtige für solch einen Prozess, Herr Juncker? Wenige Tage nach dem britischen EU-Referendum wollen Sie das Handelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen und machen damit deutlich, dass Demokratiereformen mit Ihnen nicht zu realisieren sind. Als langjähriger europäischer Politiker haben Sie sich in die bestehenden Machverhältnisse zwischen Brüssel und den Mitgliedsstaaten längst eingefunden. Statt auf neue Ideen setzen sie auf Altbewährtes und damit auf den Anfang vom Ende der EU. Denn die europäische Gemeinschaft bleibt nur stabil, wenn sie sich selbstkritisch weiterentwickeln kann.

Daher darf man nicht den Fehler begehen und personelle Kontinuität politischen Reformen vorziehen. Ich wäre bei weitem nicht der Erste, der Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Rücktritt nahelegt. Und ich gebe zu, mir behagt nicht die Gesellschaft, in die ich mich mit dieser Forderung an Sie begebe. Aber nichtsdestotrotz muss ich Sie auffordern Herr Juncker, bitte treten Sie von Ihrem Amt als Kommissionspräsident zurück.

Und zwar nicht um den Weg freizumachen für diejenigen, die aus nationalstaatlicher Kleingeistigkeit nun nach weniger Europa schreien, sondern für ein Europa, das ohne grundlegende Reformen bald nur noch ein Schatten seiner selbst sein wird. Zeigen Sie Größe und machen Sie den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten deutlich, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Dann kommt Europa vielleicht noch mit einem blauen Auge davon.

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Ihr Kommentar

  • Am 10. Juli um 18:51, von  duodecim stellae Als Antwort Sind Sie noch der Richtige für Europa, Herr Juncker?

    Sorry Jonas Botta, aber ihre Forderung ist unverfroren, unangebracht und wirklich unfair. Jean Claude-Juncker wurde 2014 demokratisch ins Amt gewählt und kann vom Bürger 2019 abgewählt werden, wenn dieser unzufrieden mit ihm ist (sofern Merkel und andere das Spitzenkandidatenmodell nicht doch noch einmotten).

    Als wenn der Job von Juncker so einfach wäre: Er stellt sich hin, ruft nach einem Konvent und alle Staats- und Regierungschefs werden begeistert angetanzt kommen, wie die Schäflein zum Hüter, um nach seiner Pfeiffe zu tanzen? Anstöße für Reformprozesse der Kommission gab es stets genug, auch schon unter Barroso, nur werden die stets durch die nationalen Machthaber ignoriert. Beispiel: Die konstruktiven Vorschläge der Kommission in der Flüchtlingskrise - alle größtenteils ignoriert. Zaubern kann Herr Juncker nicht und ohne Unterstützer kann der nichts anstoßen. Wenn Juncker weg ist und jemand wie Tusk übernehmen wird, wird das Geheule erst richtig groß.

    Ich bin gegen CETA und TTIP, dennoch fand ich die Entscheidung die nationalen Parlamente zu ignorieren richtig, denn das Europaparlament hat genug Legitimität für alle EU-Bürger zu sprechen. Menschen die gleichzeitig „mehr Europa“ und die umfangreichere Beteiligung nationaler Parlamente fordern, verlangen von der EU die Quadratur des Kreises und sind letzlich eben jene Menschen, die die Union in die Handlungsunfähigkeit und Krise treiben!

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