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Spanien vor der Wahl - welche Alternativen gibt es?

, von  Nicolas Rousseau, übersetzt von Inga Wachsmann

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Spanien steht 2015 mit den Kommunalwahlen vom 25. Mai und den Parlamentswahlen am Jahresende vor zwei politischen Ereignissen mit Umbruchpotenzial. Seit vier Jahrzehnten beherrschen zwei Parteien die Wahlen. Jetzt gibt es neue Spieler auf dem Brett, die das Königreich möglicherweise unregierbar machen könnten.

Podemosanhänger demonstrieren in Madrid beim „Marsch der Veränderung“. – © Vicente José Nadal Asensio/ Flickr (Link) / (CC-BY-SA 2.0-Lizenz)

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Die traditionellen Parteien werden nicht mehr ernst genommen

Die Krise 2008 hat Spanien stark getroffen. Spaniens Wirtschaft war unter anderem durch eine Immobilienblase zuvor eindrucksvoll gewachsen und hat sich bis heute nicht von diesem Schock erholt. Die optimistische Ankündigung des Premierministers Mariano Rajoy, im Fall seiner Wiederwahl eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, ist mit äußerster Vorsicht zu genießen. Aktuell sind 23,7 Prozent der Bevölkerung arbeitslos, 17 Prozent der Arbeiter sind Teilzeitbeschäftigte und ein Viertel der neugeschaffenen Arbeitsplätze sind Beschäftigungsverhältnisse mit einer Arbeitszeit von weniger als einer Woche im Monat. Die von der Troika ausgehandelten Reformen zur Flexibilität des Arbeitsmarktes sind in ihren sozialen Konsequenzen besonders umstritten. Sogar Einrichtungen wie der Europarat äußern sich kritisch, dass die Maßnahmen eine Gefahr „für die Demokratie und die sozialen Rechte“ (Resolution 1884 vom 26. Juni 2012) darstellen. Vom moralischen Standpunkt aus gesehen, ist die von der aktuellen Regierung beschlossene Verstaatlichung der Finanzeinrichtung Bankia, die in ihrer Spekulation so weit gegangen ist, Aktien an Säuglinge oder Alzheimer-Patienten zu verkaufen, schwer nachvollziehbar.

Parallel dazu wird die Legitimität der traditionellen Parteien durch große Korruptionsfälle angegriffen. Die Regierungspartei Partido Popular („Volkspartei“) hat die Barcenas-Affäre – benannt nach dem ehemaligen Schatzmeister der Partei – nur schwer überwinden können. Es wurde aufgedeckt, dass die Partei über ein Schweizer Konto illegale Finanzmittel im zweistelligen Millionenbereich generiert hat. Auf europäischer Ebene wird die Partei bedingungslos von Angela Merkel unterstützt, die andererseits täglich strengere Positionen zu Griechenland äußert.

Doch auch die traditionelle Opposition, die Sozialistische Partei, wird nicht mehr als glaubwürdige Alternative gesehen. Regelmäßig macht man sich über das Charisma des neuen Parteivorsitzenden Pedro Sánchez lustig, der mehr wegen seiner Qualitäten als makelloser Schwiegersohn, denn für seine Kompetenzen als Verhandlungsführer gewählt wurde. Interne Uneinigkeiten werden publik: der Ausschluss und die Auswechslung durch die Führung der Sozialistischen Partei des von der Parteibasis gewählten Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Madrid wegen einer Korruptionsaffaire hat einen offenen Krieg verursacht. Die Büroschlösser mussten ausgewechselt werden, damit der ehemalige Kandidat keinen Zugang mehr hatte. Schließlich hat der ehemalige Premierminister Filipe Gonzalez, dessen Meinung viele immer noch folgen, mit seiner Erklärung, dass eine Koalition mit der Volkspartei in Erwägung gezogen wird, die traditionelle Wählerschaft verschreckt. Mit einem klaren Fokus auf Herausforderungen auf nationaler Ebene scheinen die spanischen Sozialisten keine europäische Vision mehr für ihre Arbeit zu haben.

Die Linke profitiert von der Situation ebenfalls nicht. Izquierda Unida, Mitglied der Europäischen Linken in Straßburg, scheint am Ende zu sein. Unklar ist die ideologische Linie durch eine Allianz mit der Volkspartei in der Region Extremadura geworden. Die Mitglieder der Linken sind größtenteils Sozialisten aus Andalusien oder Verweigerer des Bipartismus der Hauptstadt. Vor allem hat die Linke den in den letzten Jahren wachsenden Unmut in der Bevölkerung nie aufgreifen können.

Neue politische Kräfte enstehen

Als politische Vertretung der „Indignados“ hat sich Podemos seit seiner Gründung vor etwas über einem Jahr als Hauptalternative des traditionellen Bipartismus etabliert. Die Partei ist Gegner der Austeritätspolitik und steht für ein soziales Europa ein. Mehrfach hat sie der griechischen Syriza ihre Unterstützung erklärt. Ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament leiten einen Großteil der Diäten an verschiedene parteinahe Vereine weiter. Damit stellen sie sich gegen vermeintliche Privilegien der politischen und medialen „Kaste“ - wie sie sie nennen.

Podemos steht in der Kritik. Von Entscheidungsträgern aus den Reihen der Volkspartei, die behaupten, sie würden unter dem Scheffel der ETA (Euskadi ta Askatasuna, paramilitärische baskische Unabhängigkeitsgruppe) stehen, bis hin zum spanischen öffentlichen Fernsehen, das eine Fotomontage der andalusischen Kandidatin veröffentlicht hat, um ihre angebliche Beschäftigung als Prostituierte anzuprangern. Die Wortschlacht geht häufig unter die Gürtellinie. Die größte Polemik betrifft Juan Carlos Monedero, der wegen seiner vergüteten Kooperation in der Vergangenheit mit mehreren linken südamerikanischen Regierungen die Kritik seiner Gegner auf sich gezogen hat.

In den vergangenen Wochen hat eine weitere Partei in den Umfragen einen erstaunlichen Durchbruch hingelegt. Ciudadanos präsentiert sich als Verfechter eines moderaten Umbruchs. Sie wird vom jungen, 35-jährigen Anwalt und neuen Medienstar Albert Rivera geführt. Der katalanische, charismatische Unabhängigkeitsgegner findet insbesondere bei der enttäuschten Wählerschaft der konservativen Volkspartei Zuspruch. Sein Wirtschafts- und Sozialprogramm ist noch schwammig. Allerdings hat er sich zu gesellschaftlichen Fragen traditionalistisch positioniert. Er sprach sich zum Beispiel für ein eingestelltes Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung aus, das das Recht auf Abtreibung aussetzen sollte. Die Partei wurde von ehemaligen Mitgliedern der Volkspartei gegründet und hat seit neun Jahren Sitze im katalanischen Parlament. Im Vergleich zu Podemos, die neu gegründet wurde, ist das Neue an der Partei, dass sie von der lokalen Ebene nun auch auf nationaler Ebene aktiv und sichtbar wird.

Auf dem Weg zu einem unregierbaren Land?

Diese vier Parteien liefern sich mit jeweils 20 Prozent ein Kopf an Kopf-Rennen in den Umfragen, was bei den Wahlen zum Jahresende in eine politische Sackgasse führen könnte. Eine Regierung nationaler Einheit scheint heute angesichts der verbalen Attacken untereinander unmöglich.

Die vorgezogenen Neuwahlen in Andalusien, die am 22. März stattgefunden haben, geben Grund diese Annahme zu relativieren. Andalusien hat die bevölkerungsreichste Region Spaniens und dort hat sich die Sozialistische Partei, die dort seit Ende der Franco-Diktatur seit 40 Jahren an der Macht ist, an die Spitze gestellt. Vielleicht bringt dieses Wahljahr in Spanien einen Satz aus Giuseppe Tomasi di Lampedusas „Der Gattopardo“ zurück auf die Tagesordnung: „Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich alles ändern“.

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