Steuerharmonisierung jetzt ! - commentaires

Steuerharmonisierung jetzt !

Lieber Vincent,

ich dachte mir schon, dass dein Ansatz in eine ähnliche Richtung geht. Kommentare bieten halt oft eine gute Möglichkeit, um die im Artikel vertretene Position zu schärfen (weil dies aufgrund der eingeschränkten Länge leider nicht immer möglich ist) oder zu erweitern.

Es ist teilweise echt bizarr wie bestimmte Wörter im öffentlichen Diskurs eine enorm negative bzw. enorm positive Bedeutung erhalten können (ein Gegenbeispiel wäre die Zivilgesellschaft, die in meinen Augen tendenziell überpositiv besetzt ist). Im Endeffekt haben wir ja in vielen Belangen eine Transferunion oder zumindest Transferbeziehungen, nur werden die nicht als solche wahrgenommen. Die einseitige Fokussierung auf Ausgleichszahlungen erweckt den Anschein, dass diejenigen, welche für die Ausgleichszahlungen aufkommen müssen, eine Art „Zahlmeister“ ohne Gegenleistung sind. Was dann natürlich in bester Manier populistisch ausgeschlachtet wird.

Wie du sicher weißt, spricht de facto jedoch einiges gegen diese Sichtweise. Es ist auffallend, dass z.B. Deutschland erst seit der Einführung des Euro Leistungsbilanzüberschüsse erwirtschaftet. Die DM war vorher recht stark und hat den deutschen Absatz behindert. Die bundeseigene KfW Förderbank hat ausgerechnet, dass Deutschland durch den Euro im Jahr etwa 30 Mrd. mehr verdient, als ohne. Diese Milliarden müssen jedoch irgendwo her kommen. Es sind eigentlich Transferzahlungen, welche aus anderen Staaten nach Deutschland fließen, nur eben nicht auf staatlicher, sondern oft auf privatwirtschaftlicher Ebene. Man könnte auch anders sagen : Deutschland (Unternehmen, unterstützt durch bestimmte politische Maßnahmen) hat im (verzerrten) internationalen Wettbewerb mehr Anteile erworben und somit Geldströme auf sich umgeleitet. Da der Wettbewerb aber nicht fair abgelaufen ist – im Verhältnis zur deutschen Wirtschaftsleistung ist der Euro nämlich stark unterbewertet – könnte man hier aber sogar von illegitimer Bereicherung auf Kosten anderer Volkswirtschaften reden. Ganz davon abgesehen, dass dieses Verhalten ethisch fragwürdig ist, führt es aber auch zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten.

Wenn wir in Deutschland dadurch trotzdem nicht im Geld schwimmen, hat das damit zu tun, dass sowohl Unternehmens- als auch Einkommenssteuern (Spitzensatz) in den letzten 15 Jahren um etwa 10% gesunken sind. Auch hat die Lohnspreizung zugenommen und, wie oben bereits ausgeführt, ebenfalls die Spreizung zwischen öffentlicher Schuld und privatem Vermögen. Insofern ist es hanebüchen sich bei staatlichen Transferzahlungen zu echauffieren und die andere Seite der Medaille auszublenden. Die Fehler liegen vielmehr in der gegenwärtigen Gesellschaft und ihrer zunehmenden Usurpation durch den angloamerikanischen Libertär-Kapitalismus. An Zielen von abwegigen 25% Eigenkapitalrendite uvm. die alles andere als sozialverträglich sind.

Wichtig ist mir vor allem, dass die Menschen profitieren. Als JEFerInnen sollten wir ja weniger in nationalen, als vielmehr europäisch-globalen Dimensionen denken. Profitieren sollte hier auch auf keinen Fall mit Profit (wobei ich nicht denke, dass du das so meintest) gleichgesetzt werden. Immerhin profitiert man ja auch von einer stabilen europäischen Gesellschaft, selbst wenn man materiell vielleicht ein bisschen schlechter gestellt würde. Soziale Verträglichkeit des EU Prozesses und „soziale Gerechtigkeit“ sind ja ebenso profitable dinge. Man muss sich hier nur vor Augen halten, dass sie für alle erreichbar sein sollten.

Ich gebe dir absolut recht. „Transferunion“ hätte als Thema das Potenzial für nicht nur einen Artikel. Es ist ein vielschichtiges Thema und an die materiellen Gedanken ließen sich auch noch ethische und semantische Reflexionen knüpfen. Ich bin mir sogar recht sicher, dass stärkere Transferzahlungen sowohl Deutschland, als auch Europa nützen würden.

Grüße, Chris

Steuerharmonisierung jetzt !

Lieber Christoph, ich gebe dir völlig Recht, sowohl was die Gründe für Steuerdumping angeht, als auch deinen Lösungsvorschlag.

Ich habe es im Artikel zwar nur angedeutet, aber ich kann die Niedrigsteuerländer sehr wohl verstehen : eine Studie besagt, dass Investitionswahrscheinlichkeit und die Höhe der Körperschaftssteuer zusammenhängen. Ein Prozent weniger Steuern führt zu einem Prozent höherer Wahrscheinlichkeit, dass ein Unternehmen in ein Land investiert. Der Anreiz ist also da, doch die Folgen eben auch – und wie oben geschildert verlieren im Grunde alle.

Auch deinen Ansatz finde ich unterstützenswert. Was du beschreibst ist ja nichts anderes als die fiskale Föderation : abgestimmte Steuerpolitik und Kontrolle von Kapital und im Austausch Transferzahlungen.

Apropos Transfer : vielleicht sollten wir mal einen Artikel darüber bringen. « Transferunion » ist ja ein echtes Schimpfwort geworden. Dabei zeigt das Beispiel Steuern, dass Deutschland von einer Transferunion sogar profitieren könnte. Dann nämlich, wenn die Kontrolle der Wirtschaft auf ganz Europa ausgedehnt werden würde. Eventuell würde die Bundesrepublik sogar mit einem Plus rauskommen. Was meinst du ?

Vincent

Steuerharmonisierung jetzt !

Lieber Vincent,

vielen Dank für den guten Artikel. Steuerharmonisierung halte auch ich für einen der drängendsten Punkte, um einen langfristigen Ausweg aus der gegenwärtigen Krisensituation zu finden. Allerdings sollte man nicht unerwähnt lassen, dass die Reaktion der jüngeren EU Mitglieder ja durchaus verständlich ist. Es braucht halt eine Taktik, um an Investitionen zu kommen und fremde Firmen zu locken. In meinen Augen muss also eine Steuerharmonisierung mit enormen Transferzahlungen einhergehen, bei denen die derzeitig im Wettbewerb benachteiligten Staaten für ihre schlechtere Ausgangslage kompensiert werden. Diese sollten Investitionen in High-Tech-Firmen, Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung beinhalten. Finanzieren könnte man sie, indem man Mittel aus dem Agrartopf umleitet, eine Transaktionssteuer einführt, durch die Harmonisierung und Anhebung der Körperschaftssteuer sowie durch eine Steuer auf Vermögensbesitz. Immerhin hat man allein in Deutschland ein privates Geldvermögen von 4,88 Billionen Euro. Bei einer Besteuerung von gerade einmal 1% wären dies allein jährlich 48,8 Mrd. Euro. Davon sollte eine Refinanzierung der Staatsfinanzen, ein stärkerer Ausgleich zwischen den Euroländern, die teilweise Eliminierung schädlicher Beiprodukte des transnationalen Wettbewerbs und der Globalisierung sowie die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme möglich sein – zumindest eher, als mit der gegenwärtigen Sparpolitik, die nur zu Lasten sozial schwacher geht.