Ständige politische Wechsel an den europäischen Regierungsspitzen

Bulgarien: Ein neues Parlament und die gewonnene Wette Boïko Borissovs

Im Januar 2017 wird das bulgarische Parlament in Folge des Amtsantritts des neuen Präsidenten Rumen Radev (Sozialistische Partei) aufgelöst. Parlamentsneuwahlen werden für März angekündigt, nachdem die vorherige konservative Regierung von Premierminister Boïko Borissov (GERB, pro-europäisch) als Konsequenz der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen zurückgetreten war.

Der Rücktritt stellte eine riskante Wette für Boïko Borissov dar: Seine Partei und ihre Kandidatin Tsetska Tsatcheva (ehemalige Parlamentspräsidentin) hatten die Präsidentschaftswahlen im November 2016 gegen die sozialistische Partei Bulgariens unter der Führung Rumen Radevs verloren. In Folge des Rücktritts der Regierung Borissov wird daraufhin eine provisorische technokratische Regierung für den Zeitraum bis zu den Wahlen installiert.

Der ausgezeichnete Taktiker Boïko Borissov gewinnt die Parlamentswahlen am 26. März 2017 und wird nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zum dritten Mal Premierminister. Nach der Niederlage der Präsidentschaftswahlen im November – zumindest seiner Partei und seiner Kandidatin – schafft er es auf diese Weise die Macht zu behalten. Der sattelfeste konservative Premierminister steht somit seit 2009 quasi ununterbrochen an der Spitze der Regierung.

Jedoch musste die aktuelle Regierung Borissov III, wie sie von den bulgarischen Kommentatoren genannt wird, einige Kompromisse eingehen: Um eine Mehrheit schmieden zu können, war der Eintritt einer rechtsextremen Partei in die Regierungskoalition notwendig. Dies wirft einen Schatten auf das öffentliche Bild des pro-europäischen Reformers, welches sich Borissov zurechtgelegt hatte. Dem nicht genug, machen im Internet Bilder, einige davon älteren Datums, die Runde, die enge Berater sowie den Verteidigungsminister (bulgarische extreme Rechte) beim Hitlergruß zeigen und die Gefahr von Entlassungen in Aussicht stellen.

Deutschland: Ein neuer Bundespräsident und der Beginn des Bundestagswahlkampfes

Nach der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten befindet sich Deutschland in Wahlkampfstimmung. Die Bundestagswahl am 24. September könnte Angela Merkel eine vierte Amtszeit bescheren.

Am 12. Februar tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen und stimmt mit überwältigender Mehrheit – 74% im ersten Wahlgang – für Frank-Walter Steinmeier. Der ehemalige Bundesaußenminister, der sich einer großen Beliebtheit in der Öffentlichkeit erfreut, kann sich nun als Mieter von Schloss Bellevue des Repräsentativamts des Bundespräsidenten erfreuen.

Mehr dazu >> Brief an Europa: Ein sozialdemokratischer Bundespräsident

Während Alt-Bundespräsident Joachim Gauck für seine einigende und überparteiliche Haltung geschätzt wurde, bezieht Frank-Walter Steinmeier vom Zeitpunkt des Amtsantritts an entschieden pro-europäisch Stellung und spart dabei nicht mit Kritik an Rechtsextremen und Populisten jeglicher Couleur.

Spannung verspricht jedoch in erster Linie der beginnende Bundestagswahlkampf. Nach drei gewonnenen Landtagswahlen im März (Saarland) und Mai (Schleswig-Hollstein und Nordrhein-Westfalen), scheint die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel mehr denn je bereit für eine vierte Amtszeit. Dennoch ist der Schulz-Effekt nicht zu unterschätzen. Der ehemalige Präsident des europäischen Parlaments verkörpert eine echte Alternative zu Merkel. Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag scheint in Reichweite, während die in interne Affären verstrickte AfD in den Umfragen zurückfällt.

Mehr dazu >> Wahl im Saarland: Was wollen die Parteien für Europa?

Mit einer unerwarteten Wende in der Frage der Ehe für alle gelang es der Bundeskanzlerin abermals, die politische Konkurrenz in Verlegenheit zu bringen, auch wenn sie selbst bei der Parlamentsabstimmung am 30. Juni „aus rein persönlichen Gründen“ mit „Nein“ votierte. Nach einer kurzen Debatte, ganz im Gegensatz zu den langwierigen und harten Auseinandersetzungen in Frankreich 2015, wird das Gesetz noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet, womit ein für die Kanzlerin potentiell gefährliches Thema von der Agenda verschwindet. Mit aktuell 40% in den Umfragen könnten die CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU die Bundestagswahl im September deutlich gewinnen.

Niederlande: Mark Rutte behält gegen Wilders die Oberhand

Am 15. März 2017 hielt Europa während der niederländischen Parlamentswahlen den Atem an. Der Populist Geert Wilders (Freiheitspartei, PVV, extreme Rechte) könnte sich den Umfragen zufolge in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den liberal-konservativen Premierminister Mark Rutte (Volkspartei, VVD) durchsetzen. Während des Wahlkampfs ließ sich eine Mobilisierung der europäischen Zivilgesellschaft beobachten, insbesondere die neugegründete Bewegung „Pulse of Europe“ setzte auf der Straße ein Zeichen, um die Niederländer angesichts der Gefahr des Rechtsextremismus an der Macht wachzurütteln. Von nun an besteht die angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft im neugewählten Parlament nicht zu unterschätzende Aufgabe Mark Ruttes darin, eine Koalition zu verhandeln.

Mehr dazu >> Brief an Europa: Lieber Pulsschlag

Das reine Verhältniswahlsystem der Niederlande führt zwangsläufig zu einem stark fragmentierten Parlament: nicht weniger als 13 Parteien sitzen in der Zweiten Kammer der Generalstaaten (Name der Unterkammer des niederländischen Parlaments). Die Partei des Premierministers (VVD), mit 21,3% der gültigen Stimmen deutlicher Wahlsieger, behauptet einen Vorsprung von 8 Prozentpunkten auf ihren rechtsextremen Widersacher. Sodann finden Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der Volkspartei VVD, den Christdemokraten (CDA, 12,4%), den fortschrittlichen Liberalen (D66, Linkszentrum) und der neuen Partei GroenLinks (Grüne Linke, 9,6%) statt. Diese erweisen sich jedoch mit vier Parteien am Verhandlungstisch als überaus schwierig und scheitern am 15. Juni zum zweiten Mal. Grund dafür: die Migrationspolitik – Jesse Klaver, der junge Parteichef GroenLinks widersetzt sich hier dem Plan des Premierministers.

Aber welche alternative Koalition wäre denkbar? Mit 71 Sitzen, die VVD, CDA und D66 auf sich vereinigen, fehlen noch 5 Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Der bisherige Koalitionspartner des Premierministers, die Arbeiterpartei (PdVA, sozialdemokratisch), wurde deutlich besiegt: sie verlor 29 Sitze und zeigt sich bislang zu einer Zusammenarbeit noch nicht bereit. Es ist außerdem ausgeschlossen, mit der extremen Rechten Wilders‘ zu kooperieren – auch wenn er selbst gerne mitregieren würde. Dasselbe gilt für die radikale Linke. Kein Wunder, dass sich angesichts der politischen Führungslosigkeit langsam eine Krisenstimmung zwischen Maas und Schelde breitmacht.

Mehr dazu >> Wahlen in den Niederlanden: Eine Übersicht

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