Ständige politische Wechsel an den europäischen Regierungsspitzen

Rumänien: Der Premierminister wird gefeuert

In einem Land wo ein Teil der politischen Elite von der Korruption aufgerieben wird, auch wenn seit dem Eintritt in die EU 2007 objektive Fortschritte verzeichnet wurden, kann jede Auflehnung gegen die bestehende Ordnung ernste Spannungen erwecken. Sorin Grindeanu musste dafür die Rechnung zahlen und wurde aus der sozialdemokratischen Partei und von der Regierungsspitze verdrängt.

Im letzten Dezember feierten die Sozialdemokraten nach gewonnenen Parlamentswahlen die Rückkehr an die Macht. Vor dem Hintergrund der Bestechlichkeit eines Teils der politischen Klasse und des Willens zu mehr Transparenz, lehnte es Präsident Klaus Johannis (Rechtszentrum) ab, deren Parteivorsitzenden zum Premierminister zu ernennen: Der sozialdemokratische Parteichef, Liviu Dragnea, wurde schon rechtskräftig für Wahlbetrug verurteilt. Nach einigem hin und her trat Anfang Januar 2017 schließlich Sorin Grindeanu den Posten des Regierungschefs an.

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Im Februar sieht sich die Regierung jedoch Demonstrationen ungekannten Ausmaßes ausgesetzt. Drei Wochen lang mobilisierte sich die Zivilgesellschaft gegen die korrumpierte Elite. Durch Verordnungen zur Straffreistellung von Parteienmitgliedern, die eine Änderung des Strafgesetzes zwecks Vermeidung neuer Prozesse vorsehen, in Kritik geraten, musste die Regierung schließlich einlenken. Der Justizminister sah sich angesichts des beispiellosen Drucks der Straße gar gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen. Kaum einen Monat nach Amtsantritt wurde die Regierung zudem Gegenstand eines Misstrauensantrags des Parlaments, der jedoch scheiterte.

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Bis Juni 2017 beruhigte sich die Stimmung peu à peu. Premierminister Sorin Grindeanu verlor das Vertrauen seiner Partei und wurde schließlich sogar aus ihr ausgeschlossen – offiziell, weil er das Parteiprogramm nicht befolgt habe. Am Mittwoch, den 21. Juni, stimmte das Parlament über einen weiteren Misstrauensantrag ab, der den Premierminister zu Fall brachte. Seine Regierung hielt somit weniger als sechs Monate. Hinter den Kulissen handelt es sich um eine Entlassung durch den mächtigen aber umstrittenen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, Liviu Dragnea.

Mihai Tudose, ein 50-jähriger Jurist, dem einige Nähe zu Dragnea nachgesagt wird, wird von der Partei als Nachfolger im Amt des Regierungschefs auserkoren. Da die Opposition sich unfähig zur Einigung zeigte, ernannte Präsident Johannis ihn am 26. Juni im „Ernst der Situation“ zum Premierminister. Am 27. Juni mit dem Vertrauen des Parlaments ausgestattet, kann sich der ehemalige Wirtschaftsminister und heute Regierungschef jedoch nicht vom Verdacht befreien, ein reiner Befehlsempfänger des charismatischen Parteichefs zu sein. Wie zur Warnung versammelten sich tausende Demonstranten am Sonntagabend, den 2. Juli, auf dem Siegesplatz in Bukarest. In der Tat kündigten der neue Premierminister und seine kaum veränderte Regierung ihren Rücktritt im Falle einer Rückkehr Dragneas trotzt seiner Verurteilung an. Die Regierung muss sich nun von der Zivilgesellschaft vor allem daran messen lassen, ob es ihr gelingt die Korruptionsbekämpfung wirklich voranzutreiben.

Und nun?

Die europäische Politik wird auch zum Ende des Jahres hin spannend bleiben. Nach der Bundestagswahl, die den Auftakt der politischen Herbstsaison darstellt, werden die Nationalratswahl in Österreich, die Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik und die Präsidentschaftswahl in Slowenien dieses „Superwahljahr“ beschließen. Frankreich bringt sein „Hyperwahljahr“ mit den Senatswahlen im September zu Ende. Unterm Strich werden bis Jahresende in fast der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten dezisive Wahlen stattgefunden haben.

Die italienische Regierung, seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums am 3. Dezember 2016 geschwächt, kann sich bis heute nicht sich auf ein neues Wahlgesetz einigen. Vorgezogene Neuwahlen wurden ausgeschlossen, um den Abgeordneten mehr Zeit zur Verabschiedung eines Gesetzes zu lassen. Der Beginn des Jahres 2018 wird somit einen Wendepunkt für die Zukunft des Landes darstellen.

Was die Staaten der Visegradgruppe betrifft, wurde der ungarische Präsident Janos Ader (unabhängig, von Victor Orban unterstützt) im März vom Parlament wiedergewählt. Das autoritäre Abdriften Orbans lässt trotz massiver Studentenproteste für den Weiterbestand der von dem Amerikaner Soros betriebenen Central European University (CEU) in Budapest kaum Raum für politische Instabilität. Frisch 2016 und 2015 wieder- bzw. neugewählt, setzen Robert Fico in der Slowakei und Beata Szydlo in Polen ihr ambivalentes Programm, basierend auf Wirtschaftswachstum, sozialem Konservatismus und identitärem Populismus fort.

In den skandinavischen Ländern gerät die extreme Rechte der Regierungskoalition in Finnland in Misskredit. Der liberale Premierminister, Juha Sipilä, hat sich Mitte Juni von ihrer Partei, die Perussuomalaiset (Wahre Finnen), getrennt. Tief gespalten über die Frage, ob sie Teil der Regierung bleiben sollte, erlebt die populistische Partei eine innere Krise und implodiert: die gemäßigte Mehrheit der Abgeordneten hat die Fraktion verlassen und wird die Regierung Sipilä weiter unterstützen, während der populistischere Teil, der für identitäre und rassistische Aussage bekannt ist, den Gang in die Opposition antritt. Zudem liegt die Präsidentschaftswahl im kommenden Januar und Februar schon in der Luft. Schließlich stehen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018 die schwedischen Parlamentswahlen an. Zwar hält sich in diesem Land die Sozialdemokratie ziemlich gut, aber gleichzeitig befinden sich die Extremen auch hier auf dem Vormarsch.

Im Baltikum sind die Liberalkonservativen nach der Parlamentswahlen 2016 in Litauen, einem Land, in dem sich linke und rechte Parteien traditionell abwechseln, wieder an der Macht. Estland hat seit dem 1. Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Für den jungen Premierminister, Jüri Ratas, seit letztem Herbst im Amt, werden der Brexit, die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitsnehmern und die Digitalisierung der EU im Zentrum seines Vorsitzes im Rat der Europäischen Union stehen.

Im Europäischen Rat haben sich somit seit September einige Gesichter geändert. Während seit einem Jahr zwar keine Frau neu hinzugekommen ist – ein weibliches Quartett bestehend aus Angela Merkel (Deutschland), Dalia Grybauskaité (Litauen), Beata Szydlo (Polen) und Theresa May (Vereinigtes Königreich) sieht sich dort 24 männlichen Staats- und Regierungschefs und zwei Präsidenten europäischer Institutionen gegenüber – haben mehrere junge Staatsmänner Platz genommen. Die Premierminister Maltas, Irlands, Estlands und der französische Präsident sind weniger als 40 Jahre alt und verkörpern einen neuen Elan der europäischen Integration.

Anstehend:

Und für 2018:

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