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Syrien-Konflikt: Ohne Russland geht es nicht

, von  Franziska Pudelko

Die Europäische Union will die Ursachen für die massenhaften Fluchtbewegungen nach Europa bekämpfen. Das Engagement der Europäer im syrischen Bürgerkrieg steht damit wieder auf der Agenda. Wladimir Putin hat derweil mit seiner Intervention in Syrien Fakten geschaffen. Das zwingt die EU zu einer Grundsatzentscheidung.

Ein zerstörter Straßenzug im syrischen Homs im Jahr 2014. – © Xinhua/Pan Chaoyue (Flickr)/ CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert an der KU Leuven im Master European/Global studies. Journalistische Erfahrungen sammelte sie unter anderem bei dem Onlinemagazin Utrikesperspektiv.se, bei der Süddeutschen Zeitung und beim ZDF. Bis Mai 2015 war sie Chefredakteurin von treffpunkteuropa.de.

Sie entführen, enthaupten und machen auch vor den regionalen Kulturdenkmälern keinen halt – die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist eine Gefahr für die Menschen in Syrien. Doch die weitaus größere Bedrohung stellt der syrische Präsident Baschar-al Assad dar, der sein eigenes Volk angreift. Assads Verpflichtungen, alle chemischen Waffen abzugeben und zu zerstören, sind längst vergessen. Weiterhin setzt er Chlorgas ein, um Oppositionelle zu bekämpfen. Zehntausende hat Assad seit Beginn der Proteste 2011 inhaftieren lassen, viele wurden gefoltert und exekutiert. Gebiete, in denen sich Rebellen aufhalten, werden systematisch mit Fassbomben angegriffen. Diese zerstören wichtige administrative Strukturen und die Infrastruktur, wie Krankenhäuser, Schulen oder Bäckereien. Der syrische Diktator vertreibt so immer mehr Menschen nach Europa.

Die katastrophale Lage im Land hat bislang vier Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Sie wollen ihr Leben retten, das ist ihr gutes Menschenrecht. Gleichzeitig stellt es die Europäer vor große Herausforderungen: Wie helfen und wie umgehen mit den Flüchtlingen? Beides ist jedoch untrennbar miteinander verknüpft: Wer den Syrern helfen und die Flüchtlingsbewegung eindämmen will, muss vor allem die Fluchtursachen bekämpfen. Das stellt die EU und USA vor eine Grundsatzentscheidung: Kann der Konflikt in Syrien ohne Assad überhaupt noch gelöst werden? Am Rande des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise am Mittwoch spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte: „Es muss, um die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen, auch über den Krieg in Syrien gesprochen werden. Und es muss dort mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad.“ Eine Zusammenarbeit mit Assad schließen auch andere europäische Politiker nicht mehr aus.

Will der Westen allerdings mit Assad kooperieren, kommt er nicht mehr an Russland vorbei. Seit Wladimir Putin den syrischen Machthaber mit Waffen und Soldaten unterstützt, wird zudem ein militärischer Einsatz der internationalen Koalition gegen Assads Helikopter immer schwieriger. Assad ist militärisch bald am Ende, nur mit der Hilfe von Russland kann er weiterhin überleben. Zudem fördert die russische Führung den Aufbau zweier Luftwaffen-Stützpunkte im Norden des Flughafens von Latakia, ein strategisch wichtiger Standort für Assad. Putins Einfluss auf den syrischen Diktator ist dadurch noch gestiegen. Diese vorteilhafte Position kann Putin nun ausnutzen, um Assad zu Zugeständnissen zu zwingen. Er könnte ihm zum Beispiel den Einsatz von Fassbomben verbieten.

Gegenüber dem Westen wirbt der russische Präsident bereits für einen gemeinsamen Kampf gegen den IS. Bei den UN will er nächste Woche vorschlagen, eine neue Anti-IS-Koalition zu bauen. Sollte sich die internationale Koalition im Kampf gegen den IS und im Hinblick auf eine Friedenslösung in Syrien für eine Kooperation mit Assad entscheiden, bleibt ihr nur eine Möglichkeit. Die USA und ihre Anti-IS-Koalition müssten dann auch mit Putin zusammenarbeiten.

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