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Todesstrafe: Nicht mit Europa!

, von  Alexander Steinfeldt

Die Antwort auf Erdoğans autokratischen Aktionismus nach dem gescheiterten Militärputsch sollte einstimmig und deutlich aus Europa kommen. Die (Wieder-)Einführung der Todesstrafe ist weder mit der Europäischen Union noch mit dem Europarat zu machen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan probt nach dem gescheiterten Militärputsch den Umbau des Staates. – © (CC0 1.0)

Autoren

  • Alexander Steinfeldt is member of JEF Berlin and works in the renewable energy sector in Berlin.

    Besides his interests for energy policy he is engaged with Central and Eastern European Countries.

    Twitter :

Es war ein Tag für die Geschichtsbücher in der Türkei. Am Abend des 15. Juli wollen Teile des türkischen Militärs die Regierung stürzen und das Land kontrollieren. Doch sie agieren dabei erfolglos und können weder die Bevölkerung für sich gewinnen, noch Erdoğan festnehmen. Innerhalb weniger Stunden hat der Präsident die Lage wieder im Griff.

Dieser nutzt die Gunst der Stunde, oder wie er selbst sagt das „Geschenk Gottes“, um seine Pläne für ein umfassendes Präsidialsystem umzusetzen. Er entlässt 2745 Richter, darunter auch Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Kritiker, die mit dem Putsch nichts zu tun haben. Es werden auch fast 3000 Soldaten festgenommen. Die „Säuberung“ des Staates hält an, um jede Art von Widerstand oder Opposition im Keim zu ersticken.

Erdogans Todesstrafe wirkt innen- und außenpolitisch

Der Rückhalt Erdogans in der Bevölkerung ist noch größer als vor dem Putsch. Da passt es nun auch ins Bild, dass Erdoğan laut über die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen die Putschisten nachdenkt. Damit geht er einerseits auf das einfache Volk zu, das Rache und Vergeltung gegen die Aufständischen verlangt, ist doch die Mehrheit der Türken zufrieden mit dem konservativen und religiösen Führungsstil Erdoğans. Andererseits würde die Maßnahme dabei helfen, die immer gewaltigere Drohkulisse gegen seine Kritiker aufrechtzuerhalten.

Mit der Todesstrafe wagt Erdoğan jedoch einen weiteren Tabubruch gegen Europa und geht noch einen Schritt weiter als bei der Klage gegen Böhmermann. Es betrifft diesmal nämlich nicht nur den Rechtsstaat, den die westlichen Staaten verteidigen, sondern um die Grundlage unseres Wertesystem, die unveräußerlichen Menschenrechte.

Um die Menschenrechte zu sichern, gründeten die Nationen unter anderen den Europarat, eine mittlerweile 47 Staaten umfassende Organisation, die die Europäische Menschenrechtskonvention beschlossen hat. Die Mitglieder des Europarates verpflichten sich, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden. Auch wer Mitglied der Europäischen Union werden will, muss die Bedingungen der Menschenrechtskonvention erfüllen.

Europa muss für sein Wertesystem streiten

Wenn Institutionen oder EU-Staaten die undemokratischen Zustände in der Türkei kritisieren, dann löst das nicht nur Widerstand bei Präsident Erdogan aus, sondern wird auch als unberechtigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten bei der Bevölkerung wahrgenommen. Eine klare Haltung zur Frage der Todesstrafe aber gibt dem Europarat und der EU die Möglichkeit, die Türkei wirksam zu isolieren. Sowohl mit dem Rauswurf aus dem Europarat als auch mit dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU.

Europa kann zeigen, dass es weiterhin für sein Wertesystem streiten und sich nicht alles gefallen lassen wird, ohne Erdoğan zu sehr vor den Kopf zu stoßen. Es wäre auch ein Versuch, Erdoğan innenpolitisch zu schwächen und der Opposition zu signalisieren, dass Europa sie nicht vergessen hat.

Es besteht die Hoffnung, dass das türkische Parlament, das über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen soll, eher dazu bereit wäre, dem Druck des Europarates und der EU zu folgen. Das Parlament könnte dadurch wieder an Einfluss gewinnen, da es nicht nur einfach die Politik Erdoğans durchwinken, sondern eigenständige Entscheidungen treffen würde.

Selbst wenn dieses Vorgehen von einigen Ungewissheiten geprägt ist, so kann Europa zumindest unter Beweis stellen, dass es zuvorderst nicht nur eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft, sondern Hüter und Bewahrer der Menschenrechte ist.

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