Tsipras’ Flirt mit Moskau: Ausdruck der Verzweiflung

, von  Paul Sander

Tsipras' Flirt mit Moskau: Ausdruck der Verzweiflung
Ein Mann blickt nach Osten: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras sagt eine „wunderbare Zukunft“ zwischen Griechenland und Russland voraus. Foto: © Lorenzo Gaudenzi / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0-Lizenz

Das Werben des griechischen Ministerpräsidenten um russische Wirtschaftshilfen und die Drohung, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu blockieren, sind Ausdruck seiner Isolation. Alexis Tsipras zeigt, wie hilflos die griechische Regierung ist.

Griechenlands Annäherung an Russland - Cui bono?

Die Frage, die sich in erster Linie stellt, ist: Wem nützt ein Schulterschluss zwischen Moskau und Athen? Die Antwort ist einfach: in erster Linie Wladimir Putin und seinen außenpolitischen Plänen. Griechenland würde nur auf den ersten Blick profitieren. Frisches Geld im Land wäre natürlich eine Folge. Aber grundlegend würde diese Kehrtwende für Griechenland vermutlich nicht viel ändern. Das Land hat weiterhin große strukturelle Probleme. Wenig produzierendes Gewerbe, zu niedrige Steuern, Korruption. Vieles davon hat Griechenland angegangen und vieles konnte auch gelöst werden. Aber es tat und tut weh. In Griechenland leiden viele Menschen ganz alltäglich unter den Folgen der Reformen, die Armut wächst, die Selbstmordrate steigt. Viele junge Menschen verlassen das Land. In Richtung der nördlichen EU-Staaten, weil sie sich dort einen Weg aus der Armut erhoffen. All das setzt die Syriza-Regierung unter Druck, genauso wie ihre Vorgängerregierungen. Doch diese Probleme werden sich nicht durch eine Bindung an Moskau lösen lassen. Russland ist nur noch militärisch stark, wirtschaftlich hat es Griechenland nicht viel zu bieten.

Tsipras merkt, dass der Erfolg seiner Politik ausbleibt. Also zieht er die letzte Provokationsstufe: die Annäherung an Russland. Damit gibt er den Provokateur, eine Rolle, die er wohl gerne spielt. Die Frage ist, wieviel es ihm und vor allem der Bevölkerung Griechenlands bringt. Die leidet schon heute unter massiver Armut und einer öffentlichen Daseinsfürsorge, die in vielen Landesteilen gar nicht mehr funktioniert. Dies sind Aufgaben für die griechische Regierung, die sie ohne Hilfe der EU nicht lösen kann. Dazu kommt, dass die politische Stimmung im Land in den letzten Jahren immer wieder fremdenfeindliche Parteien begünstigt hat.

Tsipras spielt das enfant terrible der EU

Doch der Lösung dieser Probleme kommt Tsipras nicht näher, wenn er Moskau umgarnt, und die europäischen Partner verprellt. Damit befördert er Blockdenken aus dem Kalten Krieg und bestätigt nur diejenigen, die Griechenland immer schon allein verantwortlich für ihre Krise sahen. Tsipras hat mit seinem Werben in Moskau viele Chancen vertan. Chancen, eine falsche Austeritätspolitik zu korrigieren und für seine durchaus berechtigten Vorhaben zu werben. Doch durch den Flirt mit Putin inszeniert er sich nur als bösen Buben - zum Schaden der griechische Bevölkerung. Anstatt an seinem Image als enfant terrible zu feilen, sollten er und seine Regierung ihren Blick dahin richten, wohin die griechische Jugend ob mangelnder Perspektiven flüchtet. Die Anbiederung an Russland ist nichts anderes als der pure Ruf der Verzweiflung.

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