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Tsipras: Im Ring mit Europas Mächtigen

, von  Christoph Sebald

Griechenland hat gewählt. Kaum flimmerte die erste Hochrechnung über die Bildschirme, da schrien die ewigen Mahner aus Leibeskräften: Pacta sunt servanda, die „Reformvereinbarungen“ sind einzuhalten. Damit haben Europas Lenker politischen Bankrott angemeldet.

Die Reaktionen auf die Wahl von Alexis Tsipras zum griechischen Premierminister waren breit gestreut: für viele europäische Linke ist Tsipras ein Held, für Verfechter der Sparpolitik in Europa eine Reizfigur. – Foto: © Thierry Ehrmann / flickr (Link) / CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)

Autoren

  • studierte Europäisches Regieren und ist Mitglied der JEF Thüringen.

Tsipras steht vor heraklischer Aufgabe

Herakles hüllte sich dereinst in das sagenhafte Fell des Nemeischen Löwen. Eine ähnlich dicke Haut wird sich auch Alexis Tsipras zulegen müssen. Wenn der griechische Premier mit seinen ambitionierten Forderungen in den europäischen Ring steigt, dann erwartet ihn nichts weniger als die neuzeitliche Reinkarnation der neunköpfigen Hydra. Auch wenn er wohl auf den ein oder anderen Mitstreiter zählen können wird, der Weg zu einem politischen Kompromiss wird steinig und hart.

Von allen Seiten erheben sich die Zeigefinger. Noch vor der Wahl mahnte Kommissionschef Juncker, dass jede neue Regierung in Athen die Verpflichtungen mit den internationalen Geldgebern respektieren müsse. In das gleiche Horn stieß sein lettischer Vize, Valdis Dombrovskis, der Griechenland auf den Reformkurs einschwor. Nach der Wahl signalisierte die Kommission hingegen Kooperationsbereitschaft. Man wolle die demokratische Wahlentscheidung des griechischen Volkes anerkennen und die Reformherausforderungen gemeinsam angehen, hieß es nun aus Brüssel. Hätte sich andere daran ein Beispiel genommen.

Die Mahner des Herrn Tsipras

Vor und nach der Wahl fühlte sich ein jeder berufen, die künftige griechische Regierung zu mahnen, sie anzuzweifeln, Erwartungen in den Raum zu stellen und mit einem Federstrich die „Reformvereinbarungen“ für unverhandelbar zu erklären. Interessant ist vor allem, wer sich da alles aus der Deckung wagt. Von der Bundesregierung, vertreten unter anderem durch den Finanzminister und Karlspreisträger Herrn Dr. Schäuble, konnte man eine solche politische Glanzleistung ja noch erwarten. Immerhin wird hier ja auch ganz kräftig die heimische Wählerschaft bedient.

Deutlich irritierender waren da schon die Einlassungen des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Er könne sich nicht vorstellen, so Schulz, dass die Forderungen Syrizas tatsächlich von einer Mehrheit der griechischen Bürger getragen werden. Hätte sich der selbstgefällige Herr Schulz doch besser mal seiner eigenen Legitimitätsgrundlage erinnert. Es braucht schon ein gerüttet Maß Verwegenheit, anzunehmen, Schulz werde im Amt von der Mehrheit der Unionsbürger getragen. Insbesondere, da die Mehrheit der Unionsbürger noch nicht einmal zur Wahl gegangen ist.

Die Krone setzte dem ganzen Geschehen dann noch die „politisch unabhägige“ Bundesbank auf. Ihr Chef Weidmann bestand öffentlich darauf, dass es Hilfskredite nur geben könne, wenn die Reformauflagen eingehalten werden. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalon, überschreitet gerade jene Konditionalität jedoch die Kompetenz der Europäischen Zentralbank. Freilich ist Weidmann nicht die EZB und die Meinung des Generalanwalts noch lange kein Urteil. Als Teil des EZB-Rats und aus Respekt vor dem laufenden Verfahren ist solch eine politische Äußerung jedoch besonders unangebracht.

Am Ende steht der Kompromiss

Schon einmal haben die Lenker Europas der Demokratie in der Griechenlandfrage keinen Gefallen getan, als sie ein geplantes Referendum durch öffentlichen Druck zu Fall brachten. Auch diesmal erweisen die lautstarken Herren Europas der Demokratie keineswegs einen Gefallen. Wer die Legitimität eines gewählten Regierungschefs oder seine Forderungen öffentlich anzweifelt, relativiert oder für aussichtslos erklärt, der erklärt den Urnengang an sich zur Sinnlosigkeit. Es ist erschreckend, wie die „großen Männer“ Europas der Demokratie ohne Not einen solchen Bärendienst erweisen können.

Ohne Not ist ihr Mahnen schon deswegen, weil ja schon heute viel auf einen typisch europäischen Kompromiss hindeutet. Um so schlimmer ist dieses Zeichen für die Demokratie.

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