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TTIP als Gefahr einer Kulturnation

, von  Eva Olschewski

Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gehen Mitte Juli in die sechste Runde, insgesamt zehn sind geplant. Große Konzerne, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen setzen große Hoffnungen in das Abkommen zwischen den USA und der EU. Doch nicht nur die Wirtschaft, auch die Kultur ist von TTIP betroffen: Buchpreisbindung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Filmförderung – all das steht auf dem Spiel. Eine europäische Bürgerinitiative hat nun zum Ziel, das Freihandelsabkommen zu stoppen.

Foto: © Flickr, ULRIKE SCHMIDT / CAMPACT - TTIP Flashmob Hamburg - TTIP: http://tinyurl.com/q24jr7t. CC BY-NC 2.0: https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/

Autoren

  • hat in Magdeburg, Amiens und Cardiff European Studies sowie European Governance and Public Policy studiert. Bis März 2015 war sie Koordinatorin Marketing und Öffentlichkeitsarbeit bei treffpunkteuropa.de.

Wie definiert man europäische Kultur?

„Es geht um das große Ganze" – dramatischer geht es kaum. Doch für Kulturstaatsministerin Monika Grütters steht fest: bei der Umsetzung des Freihandelsabkommen geht es um „unsere Identität als Kulturnation“. Grund für ihre Sorge ist, dass Deutschland eine andere Auffassung von Kultur hat als die USA. Unser Kulturverständnis äußert sich hierzulande in der staatlichen Förderung von Theatern, durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Schutz von Kulturgütern beispielsweise in Form der Buchpreisbindung. In vielen Landesverfassungen ist die Kulturförderung bereits als Zuständigkeit der Länder und Gemeinden verankert. Auch wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschrieben, dass die Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden soll. In den USA hingegen wird die Kultur nicht als Bestandteil der eigenen Identität gesehen: Der Staat beteiligt sich mit weniger als 15% an den gesamten Kulturausgaben, der Rest entfällt auf private Spender und die Kulturbetriebe.

Das hat Folgen: So könnte die Buchpreisbindung als erstes TTIP zum Opfer fallen. Sie verhindert, dass große Ketten Dumpingpreise ansetzen und kleinere Buchhandlungen so vom Markt verdrängen. Gleichzeitig ermöglicht es den Bürgern, das im deutschen Gesetz als Kulturgut definierte Buch zu erschwinglichen Preisen zu erwerben.

Im Zuge der bereits vom Europäischen Parlament verabschiedeten Regelung zum Investorenschutz können US-amerikanische Firmen mit einem deutschen Standort gegen wirtschaftsschädigende Gesetze in Deutschland klagen. So hätte unter anderem Amazon im Rahmen von TTIP die Möglichkeit, die Bundesregierung auf Schadensersatz zu verklagen, da die Buchpreisbindung aus ökonomischer Sicht den Wettbewerb verzerrt. Wie viele Vertreter der Kultur und auch die Bundesregierung sieht die Vizepräsidentin des Kulturrats, Regine Möbius, den Investorenschutz als schwerwiegendes Problem: „Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Grundfesten der Demokratie in Frage gestellt sind, wenn künftig Staaten für ihre politischen Vorhaben von Unternehmen verklagt werden können. Welche Regierung wird dann noch wagen, bestimmte politische Maßnahmen zu ergreifen?“

Amerikanisiertes Europa

Die Frage ist, ob es überhaupt eine staatenübergreifende Kultur in Europa gibt. Jeder Mitgliedstaat hat ein anderes Verhältnis dazu, wie die Buchpreisbindung zeigt: Polen denkt seit einigen Jahren über eine solche Regelung nach deutschem Vorbild nach. In vielen europäischen Ländern, darunter zum Beispiel Belgien, ist der Buchpreis wie in den USA frei wählbar. Das geschützte Buch als Teil einer übergreifenden, europäischen Kultur? Fehlanzeige.

In Frankreich ist festgelegt, dass 40 Prozent der gespielten Musik im Radio französischsprachig sein muss. So schützt sich die Grande Nation momentan noch vor einer stärkeren Amerikanisierung ihrer Musiklandschaft. TTIP könnte diese Regelung aufgrund einer Benachteiligung US-amerikanischer Plattenlabels zu Fall bringen. In Deutschland könnte im Bereich Film und Rundfunk die GEZ von US-Filmbetreibern als Benachteiligung auf dem deutschen Markt ausgelegt werden. Als Subvention eingestuft, wäre die Rundfunkgebühr vertragswidrig und könnte Stoff für Klagen bieten.

Wird es eine europäische Einigung für die Kultur geben?

Vor kurzem forderte auch der Lehrerverband einen Ausschluss des Bildungssektors von den laufenden Verhandlungen, da TTIP den Bundesländern die Bildungshoheit entziehe. Befürchtet wird durch den US-Wettbewerb eine Qualitätsminderung des Bildungsangebots privater und gewinnorientierter Schulen. Es wird schwer, für jede Branche und jeden europäischen Staat eine Ausnahmeregelung im Freihandelsabkommen unterzubringen. Auch bei den EU-Verträgen haben sich diese Opt-out-Möglichkeiten schon als problematisch erwiesen (zum Beispiel bei der Ratifizierung der Grundrechtecharta im Vertrag von Lissabon) und im Vorfeld zu langen Diskussionen und Anfeindungen geführt.

Momentan bereiten Attac, Campact, BUND, Mehr Demokratie e.V., das Umweltinstitut München und der Naturschutzbund Deutschland eine europäische Bürgerinitiative vor, die TTIP stoppen soll. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten müssen nach einem besonderen Quotenschlüssel gesammelt werden. Laut der Website des unfairhandelbar-Bündnisses haben bereits 100 Organisationen aus 17 verschiedenen Ländern ihre Unterstützung zugesagt. Doch selbst wenn es gelingt, das nötige Quorum zu erfüllen, das letzte Wort hat die Kommission: Sie ist nicht an die Initiative gebunden und kann sie einfach ablehnen. Trotzdem: Ein Zeichen für den Erhalt einer Kultur- und Bildungsnation wäre es allemal.

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