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Türkei: Nur keine Schnellschüsse

, von  Marco Bitschnau

In der Türkei jagt derzeit eine Schreckensmeldung die Nächste, selbst die Wiedereinführung der Todesstrafe wird nach dem gescheiterten Putschversuch einiger Militärs wieder ins Gespräch gebracht. Dennoch darf sich die EU nicht verunsichern lassen - und schon gar nicht in Sachen Beitrittsverhandlungen dem Lockruf des Aktionismus anheimfallen. Ein Kommentar.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (vorne links) in Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan (Mitte) in Ankara im Januar 2016. – © European External Action /Flickr/ CC BY-NC 2.0-Lizenz

Autoren

  • studiert Soziologie, Politikwissenschaft und Ökonomie an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und der Sciences Po Paris. Seine Interessen liegen in der Außen-, Religions- und Gesellschaftspolitik.

Wer an einem warmen Sommerabend vor knapp zwei Wochen durch die Kanäle der großen Nachrichtensender zappte, fühlte sich zunächst wie im falschen Film. Denn wo noch wenige Stunden zuvor die immer gleichen Bilder der Terrorattacke von Nizza zu sehen waren, erschienen jetzt plötzlich die Silhouetten von Ankara und Istanbul; dazwischen kreisende Hubschrauber, rennende Passanten, gesperrte Brücken und über Straßenpflaster fahrende Panzer. Es wirkte fast surreal, zu hören, eine Gruppe Armeeangehöriger habe die Macht im Land an sich gerissen und entscheidende Schlüsseleinrichtungen besetzt. Doch noch befremdlicher und seltsamer als die fortlaufend hereinsickernden Bilder auf CNN und Konsorten war die Stoßrichtung der kurz darauf einsetzenden Reaktionen. In den sozialen Netzwerken herrschte nämlich statt Entsetzen vielfach überraschtes Wohlwollen; statt der türkischen Regierung die Daumen zu drücken, wurden die Putschisten bejubelt. Es waren Szenen, wie man sie auf dem Papier kaum für möglich gehalten hätte - und doch waren sie mit einem Mal allgegenwärtig: Der demokratisch gewählte Präsident eines befreundeten NATO-Staates und EU-Aspiranten kämpft um sein politisches Überleben und erntet bei seinen vemeintlichen Partnern doch kaum mehr als klammheimliche Schadenfreude.

Am Ende kam es dann doch, wie es kommen musste. Der groß angekündigte Coup d’Etat - hektisch in Szene gesetzt, aber tölpelhaft ausgeführt - scheiterte, das leise Hoffnungssäuseln im Lande erstarb und die Berichterstattung über die Türkei füllt seither Seiten über Seiten in allen großen Tageszeitungen Europas. Vor allem aber in Deutschland. Die erste, stille Enttäuschung ist dabei schon längst einer ganzen Ansammlung von Brandreden gewichen, die weniger mit dem Putsch selbst als mit der folgenden Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan abrechnen. Mit den entlassenen Richtern, geschassten Professoren und all dem Gerede von Verrat und Todesstrafe. Zwischendurch wird sich auch gerne einmal gefragt, wie die Mehrheit der Türken diesen Mann nicht nur in Schutz nehmen, sondern ihm auch noch zujubeln kann: Alles diskutable Punkte, die aber leider nicht immer mit dem nötigen Grad an Differenziertheit auf den Tisch gebracht werden.

Erdogan, die Piñata

Das fängt insbesondere schon beim Debattenkontext an. Man muss nämlich nun längst kein ausgewiesener Experte für soziale Dynamiken sein, um in den Ausläufern der derzeitigen Erdogan-Schelte auch eine gute Portion anti-türkisches, wenn nicht gar anti-muslimisches Ressentiment zu entdecken. Das ist nicht verwunderlich denn es passt nur allzu gut in eine Zeit, in der vielen Menschen das Fremde immer mehr suspekt wird und der PEGIDA-Slang Marokkaner zu Antänzern, Syrer zu Kopfabschneidern und Kriegsflüchtlinge zu „Rapefugees“ stilisiert. Die türkische Community in Deutschland lebt nun schon seit mehreren Jahrzehnten hier, doch auch sie gerät unweigerlich in den Sog dieser in ihrer Radikalität neuen Islamfeindschaft. Erdogan, dem man hierzulande ja jede Schandtat, bis hin zur Kooperation mit dem IS zutraut, eignet sich da nur allzu gut als politische Piñata, auf die man unter öffentlichem Beifall munter einschlagen kann. Dass gerade er, und nicht einer der zahlreichen wirklichen Diktatoren an und in Europas Grenzen so heftig kritisiert wird, ist in diesem Sinne nur zum Teil der konkreten Materie geschuldet; vielmehr hat es den Anschein, als ginge es nicht wenigen um eine Art Privatvendetta mit der Türkei und ihrem höchsten Vertreter. Der Fall Böhmermann lässt an dieser Stelle grüßen.

Sodann wird hierzulande häufig die Lage verkannt, in der sich die Türkei gegenwärtig befindet. Gemeinhin ist ein (noch dazu blutiger) Putschversuch nun einmal eine absolute Ausnahmesituation, nach der man nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Dieses Diktum ist für uns, die wir demokratiesatt das Spektakel auf unserem iPad verfolgen, nicht immer sofort greifbar - die analoge Vorstellung, ein paar unzufriedene Hauptleute aus der Berliner Justus-Liebig-Kaserne könnten sich am Sturz der Kanzlerin versuchen, erscheint den meisten von uns verständlicherweise auch einfach zu absurd. Die Türkei hingegen hat gerade in ihrer jüngeren Geschichte schon häufiger tragische Erfahrungen mit meuternden Militärs machen müssen: 1960 wurde Präsident Adnan Menderes nach einigen innenpolitischen Querelen gestürzt und im Folgejahr trotz zahlreicher Proteste hingerichtet. Auch die erfolgreichen Staatsstreiche 1971 und 1980, die von Unruhen, Verhaftungswellen, Todesurteilen und Folter begleitet waren, dürften vielen Türken noch gut in Erinnerung sein. Glimpflicher lief dann die Intervention 1997 ab, doch auch hier wurde die Regierung Erbarkan widerrechtlich zur vorzeitigen Amtsaufgabe gezwungen. Dass sich nach all dem weite Teile der türkischen Bevölkerung ein klares „Nie wieder Militärherrschaft!“ zu eigen gemacht haben und den Möchtegern-Kemalisten in der Armeeführung misstrauen erscheint folgerichtig; dass sie den gewählten Präsidenten unterstützen auch; und dass sie von eben diesem Präsidenten jetzt eine deutliche Reaktion, ja, eine Demonstration staatlicher Stärke erwarten erst recht.

Das heißt selbstredend nicht, dass Erdogan mit seinen Verhaftungs-, Entlassungs- und Anklagewelle richtig liegt oder dass ein solches Vorgehen notwendigerweise zur Beruhigung der Lage beiträgt. Nein, keineswegs. Man kann, soll und muss das Vorgehen der türkischen Regierung kritisieren, die ganz offenkundig das Putschärgernis dazu nutzen möchte, ihr politisches Kapital auszubauen. Man kann das auch gerne lautstark machen, obschon in der Welt der Diplomatie weniger die Lautstärke entscheidend ist als vielmehr die Wahl der richtigen Kanäle. Man sollte aber keine leichtsinnigen und schwer wiedergutzumachenden Entscheidungen treffen, die man am Ende dann doch wieder bereut. Eine solche Entscheidung ist etwa die Idee, die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union abzubrechen.

Wir brauchen die Türkei weiterhin

Neben vielen anderen hat auch David Schrock in seinem Artikel vom vergangenen Samstag einen solchen Abbruch gefordert. „Diese Türkei darf nicht mehr Partner der EU sein" schreibt er und verkennt dabei trotz seiner sicherlich richtigen Kritik an Vorgehen und Sprache der türkischen Regierung die politische Explosivität dieses Vorschlages. Ein Abbruch der Beziehungen wäre nämlich nicht nur eine historische Zäsur, nein, es wäre vor allem auch ein diplomatischer Eklat allererster Güte. Ein absolut einzigartiger Vorgang in der europäischen Integrationsgeschichte und als solcher durchaus dazu geeignet, die Beziehungen zur Türkei auf Jahrzehnte hinaus zu vergiften. Zugleich, und das lehren uns zahlreiche Fallbeispiele aus aller Welt, würde sich mit einem solchen symbolischen Querschläger kein Jota an der Sachlage ändern. Im Gegenteil, man würde die türkische Regierung allenfalls weiter in ihrem Vorgehen bestärken und noch mehr Animositäten in der türkischen Bevölkerung wecken. Am Härtesten aber wären die Folgen für das tägliche Klein-Klein der politischen Beziehungen. Der „Flüchtlingsdeal“, mühsam ausgehandelt und derzeit Europas kostbarstes Pfand zur Normalisierung der Lage, stünde mit einem Male auf der Kippe und auch auf das türkische Engagement bei der Terrorabwehr müsste man wohl auch verzichten. Zu guter Letzt bestünde schließlich noch die reale Gefahr, die Türkei mit einem allzu leichtsinnigen Rausschmiss aus dem Beitrittsprozess dauerhaft in eine anti-europäische Neuorientierung zu treiben. Im schlimmsten Fall direkt in die offenen Arme Russlands - die Annäherungen laufen ja bereits.

In dem Artikel vom Samstag ist konkret von einem „Glaubwürdigkeitsproblem“ die Rede, das die EU bei einem Aufrechthalten der Beitrittsverhandlungen bekommen würde; im gleichen Atemzug wird allerdings berechtigterweise kritisiert, dass die EU mit Ungarn eine halbe Autokratie in ihrem Kreis duldet und dabei zusieht, wie auch im benachbarten Polen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden. Man könnte auch noch den slowakischen Präsidenten Robert Fico dazunehmen, der wiederholt übel gegen Muslime polemisiert hat oder seinen offen fremdenfeindlichen tschechischen Amtskollegen Milos Zeman. Auch wenn nirgendwo hier türkische Verhältnisse herrschen wird die Disparität doch augenfällig, denn die Staaten Osteuropas sind bereits EU-Mitglieder und erfahren faktisch keine Konsequenzen für ihr Tun, das nicht nur den europäischen Verträgen und sondern auch dem europäischen Geist massiv zuwiderläuft. Die Türkei dagegen ist kein EU-Mitglied und wird in absehbarer Zeit auch keines werden, aber anstatt es dabei zu belassen (für so manch anderen Staat wäre ein weiteres Aussetzen der Verhandlungen Sanktion genug) ruft man nach der für beide Seiten schmerzhaften Höchststrafe, die ohnehin nur symbolischen Wert erfüllt. Natürlich kann man das dann als klares Setzen roter Linien bezeichnen, man kann es aber auch als eine Form verfehlter Prioritätensetzung und tatsächlicher Doppelstandards auffassen. Im zweiten Falle wäre der Kommission folglich der sprichwörtliche Rat zu geben, erst einmal vor der eigenen Haustüre zu kehren, bevor man sein Mütchen am Nachbarn kühlt.

Letztlich liegt und lag die diplomatische Stärke Europas noch nie darin, der öffentlichen Meinung mittels unüberlegter Schnellschüsse gefallen zu wollen. Sie liegt auch nur selten darin, wünschenswerte Idealismen über trockene Realpolitik zu stellen. Und zuletzt liegt sie mit Sicherheit nicht darin, das Setzen von Perspektiven – immer noch das effektvollste Mittel zur Mäßigung – leichtfertig aufzugeben und in schwierigen Situationen alle Brücken unweigerlich abzubrechen. Umgekehrt weiß auch Erdogan, was er zu verlieren hat, wenn er sein Blatt überreizt. „He would be wise not to create more enemies than he already has“ stellt etwa der britische Economist kühl fest und äußert die Ansicht, dass der Präsident sich aller Rhetorik zum Trotz am Ende doch den Wünschen seiner europäischen Partner beugen könnte, etwa auch beim heiß umstrittenen Thema Todesstrafe. Das alles lässt nur einen Schluss zu: So sehr man die türkische Innenpolitik auch kritisieren mag, ein leichtfertiger Abbruch der Beitrittsgespräche wäre nicht nur ein Glücksspiel, sondern auch regelrecht gefährlich. Wenn ein solcher Abbruch kommen wird, dann einzig auf massiven öffentlichen Druck hin. Und nicht, weil es das Beste für Europa ist.

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Ihr Kommentar

  • Am 29. Juli um 15:39, von  mister-ede Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    Das ist eine differenzierte Sichtweise der ich mich anschließen kann. Sonst sind leider viele Beiträge zur Entwicklung in der Türkei von einer unerträglichen Überheblichkeit geprägt und unglaublich zynisch. Wie kann man über die Entwicklung von Werten und Menschenrechten in der Türkei philosophieren, wenn an den EU-Außengrenzen ganz real Tag für Tag im Schnitt 20 Menschen sterben, weil es diese unsere EU nicht schafft, ein Asylsystem aufzusetzen, das seinen Namen auch verdient.

    Außerdem ist das einfach die Kampagne der Brexit-Befürworter, so zu tun, als ob morgen ein EU-Beitritt der Türkei anstünde oder bei einer Visaliberalisierung plötzlich die halbe Türkei in die EU abwandert. Ich bin als Befürworter der europäischen Einigung aber gegen solche Angstmacherei.

    Beste Grüße, Mister Ede

  • Am 29. Juli um 17:33, von  Alexander Peters Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    „SCHNELLSCHÜSSE“ - A)

    Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen ein „Schnellschuß“? - Die EU will eine Gemeinschaft gefestigter, rechtsstaatlicher Demokratien sein. Daß die Türkei eine solche ist, daran bestanden von Anfang an Zweifel. Wenn daher etwas ein unüberlegter „Schnellschuß“ war, dann wohl die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen überhaupt zu beginnen.

    Die anänglichen Zweifel wurden zwischenzeitlich zur Gewißheit und zwar vor dem Putsch und seinen Folgen:

    1) Es begann 2013 mit der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste: 5 Tote, Tausende Verletzte und Verhaftete. - Die Türkei: eine „europäische“ Demokratie ohne Demonstrationsrecht.

    2) Es folgte zum Jahreswechsel 2013/14 der Korruptionsskandal der AKP: Aus illegalen Milliardengeschäften mit Iran zogen AKP-Minister zig Millionen an Schmiergeldern, 4 von ihnen treten zurück, über 90 Personen werden verhaftet, schließlich wird Erdogan selbst schwer belastet. Die AKP verhindert die Aufklärung: Bereits damals werden Ermittler vereinzelt entlassen und Hunderte zwangsversetzt. - Die Türkei: ein Land ohne unabhängige Justiz.

    3) 2014 wird Erdogan Präsident und bricht sofort die Verfassungsartikel, die ihn auf eine überparteiliche, repräsentative Rolle beschränken. - Die Türkei: ein Land ohne funktionierende Verfassung.

    4) 2015 decken Cumhuriyet-Journalisten türkische Waffenlieferungen an den IS auf - und werden verhaftet. - Die Türkei: Ein Land ohne Pressefreiheit.

    5) Im Juni 2015 verliert die AKP wegen des Einzugs der kurdischen HDP ins Parlament die absolute Mehrheit. Um sie zurückzugewinnen bricht Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden ab und beginnt Gegner als „Terroristen“ zu verfolgen. Es folgt der Weimar-würdige zweite Wahlkampf vom Herbst 2015: AKP-Mobs griffen zweimal die Hürryiet-Redaktionsräume an und es kam zu Anschlägen auf HDP-Büros/ -Veranstaltungen im ganzen Land. - Die Türkei: Ein Land unter Regierungsterror.

    6) Da selbst mit solchen Methoden die AKP „nur“ die absolute Mehrheit aber nicht die erträumte 2/3-Mehrheit errang, entzog man im Mai 2016 einem Viertel der Abgeordneten die parlamentarische Immunität, darunter fast der gesamten HDP-Fraktion. - Die Türkei: Ein Land, in dem die parlamentarische Opposition vogelfrei ist.

    7) Ebenfalls im Mai 2016 ist Erdogan mit Diyarbarkir, der „Kurdenhauptstadt“ fertig: Die monatelang abgeriegelte Altstadt Sur - Welterbe - haben seine Panzer in Assad-Manier in eine Trümmerbrache verwandelt, aus der 20.000 Zivilisten geflohen sind. - Die Türkei: Ein Land im Ethno-Krieg gegen eigene Bürger.

    - > Forts.

  • Am 29. Juli um 17:48, von  Alexander Peters Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    „SCHNELLSCHÜSSE“ - B)

    Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen ist kein „Schnellschuß“, sondern längst überfällig. Die EU hat bereits drei Jahre lang genau das gemacht, was Marco Bitschnau empfiehlt: Gute Miene zum bösen Spiel, um „Einfluß“ zu wahren und „mäßigend“ zu wirken - und genau deshalb hatte sie keinen Einfluß und wurde Erdogan immer maßloser. An der kleinen Säuberung 2013 - oben, 2) - lernte er eben, daß man mit so etwas durchkommt und EU-Ablehnung nicht fürchten muß - und wurde so zu den jetzigen viel größeren Säuberungen ermutigt (für welche die Pläne offenbar schon vor dem Putsch fertig in der Schublade lagen). Europa hat 2013/14 - gemäß Bitschnau-Rezepten - auf Konfrontation verzichtet, und sein Gewicht nicht zugunsten der damals noch handlungsfähigen Opposition in Presse, Parlament und Justiz in die Waagschale geworfen. Durch diese Verweigerung der Solidarität mit den Opfern Erdogans hat die EU es ihm erst ermöglicht, alle gesellschaftlichen Gegenkräfte so vollständig zu liquidieren, wie wir es heute erleben.

    Die Konfrontation jetzt wird die EU mehr Kraft kosten und ihr weniger bringen als es noch 2013/14 der Fall gewesen wäre - und ist doch absolut notwendig: Denn auch aus dieser Runde in dem Kampf zwischen Rechtsstaat und Gewaltherrschaft in Europa wird letztere - nicht nur Erdogan selbst, sondern z.B auch Putin - ihre Schlüsse darüber ziehen, was sie in der nächsten Runde wagen kann und was nicht. Das feige Zurückweichen der EU vor der Unrechtsgewalt der Erdogans und Putins – wie es die Steinmeiers betreiben und die Bitschnaus empfehlen – hat Europa für die rechtsstaatliche Demokratie zu einem unsicheren Ort gemacht.

  • Am 30. Juli um 16:58, von  mister-ede Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    @Alexander Peters

    Richter werden auch in der EU entlassen und jüngst wurde sogar ein Verfassungsgericht entmachtet (Polen). Und Korruption (Bulgarien), eingeschränkte Medien (Ungarn) oder Verletzung der Menschenrechte (EU-Außengrenzen) gibt es hier auch. Außerdem nimmt die Türkei mehr Flüchtlinge auf als die ganze EU zusammen. Und im Gegensatz zur EU, die dem Sterben im Mittelmeer nur zuschaut, hat die Türkei ihren Teil dazu beigetragen, Menschenleben zu retten.

    Für mich stelle ich fest, dass ich weder die Entwicklung in der Türkei noch die in der EU toll finde. Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir Europäer keinen Wettbewerb „Wo ist es schlimmer?“ veranstalten, sondern einfach schauen, wie wir unsere EU besser machen.

  • Am 1. August um 00:57, von  Alexander Peters Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    ERDOGAN UND DIE GEWALT - A)

    Sehr geehrter Mister Ede:

    - „MENSCHENRECHTE“: Den Umgang der EU mit den Flüchtlingen kritisieren sie zu Recht, aber eine Relativierung nach dem Motto, „Alle lassen sterben: die Türkei Kurden/ Demonstranten und die EU eben Bootsflüchtlinge“ ist Unfug. Der Hauptverantwortliche für das Schicksal syrischer Flüchtlinge ist nicht die EU sondern die syrische Regierung: Sie wäre für das Wohlergehen ihrer Bürger zuständig gewesen und hat sie stattdessen bombardiert. Natürlich ist es ein Gebot der Menschlichkeit, daß bei einem solchen Totalausfall der eigenen Regierung, wie bei den Syrern, fremde Regierungen einspringen - ein Gebot gegen welches die EU verstößt. Die Türkei hingegen, wenn sie Demonstranten oder kurdische Zivilisten umkommen läßt, verstößt nicht bloß - wie die EU - gegen dieses allgemeine Menschlichkeitsgebot, sondern sie vergeht sich - wie Syrien - gegen die Kernaufgabe jeden Staates, welche ist, für die ihm anvertrauten Bürger zu sorgen.

    - „RICHTER/ MEDIEN“: Gerade, wenn man - wie Sie anscheinend - glaubt, Polens Umgang mit seinem Verfassungsgericht oder Ungarns mit seinen Medien stünde auf einer Stufe mit dem türkischen Irrsinn, so folgt daraus gerade nicht, daß man das türkische Beitrittsverfahren ruhig weiterlaufen lassen sollte. Die EU besitzt, wie man jetzt sieht, über kein wirksames Mittel, um gegen den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in bereits beigetretenen Staaten vorzugehen, da eine Disziplinierung eines bestimmten Staates den einstimmigen Beschluß aller anderen EU-Länder erfordert und es diesen schon deshalb nicht geben wird, weil Ungarn Polen und Polen Ungarn den Rücken freihält. Es folgt, daß die EU Staaten überhaupt nur dann aufnehmen darf, wenn sie als Rechtsstaaten so gefestigt sind, daß ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zustände undenkbar ist und daß, wenn die polnischen/ ungarischen Zustände den türkischen wirklich glichen, wir bereits mit der Aufnahme dieser beiden Länder einen unverzeihlichen Fehler begangen hätten. - Warum sollte man den dann noch mit einem 80-Millionen-Land wiederholen? Weil die Zerstörung der EU noch nicht schnell genug vorangeht?!

    - Forts.

  • Am 1. August um 01:36, von  Alexander Peters Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    ERDOGAN UND DIE GEWALT - B)

    - „GIBT ES HIER AUCH“: Darüberhinaus ist es aber auch einfach unwahr, daß es die türkischen Verhältnisse in der EU – in Polen und Ungarn - „auch“ gibt. In Polen und/ oder Ungarn findet man - schlimm genug - die Verwandlung der Staatsmedien in ein reines Regierungssprachrohr und die Behinderung privater Medien durch steuer-/ aufsichtsrechtliche Schikanen. In Polen können 3 rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter ihr Amt bisher nicht aufnehmen, weil Präsident Duda sie nicht vereidigt. In Ungarn wollte Orban durch Frühverrentung von Richtern die Entstehung einer linientreuen Richterschaft beschleunigen, mußte aber das Gesetz hierzu zurücknehmen.

    In der Türkei hingegen haben wir nach dem Putsch nicht 3 unvereidigte sondern fast 3.000 willkürlich entlassene Richter. Private Medien werden auch nicht lediglich schikaniert sondern rigoros beseitigt: Hatte man schon vor dem Putsch die Gülen-Zeitung Zaman zwangsverstaatlicht, so sind es heute 45 Blätter und 16/23 TV-/Radiosender, die geschlossen werden. Die Zahlen allein zeugen von der krassen Unterdrückung, zu der es in Polen/ Ungarn kein Gegenstück gibt.

    Vor allem aber fehlt dort völlig die Terrorgewalt, mit der die AKP auf Gegner losgeht. Bei dem Angriff auf die Hürriyet-Redaktion, Sept. 2015, wurden deren Räume von einem AKP-Mob verwüstet, den ein Abgeordneter, Boynukalin, führte. In den folgenden Tagen wurden die Zentrale der kurdischen HDP und Dutzende ihrer Büros im ganzen Land von Nationalisten angegriffen ohne daß der türkische Staat es verhinderte.

    Sehr geehrter Mister Ede: Wo sind die niedergebrannten Partei- und Redaktionsbüros in Polen? Und welchen ungarischen Stadtkern hat Orban so zusammenschießen lassen, wie Erdogan die Altstadt von Diyarbakir mit ihren 20.000 Flüchtlingen?!

    Man sollte Erdogans Verbrechen nicht verharmlosen - und damit seinen Opfern – den verfolgten Journalisten, Richtern, Kurden – noch ein weiteres Mal in den Rücken zu treten.

  • Am 1. August um 16:49, von  mister-ede Als Antwort Türkei: Nur keine Schnellschüsse

    Hallo Alexander Peters,

    man kann Menschenrechtsverletzungen nicht gegeneinander abwägen oder aufrechnen. Deshalb mache ich das nicht und ich sehe in der EU auch keine „türkischen Verhältnisse“. Ihr zweiter Beitrag erschließt sich mir insofern nicht.

    Ich sehe es nur so, dass wir als EU-Bürger zunächst dafür verantwortlich sind, die hiesige Gesellschaft so zu gestalten, dass grundlegende Dinge, wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, gewährleistet werden. Solange wir dieser Verantwortung nicht nachkommen (und bei monatlich 500 Toten an den EU-Außengrenzen machen wir das eher nicht), halte ich es mit dem Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Die Kritik an der Entwicklung in der Türkei ist zwar berechtigt, aber aus der EU einfach nur unglaubwürdig.

    Sie schreiben: „Die EU besitzt, wie man jetzt sieht, über kein wirksames Mittel, um gegen den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in bereits beigetretenen Staaten vorzugehen“

    Das ist vollkommen korrekt und zeigt doch gerade, dass diese EU riesige Strukturprobleme hat. Man stelle sich vor, eine Landesregierung in Deutschland würde sich nicht an das GG halten und man könnte nur etwas dagegen unternehmen, wenn alle anderen 15 Landesregierungen einer Intervention zustimmen. Wir brauchen endlich „wirksame Mittel“, also eine echte Verfassung und eine tatsächliche Gewaltenteilung in der EU, damit Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr unter die Räder kommen können. Dann müssen auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abgebrochen werden, weil die Türkei ja nur beitreten kann, wenn sie die Bedingungen vollständig erfüllt. Und vor einem Rückfall würden dann auch solide Strukturen in der EU schützen. Insofern müsste das doch genau in Ihrem Interesse sein.

    Beste Grüße, Mister Ede

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