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Umstrittener Flüchtlingsaustausch von Syrern hat begonnen

, von  EurActiv mit Agenturen | EurActiv.de

An Bord von drei Schiffen sind am Montag im Zuge des umstrittenen Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei die ersten Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben worden.

Flüchtlingslager in der Türkei. – © European Union 2016 - European Parliament / Link/ CC BY-NC 4.0-Lizenz

Nach amtlichen griechischen Angaben brachten zwei Fähren 136 Menschen von der Ägäisinsel Lesbos zum türkischen Festland, weitere 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die Politik der Massenabschiebungen aufs Schärfste.

Unter den Abgeschobenen befanden sich hauptsächlich Menschen aus Pakistan und Afghanistan ohne Asylantrag. Unter ihnen waren aber auch zwei syrische Flüchtlinge, die „aus persönlichen Gründen“ kein Asyl beantragten, wie der Koordinator der griechischen Regierung für Migrationspolitik, Giorgos Kyritsis, mitteilte.

Um der Abschiebung zu entgehen, beantragten zuletzt viele Flüchtlinge Asyl in Griechenland. Laut dem UN-Flüchtlingskommissariat erklärten mehr als 2000 Flüchtlinge auf Lesbos ihre Absicht, Asyl zu beantragen.

Auf Lesbos und Chios protestierten Aktivisten gegen die mit Hilfe griechischer Polizisten vorgenommene Abschiebung der Flüchtlinge, doch verlief die Aktion nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex „sehr ruhig“.

Abschiebung von Flüchtlingen in Mytilini

Dutzende Demonstranten solidarisierten sich mit den Flüchtlingen. Sie riefen Parolen wie „Freiheit“, „Keine Abschiebungen“ und „Nieder mit dem schmutzigen Deal“. In der türkischen Hafenstadt Dikili ging die Polizei gegen zwei Demonstranten vor, die zur Begrüßung der Abgeschobenen ein Spruchband aufgespannt hatten.

Gemäß dem zwischen der Türkei und der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sollen alle nach dem 20. März in Griechenland eingetroffenen Flüchtlinge abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragten oder deren Anträge abgelehnt wurden.

Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming, mahnte im SWR, jeder Einzelne müsse angehört werden und die Chance bekommen, einen Asylantrag zu stellen, sonst dürfe er nicht zurück in die Türkei gebracht werden. Es mangele aber „dramatisch“ an Personal, um die Fälle zu bearbeiten. Die Bedingungen seien folglich nicht so, dass Menschen bereits in die Türkei zurückgeführt werden könnten.

Nach Berechnung von AFP sollen insgesamt rund 6000 Flüchtlinge aus Griechenland abgeschoben werden – laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA allein bis Mittwoch 750. Die Türkei baut derzeit Aufnahmelager an der Küste gegenüber von Lesbos und Chios auf sowie ein größeres Flüchtlingslager im Inland. Die EU schickte zur Unterstützung der Aktion Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylentscheider. Allein Frankreich entsandte 200 Polizisten.

Im Gegenzug für jeden zurückgeschickten Syrer hat die EU zugesagt, einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000. In Hannover trafen heute 32 syrische Flüchtlinge an Bord von zwei Flugzeugen aus Istanbul ein.

Die Kritik geht weiter

Menschenrechtsaktivisten übten weiter heftige Kritik an dem Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Ankara. „Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. In Griechenland existiere „kein rechtsstaatliches Asylverfahren“, und die Türkei sei „kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schützt“. Die stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, Gauri Vangulik, warnte auf Lesbos vor „einer der verheerendsten Episoden der europäischen Asylpolitik“.

Die EU mache damit für alle sichtbar deutlich, „dass ihr die eigenen Werte, sobald sie in gewisse Schwierigkeiten gerät, nichts mehr wert sind“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter am Montag dem Fernsehsender N24. Damit liefere sie sich autokratischen Herrschern aus, wenn diese ihrerseits Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen wollten. Von einem „unmoralischen Menschentausch“ mit der Türkei sprach Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Es gehe nicht mehr um Menschenrechte, sondern „nur darum, die Festung Europa abzusichern“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), verteidigte dagegen die Vereinbarung als „Schlag gegen das Schlepperwesen“. Zudem würden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei gut behandelt, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Sender N24 kritisierte Schulz die mangelnde Einheit der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage. Wenn sich alle Mitgliedstaaten an der Bewältigung des Problems beteiligen würden, gäbe es „keine Krise“ sagte er.

Hintergrund

Die Aufnahme von Syrern durch die EU ist Bestandteil des Abkommens vom 18. März, nach dem Ankara alle neuen Flüchtlinge von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt. Auf EU-Seite stehen insgesamt 72.000 Plätze zur Verfügung. Der deutsche Anteil setzt sich folgendermaßen zusammen: Am 20. Juli beschloss die EU, bis zum nächsten Jahr insgesamt 22.504 Flüchtlinge von außerhalb Europas aufzunehmen. Davon übernimmt die Bundesrepublik 1600. Zudem vereinbarten die EU-Staaten, intern bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Da die Flüchtlinge nun von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden, müssen nicht mehr alle Flüchtlinge aus Griechenland in der EU verteilt werden. Stattdessen wird ein Teil der 160.000 Plätze für Syrer aus der Türkei „umgebucht“. Der deutsche Anteil daran liegt bei 13.500. Insgesamt wird Deutschland 15.100 Syrer aufnehmen, das wäre ein Fünftel aller EU-Plätze. Im vergangenen Jahr kamen in Deutschland fast 1,1 Millionen Flüchtlinge an. 40 Prozent davon waren Syrer. Die Umsetzung des EU-Paktes mit Ankara würde ihre Zahl dramatisch drücken.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Medienpartner EurActiv.de.

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