UN-Klimakonferenz: Keine Aussicht auf Plan B

Eine Klimakatastrophe ist nicht mehr aufzuhalten, prognostizierte der australische Wissenschaftler Frank Fenner schon 2010. Seine deutliche Warnung: In hundert Jahren wird die Erde unbewohnbar sein, wir Menschen sterben aus. Das soll die UN-Klimakonferenz verhindern, mit weltweit verbindlichen Zielen, um das Klima in Zukunft besser zu schützen. Zum 21. Mal tagt sie dieses Jahr vom 30. November bis 11. Dezember in Paris. Diese Konferenz gilt als besonders bedeutsam, da in Paris ein neues Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen verabschiedet werden soll. Die neue internationale Klimaschutz-Vereinbarung wird das Kyoto-Protokoll von 1997 erneuern. Doch schon jetzt droht das Abkommen zu scheitern

Die EU hat sich drei ehrgeizige Ziele für die Klima- und Energiepolitik gesteckt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent verringert werden gegenüber dem Stand von 1990. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch soll europaweit auf mindestens 27 Prozent steigen. Außerdem soll die Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent gesteigert werden. Und die EU-Kommission geht sogar noch weiter: gemeinsam mit anderen Industrieländern soll der CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 sinken. Mit diesen Vorgaben gilt die EU als Musterschüler in der Klimapolitik. Allerdings bleibt ihr Einfluss auf die Klimakonferenz begrenzt.

Nur wenn sich neben der EU alle 195 Staaten für ein neues Abkommen verpflichten, können die ambitionierten Ziele der EU umgesetzt werden. Deshalb hat die EU in den vergangenen Monaten ihre Klimadiplomatie verstärkt. Im Februar veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Parlament und stellt darin einen Fahrplan für die Vorbereitung des Klimagipfels auf. Die Kommission macht deutlich, dass vor allem die G-20 Staaten, die USA und China frühzeitig eine Klimaschutzverpflichtung eingehen sollten, um somit ein „deutliches Zeichen politischen Führungswillens" zu setzen. Jedoch ist der Wille der wichtigsten Industriestaaten begrenzt, dem Beispiel der EU zu folgen. Lediglich 33 Länder legten bis März ihre Reduktionsziele bei den Vereinten Nationen offen. Nicht alle Industrie- und Schwellenländer sind diesen Forderungen bisher nachgekommen. Die Zielvorgaben von Ländern, wie Brasilien und Indien fehlen noch. Immerhin hat China seine Klimaziele im Juni eingereicht. Der Höhepunkt der Emissionen des weltweit größten Klimasünders soll demnach spätestens 2030 erreicht werden.

Das Risiko eines Scheiterns der Gespräche bleibt bestehen. Denn ein verbindlicher internationaler Konsens beim Klimaschutz ist nur schwer zu erreichen. Und es kommt noch schlimmer: Für den Fall, dass sich die Staaten nicht auf ein verpflichtendes Abkommen einigen können, fehlt der Plan B - nicht nur seitens der EU, sondern seitens der gesamten Weltgemeinschaft.