Warum die Überschüsse in Deutschland allen schaden

, von  Théo Boucart, übersetzt von Annemarie Hertner

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Warum die Überschüsse in Deutschland allen schaden

Mit den Bundestagswahlen kommt ein sensibles Thema zum Vorschein, das sowohl Deutschland als auch seine Handelspartner betrifft: Deutschlands Leistungsbilanz. Diese ist seit 2003 - trotz der Kreditknappheit während der Finanzkrise - im Überschuss und hat im Jahr 2016 einen neuen Rekord erreicht. Durch diese wirtschaftliche Entwicklung des „Standorts Deutschland“, verschärfen die fehlenden Investitionen in Deutschland die Ungleichgewichte im In- und Ausland.

„The German problem. Why its surplus is damaging the world economy.” (Das deutsche Problem. Wie der Überschuss Deutschland der Weltwirtschaft schadet). Das war der Titel der Juli-Ausgabe von „The Economist“. Der „Liberalismus-Bibel“ zufolge, verursacht die überschüssige Leistungsbilanz Deutschlands (2016 ungefähr 300 Milliarden Euro, als 8% seines BIP) tiefreichende weltweite Ungleichgewichte, und das in dieser heiklen Phase für den Freihandel. Die Konsequenzen dieser Überschüsse treffen sowohl Deutschland, Europa als auch die ganze Welt.

Ein paar Zahlen

Im Fall von Deutschland zeigt seine Handelsbilanz im Jahr 2016 einen Überschuss von 253 Milliarden Euro und die Leistungsbilanz einen Überschuss von 297 Milliarden Euro, ein weltweiser Rekord, noch vor China und Japan. [1] Diese Zahlen verdeutlichen Deutschlands Export-Kraft (1208 Milliarden € Exporte gegen 966 Mrd. € Import) und relativ schwache Investitionen. Deshalb hier die bedeutendsten Konsequenzen seiner wirtschaftlichen Entscheidungen.

Deutschland sollte mehr in seine Wirtschaft investieren Deutschland betreibt seit 12 Jahren, seit dem Start der „Agenda 2010“ durch den Altkanzler Gerhard Schröder, eine lohnpolitische Mäßigung. Bei der Agenda handelt es sich um ein Reformprogramm zum Arbeitsmarkt und der Sozialleistungen „um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern“. Die Arbeitslosigkeit ist tatsächlich gesunken, obwohl die „Agenda 2010“ und ihre Effekte stark umstritten sind [2] und die Löhne und die heimische Nachfrage stagnieren. Die schwache Binnennachfrage schreckt die Haushalte und Unternehmen davon ab, zu investieren [3]. Besonders betroffen sind die Ausrüstungsinvestitionen, was eine große Herausforderung für die Zukunft der deutschen Wirtschaft darstellt. Die öffentlichen Investitionen sind trotz der Bemühungen, 1,5 Millionen Flüchtlinge seit fast drei Jahren aufzunehmen, weiterhin gering. Die Notwendigkeit ist dringlich: Der Zustand der Transportinfrastrukturen, Schulen und Krankenhäuser verschlimmert sich zunehmend. Die digitale Wirtschaft ist ebenfalls im Rückstand. Der Bedarf ist paradoxerweise in den westlichen Bundesländern am dringendsten. Paradoxerweise benötigen vor allem die alten Bundesländer Investitionen, obwohl die Gelder nach der Wiedervereinigung eher in die neuen Bundesländer flossen. Deutschland war nicht das einzige Land, das die Löhne niedrig gehalten und wenig investiert hat: Seit 2008/2009 haben fast alle europäischen Länder Sparmaßnahmen ergriffen, um Staatsverschuldungen auszugleichen. Eine bemerkenswerte Ausnahme war Frankreich, das bis 2011 keynesianische Konjunkturpolitik betrieb und damit die Nachfrage unterstützte. Man könnte sagen, dass Frankreich die Deflationsspirale, die von den anderen Eurozonenländern angeheizt wurde und den Euro noch vor Beginn der Staatsschuldenkrise(n) unter Druck setzte, verhindert hat. [4]

Die deutschen Überschüsse führen zu schwerwiegenden makroökonomischen Ungleichgewichten in Europa In einer wirtschaftlichen Integrationszone, wie in der Europäischen Union, schaffen die Überschüsse einiger Länder zwangsläufig Defizite in anderen. Laut The Economist zwingen die Handelsüberschüsse Deutschlands und auch der skandinavischen Länder oder den Niederlanden, die restlichen europäischen Länder dies mittels Defiziten ausgleichen. Doch damit verschlimmert sich die Situation in solchen bereits defizitären Ländern, wie Griechenland, Spanien oder Italien. Der Abwärtstrend des Euros gegenüber dem Dollar erhöht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Welt (weil die deutsche Wirtschaft viel weniger von den europäischen Märkten abhängig ist, als die meisten anderen EU-Länder). Gleichzeitig werden wirtschaftliche Impulse in anderen Ländern, wie Frankreich oder anderen südeuropäischen Ländern, denen wettbewerbsfähige Sektoren mit hohem Mehrwert fehlen, unterbunden. Deutschlands wirtschaftliches Verhalten wurde von seinen europäischen Partnern kritisiert, insbesondere seine mangelnden Inlandsinvestitionen, die die Wirtschaft vieler europäischer Länder benachteiligen. Anfang dieses Jahres (2017) hatte der (damals als Präsidentschaftskandidat antretende und heutige) französische Präsident Emmanuel Macron das übermäßige Defizit jenseits des Rheins kritisiert, das seiner Meinung nach, zu Ungleichgewichten in Europa geführt habe. Die Europäische Kommission empfiehlt, die Handelsüberschüsse eines europäischen Landes sollten 6% nicht überschreiten (weit darüber waren es im Jahr 2016 8% in Deutschland). Der Druck der europäischen Länder (allen voran Frankreichs), internationaler Institutionen, wie des IWF oder der EZB machen Berlin auf die Notwendigkeit zu investieren, die Löhne zu erhöhen und in Europa mehr zu kaufen aufmerksam. Damit könnte eine Senkung der Überschüsse erreicht werden. [5]

Eine zunehmend starke Infragestellung des Freihandels in der Welt Wenn die Ungleichgewichte des europäischen Binnenmarktes aufgrund von Sparmaßnahmen/Austeritätspolitik (deren Intensität völlig kontraproduktiv ist) das Wachstum der Weltwirtschaft beeinflussen, sind diese hauptsächlich ideologisch. Die Hamburger G20 am 7. und 8. Juli 2017 waren der Schauplatz eines Konflikts zwischen dem von Angela Merkel verteidigten Freihandel und dem Protektionismus Donald Trumps. Die Wirtschaftskultur der Letzteren wird vor allem stark von Unternehmen beeinflusst, die sich wenig für die Gesamtwirtschaft eines Landes beschäftigen und noch weniger mit seinen Defiziten. Die Wirtschaftspolitik des amerikanischen Präsidenten ist daher sehr schädlich, merkantilistisch und destabilisierend für den Welthandel. Dennoch ist Berlins Besessenheit für die öffentlichen Finanzen und für eine Überschussbilanz auch ein destabilisierender Faktor für das globale Wirtschaftsklima.

Die Aussicht auf einen Handelskrieg ist seit der vielen Kritik von Donald Trump an der deutschen Wirtschaft und der Drohung einer zusätzlichen Zolleinführung auf deutsche Produkte nicht mehr ganz so unwahrscheinlich. Ohne die Vorteile des Freihandels in Frage zu stellen (vorausgesetzt, dass dies keine Rechtfertigung für eine generelle Deregulierung der europäischen Wirtschaft ist), muss Deutschland seine Überschüsse der Empfehlung Brüssels entsprechend auf mindestens 6% des BIP reduzieren, indem es in die Realwirtschaft und Infrastrukturen investiert und Unternehmen zur Lohnerhöhung anspornt. Das Argument, dass viele Ausgaben die Inflation fördern würden, ist umstritten. Selbst wenn diese 2% übersteigt, ist die von der EZB (und der Bundesbank davor) festgelegte Obergrenze zu starr und zu niedrig, um eine Erholung der europäischen Wirtschaft zu ermöglichen.

Leistungsbilanz- und Außenhandelsdefizite in Deutschland, die seit Beginn der tiefgreifenden Rezession zunehmend an Bedeutung gewinnen, sind auf zwei Ursachen zurückzuführen. Einerseits auf die Wirtschaftsleistung Deutschlands, als eine stark internationalisierte und hochmoderne Wirtschaft in Sektoren mit hoher Wertschöpfung. Andererseits auch auf die Abneigung Berlins, verstärkt in Infrastrukturen und Zukunftsbranchen, wie der Digitalisierung zu investieren. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf Deutschland, sondern insbesondere auf Europa und auch in gewissem Maße auf die Weltwirtschaft. Viele Stimmen in Deutschland und im Ausland plädieren für die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und produktive Investitionen und nicht zuletzt für eine Lohnerhöhung (in einem Land mit einer quasi Vollbeschäftigung – die ziemlich einzigen Lösungsmöglichkeiten). Mitten im deutschen Bundestagswahlkampf und angesichts dessen, dass die CDU-Wählerschaft weitgehend aus „Sparern“ besteht ist es sehr unwahrscheinlich, dass Angela Merkel die kritischen Stimmen (zumindest vor der Wahl) berücksichtigt.

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