Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa!

Frankreich und Deutschland stehen vor der Wahl ihrer Regierungen für die nächsten Jahre. Die Fakten aus der jüngsten Vergangenheit zeigen: Diese Periode kann für den Erfolg oder das Scheitern der Einigung Europas von entscheidender Bedeutung sein. Die deutschen Kandidaten und Parteien, die in den Wahlen konkurrieren, zeigen durchaus Betroffenheit über den eher uneinigen Zustand der EU und die eher nationalistische Entwicklung einiger ihrer Mitgliedsländer. Die Bedeutung der EU wird betont, aber über allgemeine Parolen hinaus hören wir keine Stimmen, die auf konsequente Entscheidungen hoffen lassen. Warum? Der Eindruck verstärkt sich, dass wir an Stelle von Staatsmännern und Staatsfrauen eben nur ehrlich bemühte Politik-Manager und Administratoren zur Wahl haben. Wo bitte agieren heute führende Persönlichkeiten wie ehemals Schumann, de Gaulle, Adenauer, Brandt – Politiker mit Vision, Weitblick und Entscheidungskraft?

Also liegt es bei den Bürgern und Bürgerinnen, das Projekt Europa nun zumindest zu stabilisieren, um es dann entscheidend voran zu bringen. Sie sollten nur solche Kandidaten und Parteien wählen, die die Einigung Europas unterstützen. Das allein wird aber nicht reichen. Es scheint, nur mit einer Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung heraus kann zu einem Gelingen der wirklichen Einigung Europas entscheidend beigetragen werden – dem Ziel, das jeder kurzsichtigen Politik übergeordnet sein muss. Warum übergeordnet? Die Antwort darauf wird nach einer Bestandsaufnahme des momentanen Zustands der EU leicht ersichtlich:

Mit vollem Recht wird innerhalb der Debatte immer wieder angeführt, der Weg von der Montanunion zur Europäischen Union sei allein deshalb eine Erfolgsgeschichte, weil er eine unvergleichlich lange Periode des Friedens gebracht habe. Ja, das ist eine grandiose Leistung, die für die Zukunft gesichert werden muss. Darüber hinaus fördert der gemeinsame Markt die Wirtschaftskraft und Prosperität der Mitgliedsländer. Ja, Güter und Personen reisen über offene Grenzen und nutzen die Vorzüge einer gemeinsamen Währung in 19 Ländern. Wir können entscheiden, wo wir uns niederlassen. Das Projekt Europa hat die Bürgerinnen und Bürger einander näher gebracht, persönliche Freundschaften sind entstanden. Weitere positive Errungenschaften mögen zusätzlich erkannt werden.

Andererseits werden innerhalb der supranationalen Struktur der EU immer wieder Defizite offenbar. Die EU leidet unter einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit, um nicht zu sagen, sie zeigt Symptome von Schizophrenie. Hierzu einige Feststellungen und Schlussfolgerungen: Die EU hat keine handlungsfähige Regierung. Die in ihren Befugnissen eingeschränkte Kommission und der nur gelegentlich tagende Europäische Rat können eine solche nicht ersetzen. Da scheint es unsinnig, ein Parlament mit 750 Abgeordneten zu unterhalten. Neunzehn Länder der EU haben eine gemeinsame Währung, die dazu unabdingbar notwendige gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik aber existiert nicht. Diese Lücke füllt die unabhängige Europäische Zentralbank gegenwärtig mit einer überbordenden Geldpolitik aus. In einigen Ländern herrscht eine unerträglich hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen – wer übernimmt die Verantwortung für eine „verlorene Generation“? Hier sind die Länder der EU zweigeteilt in solche, die in der Haushaltspolitik auf konsequentes Sparen setzen und solche, die gezielte Gegenmaßnahmen und konjunkturelle Anreize fordern und dazu auch höhere Defizite akzeptieren möchten. Es gibt die weiterhin schwelenden Krisen der Staatshaushalte und der Banken, die schon stützende Finanzhilfen erforderten. Teile der Politik, der Journalisten, der Professoren warnen deshalb vor der Umwandlung der EU in eine „Transferunion“; will heißen, wir sind zwar eine Gemeinschaft, sollen uns aber gegenseitig nicht helfen. Natürlich wurde zum Schutz des Euro geholfen, gerade in der Schuldenkrise Griechenlands jedoch mit teils entwürdigenden Begleiterscheinungen. In der Außen- und Sicherheitspolitik ist es erforderlich, dass die EU mit einer Stimme spricht. Da wird es ganz schwierig. Es gibt sicherlich gemeinsame europäische Wertvorstellungen als Richtschnur; in konkreten Situationen, die eine abgestimmte Stellungnahme oder gar ein Handeln erfordern, sind jedoch sowohl der Prozess der supranationalen Meinungsbildung überfordert, als auch die Interessen und Prioritäten der Nationalstaaten meist zu unterschiedlich, um schnelle Entscheidungen herbei zu führen. Erschwerend kommen überraschende Alleingänge einzelner Regierungen hinzu. Insofern ergibt das Amt der ‚Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik‘ wenig Sinn (Außenministerin ohne Regierung)? Auch die Bürgerinnen und Bürger haben eine zwiespältige Meinung zur EU. Offen oder unterschwellig wenden sie sich einerseits gegen europäische Bürokratie und fehlendes Gelingen von vereintem Europa andererseits. Wie kommt das? Ein Beispiel verdeutlicht diesen Widerspruch: Die EU maßt sich an, zu bestimmen, an welchen Stellen im Bodensee gebadet werden darf und andererseits versagt sie kläglich bei der schon beschlossenen Verteilung von gerade mal 160 000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer. Zu alledem muss man leider konstatieren, dass über den Austritt der Briten hinaus, die Fliehkräfte in der EU stärker und die Zeichen für mehr Zusammenhalt geringer werden

Wer die Mängel und Krisen der EU beklagt, hat drei Möglichkeiten zu reagieren: Die erste entspricht der Wahl der Briten, die EU zu verlassen, was den Gegnern der europäischen Einigung als konsequentes Handeln erscheinen mag. Dies ist die schlechteste Lösung, denn sie würde bei weiteren Nachahmern letztlich das Ende der EU bedeuten. Die zweite ist, zwar von Krise der EU zu reden, zu appellieren, zu diskutieren, aber den Status quo bei zu behalten. Das ist das Prinzip Hoffnung und nicht konsequent. Die Vollendung der Einheit Europas ist der dritte Weg. Er ist konsequent und bedeutet Fortschritt statt Stillstand oder Rückschritt. Dieser dritte Weg erfordert Weitsicht, Mut, Toleranz, Abschied von Gewohntem, Kraft für weitreichende Entscheidungen, Kompromissfähigkeit und vor allem die Überzeugung der Bürger und ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter, das einzig Richtige zu wagen. Dieser dritte Weg heißt Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“, ein Staat mit demokratischer, vermutlich föderaler Verfassung. Dies ist das jeder kurzfristig gedachten Politik übergeordnete Ziel, weil es – der hier ausgeführten Bestandsaufnahme über die EU-Strukturen folgend – im neuen Staatsverbund das Positive bewahrt und festigt und die kritischen Punkte dadurch löst, dass eine gewählte Regierung in allen Feldern der Politik Entscheidungen treffen und verantworten muss.

Wie also fortfahren? Da in naher Zukunft nicht zu erwarten ist, dass „die EU“, die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, den großen Schritt zur Einheit wagen, sollten die Bürger und Bürgerinnen das Projekt selbst auf den Weg bringen. Es braucht eine politische Initiative der Basis für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“! Keimzellen einer solchen Initiative könnte die junge Generation mit ihrem bereits langjährig europaweit vernetzten „Verband Junger Europäischer Föderalisten (JEF)“ sein und auch die großartige Bewegung des „Pulse of Europe“, die jeden Sonntag in vielen Städten Menschen zur Demonstration für Europa zusammen bringt. Beide Bewegungen nennen sich überparteilich und beschränken sich auf das Senden politischer Signale. Besser noch wäre es für Europa jedoch, wenn sich aus diesen Bewegungen eine neue politische Partei bildete, deren großes Ziel die Errichtung der „Vereinigten Staaten von Europa“ ist. Diese Partei kann sich aus den anderen Feldern der Politik heraushalten und nach Erreichen des Ziels wieder auflösen. Eine solche Partei wird über den Kreis der an den jetzigen Aktivitäten und Demos teilnehmenden Menschen hinaus eine große Zahl an Mitgliedern werben können und so eine politische Kraft entfalten können, der sich die „normalen“ Parteien nicht werden entziehen können. Diese müssen sich dann zu einem klaren Standpunkt zum Ziel der Vereinigten Staaten von Europa bekennen, was hilfreich für die Wähler sein wird. Beide Bewegungen erfahren heute schon in Nachbarländern aktive Unterstützung, also sollten entsprechende Parteigründungen auch dort möglich sein.

Etappenziele auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa werden Referenden und parlamentarische Entscheidungen sein – zum Beispiel zur Einberufung eines Konvents zur Formulierung der Verfassung und zur späteren Ratifizierung der Verfassung. Diejenigen Länder, die das Projekt nach demokratischer Abstimmung unterstützen, sollten voranschreiten. Diese Gründungsländer sollten aber den Bundesstaat offen halten für weitere, „willige“ Länder. Die Vereinigten Staaten von Europa können natürlich Mitglied in einer EU bleiben, die sich dann auf den ursprünglichen Zweck einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zurückbilden könnte. Die an den angeführten Abstimmungen teilnehmenden Bürger und Bürgerinnen und Parlamente werden sich der historischen Bedeutung ihrer Entscheidung bewusst sein – die letzte Gelegenheit auf wahrscheinlich sehr lange Sicht, die wirkliche Einheit Europas zu schaffen. Also, Franzosen und Deutsche und andere Bürger/innen Europas: Gründen Sie die Vereinigten Staaten von Europa!