2030: Richtung Union der 30 Staaten

Eine Union, die sich mit der Erweiterung versöhnt hat

Vorbei sind die Zeiten, in denen manche – etwa der französische Präsident Emmanuel Macron – das „teleologische“ Projekt der Erweiterung kritisierten und ihm eine interne Reform der Funktionsweise der Union entgegenstellten. Wie ihre politischen Führungskräfte scheint sich auch die EU insgesamt mit der Idee versöhnt zu haben, neue Mitglieder aufzunehmen.

Diese Versöhnung ist allen voran auf die Macht der Umstände zurückzuführen, insbesondere auf den Schock der großangelegten russischen Invasion in der Ukraine. Die EU-Erweiterung ist seither gleichbedeutend mit geopolitischer Verankerung, mit dem Bekenntnis zu demokratischen und liberalen Werten sowie mit einer stabilisierenden Kraft für die Randregionen Europas. Symbol dieses Mentalitätswandels ist die Ernennung der Slowenin Marta Kos zur Kommissarin für Erweiterung. Die anerkannte Diplomatin verteidigte während ihrer Anhörung vor den Europaabgeordneten die Erweiterung als starken diplomatischen und politischen Akt – zugleich aber auch als persönliches Anliegen: Sie selbst, slowenische Staatsbürgerin, erlangte die EU-Bürgerschaft 2004 durch den Beitritt ihres Landes zur Union.

Der Paradigmenwechsel ging in Europa mit einer umfassenden Debatte über die institutionelle Struktur der Europäischen Union einher – von ihrem internen Funktionieren bis hin zu ihrem Erweiterungsprozess. Seit 2022 sind zahlreiche Berichte, Stellungnahmen, Gastbeiträge und Positionspapiere aus der „Brüsseler Blase“ hervorgegangen. Zu den lautesten Stimmen zählen die Vorschläge der Spinelli-Gruppe im Europäischen Parlament für eine stärker föderale Reform der EU-Institutionen, aber auch Überlegungen einiger europäischer Amtsträger*innen, das Beitrittsverfahren zu reformieren, etwa durch eine Einschränkung des Stimmrechts neuer Mitgliedstaaten im Rat. Die meisten dieser Initiativen haben bislang – trotz gewisser Resonanz – noch keinen konkreten Niederschlag in politischen Maßnahmen gefunden. Sie tragen jedoch maßgeblich zur allgemeinen Reflexion über Wesen und Funktionsweise der Union bei und bestätigen somit faktisch die Notwendigkeit der Erweiterung.

Drei Beitrittskandidaten veranschaulichen besonders deutlich, mit welcher Geschwindigkeit sich die EU an ihre neue Realität anpassen muss: Montenegro, Albanien und Island. Mit den drei Neuaufnahmen stiege die Zahl der Mitgliedstaaten bis 2030 auf 30.

Montenegro – 2028 als 28. Mitglied

Montenegro, seit 2006 ein unabhängiger Staat mit etwa 600.000 Einwohner*innen, ist seit beinahe 18 Jahren Kandidat für einen EU-Beitritt. Das Land gilt als der „Musterschüler“ unter den Kandidaten: ein stark proeuropäisches Land, in dem rund 64 % der Bevölkerung einen EU-Beitritt befürworten, in dem der Euro bereits im Umlauf ist, das NATO-Mitglied ist, alle Verhandlungskapitel eröffnet hat und hofft, diese innerhalb eines Jahres schließen zu können.

„Hoffen“ ist hier das richtige Wort. Denn das Land leidet unter erheblicher politischer Instabilität, bedingt durch starke sozioökonomische, aber auch religiöse und ethnische Spannungen in einem Staat, der weiterhin durch sein Verhältnis zum Nachbarland Serbien gespalten ist. Sinnbild dieser Instabilität ist die Regierung des amtierenden Premierministers Milojko Spajić: Obwohl sie aus sechs politischen Kräften besteht – von Liberalen über Sozialisten bis hin zu Nationalisten –, verfügt sie im montenegrinischen Parlament über keine eigene Mehrheit und ist daher auf die Unterstützung von Opposition und Unabhängigen angewiesen. Diese politische Instabilität bremst den Annäherungsprozess an die EU und erklärt die mittlerweile fast zwanzigjährige Kandidatur – bei einer Bevölkerung, die kaum ein Viertel derjenigen von Paris ausmacht.

Doch die Verhandlungsausdauer der Regierung Spajić scheint Wirkung zu zeigen. Der Rat lobte die Reformen Montenegros in den Bereichen Justiz und Geldwäschebekämpfung und würdigte zugleich den von Spajić gesuchten politischen Konsens. Er ist der Ansicht, dass „Montenegro auf einem guten Weg ist, das ehrgeizige Ziel zu erreichen, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen“. Bereits vor zwei Jahren hatte der Rat Montenegro als potenzielles 28. Mitglied der Union bezeichnet; mit diesem Bericht wird nun offiziell festgehalten, dass Montenegro kurz davorsteht, der nächste EU-Mitgliedstaat zu werden.

Albanien – das „Wunder“ Rama

Albanien ist seit 2009 Beitrittskandidat. Doch erst seit 2024 haben die Verhandlungen wirklich begonnen und die ersten Kapitel konnten eröffnet werden. Die mehrjährige Blockade wurde durch zwei entscheidende Faktoren gelöst. Zum einen durch die Entkoppelung der Beitrittsverfahren Albaniens und Nordmazedoniens. Beide Kandidaturen waren von den europäischen Institutionen in einem gemeinsamen Verfahren zusammengeführt worden. Einerseits sollte so ein relatives wirtschaftliches Gleichgewicht zwischen beiden Ländern gewährleisten werden, andererseits sollte so die politische Einheit Nordmazedoniens gesichert werden. Ein alleiniger Beitritt Albaniens, so glaubte man, hätte den Zusammenhalt in dem Land aufgrund möglicher neuer separatistischer Spannungen seitens der albanischsprachigen Minderheit ernsthaft gefährden können. Angesichts stockender Verhandlungen mit Mazedonien und um die albanischen Ambitionen nicht weiter auszubremsen entschied sich die EU jedoch für eine Entkoppelung der Verfahren. Damit konnten die Verhandlungen zwischen Brüssel und Tirana tatsächlich beginnen.

Zum anderen ist der Durchbruch auf die Reformen des albanischen Premierministers Edi Rama zurückzuführen. Bedeutende Reformen wurden in den Bereichen Justiz, Pressefreiheit und Wirtschaft umgesetzt. Noch weitreichender ging man jedoch in der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Die Anti-Korruptionsbehörde SPAK genießt inzwischen das höchste Vertrauen in der Bevölkerung und hat in nur sieben Jahren durch die Aufdeckung zahlreicher Korruptionsfälle entscheidend zur Transparenz der albanischen Demokratie beigetragen. Zwar werfen Oppositionsparteien der Behörde vor, gezielt nicht-regierungstreue Parteien ins Visier zu nehmen, doch sie hat auch Mitglieder von Ramas eigener Partei sowie sogar enge Vertraute angeklagt – ein starkes Zeichen für die Unabhängigkeit ihres Handelns.

Schließlich dürfte auch die lange Regierungszeit von Edi Rama der Dynamik der Verhandlungen nicht schaden; er führt seit 2013 mittlerweile seine vierte Regierung an. Herzlich umarmt er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, medienwirksam kniet er vor der italienischen Ministerpräsidentin nieder und er scherzt mit Emmanuel Macron über Donald Trump. All diese Momente zeigen eines deutlich: Edi Rama kennt nach mehr als zehn Jahren an der Macht viele Staats- und Regierungschef*innen persönlich. Ein Umstand, der Albanien nur dabei helfen kann, bis 2030 Vollmitglied der EU zu werden.

Die isländische Überraschung – der Weg zum Referendum

Nach den Parlamentswahlen 2024 erhielt Island eine neue, sozialdemokratische Regierung, die dem EU-Beitritt grundsätzlich positiv gegenübersteht. Die Koalition, deren Mitglieder in der Europapolitik verschiedene Positionen vertreten, hat den Vorschlag eines Referendums über die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in ihr Regierungsprogramm aufgenommen. Island war bereits einmal Beitrittskandidat, zog seine Bewerbung jedoch 2013 zurück, als die wirtschaftlichen und geopolitischen Rahmenbedingungen außerhalb der Union günstiger erschienen.

Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die wachsenden Spannungen in der Arktis sowie die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus haben Reykjavík dazu veranlasst, seine Bündnisse und seine Beziehung zur EU zu überdenken. Das Referendum ist für 2027 geplant. Umfragen zeigen eine Mehrheit unter Wähler*innen für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen sowie eine knappe Mehrheit für den Beitritt selbst. Zudem strebt das Land, bereits Mitglied des Schengen-Raumes und der NATO, die Einführung des Euro an. Auch wenn der Währungswechsel bisher nicht von der Regierung vorgeschlagen wird, wird er von der Bevölkerung deutlich befürwortet.

Der heikelste Punkt der Verhandlungen dürfte die gemeinsame Nutzung der Ressourcen in isländischen Gewässern im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sein – ein besonders sensibler Punkt für eine Volkswirtschaft, die stark vom Fischfang abhängt. Doch auch wenn dieses Kapitel zweifellos schwierig werden dürfte, sollten die übrigen Verhandlungen kaum größere Probleme bereiten. Island erfüllt bereits heute die meisten europäischen Standards und Rechtsvorschriften aufgrund seiner Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum. Sollten sich die Isländer*innen 2027 für die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen entscheiden, bräuchte Reykjavík nur wenige Jahre, um diese abzuschließen und der EU beizutreten.

Ist die Union bereit für die Erweiterung?

Auch wenn die Zahl der EU-Mitgliedstaaten bis 2030 auf 30 anwachsen könnte und sich Europa offenbar mit dem Prinzip der Erweiterung versöhnt hat, werden weiterhin Stimmen laut, die eine Reform der Funktionsweise der Union fordern. Könnte dies den Beitritt von Montenegro, Albanien oder Island blockieren?

In der Praxis würde der Beitritt dieser drei Länder kein Problem für die europäische Entscheidungsfindung darstellen. In demografischer Hinsicht entspräche ihr gemeinsamer Beitritt in etwa der Aufnahme einer Stadt von der Größe Madrids. Im Bereich der Außenpolitik – seit 2022 ein zentrales Thema für Brüssel – sind alle drei Länder NATO-Mitglieder und haben ohne jede Zweideutigkeit sämtliche EU-Sanktionen gegen Russland umgesetzt. Und auch in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte deuten die Reformen in Montenegro und Albanien sowie das Engagement ihrer Bürger*innen auf einen aufrichtigen und erneuerten politischen Willen hin.

Ein Europa der 30: Warum sollte das, was mit 27 funktioniert, nicht auch mit 30 funktionieren? [1].