Heute wäre Brexit...und das absurde Theater geht weiter

Heute wäre Brexit...und das absurde Theater geht weiter

Eigentlich ist es langsam ein Theater, zu dem man nicht mehr viel sagen kann. Bei der großen, hoffnungsvollen Unterhaus-Abstimmung, bei der getestet werden sollte, für welchen der acht möglichen Anträge und Lösungsvorschläge sich eine Mehrheit abzeichnen könnte, entschieden sich die Vertreter*innen des britischen Volkes für exakt keines von allem. Immerhin: Das No-Deal Szenario wurde am deutlichsten abgeschmettert und Zollunion und ein zweites Referendum fielen nur sehr knapp durch.

Those #indicativevotes in full. pic.twitter.com/Khc8fZ6gmt

— Ian Jones (@ian_a_jones) March 27, 2019

Und natürlich will Mays selbstauferlegter Koalitionsklotz am Bein, ihr rechtskonservativer Partner aus Irland, die DUP, keinen Brexit-Deal mittragen, komme was da wolle. Es erinnert ein wenig an die zahllosen Vorschläge für eine Brexit-Gedenkmünze, bei der sich ein stilisierter Brite selbst und mit voller Absicht in den Fuß schießt.

Im Grunde ist der Brexit inzwischen ein bisschen wie The Walking Dead: Eine schier endlose Endzeit-Serie, die ihre Fans noch immer polarisiert, obwohl der Plot im Grunde immer der gleiche ist. Nur der Kontext und die Gesichter ändern sich von Staffel zu Staffel ein wenig. Aber im Grunde bleibt alles immer schlimm und umgeben von Zombies. Ohne wirkliche Lösung oder würdigen Abschluss in Sicht setzt die Handlung sich einfach ewig weiter fort und hätte besser - wenn man ehrlich ist - eigentlich schon vor vier Staffeln enden sollen. Und nach alldem, was passiert ist, den Verhandlungen, den kleinen wie großen Rebellionen und Aufständen, dem Personalkarusell und all den ausgeschiedenen Figuren, ist beim Brexit wie bei The Walking Dead alles noch immer genauso untot, aussichtslos und festgefahren, wie am Anfang. Mit dem einzigen Unterschied, dass die Hauptfiguren in der Serie nicht freiwillig für ihre Zombie-Apokalypse gestimmt haben. Aber die Lust am eigenen Untergang, die ist gemein.

Inzwischen hat niemand mehr Lust auf dieses mutlose, debile, ergebnislose Hin-und-Her der britischen Abgeordneten, die unfähig scheinen, das Interesse des Landes über ihre Parteiräson, zu stellen. Selbst die britische Wirtschaft hat laut gefordert, dass es endlich mal genug sein muss und man eine Lösung brauche. Gebracht hat es nichts. Stattdessen leben die Abgeordneten in ihrer eigenen kleine Hölle in die sie sich - aufgrund eines nicht-bindenden Referendums - selbst verbannt haben. Einige leben ihre Delusionen aus und träumen vom No-Deal-Empire, obwohl jeder vernünftige Mensch inzwischen eingesehen haben sollte, wie massiv der Schaden dabei wäre.

Nachdem die Abgeordneten am Donnerstag alle Alternativvorschläge zum Brexit abgelehnt haben, soll am heutigen Freitag erneut über die möglichen Pläne zum Ausstieg abgestimmt werden. Dass die Abgeordneten selbst Theresa Mays verzweifelten Versuch, ihren Brexit-Deal zu retten und als Gegenleistung für ein positives Votum darüber ihren Rücktritt anzubieten, abgelehnt haben, zeigt, wie verklärt der Blick des Parlaments auf den Brexit ist. Lösungsorientierung, oder zumindest Entscheidungsorientierung? Fehlanzeige. Man spult lieber zurück und wägt sich in Erinnerungen an das British Empire, bei Stimmen aus der Wissenschaft, die zwischendurch konkrete Konsequenzen eines harten Brexit aufzeigen, ist die Mute-Taste eine angemessene Lösung. Stellt man den Ton wieder an, ertönt eine Kakophonie von Schwarzmalerei bis Verschwörungstheorie. Wie ist das zu ertragen? Höchtens mit Humor - denn je weniger es zu lachen gibt, desto mehr sollte man es tun.

It seems I am not the only one fed up of #brexit pic.twitter.com/vc3SdFSNgY

— J A Kay (@ScottishJAKay) March 28, 2019

Unser Brexit-Ticker endet am heutigen Freitag, das absurde Theater in Brüssel und London wird aber ohne Zweifel weitergehen - die Frage ist, ob bis zum 12. April oder bis zum 22. Mai. Drei Lehren können schon jetzt aus dem Brexit und den nicht enden wollenden Verhandlungen gezogen werden: Erstens ist fraglich, inwiefern Themen wie der Brexit Gegenstand von Referenden sein sollten, wo lediglich zwei Optionen zur Auswahl stehen,obwohl die Realität sehr viel komplexer ist. Zweitens hat der Brexit eindrucksvoller als jede andere anti-europäische Entscheidung schon jetzt gezeigt, dass man die EU zwar kritisieren mag, ihre Vorteile jedoch oftmals dort liegen, wo man sie nicht mehr bewusst wahrnimmt - weil man sie für selbstverständlich hält. Genau das wird den Brexit zu einer schmerzhaften Angelegenheit für die Brit*innen machen, und gleichzeitig andere Staaten daran erinnern, warum sie diesem Integrationsprojekt einst beigetreten sind. Drittens: Durch den Brexit müssen die EU und Großbritannien jetzt durch, und schön wird das für keine Seite. Aber auch für den Brexit dürfte gelten, dass ein Ende mit Schrecken wohl besser ist als ein Schrecken ohne Ende.

Der Punkt, an dem die Brexit-Horrorserie unerträglich wurde, ist schon längst überschritten. Heute sollte sie endlich enden, mit einem mehr oder weniger gruseligen Finale, doch die Regisseur*innen entscheiden sich für Verlängerung. Eine untote Serie bis heute verfolgen hat gereicht - ab jetzt findet ihr an dieser Stelle am Freitagmorgen zumindest etwas nettere Informationen. Wir schalten ab. (GAB, GW)

Eine Woche plus X bis zum Brexit

Je näher das geplante Brexit-Datum rückte, desto stärker stellte sich in den vergangenen Wochen die Frage: Kommt er oder kommt er nicht, dieser Brexit, der nun mehr als 1.000 Tage alt ist und die EU und Großbritannien viele Nerven und Verhandlungsstunden gekostet, aber bisher kaum Ergebnisse gebracht hat? Nach der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates zum Brexit steht nun fest: Der Brexit wird kommen - aber nicht wie geplant am 29. März, sondern voraussichtlich am 22. Mai. Viel interessanter ist dagegen die Frage, ob es zum gefürchteten harten Brexit, also dem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen aus der EU, kommen wird. Diese Option steht immer wieder im Raum, weil das britische Parlament bisher alle Vorschläge für ein Abkommen, die Premierministerin Theresa May vorgelegt hat, abgelehnt hat. Die Zustimmung zum Abkommen ist aber nicht nur die einzige verbleibende Möglichkeit, einen harten Brexit abzuwenden, sondern auch die Voraussetzung für eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 22. Mai. Stimmt das Parlament gegen das Abkommen, ist der neue Austrittstermin der 12. April.

Dabei sind beide Termine bewusst gesetzt: Am 23. Mai beginnen in einigen Mitgliedstaaten die Europawahlen - und an diesem Datum soll Großbritannien auf keinen Fall mehr Mitglied der EU sein. Der 12. April mag bei weniger Beobachter*innen direkt Assoziationen hervorrufen, ist aber ebenfalls ein wichtiges Datum für den Ablauf der Europawahlen: Bis zu diesem Tag muss Großbritannien entschieden haben, ob es an den Europawahlen teilnimmt.

Im Rahmen des Treffens hat der Europäische Rat außerdem die Zusatzerklärung abgesegnet, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Theresa May letzte Woche ausgehandelt haben. In dieser Erklärung wird Großbritannien zugesichert, dass die sogenannte Backstop-Lösung, die den vorläufigen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion für den Fall eines Austritts ohne Abkommen regelt, tatsächlich nur eine vorläufige Lösung ist. Sollte die EU daran rütteln, kann Großbritannien vor ein unabhängiges Schiedsgericht ziehen.

Auf Premierministerin Theresa May kommt nun eine weitere innenpolitische Mammutaufgabe zu: Will sie einen harten Brexit verhindern, muss sie dem Parlament die Zustimmung zu dem Abkommen abringen, dass es bereits zweimal abgelehnt hat. Die Verschiebung des Brexit-Datums steht symptomatisch für die Entwicklung, die sich nach dem Brexit in Großbritannien vollzogen hat: Das Land ist tief gespalten, nicht nur in Brexit-Befürworter*innen und Brexit-Gegner*innen, sondern vor allem zwischen denen, die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen und denen, die von ihr profitieren. Die Aufgabe, diese beiden Gruppen einander anzunähern, wird Großbritannien noch weit über den Brexit hinaus begleiten. (GW)

#2 Wochen bis zum Brexit: Oder doch noch #XX Wochen bis zum Brexit...?!

Mittwochabend um 20:23 Uhr erfolgt die Eilmeldung der Tagesschau, die viele Herzen vorerst „erleichtert“ aufatmen lässt: Das Britische Parlament lehnt den Brexit ohne Abkommen mit der EU ab. Hallelujah. No-Deal außer Gefecht, scheint es. Die bittere Wahrheit ist jedoch, dass ein No-Deal noch im Rennen ist, falls das britische Parlament dem Austrittsvertrag mit der EU bis zum 29. März nicht zustimmt. Donnerstagabend: Will man doch um eine Verlängerung bitten? Große Aufregung in letzter Minute. Zumindest wissen wir jetzt, was die Brit*innen nicht wollen.

Was bisher geschah

Zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens herrscht noch immer großes Chaos. Die Nerven liegen blank. Die kräftezehrenden Gespräche zwischen Theresa May und Jean- Claude Juncker spiegeln sich vor allem in Mays Gesicht wider. Mit rauer Stimme und kreidebleichem Teint verkündigt sie in Straßburg ihre „Errungenschaften“. Von Zusatzvereinbarungen ist die Rede. Die Begeisterung der versammelten Zuhörerschaft bleibt aus. Freude sieht anders aus. Mit diesen möchte sie dennoch die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal für das verhandelte Abkommen gewinnen. May scheint, ihrer Stimme nach zu urteilen, am Ende ihrer Kräfte. Ihre politische Zukunft? Ein Rätsel.

Bittere Niederlage Numero zwo

Ein tief gespaltenes Unterhaus fällt Mittwochmorgen die Entscheidung. Mays Abkommen wird ein zweites Mal abgelehnt. Sowohl Mays Koalitionspartner*innen, als auch 75 Abgeordnete ihrer eigenen Partei, entscheiden sich gegen Mays hart erkämpftes Abkommen. Kann die Premierministerin weiterhin im Amt bleiben? Die eigene Partei scheint ihr schon lange den Rücken gekehrt zu haben. Gegen Abend erfolgt die „Erlösung“: Das britische Parlament entscheidet sich gegen einen Austritt ohne Abkommen. Gesprochen wird von einer Verschiebung. Der Zeitraum? Ungeklärt. Einige sprechen von zwei Monaten, was bedeuten würde, dass die Entscheidung kurz vor der Europawahl feststehen könnte. Weitere Verhandlungen sollen mit der EU geführt werden, wie sie schon zahlreich stattgefunden haben. Der Verlängerungsvorschlag stößt auf Unmut, EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht keine Übergangsphase ohne Austrittsabkommen.

Brit*innen in den Europawahlen?

Ein Austritt so kurz vor den wichtigen Europawahlen erscheint unmöglich. Es wirkt, als ob die Brit*innen Pläne schmieden,ohne dabei ihre EU-Partner*innen im Auge zu behalten. Möglich ist, dass die EU die Brit*innen dazu auffordert, bei einer Verlängerung an den Wahlen teilzunehmen, auch wenn auf der anderen Seite des Ärmelkanals wenig Begeisterung dafür herrscht.

Ein nicht enden wollender Marathon

Donnerstagabend folgt die nächste Eilmeldung, das britische Unterhaus entscheidet sich gegen eine zweite Volksabstimmung. Eine „überwältigende“ Mehrheit, so berichtet die Tagesschau, lehnt den Antrag ab. Nur 85 Abgeordnete wollten die erneute Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU.

What now?

EU-Ratspräsident Donald Tusk twittert, dass er sich eine „lange Verschiebung“ nur unter besonderen Bedingungen vorstellen kann. Hierfür müssten jedoch alle 27 Mitgliedsstaaten der Verlängerung zustimmen und dafür braucht London sehr gute Argumente. Das „Norwegen-plus-Modell“ könnte eine Lösung sein und wurde bereits mehrmals thematisiert. Großbritannien könnte vorübergehend der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) beitreten, bis das Land sich auf einen dauerhaften Vertrag mit der EU geeinigt habe, heißt es. Das Thema Handel bleibt Dauerproblem.

Viele Wirtschaftsexpert*innen, darunter Gabriel Felbermayr, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), sehen den Vorschlag problematisch. Aufgrund der grundlegend unterschiedlichen britischen Wirtschaftsstruktur, glaubt er, dass es sich hierbei nicht um den richtigen „Klub“ für die Brit*innen handelt. Die norwegische Perspektive, sowie die der anderen EFTA-Mitgliedstaaten, ist ebenso nicht außer Acht zu lassen. Großbritannien würde mit seiner Bevölkerung den Rahmen der EFTA übersteigen.

Großbritannien könnte aber auch Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) werden. In diesem Fall könnte das Land weiterhin Vorteile des europäischen Binnenmarkts nutzen und„seine Finanzdienstleistungen in der ganzen EU anbieten“. Der Traum von einer britisch unabhängigen Handelspolitik würde damit jedoch platzen. Zudem ist die Rede von einem „Zollverein“, so der Vorschlag des IfW, zwischen der EU und Großbritannien. Die EU hat bereits eine Zollunion mit der Türkei, warum also nicht eine (verbesserte) mit den Brit*innen, twittert Felbermayr. Wenn das alles nur so einfach wäre.

Die Idee dahinter ist, dass es beim klassischen Warenaustausch keine Zölle und keine Handelsbeschränkungen geben würde, auch nicht bei unterschiedlichen Produktstandards. Weiterer Pluspunkt: Die Brit*innen haben Mitspracherecht, wenn die EU neue Handelsverträge beispielsweise mit den USA abschließt. Das bedeutet jedoch auch, dass die EU von ihrem Prinzip abrücken müsste, „dass die europäischen Grundfreiheiten unteilbar sind - also der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie die Personenfreizügigkeit“. Ein weiterer Vorteil der „Zollverein“-Lösung: Die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland könnte geöffnet bleiben, Grenzkontrollen wären nicht notwendig, so die Theorie.

Last but not least

Es bleibt schräg auf den britischen Inseln, bei den vielen ungeklärten Fragen und der verbleibenden Zeit. Die Premierministerin hat aktuell womöglich den stressigsten Job überhaupt. In ihrer Haut möchte niemand gerne stecken. Da könnte ein wenig Nervennahrung für May nicht schaden. Der Süßwarenhersteller „Katjes“, so berichtet das ZDF, rüstet im Vereinten Königreich auf, um auf alle möglichen Szenarien vorbereitet zu sein. (AH)

#3 Wochen bis zum Brexit: Alle Mann in die Boote - Milliardäre und Königinnen zuerst!

Sonderlich viel zu berichten gibt es diese Woche nicht. Es ist noch immer alles beim Alten. Die H.M.S. Britannia steuert weiter munter auf den Abgrund zu und keiner traut sich, etwas dagegen zu unternehmen. Zumindest niemand auf den Regierungsbänken.

Dafür stellen die Schott*innen sicherheitshalber schonmal fest, dass sie auch ohne Erlaubnis aus London ein Austrittsreferendum abhalten können, um das sinkende Schiff zu verlassen. Ein Drittel der Superreichen hat sich bereits abgesetzt und ist in Steuerparadiese abgewandert. Auch eine Evakuierung der Queen und ihrer Familie ist im Gespräch. Hauptsache nicht mit dem Schiff untergehen. Dafür ist die Kapitänin zuständig. Und der Rest der Passagiere der H.M.S. Britannia? Der muss sich nun sogar schon darum sorgen, dass das Klopapier zur Neige geht.

Ein Sch...erbenhaufen a la Brexit

Seit einer Statistik aus dem Jahre 2007 kann man, sofern man sich dafür interessierte, wissen, dass der durchschnittliche Brite im Jahr ungefähr zweieinhalb Mal soviel Klopapier verbraucht wie der durchschnittliche Resteuropäer. Stolze 17,6 Kilo Klopapier, genaugenommen. Unpraktischerweise wird der geschäftliche Zellstoff täglich importiert. Die Klopapier-Reserven des Königreichs reichen für exakt 24 Stunden. Damit säßen die Brit*innen bei einem harten Brexit nicht nur sprichwörtlich, sondern auch wortwörtlich in der... Tinte.

Immer mehr britische Milliardäre streichen die Segel

Bereits ein Drittel der reichsten Brit*innen hat die Insel hinter sich gelassen und sich wärmere Gefilde gesucht – die weniger Steuern verlangen. Beliebt sind die Kanalinsel Jersey, Abu Dhabi oder die Schweiz. Zynischerweise floh nun sogar der reichste Mann Großbritanniens, Sir Jim Ratcliffe, einer der lautesten Brexiteers, nach Monaco. Er möchte die Steuern, die er im Post-Brexit Britannien zahlen müsste, lieber vermeiden. Dem britischen Fiskus entgehen allein dadurch Steuereinnahmen zwischen 400 Millionen und 4 Milliarden Pfund. Erst vor ein paar Monaten wurde Radcliffe zum Ritter geschlagen, natürlich von der Queen höchstselbst. Aber auch die soll im Falle eines No-Deal Brexits evakuiert werden. Entsprechende Pläne leakten bereits im Februar.

Um diese Steuerflucht zu stoppen, wurde eine Gesetzesinitiative eingebracht, die für mehr Transparenz sorgen und Schattenfirmen in Offshore-Gebieten zur Steuervermeidung verhindern sollte. Die Abstimmung darüber wurde jedoch von der britischen Regierung am Dienstag verschoben.

Freiheit, die Zweite?

Es ist also wenig verwunderlich, dass die Schott*innen, die überwältigend gegen den Austritt aus der EU waren, sich langsam darauf vorbereiten, die sinkende H.M.S. Britannia rechtzeitig zu verlassen. Rechtlich wären sie dazu auf das Einverständnis der britischen Regierung angewiesen. Die aber hat erklärt, dass sie, während der Brexit im Gange ist, was noch Jahre dauern könnte, kein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum erlauben will. Die Schotten blieben der britischen Regierung ausgeliefert. Nun suggerierte die Nummer Zwei der Schottischen Nationalpartei, Keith Brown, dass wenn die Schott*innen ein Referendum wollen, sie das auch allein entscheiden könnten.

Die Ministerpräsidentin Schottlands, Nicola Sturgeon, ruderte daraufhin allerdings zurück und schloss einen solchen Alleingang über den Austritt Schottlands aus Großbritannien aus. Besonders beliebt machte sie sich in den eigenen Reihen damit aber nicht. Fraglich ist jedoch auch, wie sich die internationale Gemeinschaft zu so einem rechtlich zweifelhaften Alleingang positionieren würde.

Die Schott*innen selbst sind sich über einen möglichen Austritt auch noch nicht sicher. Nur 45% der Bevölkerung stehen aktuell hinter der Idee, den Brit*innen den Rücken zu kehren, trotz des Brexit-Chaos. (GAB)

#4 Wochen bis zum Brexit: Never ending story?

Seit 26 Wochen, also etwas mehr als sechs Monaten, berichten wir an dieser Stelle jeden Freitag über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Je länger man die Brexit-Verhandlungen verfolgt, desto weniger überraschen die Optionen, die diskutiert werden, Misstrauensanträge im britischen Parlament oder ergebnislose Gespräche in Brüssel.

Doch während unser Brexit-Ticker in vier Wochen zu Ende gehen wird, ist derzeit nicht absehbar, ob es am 29. März tatsächlich zum Brexit kommt. Obwohl Theresa May in ihrer Amtszeit als Premierministerin rund 80 Mal erklärt hat, dass Großbritannien die EU an diesem Tag verlassen werde, wird seit dieser Woche offen diskutiert, dass der Brexit nun um zwei Jahre verschoben werden könnte.Am vergangenen Mittwoch haben die britischen Abgeordneten entschieden, Mitte März über eine Verlegung der Austrittsfrist nach Artikel 50 des EU-Vertrags abzustimmen. In der Abstimmung soll es zwei Optionen geben: Entweder die Abgeordneten stimmen einer Verlängerung der Austrittsfrist zu,oder der Brexit wird am 29. März 2019 ohne Abkommen Realität.

Damit steht das britische Parlament erneut vor einer Abstimmung, die Großbritannien nur verlieren kann: Zwar ist vom ausgehandelten Abkommen niemand wirklich überzeugt, ein Brexit ohne Abkommen - und dessen sind sich Konservative und Labour-Abgeordnete gleichermaßen bewusst - würde das Land jedoch mit einer unvorhersehbaren Härte treffen. Würde Großbritannien doch über den 29. März hinaus in der EU bleiben, würde das bedeuten, dass weitere schwierige innenpolitische Debatten auf das Land zukommen. Bisher waren diese Debatten jedoch keinesfalls konstruktiv: Labour und die Konservativen sind gespalten und zerlegen sich selbst, anstatt konkrete Vorschläge zu präsentieren. Demnach ist mehr als fraglich, ob es nach der Verlängerung der Austrittsfrist tatsächlich zu einer gemeinsamen innenpolitischen Position kommen könnte, die Theresa May in Brüssel präsentieren kann. Für die Verlängerung der Austrittsfrist spricht jedoch, dass ein Austritt ohne Abkommen nach aktuellem Stand eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und Nordirland, das zu Großbritannien gehört, bedeuten würde. Zwar bereitet sich Irland bereits mit nationalen Gesetzen auf das Szenario eines Austritts ohne Abkommen vor, die Menschen in Irland und Nordirland wären allerdings ohne Zweifel klare Verlierer*innen eines Austritts ohne Abkommen.

Am 21. und 22. März, eine Woche vor dem angepeilten Austrittsdatum, werden in Brüssel die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zum Gipfeltreffen des Europäischen Rats zusammenkommen. Aus Brüssel heißt es derzeit, dass bis zu diesem Tag die Verhandlungen über den Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien abgeschlossen sein sollen. Bis dahin bleibt es spannend: Kein Deal, eine niemals endende Brexit-Geschichte - oder vielleicht fällt Großbritannien noch eine neue Option ein? (GW)

#5 Wochen bis zum Brexit: Eine Trennung in Zahlen

Auf konstruktive Ergebnisse wartete man auch in der vergangenen Woche vergeblich: Zwar war aus Brüssel zu hören, Gespräche zwischen der britischen Premierministerin May und EU-Kommissionspräsident Juncker seien „konstruktiv“ verlaufen, ein Durchbruch blieb allerdings aus. Unterdessen wird die innenpolitische Lage immer undurchsichtiger, nachdem in der vergangenen Woche acht Abgeordnete der Labour-Partei und drei Abgeordnete der Konservativen ihre Parteien verlassen haben und nun als unabhängige Gruppe im Parlament sitzen.

Nach aktuellem Stand kommt es zu einem harten Brexit, das heißt dem Austritt ohne Abkommen. Für knapp eine Million britischer Staatsbürger*innen in den Mitgliedstaaten der EU und etwa 3,8 Millionen EU-Bürger*innen in Großbritannien bleibt es spannend: Als Expats werden direkt vom Brexit betroffen sein, und das genaue Ausmaß ist noch unklar. Informationen zu den ersten Modalitäten gibt es bereits: Wer als EU-Bürger*in in Großbritannien bleiben möchte, muss sich um den Aufenthaltsstatus bewerben. Das Verfahren kostet 65 Pfund, umgerechnet etwa 74 Euro, und zielt laut Innenminister darauf, dass der Aufenthaltsstatus im Regelfall gewährt wird. Einige europäische Regierungen, darunter Deutschland und Frankreich, haben ebenfalls angekündigt, dass es zunächst eine dreimonatige Übergangsphase geben wird, in der sich britische Staatsbürger*innen auf einen langfristigen Aufenthaltstitel bewerben müssen.

Dass dieses Szenario vor allem britische Staatsbürger*innen in der EU verunsichert, zeigt auch die Anzahl der Einbürgerungen seit dem Brexit. In Deutschland, wo EU-weit die meisten Einbürgerungen von britischen Staatsbürger*innen vorgenommen wurden, hat sich die Zahl seit 2015 verzwölffacht.

Selbst im Falle eines harten Brexit ist es unwahrscheinlich, dass britische Staatsbürger*innen nicht länger in der EU bleiben dürfen und umgekehrt, da vor allem die arbeitenden Expats einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen. Gerade in Großbritannien üben auch die Universitäten Druck auf die Politik aus, da sie um ihre Internationalität fürchten. Zuletzt betonen vor allem die Regierungen auch regelmäßig die Rolle der zivilgesellschaftlichen Beziehungen. Die größte Schwierigkeit besteht darin, dass Großbritannien mit einem harten Brexit auf das Niveau eines Drittstaates zurückfällt und alle Regelungen neu ausgehandelt werden müssen - und zwar bilateral, also zwischen dem einzelnen Mitgliedstaat und Großbritannien, weil Fragen der Staatsangehörigkeit ausschließlich bei den Mitgliedstaaten liegen. (GW)

#6 Wochen bis zum Brexit: Gefährliches Pokern auf Zeit

Letzte Woche begann unser Brexit-Update an dieser Stelle mit dem Satz „So langsam liegen die Nerven blank.“ Daran hat sich bis diesen Freitag, wenig überraschend, nichts geändert, aber: So blank die Nerven jenseits des Ärmelkanals auch liegen mögen, Theresa May behält sie letztendlich doch. Bemerkenswert ist dies vor dem Hintergrund der innenpolitischen Lage in Großbritannien, die schöner als jede Spielanleitung demonstriert, wie das Herumschieben des Schwarzen Peters aussieht. Letzteren hat May am gestrigen Donnerstag erneut erhalten: Vor knapp zwei Wochen hatte May vom Parlament den Auftrag für Nachverhandlungen des Brexit-Abkommen gegeben und dafür überraschend Mays Unterstützung erhalten. Gestern sollten das Mandat für Nachverhandlungen formell vom Parlament bestätigt werden - und überraschend votierten die Abgeordneten mit 303 zu 258 Stimmen gegen den Antrag. Damit ist May nicht nur innerhalb der eigenen Partei weiterhin geschwächt, sondern auch bei Gesprächen in Brüssel.

Verschiedene Optionen auf dem Tisch

Derzeit mag es so aussehen, als würde Großbritannien auf einen ungeregelten Brexit zusteuern, zumal May vor einigen Tagen auch die Idee einer dauerhaften Zollunion zwischen der EU und Großbritannien abgelehnt hat, wie sie Labour-Chef Corbyn vorgeschlagen hatte. Derzeit scheint es, May spiele auf Zeit: Einen harten Brexit, den gefürchteten EU-Austritt ohne jegliches Abkommen, wollen in Großbritannien die wenigsten, und auch die EU dürfte allein wegen der Sorge um ein Wiederaufflammen des Konflikts in Irland alles daran setzen, dies zu verhindern. Mit dem Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hat, liegt nach wie vor eine Option auf dem Tisch - und auch wenn sie den britischen Parlamentarier*innen nicht gefällt, dürften sie in letzter Minute wohl eher für das ungeliebte Abkommen stimmen als einen ungeordneten Brexit zuzulassen. Dies ist ein geschickter, aber riskanter Schachzug von May; geht ihr Plan auf, kann sie sich insbesondere vor ihren innenpolitischen Gegner*innen profilieren. Allerdings ist dieses Pokern auf Zeit auch ein Spiel mit dem Feuer: Vorherige Abstimmungen im britischen Parlament haben gezeigt, wie unberechenbar das Abstimmungsverhalten der konservativen Partei ist. Sollten sie auch bei einer erneuten Abstimmung kurz vor dem geplanten Austrittsdatum wider aller Erwartungen das ausgehandelte Abkommen zum zweiten Mal ablehnen, wären die Folgen für May und das Land gewaltig.

Als zweite Option steht immer noch im Raum, dass es nicht zwangsläufig zum Brexit kommen muss, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür von Tag zu Tag schwindet. Bereits im Dezember hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Großbritannien seine Entscheidung für einen EU-Austritt vor dem Austrittsdatum einseitig zurücknehmen kann. Innenpolitisch könnte eine solche Entscheidung durch das Parlament oder ein nicht bindendes Referendum legitimiert werden. Allerdings läuft die Zeit gegen diese Option: Ein neues Referendum in weniger als sechs Wochen zu organisieren, erscheint sehr unwahrscheinlich. Und auch wenn Umfragen zeigen, dass die Brit*innen bei einem neuen Referendum für einen Verbleib in der EU stimmen würden, sollte die Macht der Brexit-Befürworter*innen nicht unterschätzt werden. Abgesehen davon würden sich die Brit*innen wohl nicht für einen Verbleib entscheiden, weil sie über Nacht zu glühenden Europäer*innen geworden sind - sondern vor allem, weil ihnen das aktuelle Abkommen nicht gefällt. Für die Regierung würde die Situation damit keinesfalls leichter, weshalb May versuchen dürfte, ein neues Referendum oder einen Exit vom Brexit zu verhindern.

Nach wie vor besteht außerdem die Möglichkeit eines Brexit ohne Abkommen, mit dem Großbritannien zunächst keinerlei geregelte Verbindung zur EU behielte. In diesem Fall wäre Chaos vorprogrammiert: So dürften beispielsweise keine britischen Fluggesellschaften mehr die europäischen Flughäfen ansteuern und umgekehrt, kilometerlange Staus in Folge der Grenzkontrollen wären zu erwarten. Besonders problematisch hierbei ist, dass ohne Abkommen auch die sogenannte Backstop-Lösung zur irischen Grenze nicht in Kraft treten würde, vom 29. auf den 30. März würde die Grenze geschlossen. Da aber die europäische Integration und die offene Grenze wesentlich zur Beilegung des Konflikts beitragen konnten, wollen alle Seiten einen harten Brexit verhindern oder zumindest eine Notfalllösung erarbeiten, was bisher noch nicht geschehen ist.

(K)ein Ass im Ärmel?

Es mag aussehen, als stünde May mit dem Rücken zur Wand - tatsächlich hat sie allerdings noch gewissen Spielraum, wenn sie die Nerven behält. Mays großer Vorteil liegt darin, dass die EU ein großes Interesse daran hat, die Frage nach der irischen Grenze zu lösen. Sollte es innerhalb der nächsten Wochen keine Regelung dafür geben, ist zu erwarten, dass Brüssel, nicht zuletzt auf Druck des EU-Mitgliedstaats Irland, alles daran setzt, dass es diese Regelung gibt. Zwar haben sowohl die EU als auch Großbritannien Nachverhandlungen ausgeschlossen, denkbar ist aber, dass die Brüsseler Schwergewichte das Gespräch mit den Abgeordneten in London suchen - und sie vom ausgehandelten Deal überzeugen. Mit diesem europäischen Ass im Ärmel könnte Mays Plan aufgehen; dazu braucht es allerdings viele geschickte Spielzüge und gute Nerven. (GW)

#7 Wochen bis zum Brexit: Fahrt zur Hölle?

So langsam liegen die Nerven blank. Ratspräsident Donald Tusk wünscht den Hardcore-Brexiteers einen besonderen Platz in der Hölle, Haushaltskommissar Günther Oettinger sinniert über das Jüngste Gericht. Während Großbritanniens Willensbildungs-Irrfahrt munter weiter geht, sind Europas Vertreter*innen zunehmend genervt von dem britischen Polit-Hickhack. Eventuell soll der Zirkus nun gar in die Verlängerung gehen. Eine Lösung ist jedenfalls noch immer weit entfernt. Am Mittwoch demonstrierten Irland und Europa beim Besuch von Regierungschef Leo Vardakar Einigkeit. Den Frieden in Irland will die EU nicht zum Verhandlungsgegenstand werden lassen. Am Donnerstag folgte dann May, um ein weiteres Mal zu verhandeln. Und der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn, soll May offeriert haben, ihrem Deal zuzustimmen – aber nur unter Bedingungen. Bedingungen, die sie bisher allerdings kategorisch ablehnte.

Ein Angebot, das sie ablehnen kann?

Viele Freund*innen macht sich Corbyn in der eigenen Partei zur Zeit nicht. Er selbst befürwortet den Brexit, seine Partei jedoch nicht. Nun berichtet der Guardian, Corbyn habe Premierministerin May angeboten, dass Labour dem ausgehandelten Brexit-Deal zustimmt - allerdings unter harten Bedingungen. Er fordert nicht nur, dass Großbritannien in der Zollunion verbleibt und sich weiterhin an den EU-Binnenmarkt binden soll, sondern auch für die Zukunft eine britische Beteiligung an EU-Agenturen und Finanzprogrammen. Ferner fordert Corbyn die dynamische Anpassung von Rechten und Schutzmaßnamen und eindeutige Übereinkünfte über zukünftige Sicherheitsmaßnahmen wie den europäischen Haftbefehl. Geäußert hat sich Theresa May dazu bisher noch nicht. Stattdessen hat Corbyn bereits einigen Gegenwind aus der eigenen Partei kassiert, die schwere Stimmenverluste befürchtet, wenn sich Labour hinter den Brexit stellen sollte. Viele Optionen hat May allerdings nicht mehr: Das einzige Ergebnis der Verhandlungen vom Donnerstag war, dass man weiter verhandeln wird.

Und noch ein Notfallplan

Sollte es wirklich zu dem Chaos eines No Deal-Brexits kommen, hat Haushaltskommissar Günther Oettinger den Brit*innen einen Notfallhaushalt für 2019 angeboten. Dieser sieht vor, dass Großbritannien weiter Zahlungen an die EU leistet und dafür weiter in europäischen Finanzierungsprogrammen verbleiben kann. Rein von der Bilanz her würden die Brit*innen, wenn sie dem Plan zustimmen, mehr Geld einzahlen, als sie am Ende erhalten würden, aber dafür könnte ein Chaos für die britischen Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen und jungen Menschen vermieden werden. Oettinger meinte, die Brit*innen müssten sich entscheiden, was am Ende wichtiger sei. In jedem Fall aber pocht er weiter auf den Zahlungen, zu denen Großbritannien sich innerhalb des von ihnen mit beschlossenen siebenjährigen Finanzrahmens bis 2020 verpflichtet habe.

Verlängerung?

Auch eine Terminverschiebung kommt für Theresa May bisher nicht in Frage. Lauter werden unterdessen die Stimmen, die nach einer Verlängerung der Austrittsfrist rufen, die regulär am 29. März endet. Zwei Monate mehr Zeit, so lautet die Forderung unter anderem von Außenminister Jeremy Hunt, Handelsminister Liam Fox und Schatzkanzler Philip Hammond. Sie wollen mehr Zeit, um überfällige Maßnahmen und Gesetze für den Brexit zu beschließen. Allerdings würde eine Verlängerung bis zum 24. Mai dann mitten in den Europawahlen enden.

In jedem Fall geht die Brexit-Irrfahrt ziellos weiter. Noch immer liegt keine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch. Aber statt selber Vorschläge zu machen, kommen von den Inseln vor allem Forderungen danach, dass Tusk sich entschuldigen solle. Er hatte sich öffentlich per Twitter geäußert, wie wohl der besondere Platz in der Hölle aussähe für diejenigen, die den Brexit vorantrieben, ohne auch nur die Skizze eines Plans gehabt zu haben, wie sie diesen sicher über die Bühne brächten. Damit lieferte er natürlich wieder eine Vorlage für jene, die ohnehin nur emotionale und keine sachlichen Argumente oder Lösungen haben - und eine Debatte befeuern, die allerdings symptomatisch für den Brexit ist.

Man darf nicht vergessen, dass mit Großbritannien ein Land seine engsten Verbündeten jahrzehntelang für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht hat. Dass es sich dann dazu entschloss, in einem Referendum, das eigentlich nur aus politischem Kalkül abgehalten wurde und das mit Falschinformationen, Lügen und Nationalismus überzogen war, diese Verbündeten hinter sich zu lassen. Und nun fordert man von diesen engsten Verbündeten konstant Zugeständnisse, ohne selbst Lösungen für die selbstverschuldete Misere zu liefern.

So fand sich auch auf britischer Seite Zustimmung für Tusks Gedankenspiele. Schließlich wären der Brexit und die chaotische Situation im Königreich bereits die selbstgemachte Hölle. Eine Hölle, aus der keine*r wirklich einen Weg heraus findet. Tusk selbst hofft jedenfalls noch immer, dass Großbritannien vom Brexit zurücktritt. Er würde die Brit*innen mit offenen Armen zurückempfangen. (GAB)

#8 Wochen bis zum Brexit: Lasst die Grenzen offen!

Theresa May will den Brexit-Deal nachverhandeln, genauer gesagt: Sie will die „Backstop-Regelung“ durch eine andere Abmachung ersetzen. Mit der „Backstop-Regelung“ wollten die Vertragspartner*innen verhindern, dass es zwischen Nordirland und der irischen Republik jemals eine „harte“ Grenze geben wird. Das jedoch passt den Brexit-Anhänger*innen nicht - sie fürchten, das Vereinigte Königreich könnte sich über die im Vertrag festgelegte Zollunion langfristig zu eng an die EU binden. Sie argumentieren dabei gerne ideologisch motiviert, Großbritannien müsse seine Unabhängigkeit von der EU um jeden Preis wahren.

Europa ist ein Kontinent, der Erfahrung mit willkürlich gezogenen, aus ideologischen Kämpfen resultierenden Grenzen hat. Solche Grenzen können den Frieden in einem Land genauso beeinträchtigen wie die Mobilität seiner Bürger*innen. So kann es etwa schwieriger werden, Freund*innen und Familienmitglieder auf der anderen Seite der Grenze zu besuchen. Grenzen haben aber auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Grenzregionen. Deshalb stellen wir heute drei ökonomische Studien vor, die auf empirischen Erkenntnissen zu Grenzen innerhalb Europas basieren.

Empirische Evidenz vom Eisernen Vorhang

Die wohl prominenteste Grenzöffnung im 20. Jahrhundert war der Fall des Eisernen Vorhangs. Ökonom*innen argumentieren, dass diese Art der Grenzöffnung unerwartet kam und exogen war, das heißt unabhängig von den wirtschaftlichen Bedingungen in der Grenzregion passierte. In einer empirischen Analyse lässt sich deshalb der Zustand der Grenzregion vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs analysieren, wobei nicht betroffene Regionen als statistischer Zwilling dienen.

Eine 2012 veröffentlichte Studie von Marius Brülhart und Co-Autor*innen analysiert die Effekte, die der Fall des Eisernen Vorhangs auf die österreichische Grenzregion hatte. Wegen der Grenzöffnung, argumentieren die Autor*innen, wurde der Markt der ehemals kommunistischen mittel- und osteuropäischen Länder für viele österreichische Unternehmen interessant. Beim Handel mit diesen Ländern hatte die österreichische Grenzregion wegen ihrer räumlichen Nähe einen Standortvorteil. In der Folge stiegen die Löhne genau wie die Beschäftigung in der Grenzregion schneller als im Rest Österreichs. Das gegenteilige Szenario analysieren die Ökonomen Stephen Redding und Daniel Sturm (2008): Sie fanden heraus, dass die Teilung Deutschlands ab 1949 zu einem substanziellen Bevölkerungsschwund an der westdeutschen Zonengrenze führte.

Die negativen ökonomischen Effekte von Grenzkontrollen

Auch zu den ökonomischen Effekten von Grenzkontrollen gibt es empirisch fundierte Erkenntnisse. Ein Bericht des Münchner ifo-Instituts prognostizierte 2016, dass mit einer Wiedereinführung von Kontrollen im Schengen-Raum das Handelsvolumen in der Europäischen Union zurückgehen würde. Allein die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen zur Kontrolle illegaler Immigration könnte das deutsche BIP um bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr reduzieren, schätzen die Autor*innen.

Sollte Großbritannien wirklich ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, lassen diese Studien für Irland nichts Gutes hoffen. Ganz abgesehen von der durchaus realen Gefahr, dass der vor 20 Jahren mit dem Karfreitagsabkommen beigelegte Konflikt in der Grenzregion wieder ausbricht, könnte die irisch-nordirische Grenzregion für Investor*innen unattraktiv werden – genauso wie als Wohn-und Arbeitsort für gut ausgebildete irische Bürger*innen. Höchste Zeit also für die Tories, endlich aufzuwachen und Vernunft über Ideologie zu stellen! (HIL)

#9 Wochen bis zum Brexit: Gefangen zwischen Unsicherheit und Stillstand

Nach gut sechs Jahren ist in Nordirland wieder eine Autobombe explodiert. Tote und Verletzte gab es zum Glück keine, als die Bombe vor einem Gerichtsgebäude am Samstag Abend detonierte. In der Grenzstadt, die, je nachdem, zu welchem Lager man sich zählt, entweder Derry oder Londonderry heißt, ist bereits das Aussprechen des Namens ein Politikum. Zu Zeiten des Nordirlandkonfliktes war sie Schauplatz einiger der schlimmsten Verbrechen dieses Bürgerkrieges, besonders des sogenannten „Bloody Sunday“ 1972, als britische Soldaten in einen Demonstrationszug feuerten und 14 Menschen töteten.

Seit 1998 herrscht in Irland Frieden, dank des Karfreitagsabkommens, auch wenn radikale Splittergruppen wie die New-IRA den Frieden nicht akzeptieren und es immer wieder, zuletzt 2013 zu Anschlägen kam. Diese zahlenmäßig kleine, aber gut bewaffnete Untergrundorganisation wird auch im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Wochenende genannt. Mehrere Verdächtige wurden bereits festgenommen.

Käme es zu einem harten Brexit, stünde auch das Karfreitagsabkommen wieder infrage. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland wäre ein Symbol, das Extremist*innen nutzen und angreifen können. Und obwohl die nordirische Pro-Brexit Partei DUP der de-facto Koalitionspartner von Theresa May ist, hat die nordirische Bevölkerung, wie auch die schottische, deutlich gegen den Brexit gestimmt. In jedem Fall droht bei einem harten Brexit neue Unruhe und der Bombenanschlag ist ein deutliches Warnsignal, was kommen könnte, wenn das Land erneut geteilt wird.

Die Firmen wandern schonmal ab – sicherheitshalber

Das anhaltende Chaos versetzt langsam auch die Wirtschaft in - geordnete - Panik. Sony zieht nach Amsterdam und Panasonic ist bereits niederländisch. Aus Angst vor dem Brexit beginnen viele Firmen, ihre Notfallpläne auszuführen und verlagern ihre europäischen Hauptquartiere in die EU. Auch Staubsaugerhersteller Dyson, dessen Firmengründer ein glühender Befürworter des harten Brexits ist, verlagert sich trotzdem nach Singapur. Wegen der großen Nachfrage in Asien, heißt es. Erbe des Finanzstandorts London scheint Luxemburg zu werden. Bereits 47 Banken, Versicherer und Vermögensverwalter planen ganz oder teilweise in das Herzogtum zu wechseln. Auch Transportunternehmen wie Easyjet und Ryanair versuchen ihre Anteilseigner*innen zu europäisieren und britische Eigner*innen „loszuwerden“, während das Fährunternehmen P&O seine Fähren in Zukunft lieber unter zypriotischer Flagge fahren lassen will, statt unter britischer. Auch Airbus drohte, seine Produktion im Falle eines harten Brexits aus Großbritannien abzuziehen. Die Lage ist also längst ernst – aber dennoch bleibt die britische Regierung wie gelähmt.

Regierung gespalten, Bevölkerung auch

Das Kernproblem beim Brexit ist nicht, dass sich hier zwei politische Lager gegenüberstehen. Es heißt nicht Progressive gegen Konservative oder England gegen Wales, Schottland und Nordirland. Das Problem ist, dass sich zwei, beziehungsweise sogar drei neue Fronten quer durch diese Lager gezogen haben. In allen politischen Parteien und Staaten des vereinigten Königreichs gibt es Diejenigen, die in der EU bleiben wollen, die ein zweites Referendum fordern. Es gibt Jene, die zwar einen Brexit, aber eben einen weicheren Brexit wollen als der Deal zwischen May und der EU und es gibt das Lager, das einen harten Brexit ohne jeden Deal will, egal was die Konsequenzen sind.

Premierministerin May hat keinen Plan B. Sie hat nur den EU-Deal, für den es keine Mehrheit gibt. Ihre neue Strategie ist nun, erst einmal ihre gespaltene Partei wieder zu vereinen. Erst kürzlich stellte sich sogar Jacob Rees-Mogg, der wohl extremste Befürworter eines No-Deal Brexit wieder hinter May, wahrscheinlich aus Sorge davor, dass ohne May der Brexit komplett abgesagt wird. Die Labour-Partei hat hingegen das Problem, dass ihr Chef Jeremy Corbyn den Brexit befürwortet, die Parteibasis und viele Abgeordnete aber lieber in der EU bleiben wollen – während die Wähler*innen teilweise aus Brexit-Hochburgen kommen. Dennoch hat Labour nun einige Änderungsanträge eingebracht, die zumindest den Weg für ein zweites Referendum ebenen sollen und über die voraussichtlich kommende Woche abgestimmt werden wird.

Eines ist aber sicher: So lange Mays Deal mit der EU keine Mehrheit hat, bleiben nur die Optionen des chaotischen, No-Deal Brexit oder der Exit vom Brexit durch ein zweites Referendum. Ein weicherer Brexit wird vermutlich auch keine Mehrheit finden können. Inzwischen ist die Situation aber so sehr verfahren, dass, selbst wenn es ein zweites Referendum geben sollte und dieses sich am Ende für den Verbleib in der EU ausspricht, mit Unruhen zu rechnen ist. Denn je länger das Chaos andauert und die politischen Manöver weitergehen, desto mehr verhärten sich auch die Fronten unter den Menschen in Großbritannien. (GAB)

#10 Wochen bis zum Brexit: Alles auf Null?

Am Dienstag hat das britische Parlament gegen das mögliche Abkommen für einen EU-Austritt gestimmt, das Premierministerin Theresa May über fast anderthalb Jahre mit der EU ausgehandelt hatte. Damit steuert Großbritannien aktuell auf einen harten Brexit zu, den sowohl die britische Regierung als auch die EU vermeiden wollen.

Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es schwierig werden dürfte, die Abstimmung zu gewinnen; dass jedoch auch mehr als 100 Abgeordnete aus der eigenen Partei gegen das Abkommen gestimmt haben, war eine bittere Pille für die Premierministerin. Im Anschluss an das Referendum stellte Labour-Chef Corbyn einen Misstrauensantrag, das Misstrauensvotum am Mittwoch überstand May jedoch. May hat angekündigt, mit jedem Mitglied des Unterhauses verhandeln zu wollen, um eine Lösung für den EU-Austritt zu finden.

Damit steht Theresa May nicht nur vor dem Scherbenhaufen ihres Abkommens, sondern auch vor einer massiven innenpolitischen Herausforderung. Es steht außer Frage, dass ein ungeordneter Brexit insbesondere für die britische Wirtschaft katastrophale Folgen haben dürfte. Gleichzeitig fürchtet man durch eine Schließung der Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und der Republik Irland, die als souveräner Staat der EU angehört, ein Wiederaufflammen der Gewalt zwischen den konfessionellen Gruppen, die erst durch das Karfreitagsabkommen 1998 beendet werden konnte. Eine klar formulierte Alternative neben diesem harten Brexit liegt bisher nicht auf dem Tisch: Labour als größte Oppositionspartei hat keinen konkreten Gegenvorschlag formuliert, und auch einen anderen Vorschlag aus der konservativen Partei gibt es nicht. Die Aufgabe der Parteien wird in den nächsten Tagen darin bestehen, sich genau darüber Gedanken zu machen, wenn sie einen harten Brexit vermeiden wollen.

Gleichzeitig wird auch immer noch die Möglichkeit eines zweiten Referendums diskutiert, für das sich pro-europäische Vereine seit Längerem stark machen. Zwar zeigen aktuelle Umfragen, dass inzwischen eine Mehrheit der Briten inzwischen für einen Verbleib stimmen würde; gelöst würden die innenpolitischen Probleme und die großen Meinungsunterschiede zur EU-Mitgliedschaft dadurch aber wohl nicht.

UK, YouGov poll:

European Union membership referendum

Remain: 56% (+2)
Leave: 44% (-2)

+/- vs. 21 December 2018-4 January 2019

Fieldwork: 16 January 2019
Sample Size: 1,070#Brexit #PeoplesVote

— Europe Elects (@EuropeElects) 17. Januar 2019

Aus Brüssel mehren sich inzwischen die Informationen, dass der geplante Termin für den Brexit am 29. März nach hinten verschoben könnte. Sofern die anderen EU-Mitgliedstaaten einem Antrag Großbritanniens einstimmig zustimmen, wäre eine solche Verschiebung aus europarechtlicher Sicht möglich. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten Großbritannien wohl nur unter der Bedingung Aufschub gewähren, dass die gewonnene Zeit konstruktiv genutzt wird und Großbritannien innenpolitisch eine Einigung findet, wie es den Brexit gestalten will. Inwiefern das in dem tief gespaltenen Land möglich ist, ist fraglich: Seit anderthalb Jahren ist Großbritannien an dieser Frage täglich gescheitert. (GW)

#11 Wochen bis zum Brexit: Die Abstimmung im Unterhaus steht kurz bevor

Nach den zahlreichen Diskussionen, Rücktritten und Drohungen in den letzten Wochen wird es nun wirklich ernst: Am Dienstag, 15. Januar, stimmen die britischen Abgeordneten im Unterhaus über den Brexit-Deal ab. Theresa May hatte die Abstimmung im Dezember um einen Monat verschoben, weil sie fürchtete, sie zu verlieren. Geholfen hat dies der britischen Premierministerin allerdings nicht. Laut Tagesschau.de steht nach wie vor keine Mehrheit der Parlamentarier*innen hinter dem mit der EU ausgehandelten Vertragsvorschlag.

Mays Position ist inzwischen sogar noch schwächer geworden. Am vergangenen Mittwoch votierten die britischen Abgeordneten für eine neue Regel, nach der May bei einer Ablehnung des Deals nur drei Tage Zeit hätte, um einen Plan B zu präsentieren. Bisher waren es 21 Tage gewesen. Diese neue Regelung schränkt den Spielraum der Premierministerin ein, stärkt dagegen die Position der Parlamentarier*innen. Für May ist dies für die Abstimmung kommenden Dienstag kein gutes Vorzeichen. Die Premierministerin kann nach wie vor nicht auf die volle Rückendeckung ihrer Fraktion hoffen.

Sollte der Brexit-Deal kommenden Dienstag abgelehnt werden, sind verschiedene Szenarien denkbar. Laut FAZ könnte der Brexit in der Folge verschoben werden, falls alle anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten einem solchen Antrag von Seiten Großbritanniens zustimmen. Möglich ist auch, dass es doch noch zu einem zweiten Referendum kommt. Oder aber die Querelen gehen weiter und Großbritannien stürzt mit einem harten Brexit endgültig ins Chaos.

Einige Brit*innen sorgen für diesen Fall bereits vor. Laut Zeit bewerben sich immer mehr britische Staatsangehörige um die Einbürgerung in anderen EU-Mitgliedsstaaten. 2017 erhielten ca. 7500 Brit*innen die deutsche Staatsbürgerschaft, in Irland gingen 2018 sogar 183 000 Anträge auf einen irischen Pass ein. Egal ob „Deal“ oder „no Deal“ – die Brexit-Debatte hat den Bürger*innen Großbritanniens schon jetzt massiv geschadet. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich in den Monaten seit dem Brexit-Votum verstärkt, wie auch eine Studie vom Januar 2018 der Queen Mary University of London und der Initiative „The UK in a Changing Europe“ zeigt: Nicht nur die Parteien entfernen sich in ihren Positionen immer mehr voneinander, auch innerhalb der Parteien gibt es starke Gegensätze. Der Brexit könne zu einem permanenten Shift in der britischen Politik führen, warnten die Autor*innen. Es sieht fast so aus, als ob ihre Befürchtungen bereits eingetroffen sind. (HIL)

#12 Wochen bis zum Brexit: Zur Zukunft von Wissenschaft und Forschung in Großbritannien

Das Jahr 2019 wird ein schwieriges für Wissenschaft und Forschung auf der Insel. Den Brit*innen droht die Abwanderung, der sogenannte Brain-Drain, besonders nach dem Brexit. Schon jetzt verliert der Wissenschaftsstandort Großbritannien an Bedeutung.

Bereits heute steht fest, dass die Europäische Union den Umzug der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) beschlossen hat. Da sie der Europäischen Kommission untersteht und Großbritannien nicht mehr Gebiet der Europäischen Union darstellen wird, war eine Neuvergabe des Standorts notwendig. Unter mehreren Bewerbern setzte sich Amsterdam als Nachfolgestandort durch. Damit wandern natürlich auch die Bediensteten der Agentur ebenfalls über den Ärmelkanal. Für beide Wirtschaftsstandorte hat dieser Schritt einen nicht unerheblichen Einfluss. Von der EU unabhängige Einrichtungen wie das Europäische Institut für Bioinformatik (EBI) aber bleiben von Brexit verschont – zumindest vorerst. Dort könnten ganz anderen Probleme die Arbeit einschränken. Die Zusammenarbeit mit anderen Forscher*innen in europäischen Konsortien mit der Aufgabe, Infrastruktur zu organisieren, wird sicherlich leiden. Weiterhin bleibt da Galileo, das Satellitenprogramm der Europäischen Union, zu dem die Brit*innen den umfangreichen Zugang verlieren werden. Die von London investierte Summe von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro wird Großbritannien in Zukunft nicht mehr nützen.

Paul Nurse, ein Nobelpreisträger von 2001, war bis 2015 Präsident der Royal Society und sorgt sich heute um die praktischen Folgen eines No-Deal-Abkommens. In diesem Fall könnte den Forscher*innen eine halbe Milliarde Pfund fehlen. Auch aus diesem Grund verfasste der langjährige Labour-Anhänger, zusammen mit 29 weiteren Nobelpreisträgern einen offenen Brief an Theresa May und Jean-Claude Juncker. In London fand 2018 der „March For Science“ statt, um auf diese Probleme aufmerksamen zu machen und die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit unabhängiger und gut finanzierter Wissenschaft zu sensibilisieren.

Nicht nur die finanziellen Fragen stellen Forschung und Wissenschaft in Großbritannien im Vorfeld des Brexit vor Herausforderungen. Sollte es zu einem EU-Austritt ohne Abkommen kommen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht-britische Forscher*innen in Zukunft Visa benötigen, um in Großbritannien ihrer Arbeit nachgehen zu können. Das könnte einige von ihnen abschrecken, Großbritannien als Arbeitsort zu wählen. Unabhängig davon, ob es einen Brexit mit oder ohne Abkommen geben wird, wird der Brexit sich dahingehend auf den akademischen Austausch auswirken, dass Großbritannien ab voraussichtlich dem Jahr 2020 aus dem Erasmus-Programm rausfällt. Auch außerhalb vom Erasmus-Programm könnte der akademische Austausch leiden. Bisher machten Studierende aus der EU einen Gesamtanteil von rund 6 Prozent der Studierendenschaft in Großbritannien aus; an einigen Universitäten liegt der Anteil deutlich höher, so beträgt er an der Universität Cambridge etwa ein Viertel. Bleiben in Folge des Brexit diese Studierenden in der EU, fehlen den britischen Universitäten nicht nur Studiengebühren – auch ihr Anspruch an Internationalität könnte dadurch langfristig schwieriger zu erfüllen sein.

Die Folgen des Brexit für Wissenschaft und Forschung in Großbritannien sind wohl erst dann abzusehen, wenn feststeht, ob es einen Brexit mit oder ohne Abkommen geben wird. Im Sinne der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein Austritt mit Abkommen, das den Austausch von Wissenschafler*innen und Studierenden regelt und damit kluge Köpfe weiterhin motiviert, Großbritannien als Studien- oder Arbeitsort zu wählen. Die Zukunft für den Wissenschaftsstandort Großbritannien ist unsicher – nicht zuletzt, weil Wissenschaft und Forschung in den Verhandlungen nicht die Themen sind, die für die Verhandler*innen Priorität haben. (NA)

#13 Wochen bis zum Brexit: Weihnachtsruhe vor dem Sturm

Normalerweise berichten wir jeden Freitag an dieser Stelle von den neuesten Entwicklungen vor dem Brexit - und dieser Freitag ist wohl der erste, an dem wir nicht darüber berichten müssen, dass die Verhandlungen blockiert sind und sich alles schwieriger gestaltet als erwartet. Auch in Brüssel und London gönnte man sich über die Weihnachtsfeiertage tatsächlich einige Tage Ruhe, was aber nicht bedeutet, dass die EU und Großbritannien dem Brexit nun in ruhigeren Fahrwassern entgegensteuern. Zum Jahresende stehen die Verhandler*innen vor vielen Frage, und sowohl aus den Hauptstädten der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten als auch aus London mehren sich die Nachrichten, dass die Vorbereitungen für einen harten Brexit bereits laufen. Besonders spannend dürfte die Frage werden, ob der Brexit überhaupt kommt oder ob sich Großbritannien in letzter Minute umentscheidet. In beiden Fällen wird eine der größten politischen Herausforderungen in einer langfristigen Lösung für die irisch-nordirische Grenze liegen. Sollte sich Großbritannien für einen Austritt mit dem von Premierministerin May ausgehandelten Abkommen entscheiden, dürfte es in jedem Fall schwierig werden, alle Vorkehrungen zu treffen, damit der Brexit am 29. März 2019 einigermaßen reibungslos verläuft.

Kommt der Brexit oder nicht?

Diese Frage ist die große europapolitische Preisfrage des ersten Quartals im kommenden Jahr. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann Großbritannien seine Entscheidung für einen Austritt aus der Europäischen Union einseitig widerrufen, auch ohne die Zustimmung der EU-Institutionen oder der anderen Mitgliedstaaten. Dieses Urteil ist Wind in den Segeln der Brexit-Gegner*innen, die schon seit Monaten ein neues Referendum fordern. Da der Europäische Gerichtshof grundsätzlich die Möglichkeit zum Rücktritt bekräftigt hat, könnte die britische Regierung die Bürger*innen erneut in einem Referendum befragen - und im Fall, dass sich eine Mehrheit für den Verbleib in der EU ausspricht, den Austritt Großbritanniens aus der EU widerrufen. Ein zweites Referendum wird immer wahrscheinlicher: die innenpolitische Lage ist chaotisch, die konservative Partei zerstritten, für May wird es schwierig, die Mehrheit im Parlament für das ausgehandelte Abkommen zu erreichen. Zudem ist der Deal bei der Bevölkerung nicht besonders beliebt: Eine Mehrheit würde den Verbleib in der EU gegenüber dem von May ausgehandelten Abkommen bevorzugen.

UK, Populus poll:

"How would you vote if the choice was between the government EU deal and staying in the EU?"

Remain: 53% (+5)
Leave: 47% (-5)

+/- with 2016 Brexit vote

Fieldwork: 24/10/18-06/11/18
Sample: 8,154#Brexit #BrexitVote

— Europe Elects (@EuropeElects) 19. Dezember 2018

Was passiert mit Irland?

Bereits während der Verhandlungen hatte die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland, einem Mitgliedstaat der EU, und Nordirland, das zu Großbritannien gehört, hohe Priorität: Eine „harte Grenze“ mit Grenzkontrollen wollen alle Beteiligten vermeiden, da sie Schäden für die irische Wirtschaft und die politische Stabilität fürchten. Der Frieden zwischen Protestant*innen und Katholik*innen in Nordirland gilt als brüchig, erst der Beitritt von Irland und Großbritannien zur EU im Jahr1973 und das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen hatten die Situation entschärfen können. Im Falle eines Brexit ohne Abkommen soll eine Auffanglösung gelten: Demnach würde Nordirland weiter Teil der Zollunion bleiben, um eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden. Brexit-Befürworte*innen kritisieren dieses Vorhaben allerdings scharf, da Nordirland zumindest faktisch im Bereich der Wirtschaft fast wie ein EU-Staat behandelt würde. Ob diese Lösung aber tatsächlich greift, falls sich Theresa May - trotz überstandenen Misstrauensvotums - nicht mehr als Premierministerin halten kann, ist fraglich. (GW)

#14 Wochen bis zum Brexit - Im freien Fall

Wenn die Superreichen von ihrer Bank gewarnt werden, dass es vielleicht besser sei, ihr Geld andernorts anzulegen, dann weiß man, dass ein Absturz erwartet wird. Die Großbank Credit Suisse hat nun genau das getan. Ihren britischen Kunden wurde geraten, deren Vermögenswerte ins Ausland zu verlagern. Kaum noch jemand erwartet, dass der Brexit ein gutes Ende nimmt. Was als innenpolitisches Ego-Manöver des damaligen Premierministers David Cameron begann und sich zwischen Lügen und Populismus zu einem selbstverursachten Desaster entwickelte, steuert nun unweigerlich auf die Klippe zu. Die Bevölkerung geht auf die Straße, findet aber kaum jemanden, der sie vertritt. Denn die britische Politik befindet sich längst in der unkontrollierten Selbstauflösung, Fronten bestehen längst nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zwischen den verschiedenen Lagern in ihnen. Die Premierministerin hat keine Mehrheit, Oppositionschef Corbyn von der Labour Partei ist selbst Brexiteer und vermag es weder, den Kurs zu ändern, noch aus der Regierungskrise zu profitieren.

Zwischen Sexismus und erlernter Hilflosigkeit

Es sind beschämende Szenen, die sich im britischen Parlament abspielen. Statt Problemlösungen bieten die gewählten Vertreter des britischen Volkes nur noch Beleidigungen und Hänseleien auf Kindergarten-Niveau. May macht sich über Corbyn lustig, der erst ein Misstrauensvotum gegen sie ankündigte und dann zurück zog, Corbyn bezeichnet May als “dumme Frau”. In dem hohen Haus des britischen Volkes greifen Abgeordneten gern auf plumpen Sexismus zurück, wenn es um Theresa May geht. Sie hat für das Königreich den bestmöglichen Deal mit der EU herausgehandelt, der angesichts der Umstände möglich war. Danken will ihr aber niemand. Nicht die Brexiteers mit ihren Delusionen, nicht die Remainer, die lieber in der EU bleiben wollen. Auch beim Ausweichtermin für die Abstimmung über den Deal sieht es nicht nach einem Erfolg für das Papier aus. Aber ein zweites Referendum, ob man den Brexit überhaupt noch will, das lehnt May kategorisch ab. Auch wenn sich die Briten dort vermutlich für den Verbleib in der EU aussprechen würden und dem Zirkus so ein Ende machen könnten. Alles was bleibt ist Mays Deal - oder der katastrophale Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne irgendeine Form von Abkommen. Das No-Deal-Szenario. Auch bekannt als “Cliff Edge”, dem Übertreten des Klippenrands.

EU wappnet sich für No-Deal

Auch wenn es einer Selbstmordaktion der Briten gleich käme, so scheint dieser politische Super-Gau immer wahrscheinlicher. Die Staaten der EU bereiten sich daher auf dieses Szenario vor. Ein Katalog aus 14 Notfallregelungen wurde am Mittwoch verabschiedet. Eines der Kernthemen ist der Status der britischen Bürger, die sich in der EU aufhalten oder dort arbeiten, sowie deren Sozial- und Krankenversicherung. Ebenfalls thematisiert wird die Sicherheit der Finanzmärkte, die notdürftige Aufrechterhaltung des Flugverkehrs sowie des Warentransports über die Straße, und die Vorbereitung auf das Erheben von Zöllen. Auch die britische Seite versucht, sich auf das eigene Scheitern vorzubereiten. Allerdings mit Maßnahmen, die zeigen, wie ernst die Lage ist. Es geht um die Bereitstellung von Schiffen für die Versorgung mit medizinischen Gütern und der Mobilisierung von Polizei und 3500 Soldaten - um auf “alle Eventualitäten vorbereitet zu sein”. Laut eines internen Behördenpapiers rechnet die Regierung im Fall eines No-Deal Austritts mit Unruhen oder gar weitreichendem Aufruhr.

Was bedeutet ein No-Deal überhaupt?

Die obigen Befürchtungen mögen wie Schwarzmalerei erscheinen, aber ein harter Brexit kommt für die britische Bevölkerung einer Katastrophe gleich. In Nordirland drohen sogar Stromausfälle, denn das Land wird durch die Republik Irland mit Strom versorgt. Verbraucherschutz, Patentrechte, der Handel mit der Insel, Versorgung mit Arzneimitteln könnte zusammenbrechen und Standardmedikamente sich massiv verteuern. Ebenso droht den Briten eine Lebensmittelknappheit. Lieferungen könnten schlicht stranden, der Handel über Nacht zum Erliegen kommen. Eine Million Briten in der EU und drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien wären plötzlich ohne irgendeinen legalen Status. Der Reiseverkehr wäre ebenfalls von einem Tag auf den anderen gestoppt. Auch die Versorgungsketten für die britische Industrie brächen zusammen. Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet. Theresa Mays Kurs ist gefährlich. Niemand will ihren Deal, aber gleichzeitig lehnt sie jeden Plan B ab. Mays Deal oder keiner. Die einzigen, die sich darüber freuen, sind die Brexiteers. Sie behaupten, der harte Brexit wäre eine großartige Chance. Die Risiken, die Gefahr für die eigene Bevölkerung? Alles Panikmache. Großbritannien stünden ohne EU die goldensten Zeiten bevor. Man muss es sich vermutlich nur oft genug einreden. (GAB)

#15 Wochen zum Brexit - Britisches Chaos, die nächste

Eigentlich hätte am Dienstag feststehen sollen, ob das britische Parlament dem Brexit-Abkommen, wie Theresa May es ausgehandelt hatte, zustimmt oder nicht: Die Abstimmung wurde von May selbst jedoch am Montag verschoben. Die Mehrheitsverhältnisse für die Abstimmung im Parlament waren unklar, viele Abgeordneten der Konservativen hatten im Vorfeld angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Mit der vermeintlichen Beseitigung des einen Risikos folgte für Theresa May das nächste: Auf Initiative einiger konservativer Abgeordneter musste sich May im Mittwochabend einem Misstrauensvotum ihrer Partei stellen. Dieses Misstrauensvotum hat sie überstanden und kann weiterhin als Premierministerin im Amt bleiben - sicher vor der nächsten Regierungskrise ist sie damit aber keinesfalls.

Auf die Verschiebung des Brexit-Votums hat man in Brüssel reagiert: Wie auch schon gestern kommen heute die Staats- und Regierungschef*innen in Brüssel zusammen, um noch einmal über den Brexit, einschließlich der Lösung für Nordirland, zu diskutieren. Schon im Vorfeld haben EU-Ratspräsident Tusk und einige europäische Staats-und Regierungschef*innen angekündigt, dass es keine Nachverhandlungen zum Brexit geben werde.

Die Situation ist auf zwei Ebenen kompliziert: Einerseits läuft der EU die Zeit davon, das Abkommen tatsächlich umzusetzen. Expert*innen weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass das Austritts-Abkommen bis Mitte, spätestens aber bis Ende November stehen müsste, damit alle Prozesse rechtzeitig eingeleitet werden könnten. Diese Frist ist abgelaufen, und je länger die Entscheidung nach hinten geschoben wird, desto komplizierter wird es. Die viel größeren Schwierigkeiten macht aber die britische Innenpolitik, da nach wie vor nicht einzuschätzen ist, ob der Deal in seiner aktuellen Form überhaupt überlebensfähig ist. Das Problem liegt darin, dass der ausgehandelte Brexit-Deal niemanden vollständig überzeugt: Die Gegner*innen eines EU-Austritts kritisieren die fehlende Bindung zur EU, für Brexit-Befürworter*innen ist das aktuelle Verhandlungsergebnis nur ein „Brexit light“, der Großbritannien nicht genügend Souveränität verleiht. Beim Misstrauensvotum am Mittwoch haben 117 Abgeordnete aus der eigenen Partei gegen Theresa May gestimmt - damit das Brexit-Abkommen aber im Parlament sicher verabschiedet wird, müsste es May gelingen, diese Zahl bei der Parlamentsentscheidung auf 20 zu reduzieren.

Vor dem Hintergrund der komplizierten innenpolitischen Lage wird auch ein zweites Referendum nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Was zu Beginn der Verhandlungen eher als pro-europäischer Wunschtraum im Raum stand, könnte zur ernsthaften Alternative werden, falls das aktuelle Abkommen nicht vom britischen Parlament angenommen wird. Einen harten Brexit mit all seinen Nachteilen, wie ihn zwar einige Hardliner noch vorschlagen, will eigentlich niemand - denn auch einigen der Brit*innen, die 2016 für den Austritt stimmten, wird die Tragweite eines vollständigen Austritts langsam bewusst. Ein zweites Referendum wird auch dadurch wahrscheinlich, dass ohne Abkommen die sogenannte Backstop-Regel - sozusagen die Not-Deal-Versicherung für die Lösung der irischen Grenzfrage - in Kraft tritt und Nordirland vorerst Teil der Zollunion bliebe. Dass die Anwendung dieser Regel mit aller Kraft vermieden werden sollte, steht nicht nur für die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien, sondern auch für viele Bürger*innen außer Frage. Mit der Abstimmung über das Brexit-Abkommen, wann immer sie auch stattfindet, wird das Brexit-Chaos also zumindest noch in eine Runde gehen - und heute ist unklar, ob es die letzte sein wird. (GW)

#16 Wochen bis zum Brexit - Stunde der Wahrheit

In vier Tagen ist der große Showdown. Das britische Parlament stimmt über den Brexit-Deal ab - und damit über den Brexit selbst. Wie es ausgehen wird? Da könnte man genausogut einen Wahrsager befragen, denn im Unterhaus herrscht Chaos. Dass sich eine Mehrheit findet, erscheint fraglich. Theresa Mays Problem ist, dass jegliche Verhandlungsmasse ausgeschöpft ist. Sie hat kaum noch Möglichkeiten zugeständnisse zu machen. Der Deal mit der EU steht - und es ist sogar der bestmögliche, den die Briten hätten aushandeln können. Aber sehen wollen das noch immer zu wenige. Stattdessen herrschen weiter Emotion und Desinformation. Wenn der Deal am 11.12. im britischen Parlament scheitert, dann hat die Regierung noch exakt 21 Tage, um einen neuen Brexit-Fahrplan vorzuschlagen. Allerdings gibt es zu dem Deal mit der EU keine Alternative. Neu verhandeln wird die EU wohl kaum - wozu auch?

Was bedeutet das EuGH Urteil zur Rücknahme?

Das Vereinigte Königreich könnte den Brexit einseitig zurückziehen. Dies sagte der Generalstaatsanwalt der EU im Rahmen des von Schottland angestoßenen Prüfverfahrens, dessen Ergebnis der EuGH am Montag, einen Tag vor der Abstimmung, verkünden wird. Ob das Gericht exakt so urteilen wird, ist jedoch nicht sicher. Vertreter der EU jedenfalls forderten, dass das europäische Parlament einem solchen Rückzieher auch zustimmen müsste. Inwiefern das Urteil die Abstimmung beeinflussen wird, ist schwer zu sagen. Ein anderes legales Dokument macht Theresa May aktuell größere Sorgen. Das Unterhaus hat die Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens erzwungen, das sie zwar in AUftrag gab, aber lieber zurückgehalten hätte. Was den Inhalt so brisant macht, ist, dass dort vermutlich zu lesen sein wird, dass Großbritannien, wenn es dem Deal zustimmt, auf unbestimmte Zeit im Backstop und damit im EU-Binnenmarkt verbleiben könnte. Darin aber sehen viele Tories (und auch Brexiteers der Labour Party) eine Abhängigkeit von der “bösen” EU.

Kaum jemand unterstützt den Deal

Das britische Parlament ist gespalten wie nie zuvor. In den Reihen der Tories soll die Zahl derjenigen, die den Deal ablehnen wollen inzwischen bei um die 100 Abgeordneten liegen. Der Koalitionspartner Mays, die nationalistisch-konservative irische DUP wird ihn geschlossen ablehnen. Wie Labour abstimmen wird ist völlig offen. Ihr Vorsitzender, Jeremy Corbin, ist selbst Brexiteer und hat ebenfalls keinen eigenen Plan. Viele in seiner Partei lehnen den Brexit hingegen ab. Einer ihrer lautesten Vertreter ist Hilary Benn. Er schart immer mehr Abgeordnete um seinen Vorschlag, Mays Deal abzulehnen, um dann einen eigenen Vorschlag einzubringen, der einen softeren Brexit, mit Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion, vorsieht. Die linksliberale schottische SNP will keinen Deal, bei dem Schottland den Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion verliert und hat sich Benns Forderung angeschlossen. Auch die liberalen LibDems gehören zu dieser Koalition. Ob sich nach einem Scheitern dieses Lager durchsetzen kann, bleibt jedoch spekulativ.

Deutlich aber ist, dass kaum jemand dem Deal wirklich zustimmen will. Sollte May eine Mehrheit zustande bekommen, dann muss die EU den Brexit nur noch absegnen - was sie aller Wahrscheinlichkeit nach tun wird. Im Falle eines Scheiterns des Deals im Parlament gibt es viele Möglichkeiten. Eine Regierungskrise ist das realistischste Szenario: Entweder tritt Theresa May zurück, die Regierung bricht zusammen oder May beantragt Neuwahlen. Obwohl die Rebellen in den Tories es im letzten Monat nicht geschafft haben, die Nötigen 48 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen zu bekommen, könnte sich das im Falle eines Scheiterns von Mays Deal ändern. Vielleicht setzt sich die Koalition für einen softeren Brexit durch, vielleicht zieht man sich auch vom Brexit zurück - wenn der EuGH dafür grünes Licht gibt. Oder man gibt dem britischen Volk das, wonach Millionen fordern: Ein zweites Referendum. Nach all den Lügen und falschen Versprechungen bei der Abstimmung zum Brexit wäre das wohl die ehrlichste Variante. (GAB)

#17 Wochen bis zum Brexit: Unruhestifter Trump

Vor zwei Wochen haben sich die Europäische Union und Großbritannien auf ein Austrittsabkommen nach Artikel 50 des EU-Vertrags geeinigt. Während die Staats-und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten dem Abkommen bereits zugestimmt haben, steht die Zustimmung des britischen Parlaments noch aus. Die Abstimmung soll am 11. Dezember stattfinden, das Ergebnis gilt als unsicher. Großbritannien befindet sich im Wahlkampfmodus: Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte bereits an, dass seine Partei dem Abkommen nur dann zustimmen werde, wenn May sich um eine engere Anbindung an die EU bemühe. Für Theresa May zählt in der Abstimmung jede Stimme, da der Deal auch innerhalb ihrer eigenen Partei hoch umstritten ist. Die konservativen Abgeordneten, die einen „harten Brexit“ bevorzugt hätten, werden mit großer Wahrscheinlichkeit gegen das ausgehandelte Abkommen stimmen. Damit der Deal angenommen ist, muss die einfache Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen, also mehr Abgeordnete dem Deal zustimmen als ihn ablehnen. Auch wenn Mays konservative Partei 315 der 650 Sitze hält, könnte das schwierig werden. May ist also darauf angewiesen, dass es in ihrer eigenen Partei möglichst wenige Abweichler*innen gibt, und dass es ihr gelingt, auch Abgeordnete anderer Parteien von einer Stimme für den Deal zu überzeugen.

Zu Beginn dieser Woche mischte sich außerdem US-Präsident Trump in die britische Debatte über den Deal ein. Er erklärte, dass Großbritannien nach dem Brexit-Abkommen mit der EU möglicherweise „nicht in der Lage sei, mit den USA Handel zu betreiben“. Auch wenn London diese Nachricht schnell und mit ungewohnter Schärfe dementierte, bleiben Unsicherheiten. In der Vergangenheit hat May immer wieder die besondere Beziehung zu den USA betont; dass nun ausgerechnet der US-Präsident weiter Unruhe in der britischen innenpolitischen Debatte stiftet und Mays Kritiker*innen neuen Stoff liefert, wird die Gestaltung dieser Beziehungen nach dem Brexit nicht einfacher machen. Außerdem sind die USA der größte außereuropäische Handelspartner Großbritanniens; dementsprechend reagierten die Märkte auf die Ankündigung Trumps zu den zukünftigen Handelsbeziehungen. Das Pfund fiel an den Finanzmärkten um ein halbes Prozent, mit einem Wert von 1,2734 Dollar lag es damit auf dem niedrigsten Wert der vergangenen zwei Wochen.

Die britische Regierung hat unterdessen außerdemihre Analyse zu den langfristigen wirtschaftlichen Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlicht. Auch wenn der Bericht optimistisch ist, dass Großbritannien erfolgversprechende Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums abschließen kann, betont er ausdrücklich, dass ein Austritt ohne Abkommen vermutlich höhere Kosten für Großbritannien bedeuten würde. (GW)

#18 Wochen bis zum Brexit: Wie stehen die Mitgliedsländer zum Vertragsentwurf?

Langsam wird es ernst: Nachdem sich die EU und Großbritannien am Donnerstag auch auf eine Erklärung zur Zukunft der Beziehung beider Parteien geeignet haben, ist der Vertragsentwurf zum Brexit nun komplett. Viele Diskussionen drehen sich momentan um die Frage, ob der Vertrag im britischen Parlament durchkommen wird. Doch wie stehen eigentlich die anderen EU-Länder zum „Brexit-Deal“? Wir geben vor dem EU-Sondergipfel dieses Wochenende einen Überblick über die Resonanz zum Vertrag in drei ausgewählten EU-Ländern:

Spanien

Die spanische Regierung ist mit dem Vertrag nicht gerade glücklich. Streitpunkt ist die Halbinsel Gibraltar, die zum britischen Überseegebiet gehört und im Süden Spaniens liegt. Den Spaniern sind die Formulierungen zum zukünftigen Status der Enklave zu schwammig, Ministerpräsident Pedro Sánchez fordert deswegen Nachverhandlungen - sonst könne sein Land dem Brexit auf dem EU-Sondergipfel nicht zustimmen. Der Status Gibraltars betrifft unter anderem spanische Pendler, die auf der Halbinsel arbeiten.

Irland

Am Streit über die irisch/nordirischen Grenze wären die Brexit-Verhandlungen fast gescheitert. Der aktuelle Vertrag sieht zunächst eine Übergangsfrist vor, bis zu der Großbritannien und die EU die zukünftigen Handelsbeziehungen weiter verhandeln können. Sollte es keine Einigung geben, würde der sogenannte „backstop“ greifen: Dann würden Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens eingeführt, es gäbe aber keine Grenze auf der irischen Insel. Die irische Regierung um Premierminister Leo Varadkar begrüßt diese Regelung. Kritik kommt dagegen aus Nordirland, insbesondere von der Democratic Unionist Party (DUP), die die Tory-Regierung von Theresa May in einer Minderheitsregierung unterstützt.

Frankreich

Auch wenn die französische Regierung noch Verbesserungsbedarf bei den Verhandlungen über die Fischereirechte in britischen Gewässern sieht - genau wie die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien - so ist zeigt man sich in Paris über den Brexit-Vertrag dennoch zufrieden. Insbesondere der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire lobte den Vertragsentwurf: Für die französischen Unternehmen sei ein reibungsloser Brexit sehr wichtig. (HIL)

#19 Wochen bis zum Brexit: Durchbruch oder Dammbruch?

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Erst veröffentlichte die EU-Kommission am Dienstag ihren Notfallplan für den Fall des Scheiterns der Brexit-Verhandlungen, dann verkündete die britische Regierung, dass es endlich ein belastbares Austrittsabkommen gäbe. Am Mittwochabend trat Michel Barnier vor die Kameras und präsentierte das 585 Seiten schwere Dokument. Beide Verhandlungspartner hatten sich bewegt, die EU einige schmerzhafte Zugeständnisse gemacht. Es war der Sieg der Vernunft über das Prinzip. So schien es jedenfalls. Um Punkt 21 Uhr des 14. Novembers twitterte Kommissionspräsident Jean-Claude Jucker einen Brief, in dem er dem EU-Rat empfahl, das Austrittsabkommen anzuerkennen.

Doch nun zerlegt sich die britische Regierung selbst. Obwohl Mays Kabinett sich dazu durchgerungen hatte, dem Abkommen zuzustimmen, folgten nun Rücktritte. Arbeitsministerin Esther McVey und Brexit-Minister Dominic Raab traten zurück, ebenso wie Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und die Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman. Zuletzt legte noch der stellvertretende Vorsitzende der Tories, Rehman Chishti, sein Amt nieder. Man mache zu viele Zugeständnisse an die EU heißt es - obwohl man den Zugang zum Binnenmarkt haben will. Obwohl die EU eine Menge harte Kompromisse im Abkommen macht. Obwohl es immer wieder Brexiteers gibt, welche die EU mit Hitler vergleichen. Obwohl die Brexit-Hardliner beim Thema Gibraltar sogar eine Bereitschaft zum Krieg gegen Spanien angedeutet haben. Und obwohl das Abkommen die einzige Chance ist, den Handel, die Verträge zu zahlreichen Themen von Sicherheit bis hin zu Patenten, und schließlich auch den Status der Expats in EU und UK zu sichern. Die Brexit-Hardliner leben in einer Traumwelt, in der sie sich die Vorteile der EU herauspicken können, ohne selbst Zugeständnisse zu machen.

Hat das Brexit-Abkommen überhaupt eine Chance?

Um den Deal im Parlament durchzubringen, braucht May 318 Stimmen. Ihre Tories haben 315, die ultrakonservative nordirische DUP bringt noch einmal 10 weitere Stimmen mit an den Tisch. Aber ob alle für das Abkommen und damit für May als Premierministerin stimmen, ist mehr als nur fraglich. Gerade die DUP wird den Deal wohl geschlossen ablehnen. Sie mokieren sich noch immer darüber, dass einige Sonderregelungen im Deal stehen, die nur für Nordirland gelten. Das passt ihnen nicht. Selbst wenn es bedeuten würde, dass dadurch ein Konflikt zwischen Irland und Nordirland vermieden wird. May wird das Abkommen nur durchbringen, wenn auch Teile der Opposition dafür stimmen.

Die Chancen dafür? Mehr als schlecht. Denn auch die hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen. Jeremy Corbyn, Vorsitzender der Labour Party und selbst ein EU-Kritiker, der sich nur widerwillig gegen den Brexit ausgesprochen hatte, schaltet auf Wahlkampfmodus. Dass er damit das eigene Land noch mehr ins Chaos stürzen könnte scheint ihm egal. Zweckopportunismus lautet sein Gebot der Stunde. Er hofft auf Neuwahlen. Zum Sprachrohr der über 700.000 Menschen, die im Oktober für ein neues Referendum demonstriert haben, will er sich nicht machen - auch wenn es intern dafür Kritik hagelt.

Wankt nun Theresa Mays Stuhl?

Auch in Mays eigener Partei stehen die Zeichen auf Sturm. Einige der Brexiteers, die jeden Kompromiss mit der EU ablehnen und glauben, trotzdem ein Abkommen mit Europa schließen zu können, drohen der Premierministerin offen mit einem Misstrauensvotum. Die dafür nötigen 48 Briefe von Abgeordneten der Tories könnten bereits erreicht sein. Theresa May aber gibt sich kämpferisch. Selbst wenn es ein Misstrauensvotum gegen sie geben sollte, kann das Monate dauern - und dass es erfolgreich sein wird, scheint unrealistisch. Die Hardliner bilden mit ca. 80 Abgeordneten keine eigene Mehrheit gegen May - und es gibt keinen Kandidaten, der die tief gespaltene Partei hinter sich vereinen könnte.

Dazu muss festgehalten werden, dass die Brexiteers, die sich hier auf die Brust trommeln, überhaupt keinen Gegenvorschlag haben. Ein Handelsverhältnis nach den Regeln der Welthandelsorganisation, scheint dem Anführer der Hardliner, Jacob Rees-Mogg vorzuschweben. Also im Grunde gar keine Beziehungen mit der EU. Dass dies Großbritannien ins Chaos stürzen könnte, das ignoriert man einfach. Die „prophezeiten negativen Folgen seien ja auch noch gar nicht eingetreten“. Der Kursrutsch beim britischen Pfund, das am Donnerstag um 1,9 Prozent nach unten ging, zählt scheinbar nicht.

Letzte Chance vor dem No-Deal Abgrund?

Die Warnung der EU ist jedenfalls deutlich: Noch einmal verhandelt wird nicht. Der Verhandlungsspielraum ist komplett ausgeschöpft und der Vertragsentwurf in seiner jetzigen Form sei der bestmögliche Deal, den das Vereinigte Königreich bekommen kann. Selbst unter den Mitgliedsstaaten ist das Abkommen in Teilen umstritten. Speziell Themen wie Fischerei oder der Status von Gibraltar sind problematisch. Und die große Frage um die zukünftige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist nicht gelöst, nur erst Mal verschoben. Ratspräsident Donald Tusk hat auch noch einmal daran erinnert, dass der Verzicht auf den Brexit die eigentliche beste Lösung für die verfahrene Situation sein kann. Aber das scheint bei den Briten kaum jemanden zu interessieren. Großbritannien ging mit zwei Forderungen in die Verhandlungen, die widersprüchlicher nicht sein konnten: Keine Grenze zwischen Irland und Nordirland und keine Zollunion. Im Grunde waren diese sich gegenseitig ausschließenden Forderungen für May ein Rezept zum Scheitern. Dennoch hat sie das Maximale aus dem Austrittsabkommen rausgeholt. Das aber sieht niemand, oder will niemand wirklich sehen. Es geht nur noch um Emotionen. Die Vernunft ist bei vielen längst kein Faktor mehr.

Einen Satz hört man bei den Mitgliedern der European Research Group, den Brexit-Harlinern, sehr oft: Großbritannien „muss die Kontrolle zurück bekommen“. Aber ihr Konzept basiert auf einer Wirtschafts- und Weltordnung, die nicht mehr existiert. Die Zeit, in denen Großbritannien anderen Ländern seinen Willen und seine Regeln aufzwingen konnte, ist vorbei.

Alles, was die Brexiteers, die nun gegen Theresa May rebellieren, demonstrieren, ist ein Unvermögen zu Begreifen, dass Vergangenheit nun mal so hießt, weil sie vergangen ist. Die Zeitreiseserie Dr. Who mag beliebt sein, aber weder Boris Johnson, noch Jacob Rees-Mogg werden Uhr zu einer Zeit zurückdrehen können, in der Großbritannien, mächtig, stark und unabhängig war; eine Zeit vor der Globalisierung. Auch dann nicht, wenn sie in eine Telefonnotrufzelle aus den 60er Jahren steigen. (GAB)

#20 Wochen bis zum Brexit: Nicht nur eine europäische Frage - Brexit und Sicherheitspolitik

Großbritannien ist eines der Schwergewichte im Bereich der Sicherheits-und Verteidigungspolitik auf dem europäischen Kontinent - und damit aktuell auch noch in der Europäischen Union. Mit dem Brexit verliert die EU nicht nur einen wichtigen Beitragszahler, sondern auch ein Mitglied, das traditionell in der internationalen Sicherheitspolitik eine wichtige Rolle spielt. Großbritannien verfügt über beachtliche militärische Kapazitäten, neben Frankreich besitzt es als einziger europäischer Staat Atomwaffen und ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Was bedeutet der Austritt Großbritanniens aus der EU für die Sicherheitspolitik in Europa und die globale Sicherheitsarchitektur? Als Ausblick fassen wir diese Woche einige Studien zu dem Thema zusammen.

EU-Sicherheitspolitik: Großbritannien wird zum Drittland

Als EU-Mitgliedstaat ist Großbritannien aktuell noch Teil der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP), in deren Rahmen die EU-Mitglieder unter anderem gemeinsame militärische oder zivile Missionen durchführen kann. Aktuell gibt es sechs gemeinsame militärische Missionen, etwa die EU-Mission Sophia zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken im Mittelmeer, sowie zehn zivile Missionen, beispielsweise in der Ukraine. Die Kooperation im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik ist ausschließlich Mitgliedstaaten vorbehalten. Während in anderen Bereichen durch entsprechende Abkommen mit Nachbarstaaten zusammengearbeitet wird, gibt es solche Regelungen für die strukturierte Zusammenarbeit mit Drittstaaten bisher nicht.

Eine Studie der Generaldirektion für Auswärtige Angelegenheiten im Auftrag des Europäischen Parlaments befasst sich unter anderem mit dieser Schwierigkeit. Im Rahmen der Verhandlungen betonten die EU und Großbritannien immer wieder, dass ihnen die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wichtig und Großbritannien niemals ein normales Drittland sei. Die Studie schildert daher Perspektiven der möglichen Zusammenarbeit am Beispiel bereits bestehender Kooperationen: So wäre es unter anderem denkbar, dass die EU und Großbritannien ein sogenanntes Framework Participation Agreement (Rahmenabkommen zur Teilnahme) abschließen, das es Großbritannien erlauben würde, an Missionen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik teilzunehmen. Außerdem bestände die Möglichkeit, dass Großbritannien mit den EU-Einsatzgruppen (Battle Groups) assoziiert wird. Diese Möglichkeit wird in der Studie allerdings als unwahrscheinlich eingeschätzt: es sei „schwer vorstellbar, dass London bessere Bedingungen als andere Drittstaaaten“ erhalte, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Finanzierung dieser Truppen zukünftig komplett von der EU übernommen werden könnte, was das Kommando durch einen Drittstaat praktisch ausschließe.

In einem Kommentar für den European Council on Foreign Relations schreibt die Forscherin Paola Sartori, dass die Aushandlung eines Abkommens und die Vermeidung eines Austritts ohne Abkommen für beide Seiten hohe Priorität haben müsse: Nicht nur aus Sicht der Rüstungs-und Verteidigungsindustrie, für deren Güter Großbritannien ein wichtiger Abnehmer sei, sondern auch für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO).

Vereint durch ein gemeinsames Ziel

In ihrer im April 2018 veröffentlichte Studie "Better Together Brexit, the E3, and the Future of Europe’s Approach towards Iran" der Friedrich-Ebert-Stiftung in London befasst sich mit den Auswirkungen des Brexit auf die europäische Linie im Iran-Abkommen. Das Abkommen hatten Russland, China, die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Jahr 2015 mit dem Iran geschlossen. Darin wurde vereinbart, dass der Iran sein Atomprogramm beschränkt und den Bau von Atomwaffen unmöglich macht; im Gegenzug dafür sollten die internationalen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie hatten sich die USA noch nicht aus dem Abkommen zurückgezogen, diskutiert wird das Szenario trotzdem. Demnach gehen die Forscher*innen davon aus, dass die das europäische Interesse an einer nuklearen Abrüstung Irans, vor allem ohne Neuverhandlung des Abkommens, bestehen bleibt - auch trotz Sorgen oder möglichen Austritts der USA. Unabhängig vom Brexit, so die Studie, werden die drei EU-Staaten sowie die EU selbst weiterhin den Dialog zur iranischen Nuklearprogramm führen, auch nach dem Auslaufen einer wichtiger Punkte des Abkommens zwischen den Jahren 2026 und 2031.

Dieser Ausblick stimmt positiv auf globales europäisches Handeln nach dem Brexit ein. Auch heute ist es bereits Realität, dass sich die EU-Staaten mit anderen europäischen Staaten wie etwa Norwegen oder der Schweiz, die nicht in der EU sind, in Fragen der globalen Politik abstimmen. Dass Großbritannien auch nach dem Brexit auf der weltpolitischen Bühne den Schulterschluss mit Deutschland und Frankreich als den international aktivsten Mitgliedstaaten suchen wird, gilt als gesetzt. Gleichzeitig wird der Status von Großbritannien als Drittland für beide Seiten hinsichtlich der diplomatischen Netzwerke Nachteile bringen, die wohl nur durch effektive Kooperation ausgeglichen werden können. Der Wegfall des britischen diplomatischen Netzwerk dürfte EU-Diplomat*innen die Arbeit an vielen Einsatzorten erschweren; gleichzeitig hat London angekündigt, in Reaktion auf den Brexit das eigene diplomatische Netz auszubauen. EU-Mitgliedstaaten profitieren auch von den Kapazitäten der EU-Delegationen, die mit nationalen Botschaften vergleichbar sind, in Drittstaaten, sodass Großbritannien hier offensichtlich versucht, die wegfallenden Kapazitäten auszugleichen.

Kein „Globales Großbritannien“ nach dem Brexit

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die auch die Bundesregierung in außen-und sicherheitspolitischen Fragen berät, sieht im Brexit vor allem eine diplomatische Schwächung Großbritanniens: Ein„Globales Großbritannien“, wie es Brexit-Gegner*innen immer wieder als positive Folge des Brexit darstellten, sei sehr unwahrscheinlich. Mit der schwindenden Verlässlichkeit des transatlantischen Verhältnisses und neuer Stärke Russlands und Chinas kämen auf Großbritannien alleine große Herausforderungen zu, wenn es sich auf der Weltbühne behaupten wolle. Genau aus diesem Grund müsse es aber im Interesse der EU sein, die Gespräche zum Thema Sicherheit und Verteidigung mit Großbritannien zu führen, denn angesichts der komplexeren globalen Lage könne sich die EU keinen taumelnden Nachbarn jenseits des Ärmelkanals leisten. Die SWP empfiehlt daher, dass Deutschland verstärkt den Dialog zur gemeinsamen Sicherheitspolitik mit London suchen sollte - dies sei nicht nur eine gute Vorbereitung für mögliche bilaterale Abkommen mit dem Drittland Großbritannien, sondern könnte auch ein erster Schritt für Abkommen mit weiteren europäischen Partnern sein. (GW)

#21 Wochen bis zum Brexit: In Brüssel nichts Neues - aber vielleicht Ende November?

Der Brexit rückt näher: In weniger als sechs Monaten wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Noch immer ist offen, ob es ein Austrittsabkommen geben wird oder nicht - letzterer Fall, ein sogenannter harter Brexit, hätte unvorhersehbare Folgen. Nach aktuellem Stand wird es keinen Brexit-Gipfel Mitte November geben; ein solcher Gipfel war im September bei einem informellen Treffen des Europäischen Rates unter der Bedingungen angekündigt worden, dass man bis November substantielle Fortschritte aufweisen könnte. Diese Fortschritte gibt es bisher nicht, und das macht die Lage kompliziert: Expert*innen und Diplomat*innen haben seit Beginn der Verhandlungen betont,dass eine Einigung spätestens im November stehen müsse, damit ein Austritts-Abkommen zustande kommen könnte. Andernfalls droht der harte Brexit.

Laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten haben Beobachter*innen aber in den kommenden drei Wochen eine spannende Zeit zu erwarten. Am Mittwoch kündigte Brexit-Minister Dominic Raab an, dass bis spätestens 21. November eine Einigung erreicht sein solle. Damit würde es der EU und Großbritannien gerade so gelingen, den Zeitplan einzuhalten. Der Zeitplan aus London zeigt aber auch, dass in London dem Abschluss eines Abkommens gegenüber einem Austritt ohne Abkommen Priorität einräumt. Für den Fortgang der Verhandlungen ist das - zumindest für die EU - ein sehr positives Zeichen, weil damit ein konstruktiveres Verhandlungsverhalten seitens Großbritannien zu erwarten ist.

Die britischen Medien thematisierten vor allem zum Anfang dieser Woche den angekündigten Rücktritt von Angela Merkel. In Reaktion auf die hessische Landtagswahl hatte Merkel am Montag angekündigt, nicht erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren und auch nicht als Kanzlerin - weder zum regulären Ende der Legislaturperiode noch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen. Der britische Express reagierte auf den Rücktritt der Bundeskanzlerin, indem er Frankreich zum „neuen Boss Europas“ erklärte: Der französische Präsident Emmanuel Macron werde das Machtvakuum füllen, das Angela Merkel hinterlasse. (GW)

#22 Wochen bis zum Brexit: Welche wirtschaftlichen Folgen sind zu erwarten?

Immer wieder gab es in den letzten Monaten Meldungen dazu, in welchem Ausmaß der Brexit die britische, die deutsche oder die gesamteuropäische Wirtschaft schwächen wird. Dabei den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Wir haben einige wissenschaftliche Studien von renommierten Wissenschaftler*innen zusammengefasst. Dabei sind sich alle einig, dass der Brexit vor allem negative Auswirkungen für die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten haben wird.

Großbritannien

Schon bevor die Mehrheit der Brit*innen für den Brexit gewählt hatten, warnten prominente Ökonom*innen der London School of Economics: Ein Brexit könne Großbritannien teuer zu stehen kommen, schrieben sie in einem Artikel im März 2015. Grund sind neben dem Rückzug internationaler Investor*innen insbesondere die zu erwartenden Einbußen im Handel. In einer Ausgabe des „Oxford Review of Economic Policy“ vom März 2017 werden die ökonomischen Auswirkungen des Brexit für Großbritannien in verschiedenen Beiträgen noch detaillierter diskutiert. Klar ist, dass mit dem Brexit nicht nur die Handelspolitik des Vereinigten Königreichs neu aufgestellt werden muss – auch mit Auswirkungen auf den Bankensektor, die Regional- und Strukturpolitik, den Zugang hochqualifizierter Migrant*innen und die Energiepolitik ist zu rechnen. Die Autoren eines in der Fachzeitschrift„Regional Studies“ veröffentlichten Beitrag aus dem Jahr 2017 stellen anhand einer empirischen Studie fest, dass die Verlierer des Brexit paradoxerweise genau diejenigen Brit*innen sein werden, die für den Brexit gestimmt haben. Die Leave-Befürworter*innen würden in genau den Regionen leben, deren wirtschaftliche Entwicklung momentan am stärksten von der europäischen Wirtschaftsunion profitiert, so die Studie.

Deutschland

Eine Studie des Ifo-Instituts prognostizierte 2017 die negativen Effekte des Brexit auf die deutsche Wirtschaft. Die Wissenschaftler*innen rechnen insbesondere mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, falls die deutschen Güter- und Dienstleistungsexporte ins Vereinigte Königreich durch den Brexit Schaden nehmen. Insgesamt könnten 556 000 deutsche Arbeitsplätze betroffen sein. Sie schreiben aber auch, dass die negativen ökonomischen Folgen für Großbritannien deutlich stärker sein werden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2016 rechnete bereits für die Monate nach dem Brexit-Votum mit einem Rückgang des BIP, steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Investitionstätigkeit in Deutschland und im Euroraum. Grund dafür sei der durch das Brexit-Votum ausgelöste Unsicherheitsschock.

Europäische Union

Die Forscher*innen des Ifo-Instituts simulieren in ihrer Studie auch die Auswirkungen des Brexit auf die EU insgesamt. Wieder prognostizieren sie insbesondere Einbußen bei den Exporten. Dabei wäre Deutschland stärker als Frankreich, Italien und Spanien betroffen. Besonders schlimm wären die Auswirkungen allerdings für die irische Wirtschaft: Diese könnte sogar stärkere Einbußen verzeichnen als das Vereinigte Königreich. (HIL)

#23 Wochen bis zum Brexit: Ernüchterung nach dem Europäischen Rat

Am Mittwoch kamen die Regierungschefs der EU zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen, und natürlich stand auch der Brexit auf der Tagesordnung. Obwohl sich noch zuletzt leichte Fortschritte oder zumindest etwas Bewegung abgezeichnet hatten, dominierte nach dem nächtlichen Gesprächs-Marathon die Ernüchterung. Die britische Premierministerin Theresa May hat entgegen der Erwartungen keine neuen Vorschläge gemacht, um die schwierigen Fragen anzugehen.

Spannend an den Gesprächen zum Brexit im Rahmen des Europäischen Rats war das Format: Die eigentlichen Gespräche über den britischen EU-Austritt fanden im sogenannten EU27-Format statt - ohne Großbritannien. Theresa May referierte nur etwa 15 Minuten zur britischen Perspektive, Gespräche mit Großbritannien wurden ansonsten weitgehend unter vier Augen geführt. Dahinter standen nicht nur strategische Gründe wie Absprache der gemeinsamen Position, sondern auch ein deutliches Zeichen an Großbritannien. Die Mitgliedstaaten der EU stehen zusammen, Großbritannien dagegen im Abseits. Aus psychologischer Perspektive ein guter Schachzug: Damit verdeutlicht die EU noch einmal, dass es nun auch an Großbritannien ist, Zugeständnisse zu machen, sofern Interesse an einem Austrittsabkommen besteht.

Aus EU-Kreisen wird zwar immer wieder berichtet, dass bereits 90 Prozent des Abkommens stehen - doch diese Aussage täuscht darüber hinweg, dass die Verhandlungen vor allem an einigen fundamental wichtigen Fragen zu scheitern drohen. Besonders die Regelungen über den zukünftigen Umgang mit der Grenze zwischen der Republik Irland, die Mitgliedstaat der EU ist, und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich zählt, sind der möglicherweise schwierigste Streitpunkt. Die Frage ist sensibel, weil die Menschen auf der Insel fürchten, eine „harte Grenze“ mit Grenzkontrollen könne das mühsam ausgehandelte Karfreitagsabkommen gefährden, mit dem der Konflikt zwischen Nordirland und der Republik Irland beigelegt wurde.

Auch der genaue Ablauf der weiteren Verhandlungen ist noch nicht klar. Während bisher immer der 29. März 2019 als nicht verhandelbares Austrittsdatum genannt wurde, brachte EU-Chefunterhändler Michel Barnier diese Woche ins Spiel, dass die Verhandlungen für den britischen EU-Austritt mehr Zeit bräuchten. Im Artikel 50 des Lissabon-Vertrags ist ein Zeitraum von zwei Jahren zwischen dem Antrag auf den EU-Austritt und dem tatsächlichen Austritt vorgesehen. Barnier erwähnte allerdings, dass der Europäische Rat diese Frist im Einvernehmen mit Großbritannien auch verlängern könne. Eine offizielle Bestätigung für solche Überlegungen gibt es bisher allerdings nicht - nicht zuletzt, weil die EU damit ihre eigene Verhandlungsposition deutlich schwächen würde. In Brüssel und London wird der Zeitdruck unterdessen immer deutlicher spürbar. Auf dem informellen EU-Gipfel in Salzburg war ein Brexit-Gipfel im November angekündigt worden, nun heißt es allerdings aus Diplomat*innenkreisen, dass es für ein solches Treffen nicht genügend Forschritte gäbe. Zuletzt steht die vereinbarte Übergangsfrist nach dem Brexit in Frage: Hatte man einen Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2020 vereinbart, in dem Großbritannien weiterhin Teil der Zollunion bleiben sollte, zeigte sich Theresa May zuletzt offen für eine Verlängerung des Zeitraums.

Die vielen Unsicherheiten bezüglich des genauen Austrittsverfahrens, aber auch die fehlenden inhaltlichen Einigungen versprechen einen spannenden Herbst und Winter für die Brexit-Verhandlungen. (GW)

#24 Wochen bis zum Brexit: Endlich ein bisschen Bewegung dank Backstop?

Immer wieder Irland. Über Wochen hinweg war der Status zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland einer der größten Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen. Irgendwo muss im Zuge des Brexits dort eine Grenze verlaufen. Aber die will niemand so richtig bei sich haben. Grenzkontrollen zwischen Irland und dem nordirischen Zipfel der Insel, das will die EU vermeiden. Noch immer ist der Frieden in der Region, die jahrzehntelang ein europäischer Krisenherd war, kein Selbstläufer. Dem entgegen steht Arlene Foster, Chefin der nationalkonservativen irischen DUP. Die ultraevangelikale Partei, die Homosexualität und Schwangerschaftsabbrüche fanatisch bekämpft, sicherte der britischen Premierministerin Theresa May knapp die Mehrheit. Sie lehnt eine Grenze und damit Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des vereinigten Königreichs entschieden ab.

In dieser Woche gastierten Vertreter beider irischen Seiten mehrfach zu Gesprächen in Brüssel. Der Vorschlag der EU ist eine Art Notlösung, der sogenannte „Backstop“. Und nach Informationen des Spiegel scheint sich das Konzept, trotz rhetorischen Störfeuers jenseits des Kanals, durchzusetzen. Die Idee ist, Nordirland einen Sonderstatus zu verleihen, durch den die Teilrepublik in einer Zollunion mit der EU verbleibt und dort weiterhin die EU-Binnenmarktregeln gelten sollen. Die problematische Grenzziehung zwischen dem geteilten Irland würde weitestgehend vermieden. Um aber auch die Grenzziehung zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs zu vermeiden, könnte der Notfallplan auch für den Rest Großbritanniens möglich sein. Großbritannien verbliebe in der Zollunion. Zumindest vorläufig. Das missfällt natürlich den Brexit-Extremisten in den Reihen der Tories, die sich von einem Austritt aus der EU noch immer blühende Landschaften herbei fantasieren. Aber zumindest bis jetzt gilt hinter vorgehaltener Hand der „Backstop“ als aussichtsreichste Chance auf den Abschluss für eine der schwierigsten Fragen der Austrittsverhandlungen. In jedem Fall bemühen sich nun beide Seiten um ein positives Signal vor dem kommenden EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober. Ein Debakel wie im September soll vermieden werden.

Si vis pacem, para bellum: Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Trotzdem steht das Scheitern der Verhandlungen weiter im Raum. Die britische Innenpolitik ist fragil, gefangen zwischen Wahnvorstellungen, Machterhalt und Zweifeln. Auch die in der Brexit-Frage tief gespaltene Labour Party macht inzwischen zumindest zaghaften Druck. Einem harten Brexit oder gar ein No-Deal-Szenario tritt sie entgegen. Ob May den Backstop-Plan, oder gar überhaupt einen Plan, durch das Parlament bekommt, scheint bestenfalls fraglich. Die Zahl der Tories, die ihr die Gefolgschaft verweigern, wächst weiter. Der EU bleibt nur die Option hart zu bleiben - auch wenn es heikel wird. Angebote Londons, sich gemeinsam auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten lehnen die EU-Kommission und die Mitgliedsländer entschieden ab. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte dann verheerende Folgen - vor allem für die Briten selbst. Aber auch für die EU ist diese Strategie nicht ohne Risiko: Flug- und Bahnverkehr, Zollabfertigung und Finanzdienstleistungen kämen zum Erliegen.

Viel Zeit, sich auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten, bleibt nicht mehr. Damit lastet viel Druck auf dem Gipfel kommende Woche. Wenn überhaupt noch eine Lösung kommen soll, dann muss es dort ein klares Signal geben. Ansonsten würde die EU sich intern ab November direkt auf den No-Deal vorbereiten. Zuletzt blitzte der britische Verkehrsminister mit einem Versuch ab, vorbei an den offiziellen EU-Kanälen in Einzelverhandlungen mit den 27 EU-Staaten zu treten. Die Europäer halten zusammen und setzen so die Briten unter Druck. Ihre Position lautet souverän: „entweder, oder“. Einen reibungslosen Brexit gibt es nur, wenn das Austrittsabkommen gelingt. Wenn die Gespräche scheitern, dann erntet Großbritannien das Chaos, das es einst säte. Mit vollem Risiko für beide Seiten. (GAB)

#25 Wochen bis zum Brexit: Dancing Queen mit Gegenwind

Viele Augen waren auf den Parteitag der Tories in Birmingham gerichtet. Boris Johnson belächelte die Vermutungen, er würde als potenzieller Premierminister gegen May kandidieren. Dennoch teilte er der innerparteilichen Gegenseite ordentliche Seitenhiebe aus, indem er den Chequers-Plan vermehrt als Betrug an den Wähler*innen bezeichnete. Mit „Chuck Chequers“ (übersetzt: „Chequers entsorgen“), was Delegierte sogar am Revers trugen, warb er für einen harten Brexit und ein gänzlich freies Großbritannien. Für ihn käme nur ein Freihandelsabkommen ähnlich dem zwischen Kanada und der EU in Frage.

Gleichzeitig tanzte Theresa May mit dem Lied „Dancing Queen“ von Abba auf die Bühne und zeigte sich gekonnt lässig. Sie hält am Chequers-Papier fest, das auch für das Kabinett aktuell die beste Lösung zu sein scheint. Die Pläne seien im Interesse der Bürger*innen, verteidigte sie die Ideen zur Austrittsvereinbarung. Der Brexit ist auch ohne ein solches Abkommen möglich, sei aber für beide Seiten keine zufriedenstellende Lösung.

Währenddessen zeigt sich die EU nicht bereit, das Chequers-Papier zu akzeptieren. Ein Abkommen, bei dem Großbritannien die EU-Grundfreiheiten auslege, wie es am besten passt, sei ausgeschlossen. Auch ein Vorankommen zum Umgang mit der irischen Grenze sei notwendig, denn eine harte Grenze sei unerwünscht.

Der Parteitag an sich war in Bezug auf die weiteren Entwicklungen zu einem für beide Seiten annehmlichen Brexit wenig innovativ. Tatsache ist, dass die EU sich nicht bereit erklärt als Büffet zu dienen, bei dem sich Großbritannien einfach nehmen könne, was ihr gefalle. Außenminister Jeremy Hunt gibt zurück, dass hier nicht britische Höflichkeit mit britischer Schwäche gleichgesetzt werden darf und fordert Zugeständnisse. (SN)

#26 Wochen bis zum Brexit: Von Neuwahlen und Nettsein

Obwohl sich die EU und Großbritannien unübersehbar Mühe geben, ihre Differenzen in der Öffentlichkeit zumindest in gewissem Maße herunterzuspielen, zeigen einzelne Äußerungen immer wieder, wie sehr es hinter den Kulissen knirscht. In der vergangenen Woche aber platze der britischen Premierministerin Theresa May der Kragen. Nach sehr deutlichen Tönen von EU-Ratspräsident Tusk und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärte May, die EU müsse Großbritannien in den Verhandlungen. Die Vorschläge, die Brüssel bisher auf den Tisch gelegt habe, seien „inakzeptabel“. Die Verhandlungen seien derzeit in einer Sackgasse, aber Großbritannien wolle den Weg aus dieser Sackgasse finden: „Wir stehen bereit.“ In anderen Worten: Die EU solle gefällig netter sein zu Großbritannien, findet Mrs. May. Diese Einstellung ist kaum verwunderlich: Im Gegensatz zu Gesprächen zu Zeiten, als Großbritannien sich als EU-Mitglied Vorteile heraushandelte, im Zweifel mit dem Austritt drohte und dadurch oftmals Zugeständnisse in Brüssel bekam, kann May dieses Schwert nun nicht mehr ziehen - und Michel Barnier verhandelt konsequenter, als es so manche*r britische*r Beobachter*in wohl erwartet hätte. Das macht Theresa May das Leben innenpolitisch mehr als ungemütlich.

Am folgenden Tag berichteten mehrere Medien übereinstimmend, die britische Premierministerin denke über Neuwahlen nach. Sie habe ihre Berater*innen damit betraut, ein Szenario für Neuwahlen im Herbst zu auszumalen. Eine solche Entscheidung ist nicht ungewöhnlich, da sie Regierungschefs*Regierungschefinnen die Möglichkeit gibt, sich Rückhalt in der Bevölkerung zu sichern. Für Theresa May wäre eine solche Entscheidung jedoch ein Drahtseilakt: Ihre eigenen Partei, die britischen Konservativen, sind tief gespalten in die Lager der Befürworter*innen eines weichen beziehungsweise eines harten Brexit, das heißt ein Austritt ohne Abkommen. Gleichzeitig sprechen sich prominente Mitglieder der Labour-Partei wie etwa der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan für ein neues Referendum aus. Grundsätzlich schließt die Labour-Partei ein zweites Referendum im Gegensatz zu den Konservativen nicht aus, am Ende ihres am Mittwoch zu Ende gegangenen Parteitags inszenierte sich die Partei als Gegenoption zum Brexit. Umfragen in Großbritannien zeigen derzeit, dass sich eine Mehrheit der Brit*innen wohl für einen Verbleib in der EU aussprechen würde, wenn es tatsächlich zu einem zweiten Referendum käme. Diese Stimmung könnte Theresa May zum Verhängnis werden.

Führt man diesen Gedanken weiter, böte sich Europa ein absurdes Szenario: Die Bürger*innen eines Mitgliedstaats, der am liebsten immer Mitglied mit Vorteilen und ohne Pflichten war, entscheiden in einem ersten Referendum, den europäischen Regel-Verein verlassen zu wollen, die Idee einer „immer engeren Union“, wie sie bereits in den Römischen Verträgen im Jahr 1957 zu finden war, fanden viele von ihnen ohnehin nie optimal. Als die britischen Bürger*innen dann merken, dass es draußen vielleicht noch weniger angenehm ist als drinnen, stimmen sie für einen Verbleib. Obwohl die Referenden nicht verbindlich sind für die britische Regierung, würde sie versuchen, den Auftrag ihrer Bürger*innen zu erfüllen. Erst ein Brexit, dann eine Braccession? In Brüssel würde man von dieser Art britischen Humors wahrscheinlich nicht viel halten. (GW)

#27 Wochen bis zum Brexit: 27 gegen 1

Mittwoch und Donnerstag dieser Woche trafen sich die Staats-und Regierungschef*innen der EU zu einem informellen Gipfel in Wien. Neben Migration stand natürlich auch der Brexit auf der Agenda - und 27 Wochen vor dem Brexit dürfte Großbritannien einmal mehr schmerzlich bewusst werden, dass es alleine den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU gegenübersteht. Trotz vorheriger Medienspekulationen und Forderungen aus dem proeuropäischen Lager haben sowohl der britische Brexit-Minister Dominic Raab und Premierministerin May betont, dass es kein zweites Brexit-Referendum geben werde - der Brexit 2019 werde kommen. Stattdessen ist für den 17. und 18. November ein Sondergipfel zum Brexit geplant. In politischen Kreisen geht man davon aus, dass es einen Brexit ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen geben wird, wenn dieses nicht bereits im späten Herbst feststeht. Der Brexit-Sondergipfel ist damit eine geplante letzte Chance, die Verhandlungen vor einem möglichen Scheitern doch noch zu retten.

Während es vor einer Woche zumindest innenpolitisch noch so aussah, als könnten sich die Brexit-Pläne der Premierministerin Theresa May schlussendlich durchsetzen, kamen diese Woche nicht nur aus Brüssel andere Stimmen. EU-Ratspräsident Tusk erklärte der britischen Premierministerin eine klare Absage: Ihre Pläne, nach Großbritanniens Austritt eine Freihandelszone mit der EU zu errichten, die ausschließlich Güter umfassen soll, würden nicht funktionieren, so Tusk. Dieser Vorschlag ist aus britischer Sicht sehr vorteilhaft, weil er Großbritannien Anschluss an den Güterhandel mit der EU garantieren könnte, der für Großbritanniens Wirtschaft unverzichtbar ist. Allerdings würden nach Mays Vorschlag die anderen Freiheiten des europäischen Binnenmarktes wegfallen - die Freizügigkeit von Kapital, Dienstleistungen und Personen wären nicht von der Freihandelszone gedeckt. Dass es ausgerechnet an diesem Punkt hakt, ist für Großbritannien eine Niederlage am Verhandlungstisch, hatte die Premierministerin noch vor dem informellen Gipfel Entgegenkommen von den europäischen Partnern gefordert. Gleichzeitig dürfte Großbritannien langsam bewusst werden, dass man sich möglicherweise mit seinen Forderungen nach einem Europa à la Carte verzockt hat. Was bei David Cameron und voller EU-Mitgliedschaft noch funktionierte - das Herausfanden exklusiver Kompromisse, die in dieser Form niemals ein anderer Mitgliedstaat bekommen hätte - und das Auswählen von Vorteilen funktioniert in den Brexit-Verhandlungen nicht mehr. Selbst wenn auch die EU immer wieder betont, mit Großbritannien eine besondere Partnerschaft pflegen zu wollen, ist beeindruckend, mit welcher Härte Brüssel zu seiner Aussage steht, dass es die Vorteile eine Mitgliedschaft nur auch mit der Übernahme der dazugehörigen Pflichten gibt.

Im Rahmen des Gipfels äußerte sich auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron deutlicher als zuvor: „Wir werden niemals einen Deal akzeptieren, dass der EU in ihrer Gesamtheit Schaden zufügt.“ Er respektiere die Souveränität Großbritanniens, aber auch die Souveränität der 27 anderen Mitgliedstaaten; diese Staaten hätten sich dazu entschieden, der EU und all ihren Regeln beizutreten. Macron erklärte, er wolle „die Interessen seiner Bürger verteidigen, aber in einem weiteren Sinne auch die Interessen des gemeinsamen Projektes“. Einen „blinden Deal“ schloss Macron kategorisch aus. Hatten sich sonst die europäischen Staats-und Regierungschef*innen mit solchen Äußerungen zurückgehalten, da die Brexit-Verhandlungen von der Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, zeigen die klaren Äußerungen von Emmanuel Macron nun, dass die EU nicht ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten verhandelt. Ganz im Gegenteil - im Gegensatz zu Großbritannien stehen hinter dem EU-Unterhändler Michel Barnier 27 Staaten. Für Großbritannien dürfte das ein wichtiges Signal sein, dass es sich in den Verhandlungen bewegen muss, wenn es ein tatsächliches Interesse an einem Abkommen hat.

Auf Nachfrage, wie weit man vom Brexit-Deal entfernt sei, antwortete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trocken mit zwei knappen Worten: „Weit weg.“ Die europäischen Staats-und Regierungschef*innen haben gut daran getan, den Termin für einen Sondergipfel schon heute festzulegen - nach aktuellem Stand werden sie ihn brauchen. (GW)

#28 Wochen bis zum Brexit: Abkommen möglicherweise in sechs bis acht Wochen

Wer immer von Jean-Claude Juncker große Worte zum Brexit in seiner Rede zur Lage der Union erwartet hatte, wurde am vergangenen Mittwoch enttäuscht: Der Kommissionspräsident erinnerte lediglich an die drei wichtigsten Prinzipien, welche die EU in den Verhandlungen leiten: nicht dieselben Vorteile ohne Mitgliedschaft, Solidarität mit Irland in der Frage der irischen Grenze, und besonderer Status Großbritanniens auch nach dem Brexit, da dieses „niemals ein Drittland wie jedes andere“ sein werde. Noch einmal bekräftigte Juncker, dass die EU und Großbritannien in dem Punkt des Chequers-Plans auf einer Linie seien, dass beide Verhandlungspartner eine Freihandelszone als wichtigen Ausgangspunkt für die ambitionierte Partnerschaft ansehen, die sie sich nach dem Brexit wünschen.

Der besagte Chequers-Plan wurde vor gut einer Woche von den britischen und europäischen Medien für nahezu tot erklärt, nachdem britische Abgeordnete in der Öffentlichkeit den EU-Chefverhandler Michel Barnier zitiert hatten, die Vorschläge seien tot. Ganz so tot scheinen sie noch nicht zu sein, und nach einigen sehr gespannter Stimmung scheinen sich nun die Verhandlungen langsam, aber sicher in eine Richtung zu bewegen, die einen „harten“ Brexit, also einen EU-Austritt ohne Abkommen, wieder unwahrscheinlicher werden lassen. Mitte der Woche meldeten britische Medien, dass Mays Widersacher im konservativen Lager ihren Plan unterlaufen wollten, um einen „harten“ Brexit regelrecht zu erzwingen - allerdings wurden diese Pläne auch wieder begraben. Theresa May profitiert davon, denn das bedeutet, dass ihr Chequers-Plan zumindest bessere Überlebenschancen hat, zumal einige ihrer Widersacher wie der ehemalige Außenminister Boris Johnson oder der ehemalige Brexit-Minister David Davis in Großbritannien deutlich an Glaubwürdigkeit und damit der „harte“ Brexit zwei wichtige Verfechter verloren haben. Der etwas schwächere innenpolitische Druck bedeutet auch, dass Theresa May gestärkt in die Verhandlungen mit der EU gehen kann, und hier warten einige Herausforderungen. Zwar sind sich die EU und Großbritannien darin einig, dass man sich auch nach dem Brexit enge Beziehungen wünscht. Doch der Chequers-Plan stößt in Brüssel auch deshalb auch Widerstand, weil er zum Teil Vorteile für Großbritannien vorsieht, die sonst an die Mitgliedschaft geknüpft sind - für Brüssel ist dies keine Option.

Tatsächlich ist es dieser politische Teil des Brexit, der den Verhandler*innen auf beiden Seiten das größte Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Anfang der Woche erklärte Michel Barnier, dass das Austritts-Abkommen bereits in sechs bis acht Wochen stehen könnte. Diese Aussage bezog sich jedoch nur auf den technischen Teil des Abkommens, das heißt den Austrittsvertrag. In diesem Vertrag legen die EU und Großbritannien etwa die von Großbritannien zu leistende Austrittszahlung fest, die politischen Beziehungen hingegen werden separat verhandelt. In diesen Verhandlungen liegt die Herkulesaufgabe, denn in den zentralen Themen gab es bisher kaum Fortschritte. (GW)

#29 Wochen bis zum Brexit: Brexit-Gesetz in Deutschland - für alle Optionen gewappnet

In Deutschland wurde im Kabinett außerdem der Entwurf für ein Brexit-Gesetz im Kabinett beschlossen. Grundsätzlich haben sich die Europäische Union und Großbritannien darauf geeinigt, dass zunächst ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 gelten soll, wenn es gelingt, ein Abkommen zu verhandeln. In diesem Falle würde Großbritannien weiterhin wie ein Mitglied der EU behandelt werden. Kommt es also zu einem Abkommen und damit dem Übergangszeitraum, würde das Brexit-Gesetz die Situation in Deutschland regeln. Damit würde Deutschland verpflichten, Großbritannien in seinen Beziehungen wie einen Mitgliedstaat der EU zu behandeln. Außerdem dürfen britische oder deutsche Staatsbürger*innen, die während dieses Übergangszeitraums im jeweils anderen Land einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, ihre aktuelle Staatsangehörigkeit behalten. Auch das Justizministerium hat angekündigt, das sogenannte Umwandlungsgesetz überarbeiten zu wollen, damit nach dem Brexit vor allem kleinere Unternehmen nicht in ihrer Existenz bedroht werden.

Mit ihren Gesetzesentwürfen zum Brexit zeigt Berlin deutlich, dass man sich in Deutschland auf den Brexit vorbereiten will. Obwohl die Regierung sich in der Regel nicht zu den Brexit-Verhandlungen äußert, da diese durch die EU-Kommission für alle verbleibenden Mitgliedstaaten geführt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Woche auch, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Übereinkommen nicht auszuschließen sei. Laut Medienberichten kann davon ausgegangen werden, dass sich Deutschland, wie von der Kommission empfohlen, auf beide Szenarien einstellt - einen Brexit mit Abkommen oder einen „harten“ Brexit.

Zeitgleich warb die Kanzlerin in Frankfurt/Main für die Mainmetropole als neues Finanzzentrum Europas. Allerdings ist Frankfurt nicht der einzige Anwärter auf die Nachfolge Londons: Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont immer wieder, dass er Paris als geeignetes Finanzzentrum ansieht, und die Stadt schafft vermehrt Anreize zur Verlagerung der Standorte. Auch wenn die „kleinste Metropole der Welt“, wie Frankfurt manchmal von den Einwohner*innen genannt wird, wohl vom Brexit profitieren dürfte, zeichnet sich ab, dass Paris derzeit attraktiver zu sein scheint als Frankfurt. Nicht zuletzt die Tatsache, dass die Europäische Bandenaufsicht Eba dort ihren Sitz hat, dürfte dazu beigetragen haben.

Mit dem näher rückenden Brexit und der unkoordinierten Situation in der britischen Regierung dürften sich die Vorbereitungen auf einen „harten“ Brexit sowohl auf britischer als auch auf europäischer Seite intensivieren. Nach Aussage des britischen Abgeordneten Stephen Kinnock soll Michel Barnier, Chefverhandler der EU, in einer Verhandlungsrunde gesagt haben, der Chequers-Plan der britischen Premierministerin May sei „tot“. In diesem Plan hatte die britische Regierung ihren Fahrplan für einen „weichen“ Brexit vorgestellt; dazu gehörten etwa, die Harmonisierung und ein „gemeinsames verfassungsrechtliches Rahmenwerk“ beizubehalten. Derzeit scheinen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien festgefahren - und die Vorbereitungen in den Hauptstädten auf einen „harten“ Brexit nicht mehr nur eine Prophylaxemaßnahme zu sein. (GW)

#30 Wochen bis zum Brexit: Was bisher geschah

Am 24. Juni 2016 haben die Bürger*innen Großbritanniens in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union gestimmt. In Folge dessen trat Premierminister David Cameron zurück, Theresa May ersetzte ihn als Premierministerin und bildete eine Regierung, in der gleichermaßen Befürworter*innen eines „harten“ Brexit - eines Austritts ohne Abkommen - wie eines „weichen“ Brexit vertreten sind. Die Gräben in der Regierung sind tief, eine gemeinsame Linie nach außen gibt es nicht - so sabotierte Außenminister Johnson bis zu seinem Rücktritt vor einigen Wochen permanent den eher gemäßigten Ansatz von Premierministerin May. Nicht nur auf Grund der Gräben innerhalb der Gesellschaft - geteilt in Befürworter*innen eines „harten“, „weichen“ und keines Brexit - und der Regierung dürfte es für Großbritannien schwer werden, mit Brüssel einen Kompromiss zu finden, der für alle Seiten akzeptabel ist. Zunächst kommen mit dem Brexit Kosten auf London zu, die wohl höher waren als erwartet: Nach britischen Vorstellungen wird das Vereinigte Königreich gut 40 Milliarden Euro an die EU zahlen, die EU fordert aber etwa 60 Milliarden. Nach Schätzungen des Centre for European Reform kommen zusätzlich Folgekosten in Höhe von jährlich etwa 27 Millionen Euro auf Großbritannien zu.

Für die Europäische Kommission verhandelt Michel Barnier das Abkommen mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Union, für Großbritannien seit Juli Dominic Raab. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite der Kommission schrieb Barnier Anfang August. dass bereits 80 Prozent des Abkommens ausgehandelt seien. Laut Barnier strebt die EU „eine ehrgeizige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich“ an, welche sich unter anderem enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit beinhalten solle.

Einige zentrale Fragen sind im Vorfeld des Brexit besonders drängend. Dazu gehören die sogennanten „geografischen Angaben“: Konkret geht es hier um den Schutz lokaler Agrar-und Lebensmittelerzeugnisse - in seinem Beitrag nennt Banier schottischen Whiskey und Parmesan als Beispiele, der für Landwirte innerhalb der EU besonders wichtig ist. Bisher gibt es für bestimmte britische Hoheitszonen wie etwa Gibraltar noch keine Lösung, wie hier nach dem Brexit verfahren werden soll.


Viel wichtiger ist jedoch, eine Lösung auf die Frage zu finden, wie mit der Grenze zwischen Nordirland, welches Teil des Vereinigten Königreichs ist, und der Republik Irland, einem eigenständigen Staat und EU-Mitglied, umgegangen wird. Zehntausende Menschen pendeln täglich über die Grenze, die ab dem 29. März 2019 faktisch zu einer EU-Außengrenze wird, wenn Großbritannien und damit Nordirland die EU verlässt. Abgesehen von den negativen Folgen für den Personen- und Warenverkehr fürchten jedoch die Bewohner*innen der Insel, dass durch die Schaffung einer Grenze zwischen Nordirland und Irland das 1998 geschlossene Karfreitagsabkommen gefährdet werden könnte. Dieses Abkommen beendete die gewaltsamen Eskalationen des Nordirlandkonflikt, der die Insel seit den 1960er Jahren immer wieder mit Phasen der Gewalt destabilisierte, und sichert unter anderem die Zusammenarbeit der Behörden Irlands und Nordirlands. Die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland, die offene Grenze - all das ist heute in den Kontext der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft eingebettet. Wie sich die Lage jedoch ohne diese Gemeinsamkeit und diesen Kooperationsrahmen gestalten könnte, ist noch offen. Die EU und Großbritannien sind sich jedoch einig, dass eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland unbedingt vermieden werden muss. Aus diesem Grund ist ein „Backstop“ im Austrittsabkommen geplant, eine Art Sicherheitsnetz, das in Kraft bleiben soll, bis eine Lösung gefunden wird. Wie genau dieses Sicherheitsnetz aussehen soll, ist bisher jedoch nicht bekannt. Die EU schlägt vor, dass „Nordirland in einem gemeinsamen Regelungsbereich für Waren und Zölle mit der übrigen Europäischen Union verbleibt“, so Brexit-Beauftragter Barnier. Ob sich Großbritannien mit dieser Lösung anfreunden kann, ist noch offen.

Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt hat im Rahmen der Verhandlungen immer wieder Schwierigkeiten aufgeworfen. Premierministerin May hat immer wieder für einen Zugang Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt - dem größten Binnenmarkt der Welt - gefordert. Der Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen möchte das Vereinigte Königreich dabei jedoch einen Riegel vorschieben. Nicht zuletzt war die Migration vor allem osteuropäischer Arbeiter*innen nach Großbritannien für viele Bürger*innen ein ausschlaggebender Grund, für den Brexit zu stimmen. Bisher ist Großbritannien den Forderungen der EU soweit entgegengekommen, dass sich die derzeit rund drei Millionen EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Großbritannien nach dem Brexit auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bewerben müssen. Die Zukunft der rund 1,2 Millionen Briten in der EU ist indes ebenfalls noch Teil der Verhandlungen. Für viele Arbeiternehmer*innen bedeutet der nahende Brexit damit noch nicht kalkulierbare Unsicherheit.

In der Vergangenheit hat Großbritannien sich für eine Freihandelszone mit der EU ausgesprochen - ein Konzept, dass dem Binnenmarkt ohne Freizügigkeit der Bürger*innen recht nahe käme. Auf europäischer Seite lehnt man allerdings einen solchen „Binnenmarkt à la Carte“ ab. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres 2020 soll Großbritannien zunächst im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben; für die Zeit danach sind noch intensive Verhandlungen zu erwarten.

Auch wenn ein Großteil des Abkommens bereits verhandelt ist, können sich Großbritannien und die EU keinesfalls auf diesem Erfolg ausruhen. Sollte sich das bis zum Treffen des Europäischen Rats im November nicht ändern, gehen Expert*innen davon aus, dass das Szenario eines „harten“ Brexit Realität wird. Zuletzt hat die britische Premierministerin Theresa May optimistisch erklärt, dass ein „harter“ Brexit kein Weltuntergang sei - wohingegen ihr Finanzminister noch wenige Tage zuvor einen Anstieg der britischen Staatsschulden um rund 88 Milliarden Euro in Folge des Brexit prognostiziert hatte. Großbritannien hat mit der Übergangsphase für seinen vorläufigen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt bis Ende 2020 bereits wichtigen Verhandlungsspielraum gewonnen. Dass das Vereinigte Königreich jedoch dauerhaft auf Zeit spielen und sich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft ohne tatsächliche Mitgliedschaft auf diese Weise tatsächlich erschleichen kann, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Vorfeld des Brexit und während der Verhandlungen hat die EU immer wieder betont, dass die Rechte und Vorteile der EU-Mitgliedschaft auch an die entsprechenden Pflichten gekoppelt seien. Chefverhandler Barnier macht aktuell keine Anstalten, von dieser Position abzuweichen. Bis die „ehrgeizige Partnerschaft“ zwischen Großbritannien und der EU tatsächlich Gestalt annimmt, stehen den Verhandler*innen noch viele Verhandlungsrunden bevor - 30 Wochen bleiben ihnen noch. (GW)