Die Hintergründe von „Open Europe Berlin“

Oder: Was ist eigentlich ein offenes Europa?

, von  Paul Sander

Die Hintergründe von „Open Europe Berlin“
Was will Open Europe Berlin? Collage von Vincent Venus. Hintergrundphoto: Bestimmte Rechte vorbehalten von davekellam

„Open Europe“ das klingt positiv. Ein offenes Europa, das wollen alle. Ein britischer Think Thank hat sich diesen Namen gegeben. Was steckt dahinter? Und warum hat Ende 2012 ein Ableger der Denkfabrik in Berlin geöffnet?

Es lohnt sich die Homepage des Think Thanks „Open Europe Berlin“ näher zu betrachten, insbesondere die Rubrik „Wie sie uns finanziell unterstützen können“.

Die Formulierung „wir sind eine schlanke und kosteneffiziente Organisation" fällt auf. Denn sie fällt im ersten Satz. Open Europe ist als gemeinnützig eingetragen. Aber betonen die meisten gemeinnützigen Organisationen nicht eher, was sie machen und wie dringend sie die Spenden brauchen, wenn sie um Spenden werben?. Es scheint eher so als sei dieser Satz Klientelpflege. Denn wer die Ziele auf der Homepage anklickt findet Folgendes: „ Wir wollen (...) Überregulierung zurückführen (und) Geldverschwendung offenlegen.“ Hat die Zielgruppe, die für Open Europe spenden soll, vielleicht etwas gegen Geldverschwendung?

Die Ziele von Open Europe Berlin

Open Europe vertritt die Meinung die Europäische Union sei stark reformbedürftig, der „stetig zuwachsende europäische Zentralismus“ bedrohe „Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung“. Eine klare Aussage. Jedoch findet sich unter der Rubrik „Zielsetzung“ keine Begründung für diese These. Wer die Homepage weiter durchforstet wird allerdings doch noch fündig: Open Europe ist gegen „Schuldenvergemeinschaftung“ und für „Ordnungspolitik statt Interventionismus“, gegen die Bankenunion und zentralistische EU Politik und für Freihandel nach allen Seiten. Aber warum?

Wie die Denkfabrik finanziert wird

Bei solchen Think Thanks (aber auch bei anderen gemeinnützigen Organisationen) lohnt es sich, die Finanzierung unter die Lupe zu nehmen. Laut lobbypedia.de verfügt der Think Thank über eine Anschubfinazierung von 220.000 Euro. Gestiftet wurden dieser Betrag vom Unternehmer Tom Kremer. Im Interview mit den deutschen Wirtschaftsnachrichten rühmt sich Michael Wohlgemuth, Direktor von Open Europe Berlin, das seine Organisation keinerlei Steuergelder, auch keine EU-Gelder beziehe. Seine Organisation ist also unabhängig von den „Geldverschwendern“.

Aber von wem ist sie abhängig? Von einem Kuratorium in dem unter anderem einer der Mitbegründer von Open Europe Berlin sitzt. Prinz Michael von Liechtenstein, Cousin des amtierenden Fürsten, und Finanzberater. Liechtenstein ist zwar Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum, aber nicht EU-Mitglied – aber der Cousin des Fürsten beschäftigt sich mit EU Politik, paradox?

Open Europe – wo bleibt das „offen“?

Open Europe: der Name lässt vermuten, das es hier um Integration geht, um Vielfalt, um Bürgerrechte. Wer die Homepage der Berliner Dependance durchgeht, der findet über manche Themen (EU Budget, Euro Zone, Ordnungspolitik) einiges, aber über Themen wie die autoritärer werdende Führung Ungarns, die Flüchtlingsthematik, oder die Staatskrise in Rumänien wenig bis gar nichts. Von einem Think Thank mit diesem Namens könnte man so etwas doch erwarten, oder?

„Die EU als institutionalisiertes Demokratiedefizit“ so überschreibt Johanna Möhring, Kuratoriumsmitglied, einen Absatz in einem Aufsatz, der sich aus geopolitischer Sicht mit einer europäischen Verfassung beschäftigt. Dieser Satz sagt viel aus, über das Verständnis, das „Open Europe“ von Europa, und insbesondere von der EU hat.

Jeder muss für sich selbst entscheiden, wie er zu Organisationen wie „Open Europe“ steht. Es lohnt sich in jedem Fall, solche Namen zu hinterfragen.

In Kürze veröffentlichen wir ein Interview mit dem Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) zum Thema „Open Europe Berlin“ und dessen verdeckte Agenda.

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