Die Roadmap 2050 – oder wie macht die EU Gesetze? (II)

Zweiter Teil: Von der Roadmap zum Gesetz

, von  Marian Schreier

Die Roadmap 2050 – oder wie macht die EU Gesetze? (II)
Die EU auf dem Weg zu einer (fast) CO2 freien Wirtschaft bis 2050? 1. Bild: Wolkenproduktion von leberwurstfotograf, bestimme Rechte vorbehalten. 2. Bild von Vincent Venus ©

Nach dem gestern ein Blick in den Maschinenraum der Europäischen Union gewagt wurde, stehen heute die finalen Schritte europäischer Politikgestaltung im Vordergrund: Die Rolle von Rat, Parlament und exogenen Schocks.

Grün-und Weißbücher: Mittel für langfristige und ganzheitliche Politik

Auch die mittel-und langfristig orientierten Politiken, wie die Strategie 2020 und die Roadmap 2050, blicken zum Teil auf eine jahrelange Entstehungsgeschichte zurück. Um Diskussionen über mögliche Politiken schon zu einem frühen Stadium kanalisieren zu können, veröffentlicht die Kommission Grünbücher. Auf Basis derer können Weißbücher entstehen, die wiederum konkrete Politiken vorschlagen. Für die Roadmap 2050 und den Energieeffizienzplan 2011 spielten u.a. folgende Grünbucher eine wichtige Rolle.:

Auf der Seite der Weißbücher wird das Ende März erschienene Weißbuch Transport (englisch) Elemente der Roadmap 2050 aufgreifen und konkretisieren. Ebenso werden die bald erscheinende Kommunikation „Bio-based economy for Europe: state of the play and future potential“ , die Rechtsvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013, die Roadmap für ein ressourcenschonendes Europa (englisch) und die Ende 2011 erwartete Roadmap Energie ihren Teil beitragen. Die bei weitem nicht erschöpfende Aufzählung der Grün-und Weißbücher macht deutlich, wie langfristig orientiert und vor allem wie verzahnt europäische Politik ist. Gar nicht zu sprechen von den Auswirkungen auf den zukünftigen Mehrjährige Finanzrahmen oder kommende Forschungsrahmenprogramme.

Wie geht es weiter mit der Roadmap 2050?

Mit der Stakeholder-Konferenz am 17. März 2011 verdichtete sich der Politikprozess und trat in das vorletzte Stadium ein. Vor dem Hintergrund der fertigen Roadmap 2050 wurden zusammen mit den Stakeholdern erste Politikvorschläge entwickelt – aber wie geht es weiter? Bis aus dem breitgefächerten Strategieentwurf ein greifbares Gesetz wird, vergeht noch Zeit. Auf dem Weg zur Gesetzesinitiative muss ein Vorschlag zu aller erst Bestandteil der Jährlichen Strategieplanung (Version 2010) der Kommission werden. Diese wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wird. Mit Hilfe des „strukturierten Dialogs“ zwischen den Institutionen wird ein Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr entwickelt. Zugleich wird auf Basis der Jährlichen Strategieplanung ein vorläufiger Haushaltsentwurf erstellt und schlussendlich in den endgültigen Haushalt überführt. Zeitlich eingeordnet findet dieser Prozess zwischen Februar und Dezember des Vorjahres statt, also fast ein Jahr vor der Implementierung oder wie die Kommission es nennt: der operationellen Umsetzung. Im Januar des jeweiligen Jahres erstellt jede Generaldirektion einen Verwaltungsplan (englisch), der das Vorgehen für das aktuelle Jahr darlegt. Im Jahr nach der Umsetzung (Mai-Juni) verpflichtet sich die Europäische Kommission, bzw. jede Generaldirektion einen Jährlichen Tätigkeitsbericht (englisch) vorzulegen. Dieser mündet dann in einen Synthesebericht.

Wo bleiben Rat und Europäisches Parlament?

Der Synthesebericht für das vergangene Jahr ist fertig, aber es könnte der Eindruck entstehen, dass etwas fehlt. Ja, das Europäische Parlament und der Rat wurden nur stiefmütterlich behandelt, dabei bilden beide zusammen das Pendant zur nationalstaatlichen Legislative. Dies ist nicht der Bedeutung der beiden Institutionen geschuldet – im Gegenteil, schließlich wurde die Rolle des Parlamentes durch den Vertrag von Lisabon stark aufgewertet. Viel mehr ist es ein Ergebnis des Anaysefokus‘, der auf der Entstehung europäischer Politik liegt. Und bei Initiativen hat die Europäische Kommission, allen demokratietheoretischen Bedenken zum Trotz, immer noch das quasi- Monopol inne. Nichtsdestotrotz ein paar kurze Anmerkungen zur Rolle beider Institutionen. Die ungarische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, eine sogenannte Schlussfolgerung des Europäischen Rates zur Roadmap 2050 bis Juni 2011 herbeizuführen. Ob dieser ambitionierte Fahrplan eingehalten werden kann, ist ungewiss. Das Parlament versucht schon frühzeitig auf strategische Dokumente Einfluss zu nehmen, so auch bei der Roadmap 2050, z.B. durch Beiträge bei den Stakeholder-Konferenzen. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren spielen sich Parlament und Rat schließlich, seit Lissabon endlich auf (beinahe) gleicher Augenhöhe, die Bälle zu.

Langfristige, kohärente Politik trotz exogener Schocks?!

Zuletzt, wie empfindlich bzw. schnell reagiert europäische Politikgestaltung auf exogene Schocks? Stichwort: Japan oder Libyen. Auch hier, entgegen der Annahme institutioneller Trägheit, reagiert die Europäische Kommission überraschend schnell. So äußerte Connie Hedegaard, sich auf die Ereignisse in Japan beziehend, dass es notwendig sein könnte, Teile der Analyse zu wiederholen, weil es zu Änderungen in der Energiepolitik (Atomausstieg) der Mitgliedsstaaten kommen könnte.

Alles in allem kann man festhalten, dass die europäische Politikgestaltung, zumindest in manchen Politikfeldern, von einer beeindruckenden Kohärenz und Konsistenz über lange Zeiträume gekennzeichnet ist. Vor allem wenn man bedenkt, dass die ersten Grünbücher mit Bezug zur Roadmap 2050 im Jahr 2000 veröffentlicht wurden. In der Zwischenzeit sind 11 Jahre vergangen in denen sich die Zusammensetzung der Europäische Kommission und des Parlaments zwei Mal (2004 und 2010), nationaler Regierungen und Parlamente dutzende Male und auch der Zuschnitt der Generaldirektionen in nicht unerheblichen Maße geändert hat.

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