Die neue EU Außenstrategie: Mehr Geld für mehr Reformen

, von  Alessio Pisanò, übersetzt von Pia Hilfert

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Die neue EU Außenstrategie: Mehr Geld für mehr Reformen
Catherine Ashton, hohe Vertreterin der EU und Štefan Füle, Mitglied der EU-Kommission und verantwortlich für Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik Credit © European Union, 2011

„Mehr Finanzmittel für mehr Reformen“. Das ist kurz gesagt der Kern der neuen EU Nachbarschaftskampagne, die von der Europäischen Kommission Ende Mai ins Leben gerufen wurde. Die Kommission plant, die finanzielle Unterstützung für Länder zu erhöhen, die soziale und politische Reformen anstoßen wollen. Einige fürchten, dass die Erhöhung der finanziellen Unterstützung nicht unbedingt die Art verbessern wird, wie diese ausgegeben werden. Aber die hohe Repräsentantin der EU Catherine Ashton und der EU Kommissar für Sicherheitspolitik Stefan Fule, haben keine Zweifel: „Durch diese Maßnahme verbessert die EU das Gerüst ihrer Außenpolitik.“

Mehr Geld für mehr Reformen

Die neue Strategie sieht 1,24 Milliarden Euro extra für Außenhilfe vor, zusätzlich zu den 5,7 Milliarden die bereits für den Zeitraum 2011-2013 bereit gestellt wurden.
 Außerdem hat der Europäische Rat der Bereitstellung einer weiteren Milliarde durch die Europäische Investitionsbank zugestimmt. Nach Aussage der Kommission werden diese Mittel nur dann den Ländern zur Verfügung gestellt, wenn die Länder die speziellen Reformbedingungen erfüllen und sich dadurch sowohl politisch als auch sozial weiterentwickeln.

Die Einführung der neuen Strategie kommt zu einer Zeit, in der der Arabische Frühling seinen Höhepunkt erreicht. Die Revolten in Tunesien machten den Weg frei für das bedeutendste Aufbegehren in der arabischen Welt; in der Zwischenzeit wachsen die Erwartungen auf ein Einschreiten der Europäer. Bis jetzt hat sich die EU nur sehr verhalten geäußert und keinen klaren Standpunkt gegen die gewalttätigen Gegenmaßnahmen der Regime, die hunderte von Opfern in der Region fordern, bezogen.

Außer im Fall von Libyen ist die EU nicht entschlossen eingetreten, um die Anwendung von Gewalt gegen die eigene unbewaffnete Bevölkerung durch die örtlichen Diktatoren zu verhindern. Die EU hat auf die Hilfeschreie der arabischen Völker nur mit verbaler Verurteilung aber nicht mit handfesten Aktionen reagiert. Dadurch sind viele Menschen getötet worden und einige Diktatoren sind immer noch an der Macht, obwohl ihre verbleibende Regierungszeit absehbar ist.

Catherine Ashtons Engagement

Glücklicherweise ist die neue EU Außenstrategie ein Schritt zur Konfliktlösung in der Region. Die EU versprach mehr Engagement, um die nordafrikanischen Ländern bei der Entwicklung einer bodenständigen Demokratie und der Verbesserung der Lebensbedingungen zu unterstützen. Sowohl das persönliche Engagement von Lady Ashton als auch ihre starke Überzeugung für den Respekt der Menschenrechte in der Region müssen gebührend beachtet werden. Die hohe Vertreterin hat wichtige Schritte unternommen, um den Friedensprozess in der Region zu unterstützen, obwohl sie einige Schwächen zeigte, als es darum ging, den Standpunkt der EU zum Arabischen Frühling klarzumachen.


Auch im Israel-Palästina Konflikt schockierte sie manche, als sie der Empfehlung des US Präsidenten Barack Obamas zustimmte, Israel solle sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Diese klare und durchaus umstrittene Haltung mag für ihre Gegner ein Vorteil sein, zeigt aber zweifelsohne die entschlossene Meinung Lady Ashtons.

Die EU Außenstrategie wurde zur richtigen Zeit eingeführt. Aber wenn Lady Ashton nicht will, dass sie im Sand verläuft, muss sie sich bewusst darüber sein, dass die zusätzlichen Finanzmittel für Außenhilfsprojekte nicht genug sind. Solange die EU keine konkreten und verlässlichen Maßnahmen einführt, um sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, werden die Anstrengungen und die Finanzmittel selbst vergebens sein.

Die Außenhilfe muss effizienter werden


Aus diesem Grund kann man sagen, dass die angekündigte engere Zusammenarbeit mit lokalen NROs und Menschenrechtsorganisationen ein Schritt in die richtige Richtung sind, hinzu einer besseren Kontrolle darüber, wie die finanzielle Unterstützung ausgegeben wird. Sogar der Präsident des Europaparlaments Jersey Buzek gratulierte zum „ Europäischen Einsatz für Menschenrechte“, wie von der Kommission vorgeschlagen. „ Es ist essentiell, die Effizienz unserer Handlungen in einer sich konstant verändernden und interdependenten Welt sicherzustellen.“ Gut gesagt.

Eine effiziente Außenpolitik ist genau das, was die EU anstreben sollte, koste es was es wolle. Kürzlich bekanntgewordene Skandale in der Außenhilfe, wie in Afghanistan, haben bereits ein schlechtes Bild auf die Fähigkeit der EU geworfen, ihre Finanzhilfen unter Kontrolle zu halten und international zu Verwunderung geführt. Deshalb hat Lady Ashton von einer „neuen Herangehensweise“ gesprochen. „Unsere Unterstützung basiert auf Partnerschaft, und nicht auf Zwang“. Kommissar Fule scheint auf der gleichen Wellenlänge zu sein: „Erhöhte Unterstützung für die Nachbarn ist an Bedingungen geknüpft. Sie wird von den Fortschritten im Errichten und Festigen einer Demokratie und dem Respekt für den Rechtsstaat abhängen.“

Worte allein sind nicht genug

Trotzdem ist die EU Strategie alles andere als einfach. Die Syrien Krise war am 24. Mai auf der Agenda des Europäischen Rates. Die 27 EU Regierungsführer haben neue Sanktionen gegen Syrien festgesetzt, in dem sie das Vermögen weiterer nationaler Kommandeure eingefroren haben, die verdächtigt werden, grausame Verbrechen im Land begangen zu haben. Die EU blieb bei Sanktionen, anstatt sich stärker in Syrien zu engagieren. Aber Sanktionen sind in dieser kritischen Situation nicht genug. Die Verbrechen des Regimes führen zu Dutzenden von zivilen Opfern. Trotzdem ist das Regime nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, da soziale und politische Unruhen zu weit verbreitet sind. In diesem Fall, würde finanzielle Unterstützung überhaupt nicht helfen.

Um einen Einblick in die Situation zu bekommen, können wir den Konflikt in Libyen näher betrachten. Der persönliche Krieg von Col Gaddafi zeigt auf, was auch in Syrien passieren könnte. Aus diesem Grund sollte die EU einen Mechanismus entwickeln, um gegen solche Gewaltprozesse in einem frühen Stadium vorgehen zu können. Es war einmal, da gab es jemanden, der die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee hervorgebracht hatte ...

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