EU-Reform: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei – ehrgeizige Ziele für die Zukunft sind gefragt!

Offener Brief an die Staats- und Regierungschefs, den Präsidenten der Europäischen Union

, von  JEF Europe

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EU-Reform: Die Zeit der Kompromisse ist vorbei – ehrgeizige Ziele für die Zukunft sind gefragt!

Junge Menschen erwarten mehr von Europa: Heute haben die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) einen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, den Kommissionspräsidenten, den Präsidenten des Europäischen Parlaments und die so genannten Sherpas (sofern sie bekannt sind) geschickt, mit der Aufforderung die Europäische Verfassung im Kern zu bewahren.

Der Bundesvorsitzende der JEF-Deutschland, Jan Schubert, weist die Idee eines Mini-Kompromisses entschieden zurück. „Wenn etwas an der Verfassung geändert werden muss, dann, dass wir ergänzende Artikel benötigen, die eine noch engere Integration herstellen, um dringenden Herausforderungen wie Immigration, Energiesicherheit und der Klimawandel begegnen zu können.“

Der Präsident der JEF-Europa, Jan Seifert, ergänzt. “Junge Menschen in Europa sind enttäuscht von Regierungen, die die Verfassung heimischen politischen Spielchen opfern. Nach einer Dekade des Patchwork liegt ein Verfassungstext vor, der mehr Demokratie, effizientere Institutionen, kodifizierte Grundrechte und einen Rahmen enthält, der für jeden Bürger verständlich ist. Warum den ausgewogenen Kompromiss nun verkochen?” fragt Seifert die Staats- und Regierungschefs.

“Die Konventsmethode war der richtige Weg, die Bürger und Parlamentarier an der Änderung der geltenden Verträge über die Europäische Union zu beteiligen. Das demokratische Recht, an so wichtigen Entscheidungen zu partizipieren, sollte nicht für die überkommene „Hinter-verschlossenen-Türen“-Methode geopfert werden, weder von Sherpas noch von einer Konferenz der Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen keine weitere Regierungskonferenz um einen Minimal-Kompromiss herzustellen, wie es mit dem Vertrag von Nizza geschehen ist,” erklären beide.

Wir halten Wort. Die JEF sammelt zurzeit europaweit Unterschriften von Bürgern, die ein europaweites konsultatives Referendum über den Europäischen Verfassungsvertrag am selben Tag wie die Europawahlen im Jahr 2009 fordert (http://referendum.jef.de und www.europeanreferendum.eu).

Der Brief ist abrufbar unter www.jef.de, aber hier sind unsere 6 Hauptforderungen zur Rettung der Europäischen Verfassung.

1. 50 Jahre Flickenteppich sind genug! Die EU benötigt grundlegende Veränderungen und keine oberflächliche Überarbeitung. Grundlage dieser weitreichenden institutionellen Reformen kann nur der Verfassungsvertrag sein. Das Ergebnis sollte ein einziges, für jeden verständliches Dokument sein, über das wir mit jeder Schulklasse diskutieren können.
2. Keine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen! Wie können Sie erwarten, dass die Menschen Ihre Reformen annehmen und für sie eintreten, wenn sie selbst am Entscheidungsprozess nicht teilnehmen durften? – Die EU zu reformieren ohne die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden sollte ein Fehler der Vergangenheit bleiben. Geben Sie nicht leichtfertig die Errungenschaften der Konventsmethode auf und machen Sie sowohl die Konferenzen als auch die entsprechenden Dokumente öffentlich - für die Bürgerinnen und Bürger und die Europäischen Parlamente!
3. Lassen Sie Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, wenn die Spielregeln geändert werden! Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger in einem europaweiten, konsultativen Referendum über den Verfassungstext abstimmen, das am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 stattfinden soll. Nur eine simultane und wahrhaftig europaweite.
4. Geben Sie uns die nötigen Instrumente, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern! Nur durch eine gezielte Übertragung von Kompetenzen auf die europäische bene wird die Möglichkeit geschaffen, Probleme wie den Klimawandel, die Frage alternativer Energien und der Energiesicherheit zu lösen sowie die Migrationspolitik menschlich zu gestalten.
5. Geben Sie uns eine starke Stimme in der Welt! Um die Entscheidungen, die unsere Zukunft betreffen, maßgeblich zu beeinflussen, muss Europa mit einer einzigen, starken Stimme sprechen. Nennen Sie es wie sie möchten, aber die Ernennung eines europäischen Außenministers entscheidet zwischen Einfluss und Bedeutungslosigkeit Europas in der Welt.
6. Schützen Sie unsere Rechte! Die „Charta der Grundrechte der Union“ ist ein couragiertes Bekenntnis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas und ein wichtiger Grundstein einer gemeinsamen Identität – machen Sie sie rechtlich verbindlich für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.

Abbildung:

- Copyright Europäische Zentralbank; Quelle: Wikimedia Commons

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