EU-Wirtschaftsregierung: Wer, Was, Warum

, von  Stéphane du Boispéan

EU-Wirtschaftsregierung: Wer, Was, Warum

Am 16. Juni organisierte die JEB Berlin-Brandenburg [1] eine Veranstaltung, um die Option einer Wirtschaftsregierung zu diskutieren. Nach einem Input von Ole Funke, Referent im Auswärtigen Amt, über die Ursachen einer solchen Debatte, wurden mehrere Thesen diskutiert, aus denen wir föderalistische Überlegungen herausleiten können.

Wirtschaftsregierung: warum und wie sind wir dazu gekommen?

In seinem Vortrag erinnerte Ole Funke an die wirtschaftlichen Unterschiede, die die Eurozone von Beginn an geprägt haben. Vereinfacht gesagt, gab und gibt es zwei Gruppen innerhalb der Volkswirtschaften, die eine mit einer unabhängigen Zentralbank, niedrigen Zinsen und einer begrenzten Inflation und die anderen mit einer Wirtschaftspolitik, die fast umgekehrt war. Dabei könnte sich die erste Gruppe nach dem deutschen Vorbild durchsetzen. Eine Konvergenz der Volkswirtschaften hat nicht stattgefunden. Stattdessen haben die Länder der zweiten Gruppe durch eine Erhöhung der internen Nachfrage ihren Wettbewerb geschwächt, während Deutschland eine ganz andere Politik führte. Bei der Frage der Wirtschaftsregierung ist die Lage, so Ole Funke, nicht wirklich anders als vor zehn Jahren. Seit einigen Monaten steht das Thema wieder auf der Tagesordnung, ohne dass es unbedingt klarer geworden ist, wer was will.

Warum wir als Föderalisten für eine Wirtschaftsregierung plädieren können

Mehr Koordination der Wirtschaftspolitik würde vor allem verhindern, dass Staaten sich zu stark verschulden und damit die ganze EU-Wirtschaft gefährden. Der Ratspräsident Herman van Rompuy hat eine Gruppe mit den Finanzministern der Eurozone unter seiner Leitung eingerichtet, um Lösungen und Vorschläge zu finden. Hier haben bisher Deutschland und Frankreich unterschiedliche Meinungen gehabt. Während Angela Merkel eher für eine Verschärfung von Sanktionen plädiert hat, befürwortete Nicolas Sarkozy Ausgleichsmechanismen und die Möglichkeit von Gemeinschaftsverschuldungen. Eine Erweiterung des EU-Haushaltes könnte ein Mechanismus der Wirtschaftsregierung sein, was aus einer föderalistischen Perspektive zu begrüßen wäre. Bisher ist dieser Haushalt zu abhängig von den nationalen Beiträgen.

Institutionelle Bedingungen

Doch es darf einfach nicht sein, dass neue Kompetenzen nur an den Rat übertragen werden. Die Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments bei diesen Themen ist mehr als fragwürdig, besonders wenn der französische Vorschlag sich durchsetzen würde. Es würde dann bedeuten, dass Staats- und Regierungschefs sich selbst ermächtigen, EU-Rechtsakte allein und ohne jeweilige demokratische Kontrolle zu erlassen. Die Möglichkeit, dass das Europäische Parlament involviert wird, ist wenig von null entfernt: das würde heißen, dass Abgeordnete aus Polen oder Großbritannien Entscheidungen treffen würden, die nur für andere Staaten gelten? Dabei stellt sich auch die Frage der zwei Geschwindigkeiten: wenn wir die Eurozone zu weit institutionalisieren, entfernen wir uns von der Rechtsgemeinschaft, die sich immer als eine erfolgreiche Grundlage Europas erwiesen hat. Weder Deutschland noch Frankreich haben die optimale Lösung: Ja, Frau Bundeskanzlerin, alle Staaten müssen involviert werden. Aber wir brauchen neue Kompetenzübertragungen. Non, Monsieur le Président, die Finanzminister sind nicht die angemessenen Akteure, um die EU-Wirtschaftsregierung zu leiten. Dies sollte der Kommission unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments obliegen.

Bild: Euro-Symbol vor dem Eingang der EZB in Frankfurt. Quelle: Wikipedia.

Der Autor bedankt sich bei Thomas Heimstädt.

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