Ein Populismusschub in Österreich

Am 7. Juli 2008 gab ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Wilhelm Molterer das Ende der Großen Koalition zwischen SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreich) und ÖVP (Österreichische Volkspartei) mit den Worten „Es reicht“ bekannt. Die am 11.Jänner 2007 angelobte Bundesregierung wurde somit nach etwa eineinhalb Jahren aufgekündigt. Stand die Koalition von Anfang an unter keinem guten Stern („Zwangsehe“) war kein Bemühen zu erkennen, die bestehenden Differenzen in Fachfragen auszuräumen und das Erstrittene gemeinsam als Erfolg zu vertreten. Die größten Streitpunkte waren unter anderem die flächendeckende Einführung der Gesamtschule, Abschaffung der Studiengebühren sowie das Verlassen des gemeinsamen Europakurses, noch dazu durch Anbiederung an ein Massenblatt.

Nach nur 17 Monaten mehr oder weniger effizienter Regierungsarbeit steht Österreich vor der 24.Nationalratswahl der 2.Republik. Es ist die erste bundesweite Wahl an der Jugendliche ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.

Themenbasierter Wahlkampf – Ein Wunschtraum?

Seit dem Aufkündigen der Großen Koalition sind nun mehr als zwei Monate vergangen und der Wahlkampf ist sehr präsent. Abseits der schillernden Wahlplakate gibt es einen ganz offensichtlichen Trend der dominiert: Je populistischer desto besser. Die großen Themen, mit denen alle Parteien versuchen, so viele Wähler wie möglich zu erreichen, sind unter anderem Teuerung, Integration, Gesundheit und Europa. Bei ersterem trifft Jörg Haider (BZÖ-Chef, Anm.) mit dem Begriff „Teuerungskatastrophe“ die Spitze des Eisberges und macht wie so oft davor, unter anderem die EU dafür verantwortlich. Grünen Chef Alexander van der Bellen kommentiert die vorige Regierung mit den Worten „zwei Jahre Stillstand“.

Die Strategie des Schlechtmachens einer Regierung ist steht grundsätzlich allen Oppositionsparteien in einer Demokratie offen und wird in diesem Fall auch ausgiebig genutzt. Die beiden Regierungsparteien versuchen die Errungenschaften, auch wenn nicht sehr zahlreich, auf ihre Fahnen zu heften und beide ringen um die verloren gegangene Glaubwürdigkeit.

Faymann: Krone der Schöpfung oder Schöpfung der Krone

Am 15. August 2008 kündigte der damalige Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ), mittlerweile SPÖ-Chef, den bisher gemeinsamen Europa-Kurs der Regierung auf. Er versprach in einem offenen Brief an den Herausgeber des größten Boulevard Blattes, der „Kronen Zeitung“, das Volk über zukünftige EU-Verträge jedenfalls abstimmen zu lassen, auch wenn die österreichische Verfassung dies nicht verlangt und es keine europaweite Volksabstimmung gibt.

Ein frischer Wind im österreichischen Parlament

Weiters treten bundesweit folgende fünf Gruppierungen an, (Liberales Forum (LIF), Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Liste Fritz, die Christen und Rettet Österreich (RETTÖ), wobei die letzten drei überhaupt das erste Mal bei einer Nationalratswahl antreten. Abgesehen vom pro-europäischen LIF, sind die KPÖ, die Liste Fritz und die Christen, Europa gegenüber neutral eingestellt und RETTÖ europafeindlich. Das LIF (Liberales Forum) hat gute Chancen den Sprung ins Parlament zu schaffen, abgesehen davon dass es nicht das erste Mal wäre, fehlt im österreichischen Parlament eine liberale Partei.

Rettet Österreich, im Frühjahr 2008 als wahlwerbende Partei von Karl Walter Nowak gegründet, basiert auf dem Verein Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“ - Gesellschaft zur Förderung von Ökologie, Demokratie, Freiheit und Frieden und ist dem dritten Lager zu zu Rechnen. Die Partei sammelte im Frühjahr Unterschriften gegen den Vertrag von Lissabon und will, wie der Name schon sagt, Österreich retten. (Vor der EU,..).

In wenigen Tagen wählt Österreich und glaubt man den letzten verfügbaren Umfragen, wird es vermutlich einen Sieg für die von der Kronen Zeitung unterstützte SPÖ geben, die mit ihrem Schwenk in der EU-Politik den Koalitionspartner ÖVP in der Gunst der Wähler hinter sich lässt. Spannend wird der dritte Platz – es geht schließlich um einen Innenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ), er schließt auch einen Austritt aus der EU nicht aus, oder Alexander van der Bellen (die Grünen).