Eine Antwort auf Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt

Die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt

Es ist wohl bekannt, dass die europäische Integration erst in Krisenzeiten voranschreitet, da nationale Regierungen dann keine andere Wahl haben, als zu handeln. Deswegen haben Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt Recht, wenn sie diese einmalige Krise als Chance nutzen, einen radikalen und dennoch pragmatischen Weg für Europa zu vorzubereiten.

Sie legen eine klare Vision dar: Der Status-Quo ist nicht mehr vertretbar, Europa muss sofort weiter integrieren – die Alternativen sind Verfall und Zusammenbruch der Union. Wir brauchen eine demokratisch gewählte europäische Regierung, die Steuern erheben kann. Diese Vorgehensweise wäre wirtschaftlich effizienter (aufgrund von Skaleneffekten) und besser imstande, die Europäer vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Sie haben Recht, wenn sie sagen, „wir müssen es wagen, erneut europäisch zu denken“ – schließlich wagen auf der anderen Seite die antieuropäischen Parteien radikal zu denken und sich frei zu äußern. Wir befinden uns in einer Ära radikaler Alternativen, die die Zukunft Europas entscheiden werden. Es ist daher von großer Bedeutung, dass wir nicht zögern, unsere Vision für ein besseres Europa darzustellen.

Die Verfasser legen einen pragmatischen politischen Rahmen für die Entwicklung eines demokratischen Europas dar. Ein Aspekt davon ist die Errichtung transnationaler Wahlkreise, die eine echte europäische Wahldynamik ermöglichen würden. Ein Kandidat sollte auch ganz oben auf mehreren Listen in Europa stehen dürfen. Er oder sie würde dann Präsident der Europäischen Union – ein Amt, das sich aus dem Zusammenschluss der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates ergeben würde. Nur wenn dieser Präsident in dieser Weise demokratisch gewählt würde, hätte er ausreichende Legitimation, sein Amt auszuüben.

So stellen die Verfasser klar: “Frankreich und Deutschland vertreten deutschen beziehungsweise französischen Interessen, nicht das europäische Interesse.“ Die Eurokrise sei ein klarer Beweis hierfür: Kollektiv gesehen ist die Einheitswährung eindeutig im Interesse der Europäer (Stabilität fördert Handel und Wachstum), aber keine gewählte europäische Führungskraft vertritt heute dieses gemeinsame Interesse.

Alter Wein in einer neuen Flasche

Trotz dieser guten Ideen hat sich die Vorgehensweise der Verfasser nicht geändert. Sie behaupten, dass ihr Ansatz überparteilich sei, da Cohn-Bendit ein Grüner ist und Verhofstadt zu den Liberalen gehört. Darin liegt jedoch das Problem. Eine Gruppe aus verschiedenen politischen Persönlichkeiten unter dem Motto „Wir lieben Europa!“ zusammenzubasteln hat seit Jahren nicht mehr funktioniert und wird in Zukunft auch in Krisenzeiten wahrscheinlich nicht funktionieren.

Eine solche Gruppierung erinnert an Antiglobalisierungsbewegungen, die Hunderte von Fraktionen in sich einschließen, die sich über nichts einigen können bis auf die Tatsache, dass sie gegen Globalisierung sind. Der Ansatz der Verfasser würde eine ähnliche Gruppierung unterschiedlichster Akteure zusammenführen, in der alle entschlossen pro-europäisch sind, aber aus vielen verschiedenen Gründen. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches Szenario eine weitverbreitete Bewegung auslösen würde, die über den Kern der Pro-Europäer hinausreicht, weil sie keinen Einfluss auf das tagtägliche Leben der Bevölkerung ausüben würde. Der Durchschnittsmensch betrachtet Europa immer noch als eine technokratische politische Struktur. Und es ist völlig gerechtfertigt, wenn er konkret sehen will, was diese politische Struktur liefern kann.

Politische Parteien haben einen klaren Zweck: Sie führen Leute zusammen, die ähnliche Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft haben – Vorstellungen, die sich grundsätzlich von denen anderer Parteien unterscheiden. Daher ist jeglicher Versuch, eine „überparteiliche“ Koalition für die Europawahlen 2014 zusammenzustellen (wie die Verfasser vorschlagen), zum Scheitern verurteilt. Die Frage sollte nicht „mit oder ohne Europa?“ lauten, sondern „was für ein Europa wollen wir?“.

Auf diese Frage haben linke und rechte Parteien unterschiedliche Antworten. Die Verfasser vertreten zu grundsätzlichen Streitpunkten unterschiedliche Meinungen, weil sie unterschiedlichen politischen Familien angehören. Deswegen spielen sie eine Schlüsselrolle im Auslösen von europaweiten Debatten zu bedeutenden Themen, die einen unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bevölkerung haben: Sozialversicherung, Vorsorgeleistungen, Wirtschaft, Einwanderung, Umwelt, usw.

Nationalstaaten abzuschaffen ist unmöglich und auch nicht wünschenswert

Die Argumente der Verfasser zum Thema Identität leiden unter einigen Widersprüchen. Sie kritisieren, wie Nationalisten Identität ausbeuten oder „manipulieren“, während sie implizit genau das Gleiche tun: „Europa ist jetzt unser Vaterland.“ Tatsächlich wiederholen sie den ewigen Fehler der EU: Sie leugnen die Existenz der Nationen, indem sie Argumente über die Vielfalt von Identität und die Nation als historische Konstruktion unterbreiten. Auch wenn solche Argumente vernünftig sein mögen, die Tatsache bleibt erhalten: Nationen kann man nicht abschaffen. Es ist unmöglich, Menschen davon abzuhalten, ein Wir-Gefühl mit anderen Menschen zu entwickeln, die dieselbe Sprache sprechen und dasselbe kulturelle und historische Erbe haben.

Das gilt umso mehr auf einem Kontinent mit 23 Nationalsprachen. Aus diesem Grund macht es einfach keinen Sinn, von einer „postnationalen Revolution“ zu sprechen. So auch, wenn die Verfasser behaupten: „Wenn die Zukunft Europas nicht postnational ist, hat Europa keine Zukunft“. Hier machen sie genau den gleichen Fehler, der von vielen anderen pro-Europäern begangen wird – sie sagen dem Publikum: „Sie haben keine Wahl.“ Diese verhängnisvolle Vorgehensweise erzeugt nur Feindseligkeit gegenüber der EU.

Die EU wurde aus einer Krise der Nationen und der Demokratie geboren. Da wir nun in anderen Zeiten leben, muss sie sich weiterentwickeln. Anerkennung für das Konzept der Nation und das Aufbauen eines föderalistischen Europas sind keineswegs unvereinbar. Die entscheidende Verbindung zwischen den beiden ist die Identifizierung mit dem europäischen Projekt. Die Verfasser zitieren zu Recht den „Verfassungspatriotismus“ von Habermas, der als Ideal für Europa gilt: Menschen unterschiedlicher nationaler Gruppierungen können sich mit einer einheitlichen Sammlung von europäischen Werten identifizieren. Zwar existieren nationale Identitäten, aber sie schließen sich gegenseitig nicht aus, wenn man sich entscheidet, ein gemeinsames Projekt zu unternehmen; vielmehr ergänzen sie sich. Dies ist eine Kernvoraussetzung, um die europäische Integration demokratisch voranzutreiben.

Hinweis: Daniel Cohn-Bendit und Guy Verhofstadt stellen ihr Buch an der London School of Economics and Politcal Science vor. Zur Audioaufzeichnung