Eine Europasteuer zur Finanzierung der Europäischen Union

Diese Situation ist nicht neu für die Föderalisten, die seit jeher für mehr Demokratie und Transparenz innerhalb des Rates kämpfen, dessen Entscheidungsmechanismen durch die Vetorechte geradezu „verpestet“ sind. Darüber hinaus hat die ablehnende Haltung der Franzosen und der Niederländer gegenüber dem Verfassungsvertrag die Sache noch verkompliziert, weil sie durch ihre negativen Referenden notwendige institutionelle Reformen verhindern. Letztlich ist eine Alternative zum Verfassungsvertrag nicht gefunden worden, und die Kommission kann immer noch nicht ihren eigenen Haushalt aufstellen, über dessen Mittel sie die Kontrolle hätte.

Zwei Vorschläge sind bei den Jungen Europäern aufgekommen, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen: eine „Europasteuer“ sowie europäische Obligationen. Mein Vorschlag konzentriert sich auf die erste Idee – obschon beide Vorschläge umgesetzt werden müssen – da die zweite schon in einem anderen Artikel behandelt wurde.

Das Ziel einer europäischen Steuer liegt darin, eine leistungsfähigere Union zu finanzieren. Problematisch ist dabei jedoch, dass die jungen Europäer zwar hinter einer solchen Steuer stehen, die Bürger der Europäischen Union aber nicht. Die Vertreter einer „Europasteuer“ sagen, dass Steuern zu bezahlen eine gute Möglichkeit darstellt, die Bürger in eine aktive Teilnahmegesellschaft einzubinden. Sie stützen sich auf den Slogan „keine Steuer ohne Vertretung“. Allerdings ist das nach wie vor reines Wunschdenken.

Der Vorschlag einer „SMS-Steuer“ ist zurückgewiesen worden

Das Beispiel der Initiative des Europaabgeordneten Alain Lamassoure – die in den Anfängen stecken geblieben ist – veranschaulicht die Unbeliebtheit einer „Europasteuer“. Sein Vorschlag, SMS und Emails zu besteuern, um das Budget der EU zu komplettieren, wurde von der Bevölkerung harsch zurückgewiesen; dies zwang den Parlamentarier, zu erklären, dass es sich nur um eine einfache Initiative handelte.

Diese Zurückweisung lässt einen interessanten Aspekt des Vorschlags jedoch bestehen: eine Mehrheit der Bürger mit einer kleinen Summe steuerlich zu belasten. Das ermöglicht es, Einnahmen zu beschaffen, indem alle Europäer belastet werden – dafür aber nur sehr schwach. Infolgedessen fühlen sie sich in das Projekt Europas inbegriffen, ohne finanziell gebeutelt zu werden.

Diese „Europasteuer“ wurde auch deswegen zurückgewiesen, weil sie keine direkte Verbindung zwischen Europa und der Internetcommunity herzustellen vermochte. Letztere war ganz einfach gegen das Projekt, weil sie nicht verstand, warum ihr etwas für jemand anderen oder für etwas anderes auferlegt werden sollte. Das führt uns zu folgendem Schluss: Die Steuer und das Ziel müssen miteinander verbunden sein, um die öffentliche Meinung für den Vorschlag zu gewinnen.

Ein anderer Einwand gegen den Vorschlag lag darin, zu fragen, „warum sollte man den europäischen Haushalt erhöhen, wenn die Mittel nicht ordentlich verwendet werden?“ Es sei daher unmöglich, eine „Europasteuer“ einzuführen, ohne den Entscheidungsprozess des Rates zu reformieren. Eine „Europasteuer“ kann Löcher des EU-Haushaltes stopfen, aber keine institutionellen Probleme lösen.

Eine originelle Steuer finden!

Der Vorschlag von Lamassoure betraf nur Emails und SMS, die von einem europäischen Land ins andere gingen. Wenn Sie zum Beispiel eine Email innerhalb eines Landes versenden, hätte die Steuer keine Anwendung gefunden. Dies entspricht allerdings nicht den von der JEF vertretenen Werten, denn die Kommunikation zwischen den Nationalstaaten hätte einen Nachteil gegenüber dem Nachrichtenverkehr im Inneren eines Landes erlitten. Eine gerechte Steuer würde beides gleichermaßen belasten. Eine „Europasteuer“ darf nicht die europäische und die nationale Ebene aufspalten!

Man stellt schnell fest, dass eine Steuer, die all diese Bedingungen erfüllt, nur schwer zu finden und umzusetzen ist, wenn wir die Bürger an diesem Projekt teilnehmen lassen wollen. Außerdem stehen wir zahlreichen ähnlichen Steuern gegenüber (Mineralölsteuer, Besteuerung von Finanztransaktionen, Kohlesteuer, etc.), die nicht das Ziel haben, den europäischen Haushalt zu finanzieren. Sie wollen vielmehr etwas anderes: zum Beispiel die Förderung von Entwicklungshilfe oder der Umweltforschung.

Die EU muss also eine originelle Steuer finden, die Bevölkerung und Staaten in einem föderalen Projekt zu verbinden vermag.