Eine junge Demokratie braucht Zeit

Ulrike Lunacek ist eine österreichische Politikerin. Frau Lunacek war Abgeordnete des Nationalrats, ist seit 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament für Österreich und Mitglied der österreichischen Partei „Die Grünen“. Sie ist gleichzeitig Berichterstatterin über den Kosovo beim Europäische Parlament. Als Berichterstatterin über den Kosovo ist eine ihrer Hauptaufgaben, dem Fortschrittsbericht nachzugehen, sie nennt ihre Beziehung zum Kosovo eine angespannte Freundschaft.

So wie die Institutionen im Kosovo gebildet werden, können wir erwarten, dass sie stabil sind? Frau Lunacek sagte, dass das gewählte Parlament sich auch darüber bewusst sein müsste, dass es in einem irregulären Vorgang gewählt wurde. Die Regierung des Kosovos muss die Probleme ernst nehmen, es wurde schon in der Vergangenheit offensichtlich, dass es Probleme wie Wohlfahrt der Bevölkerung und das Bild des Kosovos zu leicht nimmt.

Trotz der Hilfe der Internationalen Gemeinschaft und dem besonderen Vertreter der EU im Kosovo gibt es Probleme, auf deren Lösung die derzeitige Regierung nicht effizient hinarbeitet. Man könnte meinen, dass sie erwarten, dass die EU diese Probleme für sie löst. Fr Lunacek hat geäußert, dass die Regierung sich anstrengen muss, die wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern, aber besonders die Probleme der jungen Leute angehen muss. Allein die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, wird nicht die Probleme des Landes lösen, riesige Aufgaben liegen vor ihnen.

Auf dem Weg zu einer europäischen Zukunft

Kosovos Weg in die EU wurde schon vor den Wahlen versperrt, aber Dick Martys Bericht hat das Bild des Kosovo auch nicht verbessert. Dadurch scheint das Wahlversprechen von Mr. Thaqi hinsichtlich einer Erleichterung bei den Visabestimmungen eines zu sein, das er nicht halten kann – wie viele seiner anderen Versprechen auch.

Die Regierung des Kosovo muss Ergebnisse erzielen und den Menschen und der EU zeigen, dass sie die Dinge ernst nehmen. Wenn Personen im Umfeld von Premierminister Hashim Thaqi oder eines anderen Staatsbediensteten untersucht werden, muss dieser den Vorgang auch unterstützen, sagt Ulrike Lunacek. Ulrike Lunacek betont, dass der Wahlbetrug in der letzten Wahl nicht spontan war, sondern von organisierten Gruppen vorsätzlich durchgeführt wurde. Diese Gruppen sollten strafrechtlich dafür verantwortlich gemacht werden und einsehen, dass ihre Taten inakzeptabel waren und das die Bürger des Kosovo so etwas nicht tolerieren werden. Den Bürgern des Kosovo muss auch klar werden, dass die Regierung dafür da ist, sie zu unterstützen und nicht andersherum.

Sie bemerkt auch, dass es Videoaufnahmen von den Wahlmanipulierungen gibt, die auch vor Gericht vorgeführt wurden. Seitdem sei aber nichts konkretes passiert ist. Die gleichen Wahlmanipulationen haben auch andere Parteien durchgeführt, nicht nur die regierende Partei (PDK), die teilweise aus der Kosovo Befreiungsarmee (KBS) hervorgegangen ist.

Sie zeigt auf, das die aktuelle Regierung und das Parlament das Land voran treiben müssen, anstatt seine Entwicklung zu bremsen. Bei allem Respekt für die KBS und alles was sie für das Land getan hat, braucht der Kosovo ein Auftreten der neuen Generation, die eine Schlüsselrolle in der Integration in die EU spielen muss. Wenn die jetzige politische Führung dies nicht leisten kann, sollte man davon ausgehen, dass sie zurücktreten würden, da die meisten ihre Aufgabe in der Befreiung des Kosovo gesehen haben. Ein Ziel, das bereits erfüllt ist.

Die jetzige Führung des Kosovo muss ihre persönlichen Interessen zurückstellen und ihre Regierungszeit, die nur als desaströse beschrieben werden kann, beenden. Der regierungsführende Premierminister Hashim Thaqi wurde oft der Korruption sowie des Organ- und Drogenhandels beschuldigt. Dem Ansehen des Kosovo hilft es nicht, ein Staatsoberhaupt zu haben, dass der Korruption und des Organhandels beschuldigt wird; dies kann ein falsches Signal an die Mitgliedsstaaten der EU senden. Könnte es sein, dass kriminelle Netzwerke im Kosovo politische Instabilität unterstützen und kein Interesse daran haben, einen funktionierenden Staat zu schaffen, der ihren blühenden Handel behindern könnte?

Nach bereits drei Jahren gibt es keine konkreten Hinweise darauf, dass die regierende Partei für irgendetwas anderes arbeitet als ihre eigenen Interessen und privaten Geschäfte. Berichte von internationalen Organisationen und der Fortschrittsbericht der Europäischen Union zeigen klar, dass die Korruption bis in die höchsten Ämter reicht und das es keinen echten Fortschritt gibt. Es wirkt nicht so, als würde das Land seine Beitrittsabsichten wirklich ernst nehmen.

Viele glauben, dass der Kosovo eine junge Pro-Europäische Generation braucht, die im Hintergrund der alten heranwächst, um die Führung zu übernehmen. Die „alte“ Generation von Politikern, welchen eventuell die notwendige Ausbildung und die diplomatische Erfahrung fehlt, scheint das Land von wirklich sichtbaren Erfolgen abzuhalten. Der Kosovo ist das einzige Land, das aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen ist und das immer noch keine ersten Fortschritte in der Erleichterung des Visaprozesses errungen hat. Es war ebenso das letzte Land, das seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärte und nach 12 Jahren immer noch erstzunehmende Probleme mit seinem Nachbarn Serbien hat, aber das kann ihnen nicht zur Last gelegt werden.

Vielleicht ist die Übernahme durch die neue Generation und ihre Pro-EU Einstellung nötig oder vielleicht braucht auch das gesamte ehemalige Jugoslawien neue Eliten, damit dieser Teil von Europa eine Erfolgsgeschichte wird, auf welche so viele hoffen. Was trägt die alte Politikergeneration dazu bei, den EU-Integrationsprozess einfacher zu machen? Wir haben viele bekannte junge und gut ausgebildete Leute mit guter Moral und hoher Integrität, welche dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Sie können das schlechte Bild beider Länder, welches von einem Skandal nach dem nächsten in den höchsten politischen Ämtern gezeichnet wurde, retten. Was das Problem ist, darüber kann man nur rätseln, aber es ist offensichtlich, dass diesen Regierungen nicht das Wohl ihrer Bevölkerung und ihrer Länder am Herzen liegt.

Der Krieg, wie sie ihn kannten ist vorbei, aber eine andere Art des Krieges ist in vollem Gang zwischen ihnen. Beide dieser Länder gewinnen nichts dadurch, alte Streitigkeiten bis zum heutigen Tag am Leben zu halten, sie müssen die Vergangenheit abschließen und sich in eine europäische Zukunft aufmachen. Die jetzige Generation ist sich bewusst, dass der Kosovo gute diplomatische Beziehungen mit der EU unbedingt braucht, anstatt weit über den atlantischen Ozean zu gucken. Ein mächtiger Verbündeter ist nicht überflüssig, aber enge Beziehungen mit Europa zu entwickeln ist wahrscheinlich im größeren Interesse des Landes, das einen großen Anteil junger Menschen hat, die frei reisen möchten und die Möglichkeit haben wollen, im Ausland zu studieren und zu arbeiten.

Kosovo spricht mit Serbien

Serbische Beamte haben geäußert, sie werden für einen Sonderstatus für den Norden Mitrovikas kämpfen, doch für Brüssel und Washington steht das nicht zur Debatte. Der „Westen“ will in diesem Punkt keine Verhandlungen, sondern einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern. Obwohl Serbien natürlich immer noch die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen muss.

Serbien bereitet sich auf diese Gespräche seit über zwei Jahren vor, im Kosovo dagegen gab es kein Parlament, das sich ernsthaft damit beschäftigen konnte. Der Kosovo muss erst seine Ziele festlegen und dann auch bei diesen bleiben. Aber beide Länder müssen Abstriche machen, der Kosovo muss erst seine Interessen definieren, aber können wir eine Aufnahme in die EU für beide Länder erwarten?

Eine neue Generation wird nötig sein, nicht alles in der Vergangenheit war schlecht, aber die neue Generation wird zu einer fortschrittlichen Entwicklung des Landes beitragen. Streitigkeiten über Kriegsverbrechen bringen das Land überhaupt nicht voran, bei allem nötigen Respekt für die ehemaligen KBS Führer, die zu politischen Schlüsselfiguren im Kosovo geworden sind. Es könnte dagegen positiv für das Image des Landes sein, neue Leute an die Macht zu lassen, anstatt die aktuellen Politiker sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiterhin ihre Leute benutzen zu lassen, um den Konflikt zu schüren, aber in Wirklichkeit privat als Freunde und enge Geschäftspartner zusammen arbeiten.

Eine junge Demokratie braucht Zeit.