Europawahl : Grund zur Freude?

, von  Stéphane du Boispéan

Europawahl : Grund zur Freude?

Am 7. Juni wurde das neue Europäische Parlament gewählt. Zwar mit einer starken Enthaltung (in der ganzen EU (ca. 57%) und nicht am selben Tag. Was aber außergewöhnlich ist, ist das Ergebnis.

Wie immer wollen manche Journalisten und Politiker es als eine bloße Summe von nationalen Wahlen verkaufen. Doch diesmal ist etwas Neues geschehen: Die Europäer haben europaweit relativ homogen gewählt. Es gibt eine europäische Dimension bei diesen Wahlen.

Keine europäische Kampagne : Denken die Parteien auf nationaler Ebene ?

Es gab zwar Fortschritte (Manifeste wurden verfasst, von der EVP, von der SPE, den Liberalen, Demokraten, Grünen) aber der Kampagne wurde zu Recht vorgeworfen, zu national zu bleiben. Ein Beispiel dafür ist die Abwesenheit von den Symbolen der europäischen Parteien auf den Wahlplakaten (mit Ausnahmen, wie etwa die Grünen oder die französischen Sozialisten).

Es wurde viel über die nationalen Regierungen geredet. Ja, aber mit Blick auf die wirtschaftliche Krise. Die Themen, die angesprochen wurden, waren spezifisch. Was haben die Kampagne von der PS gegen Sarkozy oder die Kampagne von der PP gegen Zapatero gemeinsam? Einfach, dass sie gegen die Regierungen gerichtet waren.

Keinen europaweiten Protest gegen die nationalen Regierungen

Ja, aber wenn es vor allem um den Sturz der nationalen Regierungen ging, dann stellt sich die Frage: Warum haben die Wähler Sarkozy, Merkel und Berlusconi bestätigt, und Brown und Zapatero gestürzt? Wo die Sozialisten bzw. Sozialdemokraten regieren, haben sie verloren. Aber wo die Konservativen regieren, gewinnt die EVP, wie etwa in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen. Nur in sechs Ländern liegt die SPE vorne.

Im Gegensatz zum Jahr 2004 gilt diesmal also die Analyse von der Sanktion gegen die Regierungen nicht. Sonst hätte man eine ausgewogene Karte gehabt, wie vor 5 Jahren. Das ist aber nicht der Fall.

Eine europäische Merheit für die Konservativen

Nur zweimal bekam die EVP ein so gutes Ergebnis: 1979 und 1984 als sie 41% der Abgeordnetensitze bekam. Mit 35% heute verstärkt sie aber ihre Rolle im Europäischen Parlament. Sie ist die stärkste Fraktion, mit mindestens 264 Sitzen, mehr als 100 Sitze vor der zweistärksten Fraktion. Es mag eine Summe von Erfolgen von der PO, den Tories, UMP, CDU, PP usw. sein, aber die Konsequenz ist eine Verstärkung der konservativen Ideen, wie etwa zu der wirtschaftlichen Krise.

Diese Parteien tragen nämlich zusammen die Ideen von einer begrenzten wirtschaftlichen Integration, und lehnen zum Beispiel in ihrer Mehrheit eine zu starke Regulierung der Finanzmärkte ab. Sie verteidigen intergouvernementalistische Ansätze - dies wurde während der französischen Ratspräsidentschaft sehr deutlich. Sie wildern aber auch in den Jagdgründen der Linken, wenn sie alle zum Beispiel eine Moralisierung des Kapitalismus versprechen. Inhaltlich gibt es also Gemeinsamkeiten innerhalb der EVP, und innerhalb der Parteien, die die Europawahlen gewonnen haben.

Was bringt es für die Politisierung Europas?

Es heißt aber nicht, dass das nächste Europäische Parlament politisierter sein wird. Kaum drei Tage nach den Wahlen hat die EVP den Liberal-Demokraten und Sozialisten eine Legislatur-Koalition vorgeschlagen . Es sieht so aus, als wolle die EVP dieselben Methoden wie in der vorherigen Legislatur benutzen: keine politische Mehrheit und Opposition wie in jeder parlamentarischen Demokratie.

Außerdem hat die EVP die Kandidatur von Jose Manuel Barroso für das Amt des Kommissionspräsidenten unterstützt. Diesem wurde u.a. vorgeworfen, viel „pro-Rat“ und nicht genug „pro-Parlament“ zu sein. Man könnte sich fragen, wo die Elemente sind, die eine Politisierung des EPs und der EU bringen können.

Die Antwort ist einfach und deswegen kompliziert durchzusetzen: Es gibt inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien von der EVP, die am 7. Juni gewonnen haben. Diese Gemeinsamkeiten sind in der Tat umso stärker, als die britische bürgerliche Partei aus der EVP ausgetreten ist. Sie tragen jetzt die Verantwortung, ihre gemeinsamen politischen Ansätze auf EU-Ebene gemeinsam und einig durchzusetzen, sei es im Europäischen Parlament oder in der Kommission, wenn die EVP es schafft, eine Mehrheit für ihren Kandidat zu bekommen.

Dies könnte zu einer Politisierung Europas führen: Wenn eine Partei sich als Gewinner stellt, und eine politische Mehrheit führt, dann entstehen klare politische Debatten auf EU-Ebene, und dann verstärkt sich die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit. Heute haben wir nationale Öffentlichkeiten, die aber zum ersten Mal einig und kohärent gesprochen haben, auch wenn es nicht bewusst war.

Bild : Logo des Europäischen Parlaments

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