Gabriele Bischoff : „Europa darf kein Elitenprojekt bleiben“

Le Taurillon : Die Unterschiede zwischen den sozialen Sicherungssystemen in Europa sind enorm. Wie kann man einen gemeinsamen europäischen Weg finden? Ist das wünschenswert?

Gabriele Bischoff : Die sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten sind eine große Errungenschaft des 19. Jahrhunderts. Damit können und sollen die grundlegenden Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit etc. abgesichert werden. In der Tat sind die Systeme sehr unterschiedlich ausgestaltet worden.

Für sogenannte Wanderarbeitnehmer/innen hat man in Europa durch unterschiedliche Verordnungen eine Koordinierung auf den Weg gebracht, die gewisse Transfers zwischen den nationalen Systemen sicherstellen und damit Ansprüche sichern hilft. Allerdings sind diese Ansprüche begrenzt und in der Praxis gibt es nach wie vor viele Hürden und Begrenzungen. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Aber wir müssen auch in die Zukunft blicken.

Die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen. Für diese Zielgruppe müssen daher neue Lösungen gefunden werden, die tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen anknüpfen und der Tatsache Rechnung tragen, dass wir es mit sehr verschiedenen Mobilitätsformen zu tun haben. Einerseits geht es um Lösungen für kurzfristige grenzüberschreitende Arbeit wie Entsendung, Leiharbeit etc., andererseits um Lösungen für Menschen mit europäischen Berufsbiographien, die nicht nur vorübergehend in einem andern EU-Mitgliedsland arbeiten, sondern dauerhaft in verschiedenen EU-Ländern tätig sind, ohne möglicherweise in ein System zurück zu kehren. Für diese Gruppen können Mitgliedsstaaten allein keine sinnvollen Lösungen entwickeln und bereit halten. Hier braucht es neue europäische Lösungen. Die bisherigen Koordinierungsregelungen reichen hierfür nicht aus.

Warum, soll es nicht möglich sein, für die heute geborenen - die das große Versprechen eines europäischen Arbeitsmarktes ernst nehmen - eine Europäische Sozialversicherung, ergänzend zu den nationalen Systemen, auf den Weg zu bringen? Wir schulden der Jugend Perspektiven. Oder um es mit Sartre auszudrücken: „Die Jugend hat Heimweh nach der Zukunft“.

Le Taurillon : Können wir ein soziales Europa ohne ein echtes politisches Europa erreichen?

Gabriele Bischoff : Europa befindet sich gerade in einer schwierigen Übergangsphase und muss sich entscheiden, ob es ein echtes politisches Europa will oder das Projekt auf ein reines Binnenmarktvorhaben zurückstufen will.

Die Aussichten sind nicht gut. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind institutionelle Defizite deutlicher hervorgetreten, zum Beispiel im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. Aber je enger die nationalen Handlungsspielräume werden und damit zusammenhängend enorme Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Defizite zu reduzieren, umso stärker versucht jeder Mitgliedstaat erst einmal seine eigene Haut zu retten. Darin liegt eine große Gefahr, v.a. auch mit Blick auf die Solidarität in Europa.

Wir brauchen dringend eine breite gesellschaftliche Debatte zu den europäischen Perspektiven. Welches Europa wollen, welches Europa brauchen die Menschen?

Ein soziales Europa ist ohne politische Union nicht zu machen, aber ohne eine bessere Balance von wirtschaftlicher und sozialer Integration hat Europa keine Zukunft.

Le Taurillon : Was sind die sozialen Fragen auf europäischer Ebene?

Gabriele Bischoff : Europa soll dazu beitragen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu verbessern. Der soziale Fortschritt steht also im Stammbuch des Projektes.

Aktuell stehen wir vor großen Herausforderungen. Europa hat mit dazu beigetragen, dass die Probleme verschärft, aber nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Die mit der Lissabon-Strategie gemachten Versprechungen wurden nicht erfüllt. Vielmehr wurde aus eine Strategie, die zumindest bestimmte beschäftigungs- und sozialpolitische Versprechungen enthielt – mehr und bessere Jobs und mehr soziale Kohäsion - im Laufe der Jahre eine reine Wirtschaftsstrategie. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten in den letzten 10 Jahren feststellen, dass die Armut zugenommen und eine Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat. Die Reichen sind reicher, die Armen ärmer geworden. Ausbaden muss das vor allem die junge Generation, aber bspw. auch Menschen mit einfachen Qualifikationen. Viele von ihnen finden nur noch prekäre, befristete Jobs, die eine große Unsicherheit verbreiten. Zudem verdienen viele zu wenig, um in Würde davon leben zu können und Vertrauen in die Zukunft zu entwickeln. Perspektiven für die Jugend schaffen, dass ist die Herausforderung. Gerade jetzt.

Le Taurillon : Welche Rolle kann die Zivilgesellschaft spielen bei der Förderung eines vereinten Europa?

Gabriele Bischoff : Europa darf kein Elitenprojekt bleiben. Es wird sich erneuern, wird eine politische und soziale Union werden oder die Menschen werden sich weiter davon abwenden.

Ich will ein aktuelles Beispiel geben. Nehmen sie die neue EU-20202-Strategie. Sie zeigt, wie es nicht laufen darf und laufen kann. Nach dem Motto: Stell dir vor, die Staats- und Regeringschefs verständigen sich gerade auf eine neue Europastrategie - die Leitplanken der Politik für die nächsten Jahre - und die Öffentlichkeit bekommt es nicht mit, wird nicht wirklich eingezogen. Weder die nationalen Parlamente noch die Zivilgesellschaft.

Zwar werden formale Konsultationen durchgeführt, aber so kurzfristig und allgemein angelegt, dass breite Debatten gar nicht stattfinden können. Selbst der Bundesrat beschwerte sich darüber öffentlich in Deutschland. Stattdessen erreichen die Bürger nur Chiffren und Begriffe, mit denen sie wenig anfangen können. Die Europäische Wirtschaftsregierung ist so ein Beispiel.

Diese Art von Europapolitik muss ein Ende haben. Die Europadebatten müssen mit gleicher Leidenschaft und Intensität geführt werden, wie die nationalen Debatten. Und sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich gemacht werden. Dazu muss und kann die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle spielen. Gerade die Gewerkschaften haben hier in den letzten Jahren eine wichtige Rolle gespielt und Proteste wie Forderungen auf die Straße und bis in die örtlichen und betrieblichen Gliederungen transportiert.

Auch die Arbeiterbewegung hat nur eine Zukunft, wenn sie sich verstärkt europäisiert und internationalisiert. Das Kapital hat es schon getan. Und die Politik muss dafür neue Lösungen bereit halten, europäisch wie national.